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Rastatt Tschüss Billy: Ikea-Ansiedlung in Rastatt unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe: Eine Ikea-Ansieldung in Rastatt ist unzulässig. Die Pläne verstießen gegen die Regionalplanung. Ein Ikea-Warenhaus schade dem Einzelhandel in den Städten und fördere umweltbelastenden Verkehr. Das teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe am Dienstag in einer Presseerklärung mit.

Die Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 16. Dezember 2010 hinsichtlich der Ansiedlung eines Ikea-Einrichtungshauses in Rastatt liege dem Regierungspräsidium (RP) jetzt vor, heißt es in einer Presseerklärung des RP.

Gegenstand des Rechtsstreits war die autobahnnahe Ansiedlung in Rastatt. Das gesamte Projekt umfasst ein Ikea-Einrichtungshaus mit 25.000 Quadratmetern, einen Küchenfachmarkt mit etwa 4.000 Quadratmetern und einen Bau- und Gartenmarkt mit zirka 11.000 Quadratmetern Verkaufsfläche.

Geschäfte sollen zu den Kunden kommen - nicht umgekehrt

Rastatt sei raumordnungsrechtlich als Mittelzentrum ausgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil die Auffassung des Landes Baden-Württemberg bestätigt, dass das im Landesentwicklungsplan enthaltene, als "Soll-Vorschrift" gefasste Kongruenzgebot (Abstimmung der Verkaufsfläche mit dem Verflechtungsbereich) als Ziel der Raumordnung zu werten sei, heißt es weiter. Mit dieser planungsrechtlichen Vorgabe wird die Zulassung großflächiger Einzelhandelsbetriebe davon abhängig gemacht, dass die Verkaufsfläche des Betriebs auf die Einwohnerzahl der Gemeinde und ihres Einzugsbereichs abgestimmt wird. Die voraussichtlichen Umsätze der Firma Ikea stammen zu etwa 90 Prozent von außerhalb dieses Einzugsbereiches. Zulässig sind nach den Vorgaben des Landes jedoch nur Überschreitungen in der Größenordnung von etwa 30 Prozent, teilte das RP mit.

Der Sinn dieser landesplanerischen Einschränkung besteht darin, dass Handel dort stattfinden soll, wo die Kunden sind, dass also die Geschäfte zu den Kunden kommen, und nicht umgekehrt die Kunden weite Anfahrwege zurücklegen müssen, um die Geschäfte ihrer Wahl zu erreichen, so die Auffassung des RP. Damit soll vor allem eine Reduzierung des umweltbelastenden Verkehrs erreicht und der Zersiedelung entgegen gewirkt werden. Es sollen aber auch die in den Oberzentren vorgehaltenen Infrastruktureinrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs und der vorhandenen Erschließungsanlagen optimal ausgenutzt werden.

Ikea schadet dem Einzelhandel

Die Ansiedlung eines 40.000 Quadratmeter großen Einkaufsprojekts kommt raumordnungsrechtlich daher nur in einem Oberzentrum in Frage. Hinzu kommt, dass Ikea mit seinem Angebot an "zentrenrelevanten Sortimenten" (Haushaltsgegenstände, Bettwaren, Stoffe, Pflanzen und Lebensmittel) aus den umliegenden Stadtzentren Kaufkraft abzieht, die dort dringend benötigt wird. Bei dem Ziel, zentrenrelevante Sortimente auch tatsächlich den Stadtzentren vorzubehalten, geht es um nichts weniger als den Erhalt der Innenstädte, die in Europa klassischerweise im Wesentlichen durch ein Zentrum mit öffentlichen Einrichtungen, Geschäften und Dienstleistungsbetrieben geprägt sind. Aus diesem Grund erhalten die Städte und Gemeinden auch Fördermittel. Die Ansiedlung eines großen Warenhauses, das "Erlebniseinkaufen" weitab jeder Innenstadt propagiert stehe diesen Zielen entgegen, so das RP.

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Kommentare (72)
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  • unbekannt
    (1 Beiträge)

    09.02.2011 21:23 Uhr
    wenn der Amtschimmel wiehert !!!
    Na sowas: ich wußte nicht, dass IKEA in Walldorf weiter von der Autobahn entfernt ist als das jetzt der Fall gewesen wäre. Oder bin ich jahrelang die falsche Straße als BAB gefahren?!? Vielleicht haben die Richter und hohen Herren in Erdkunde gefehlt oder waren krank damals. Und meines Erachtens ist Walldorf genauso wenig ein "Oberzentrum" wie jetzt Rastatt. Aber hier sieht man mal wieder, Vernunft und Einsicht stehen selten - oder nie?? - in Einklang mit dem gesunden Menschenverstand. Und wer bei IKEA einkaufen will, der kauft auch 50 km entfernt ein und geht nicht zu einem Geschäft vor Ort, wenn er nicht das findet, was er bei IKEA sucht und haben will. Dass dabei die Umwelt mehr belastet wird, nehmen die Verantwortlichen dieser dummen Entscheidung gerne in Kauf. ARMES DEUTSCHLAND !!!
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    09.02.2011 23:15 Uhr
    Damals ...
    "und meines Erachtens ist Walldorf genauso wenig ein "Oberzentrum" wie jetzt Rastatt"

    waren die entsprechenden Gesetze halt noch nicht in Kraft.
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  • unbekannt
    (4144 Beiträge)

    09.02.2011 17:18 Uhr
    Alte Ideologien
    liest man auch aus manchem Kommentar hier.
    Man hat was gegen IKEA, genau so wie gegen Aldi und eigentlich alle grossen Firmen, denn die sind alle "boese".
    Sicherlich hat Ikea viel Schrott, aber das findet man auch beim Moebelhaendler um die Ecke, wenn es davon ueberhaupt noch welche gibt.
    Mindestens genausoviel Schrott steht in einem bekannten Grossmoebelhaus, das auch auf der gruenen Wiese steht, aber da regt sich keiner auf.
    Manchem hier kann ich nur raten nicht allen Stuss zu glauben, den man in der Zeitung liest oder im TV sieht, sondern einfach den eigenen gesunden Menschenverstand (falls vorhanden) walten zu lassen.
    Ikea ist deshalb erfolgreich weil es eben viele Menschen gibt, die dort einkaufen und die keine Lust haben in ein herkoemmliches Moebelgeschaft zu gehen wo sie 3 Schraenke sehen und der Rest aus dem Katalog kommt.
    Wieviele Moebelgeschaefte gibt es eigentlich in der Innenstadt von Rastatt? Also in KA faellt mir mal gerade keines ein.
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  • unbekannt
    (91 Beiträge)

    09.02.2011 15:50 Uhr
    IKEA nach Karlsruhe
    Ich war am Samstag bei IKEA. Da tobt der Bär. Viele aus dem Stadt- und Landkreis.
    Grüne und SPD haben bisher in KA eine Ansiedlung verhindert. Lieber 100 Km auf den Strassen. Das ist echte Umweltpolitik!
    Vielleicht kapieren die auch mal, daß der Bürger mit dem Geldbeutel abstimmt, bzw muß, und nicht mit überholten Ansichten.
    Jetzt ist die Chance wieder da.
    Vielleicht gibt es noch Realpolitker bei SPD und Grüne. Die Hoffnung stirbt zuletzt.Die bodenständigen Parteien sollten einen neuen Vorstoß für Karlsruhe wagen.
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  • unbekannt
    (172 Beiträge)

    09.02.2011 14:31 Uhr
    Der Unterschied
    Bei der Zustimmung zum Bau der EDEKA Fleischfabrik hat man diese Weitsicht seitens des Regierungspräsidiums, des Gerichts und der Stadt noch nicht gehabt. So ändern sich die Zeiten, denn die Wahlen stehen vor der Tür.
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  •   helge
    (46 Beiträge)

    09.02.2011 13:20 Uhr
    Steurehinterziehung
    Nur wenn sich etwas Stiftung schimpft, hat das noch lange nichts mit gemeinnützig zu tun. Dies wurde in dem TV Beitrag auch nicht erwähnt.
    Vielmehr wurde angeprangert, dass durch das undurchsichtige IKEA-Firmengeflecht einzig der Hinterziehung von Steuern dient.
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  • unbekannt
    (10 Beiträge)

    09.02.2011 13:03 Uhr
    ???
    Da verstehe einer unsere Politik!!! Wir müssen jetzt wieder nach Walldorf fahren, mit dem Auto selbstverständlich - umweltbewusstsein sieht meiner Meinung nach anders aus. Aber Arbeitsplätze sollen trotz allem geschaffen werden.... schon mal jemand darüber nachgedacht wieviele Arbeitsplätze ein Ikea benötigt????!!!! "Schadet dem Einzelhandel" und wie machen die es in Walldorf??? Einfach drum herum noch Geschäfte aufmachen, die existieren auch und das ziemlich gut!
    Ich bin für einen Bürgerentscheid! Aber das kannst du ja in Deutschland vergessen! UNGLAUBLICH!!!!
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  • unbekannt
    (43 Beiträge)

    09.02.2011 08:12 Uhr
    Herzlich Willkommen im Soziallismus!!!!
    Herzlich Willkommen im Sozialismus!!!!!!
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  •   kampion
    (1288 Beiträge)

    09.02.2011 00:39 Uhr
    für mich
    unbegreiflich warum IK€A hierzulande so beliebt ist. Die Preis/Leistung mag ja (noch) stimmen, aber die Ware sieht meistens ziemlich billig und einfach aus. Als IK€A vor Jahren in Moskau die erste Filiale eröffnet hat, sagte ich sofort: "das wird kein Erfolg, in wenigen Jahren schließen die." Und so wars auch, die Russen haben anscheinend mehr Geschmack und kaufen nicht alles was automatisch billig ist und billig aussieht. Und wer das "Dahinter" kennt, boykottiert eh den Laden: KLICK
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  •   jimmg
    (411 Beiträge)

    08.02.2011 23:19 Uhr
    Nur noch Schrott
    Ikea - also warum sich aufregen? Das, was Ikea ehemals ausmachte -preiswert und gute Ware- ist schon lange nicht mehr. Heute ist dort das meiste nur noch billig.

    In der Umgebung von Karlsruhe -aber auch in Rastatt oder Baden-Baden gibt es genug Möbelgeschäfte, von groß bis klein und auch dort bekommt man in der R. günstige Sachen.
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