72  

Rastatt Tschüss Billy: Ikea-Ansiedlung in Rastatt unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe: Eine Ikea-Ansieldung in Rastatt ist unzulässig. Die Pläne verstießen gegen die Regionalplanung. Ein Ikea-Warenhaus schade dem Einzelhandel in den Städten und fördere umweltbelastenden Verkehr. Das teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe am Dienstag in einer Presseerklärung mit.

Die Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 16. Dezember 2010 hinsichtlich der Ansiedlung eines Ikea-Einrichtungshauses in Rastatt liege dem Regierungspräsidium (RP) jetzt vor, heißt es in einer Presseerklärung des RP.

Gegenstand des Rechtsstreits war die autobahnnahe Ansiedlung in Rastatt. Das gesamte Projekt umfasst ein Ikea-Einrichtungshaus mit 25.000 Quadratmetern, einen Küchenfachmarkt mit etwa 4.000 Quadratmetern und einen Bau- und Gartenmarkt mit zirka 11.000 Quadratmetern Verkaufsfläche.

Geschäfte sollen zu den Kunden kommen - nicht umgekehrt

Rastatt sei raumordnungsrechtlich als Mittelzentrum ausgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil die Auffassung des Landes Baden-Württemberg bestätigt, dass das im Landesentwicklungsplan enthaltene, als "Soll-Vorschrift" gefasste Kongruenzgebot (Abstimmung der Verkaufsfläche mit dem Verflechtungsbereich) als Ziel der Raumordnung zu werten sei, heißt es weiter. Mit dieser planungsrechtlichen Vorgabe wird die Zulassung großflächiger Einzelhandelsbetriebe davon abhängig gemacht, dass die Verkaufsfläche des Betriebs auf die Einwohnerzahl der Gemeinde und ihres Einzugsbereichs abgestimmt wird. Die voraussichtlichen Umsätze der Firma Ikea stammen zu etwa 90 Prozent von außerhalb dieses Einzugsbereiches. Zulässig sind nach den Vorgaben des Landes jedoch nur Überschreitungen in der Größenordnung von etwa 30 Prozent, teilte das RP mit.

Der Sinn dieser landesplanerischen Einschränkung besteht darin, dass Handel dort stattfinden soll, wo die Kunden sind, dass also die Geschäfte zu den Kunden kommen, und nicht umgekehrt die Kunden weite Anfahrwege zurücklegen müssen, um die Geschäfte ihrer Wahl zu erreichen, so die Auffassung des RP. Damit soll vor allem eine Reduzierung des umweltbelastenden Verkehrs erreicht und der Zersiedelung entgegen gewirkt werden. Es sollen aber auch die in den Oberzentren vorgehaltenen Infrastruktureinrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs und der vorhandenen Erschließungsanlagen optimal ausgenutzt werden.

Ikea schadet dem Einzelhandel

Die Ansiedlung eines 40.000 Quadratmeter großen Einkaufsprojekts kommt raumordnungsrechtlich daher nur in einem Oberzentrum in Frage. Hinzu kommt, dass Ikea mit seinem Angebot an "zentrenrelevanten Sortimenten" (Haushaltsgegenstände, Bettwaren, Stoffe, Pflanzen und Lebensmittel) aus den umliegenden Stadtzentren Kaufkraft abzieht, die dort dringend benötigt wird. Bei dem Ziel, zentrenrelevante Sortimente auch tatsächlich den Stadtzentren vorzubehalten, geht es um nichts weniger als den Erhalt der Innenstädte, die in Europa klassischerweise im Wesentlichen durch ein Zentrum mit öffentlichen Einrichtungen, Geschäften und Dienstleistungsbetrieben geprägt sind. Aus diesem Grund erhalten die Städte und Gemeinden auch Fördermittel. Die Ansiedlung eines großen Warenhauses, das "Erlebniseinkaufen" weitab jeder Innenstadt propagiert stehe diesen Zielen entgegen, so das RP.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (72)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    09.02.2011 02:30 Uhr
    Mannmannmann
    wenn du das Geld zum 'Bauen lassen' hast, HGW!

    Ich hab schon selbst gebaut, das war nicht sooo schlecht. Aber es ist halt auch schön wenn die Klassiker in der Bude stehen. Es ist eine Frage der Einstellung, der eine so, der andere so. Aber es gibt natürlich vielschichtige IKEA Kunden, die einen wollen nicht, die anderen können nicht und 90% haben von Möbeldesign ohnehin nicht die geringste Ahnung. Ist eben so.
    Ich schreib mich um Kopf und Kragen, ich weiss. Aber IKEA Möbel sind Gebrauchsgegenstände für einfache Charaktere. Auf einem Barcelona kann kein Mensch sitzen, aber allein das Anschauen ist grossartig und ich geniesse es jeden Tag. Ein Möbel für die Ewigkeit.
    Sitzen 'tu' ich lieber in meinem LC2. zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (4000 Beiträge)

    08.02.2011 19:33 Uhr
    Gut, dass IKEA weg bleibt!
    Solche Läden bringen nur dann etwas, wenn die Kunden auch noch anderweitig Geld in der Region lassen.
    Aber genau das ist bei IKEA nicht der Fall. Die Kunden von außerhalb der Region bringen nichts außer mehr Verkehr. Die Kunden von innerhalb der Region fehlen den eingesessenen Geschäften.
    Solche Läden bringen weder Arbeitsplätze noch Gewerbesteuer noch sonstwas. Alles das geht nämlich anderswo in der Region dann zurück.
    Auch das Argument Frankreich zieht nicht, weil die Kunden, die dahin fahren vorher auch nicht in der eigenen Region gekauft haben sondern woandershin gefahren sind.
    Fazit: Gute Entscheidung für Rastatt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (362 Beiträge)

    09.02.2011 01:32 Uhr
    ...
    @ dreifragezeichen...

    ich kann dir irgendwie nicht zustimmen, aber vielleicht kannst du mir deine ausführungen ja nochmal erklären...

    also:
    - solche läden bringen also nichts...naja wie du sagst gewerbesteuer ist ja bei den umsätzen von ikea nichts...genauso wenig wie der soli und die KSt und wer weiß was noch für steuern (ich kenn jetzt nicht die organisatorischen verpflechtungen von ikea)
    - ich versteh auch nicht was für kunden den geschäften in der innenstadt fehlen wenn ein laden wie ikea aufmacht? es gibt kaum leute die sich (außer beschäftigte) täglich bei ikea aufhalten. und wieviele geschäfte in der innenstadt stehen in direkter konkurenz zu ikea? - wie kommst du nun darauf das ikea kein mehr an arbeitsplätzen schafft?
    - wenn kunden die paar km für ikea nach frankreich fahren, wären sie deiner meinung nach eh nicht in die innenstadt gegangen...dann ist doch egal wo ikea ist wenn sie eh nicht in die läden gehen...ist jetzt nicht wirklich ein argument
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   vielfahrer
    (422 Beiträge)

    09.02.2011 10:32 Uhr
    Die Fragezeichen
    Also Gewerbesteuer wird vor allem am Sitz der Zentrale bezahlt. Karlsruhe kassiert deshalb für EnBW und Badenia - unter anderem (früher war da noch Pfizer und L'Oreal).
    Nicht IKEA ist in Rastatt unzulässig, sondern vor allem die Zusatzgeschäfte (Fachgeschäfte), ohne die es IKAE aber offensichtlich nicht macht. Dort wird dann auch das sogenannte innenstadtrelevante Sortiment angeboten.
    Ikea geht vielleicht nach Roppenheim, grundsätzlich wollen sie aber schon dahin, wo die Kundschaft sitzt (ob die absehbaren Staus auf der Staustufe so verkaufsfördernd sein werden??). Karlsruhe - wenn es dort Platz gäbe - wäre sicherlich erster Ansprechpartner, Rastatt ist die Notlösung.
    Grundsätzlich ist mir die Geschichte aber ziemlich egal, es geht um's Prinzip der Raumplanung (Landschaftsverbrach/Zersiedlung).
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (362 Beiträge)

    09.02.2011 12:14 Uhr
    ...
    meiner erinnerung nach fällt gewerbesteuer bei jeder betriebsstätte an...bei jedem unternhemen (falls die filialen als eigene töchter laufen..k.a.) ja sowieso...also erst nach steuern gehen die erträge zur zentrale...

    die frage bei bleibt was ikea denn für zusatzgeschäfte hat, die in direkter konkurenz zu den innenstadtläden zählen? wenn ich mich erinner steht mal ein baumarkt neben nem ikea, der wird aber auch nicht in die innenstadt passen. grinsen

    mir ist ikea grundsätzlich auch egal...die gründe sind halt nur schlecht und unlogisch und stehen im gegensatz zum freien markt grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   yokohama
    (3444 Beiträge)

    08.02.2011 20:08 Uhr
    Volle Zustimmung!
    Wohl kaum jemand geht nach dem Besuch von IKEA in der Walldorfer Innenstadt einkaufen. Und Billig-Jobs für Kotbölla-Bräter und Billy-Berater (denen zudem die Gründung eines Betriebsrats mit Mobbing sanktioniert wird) werden wohl kaum für Belebung auf dem Arbeitsmarkt sorgen, zumal anderweitig langfristig mehr wegfallen als neu geschaffen werden.

    Einkaufszentren auf der Grünen Wiese zerstören mehr als sie nutzen. Dass z. B. in Heidelberg am Stadtrand eine Mall mit 30.000 qm wegen ein paar Euro Gewerbesteuer gebaut werden soll und so für die intakte Innenstadt Konkurrenzsituation geschaffen wird, ist einfach unbegreiflich - obwohl in diesem Fall raumplanungskonform.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   g96b
    (117 Beiträge)

    08.02.2011 21:36 Uhr
    what?
    nicht alles, was frustrierte mitarbeiterinnen einer qualitativ minderwertigen zdf-sendung erzählen, ist auch wahr. den betriebsrat gibts seit knapp 30 jahren, und keines seiner mitglieder wird gemobbt.
    hungerlöhne? naja. bezahlung nach tarifvertrag plus darüber hinaus gehende freiwillige (sozial-) leistungen, die du heute so gut wie nirgendwo mehr bekommst sind nun nicht gerade das schlechteste.

    aber gut, saubere recherche wird regelmäßigen ka-news-lesern ja eh abgewöhnt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (8066 Beiträge)

    08.02.2011 19:43 Uhr
    Dem
    schließ ich mich vollumfänglich an. Arbeitsplätze bei IKEA?
    Ich lach mal eben...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   80er
    (5916 Beiträge)

    09.02.2011 08:34 Uhr
    Da...
    ...gebe ich dir recht. Die Anzahl der Abreitsplätze, die IKEA zur Verfügung stellen würde, stehen in keinem Verhältnis zur benötigten Fläche. Und die Gewerbesteuer ist auch vernachlässigbar. Aber das begreift ja keiner.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Smallwood
    (1506 Beiträge)

    08.02.2011 19:32 Uhr
    die geschäfte sollen zum kunden kommen?
    klar..am beispiel ikea sieht man bis jetzt nur, wie die kunden zum geschäft kommen und anfahrtszeiten bis zu einer stunde in kauf nehmen.

    lächerlich..

    dann müsste man ja auch amazon, ebay usw. verbieten. schadet den innenstädten..tzz..
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 7 8 (8 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.