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Rastatt Rastatt ohne Köttbullar: Ikea-Möbelhaus kommt nicht

Das schwedische Unternehmen Ikea darf kein Möbelhaus in Rastatt bauen. Mit Beschluss vom 2. Mai 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Ikea gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 4. Juli 2012 zurückgewiesen. Das teilt das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) in einer Pressemitteilung mit.

Damit ist laut Regierungspräsidium der seit 2007 laufende Rechtstreit zwischen der Firma Ikea, der Stadt Rastatt und dem Regierungspräsidium Karlsruhe über die Ansiedlung eines Ikea- Einrichtungshauses in Rastatt endgültig abgeschlossen und die Entscheidung des Regierungspräsidiums in mehreren Rechtszügen bestätigt worden.

Das Regierungspräsidium hatte das Ikea -Haus unmittelbar an der Autobahn etwa drei Kilometer außerhalb der Innenstadt aus raumordnerischen Gründen abgelehnt. Geplant war ein Möbelhaus mit etwa 25.500 qm Verkaufsfläche und weitere Fachmärkte mit zusammen nochmals 15.000 qm Verkaufsfläche. Das Ikea-Haus sollte die typische Ikea-Angebotsmischung mit einem Schwerpunkt auf Möbel und einem umfangreichen Sortiment sogenannter "zentrenrelevanter" Waren und gastronomischer Einrichtungen umfassen.

Kein Ikea-Möbelhaus in Rastatt

"Um die baurechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben zu schaffen, wollte die Stadt Rastatt einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellen. Da mit der Planung gegen Ziele der Raumordnung verstoßen wurde, hatte die Stadt beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Zulassung einer Zielabweichung beantragt, die wegen zahlreicher Verstöße gegen Ziele der Raumordnung und den damit verbundenen Eingriffen in die Grundzüge der Planung abgelehnt wurde", so das RP in der Pressmeldung.

Mit der jetzigen Entscheidung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Regierungspräsidiums erneut. Beschwerde eingelegt hatte nur noch die Firma Ikea, die Stadt Rastatt hatte auf eine Fortführung des Verfahrens nach dem Urteil des VGH Mannheim vom 4. Juli 2012 verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht prüfte und bestätigte, dass die behördliche Entscheidung, die Ansiedlung des Einrichtungshauses im Mittelzentrum Rastatt nicht zuzulassen, in Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Rechts zur gewerblichen Niederlassungsfreiheit steht. Aufgrund der strengen raumordnungsrechtlichen Zielvorgaben habe sich das Regierungspräsidium bei seiner Entscheidung zutreffend darauf konzentriert, ob im konkreten Einzelfall besondere Gesichtspunkte einen Härtefall begründen und damit ein Abweichen von den raumordnerischen Zielvorgaben rechtfertigen könnten.

Regionalverband: Ikea in der Region weiterhin willkommen

Gerd Hager, Verbandsdirektor vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) erklärte in einer Pressemiteillung zu dem Urteil: "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein endgültiger Sieg für unsere regionale Einzelhandelssteuerung und bestätigt unsere jahrelange Arbeit zur Stärkung unserer Innenstädte."

Nun gälte es, gemeinsam in die Zukunft zu blicken: "Das Spiel für die Ansiedlung eines Ikea in unserer Region ist wiedereröffnet. Über eine reine Ikea-Lösung ohne weitere Fachmärkte, also ein so genanntes stand-alone-Konzept, lohnt es sich, zu reden. Im Oberzentrum Karlsruhe würden wir Ikea als reines Einrichtungshaus gerne willkommen heißen. Als erster Schritt gilt es dort gemeinsam einen geeigneten Standort zu suchen", so Hager.

 Mehr zum Ikea-Streit in Rastatt bei ka-news:

"Ikea-Verfahren": Möbelhaus darf weiterhin nicht in Rastatt bauen 

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  •   bartola
    (531 Beiträge)

    05.06.2013 00:05 Uhr
    Warum ein Ikea?
    Gebt mal im Quoka oder eBay IKEA ein! Da bekommt ihr genauso massenhaft das Zeugs (sogar nachgeschmissen!) wie direkt im laden gekauft! Haha. Vermutlich liegt das daran, dass es vielen ganz schön stinkt nicht nur im Transportgewerbe, sondern auch als Schrauber zu schuften ... und das alles u hinterher diesselbe 08/15 bude zu haben wie der nachbar. Und seine Fäkalienklopps kann der Ingwar Kamprad selber fressen; in Baden essen wir lieber gute Fleischküchle als so einen Schrott!
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  • unbekannt
    (4 Beiträge)

    04.06.2013 22:06 Uhr
    deshebi
    ned verstanne
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    04.06.2013 22:00 Uhr
    war ja nur ne provokative
    Frage. Manchmal auch Ironie genannt. Jetzt klar, oder ? grinsen
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  •   landei
    (6123 Beiträge)

    04.06.2013 21:31 Uhr
    und ich dachte immer
    wir hätten freie Marktwirtschaft, der markt würde alles von alleine regeln und Bürokratie wäre abgebaut. Aber alle 20 Meter ein Handyladen, ein Döner und einen Kung Fu Imbiß, das geht dann schon, oder ??? Kein gleiches Recht für alle ?
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  •   yokohama
    (3387 Beiträge)

    04.06.2013 21:48 Uhr
    ...
    Freie Marktwirtschaft im Sinne von Laissez-faire-Kapitalismus gibt es bei uns nicht, ebenso wenig leben wir im Mittleren Westen der USA, wo die meisten Innenstädte infolge einer verfehlten Wirtschafts- und Planungspolitik tot sind.

    Handygeschäfte und Kebabrestaurants (wüsste nicht, wo es die in KA und der Region "alle 20 Meter" geben soll..) nutzen bereits vorhandene Ladenflächen, haben ganz andere Dimensionen und können auch nicht einfach ihre Buden nach Gutdünken in Stadt und Landschaft aufstellen - der Vergleich ist also mehr als unsinnig.
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  •   yokohama
    (3387 Beiträge)

    04.06.2013 21:25 Uhr
    Erfreulich
    dass hierzulande nicht einfach jeder mit genügend Geld nach Lust und Laune seine überdimensionierte Wellblechbaracke mit Parkplatz in die Landschaft klotzen kann - wie dies in manchen anderen Ländern der Fall sein mag. Prima, wenn Planer, Politiker, Gerichte und Anwohner ein Wörtchen bei uns mitzureden haben. Ich vermisse hier keinen IKEA.
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  • unbekannt
    (107 Beiträge)

    04.06.2013 21:06 Uhr
    Im
    Gegensatz zu Freiburg ist hier echt noch Platz für ein IKEA! Dort sind nämlich ein Möbel Braun, Ikea, Roller und seit neuestem auch ein XXXLutz (neuer Standort) und Mömax (im alten Mann Mobilia-Gebäude) mehr oder weniger auf engstem Raum nebeneinander...

    Also ist hier noch Luft nach oben...

    Von mir aus kann es auch in die Pfalz rüber zwinkern
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  •   phiha1612
    (587 Beiträge)

    04.06.2013 21:02 Uhr
    ikea nach karlsruhe
    kannst vergessen...

    da macht de mann mobila net mit ... dann drohe die ihren laden dicht zu machen und ka bricht ein gewerbezahler mehr weg...

    die rhein neckar metropole um mannheim, heidelberg etc. läuft ka den rang ab und unsere blinde herren bekommen es net mit...

    engelhorn top adresse
    rheingalerie top adresse
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  •   felino
    (330 Beiträge)

    04.06.2013 20:12 Uhr
    s'gibt doch jetzt
    MÖMAX (achtung schleichwerbung) grinsen ... das ist mindestends genauso billig und "schön"
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  •   Makamabesi
    (3025 Beiträge)

    04.06.2013 19:59 Uhr
    Die
    Pfalz oder das Elsass freuen sich über jeden Arbeitsplatz. Vielleicht past ja noch ein IKEA nach Maximiliansau?
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