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Rastatt "Ikea-Verfahren": Möbelhaus darf weiterhin nicht in Rastatt bauen

Die Stadt Rastatt und das Unternehmen Ikea haben für den Bau eines Einrichtungshauses, eines Bau- und Gartenmarktes sowie eines Küchenfachmarktes keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung von Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 (LEP 2002). Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Er hat damit die Berufungen der Stadt Rastatt (Klägerin) und des Unternehmens Ikea (Beigeladene) erneut zurückgewiesen.

"Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil erneut unseren Plan zur Stärkung der Innenstädte bestätigt", erklärt Gerd Hager, Verbandsdirektor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO). Konkret hätten sich die Richter in Mannheim gegen ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für eine Ikea-Ansiedlung in Rastatt ausgesprochen. Denn das Vorhaben verstoße in seinem geplanten Umfang in mehrfacher Hinsicht gegen Ziele des Regionalplans. 

40.000 Quadratmeter Verkaufsfläche

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein betont gleichzeitig, dass Ikea immer in der Region willkommen sei. "Der erste Standort ist das Oberzentrum Karlsruhe. Wenn eine Ansiedlung dort nicht möglich sein sollte, muss die Region über Alternativen nachdenken, aber nur für eine reine Ikea-Lösung, also ein so genanntes stand-alone-Konzept", bekräftigt Hager. Das schwedische Möbelhaus plant in Rastatt seit nunmehr sieben Jahren ein Einrichtungshaus mit Bau- und Gartenmarkt sowie einen Küchenfachmarkt. Insgesamt würde die Verkaufsfläche über 40.000 Quadratmeter erreichen, davon wäre ein Fünftel mit innenstadtrelevanten Sortimenten vorgesehen wie Geschenk- und Dekorartikel.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hatten bereits 2007 erklärt, dass wegen der zahlreichen und erheblichen Verstöße gegen das Landesplanungsrecht und das regionale Einzelhandelskonzept eine Zielabweichung nicht möglich sei. Im Dezember 2009 urteilte der VGH Mannheim, dass das Ansiedlungsvorhaben nicht mit den Zielen des Landesentwicklungsplans vereinbar ist. Daraufhin setzten die Firma und die Gemeinde den Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig fort. Die Kläger hatten die Bedeutung der Regelungen zur Größenbeschränkung angezweifelt.

Rechtsstreit möglicherweise nicht beendet

Das BVG hat Ende 2010 klargestellt, dass die im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan enthaltenden Vorgaben ein Ziel der Raumordnung und damit auch für Ikea in Rastatt bindend sind. Aber die Auffassung der Vorinstanzen, dass das Vorhaben in keinem Fall im Wege eines Zielabweichungsverfahrens zugelassen werden könnte, wurde von den Bundesrichtern dem VGH zur erneuten Befassung zugewiesen. Dieser hat nun den Einzelfall geprüft und festgestellt, dass ein Zielabweichungsverfahren nicht in Frage kommt.

Mit der jüngsten Entscheidung des VGH ist der Rechtsstreit möglicherweise nicht beendet. Eine Befassung des Europäischen Gerichtshofes mit der Angelegenheit ist nicht ausgeschlossen. Das oberste europäische Gericht hat sich bereits mit den Einzelhandelsregelungen in Katalonien auseinandergesetzt und sie teilweise aufgehoben.

Siehe auch:

Rastatt: OB Pütsch sieht noch Chancen für Ikea

Tschüss Billy: Ikea-Ansiedlung in Rastatt unzulässig

Ikea in Rastatt: Verhandlung über Revison

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  •   richard
    (217 Beiträge)

    05.07.2012 15:41 Uhr
    IKEA
    irgendwie ist das Theater doch sehr kleinkariert.
    Wer zu IKEA geht zu IKEA und noch auf zufällig zu XXL möma
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