51  

Rastatt "Ikea-Verfahren": Möbelhaus darf weiterhin nicht in Rastatt bauen

Die Stadt Rastatt und das Unternehmen Ikea haben für den Bau eines Einrichtungshauses, eines Bau- und Gartenmarktes sowie eines Küchenfachmarktes keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung von Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 (LEP 2002). Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Er hat damit die Berufungen der Stadt Rastatt (Klägerin) und des Unternehmens Ikea (Beigeladene) erneut zurückgewiesen.

"Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil erneut unseren Plan zur Stärkung der Innenstädte bestätigt", erklärt Gerd Hager, Verbandsdirektor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO). Konkret hätten sich die Richter in Mannheim gegen ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für eine Ikea-Ansiedlung in Rastatt ausgesprochen. Denn das Vorhaben verstoße in seinem geplanten Umfang in mehrfacher Hinsicht gegen Ziele des Regionalplans. 

40.000 Quadratmeter Verkaufsfläche

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein betont gleichzeitig, dass Ikea immer in der Region willkommen sei. "Der erste Standort ist das Oberzentrum Karlsruhe. Wenn eine Ansiedlung dort nicht möglich sein sollte, muss die Region über Alternativen nachdenken, aber nur für eine reine Ikea-Lösung, also ein so genanntes stand-alone-Konzept", bekräftigt Hager. Das schwedische Möbelhaus plant in Rastatt seit nunmehr sieben Jahren ein Einrichtungshaus mit Bau- und Gartenmarkt sowie einen Küchenfachmarkt. Insgesamt würde die Verkaufsfläche über 40.000 Quadratmeter erreichen, davon wäre ein Fünftel mit innenstadtrelevanten Sortimenten vorgesehen wie Geschenk- und Dekorartikel.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hatten bereits 2007 erklärt, dass wegen der zahlreichen und erheblichen Verstöße gegen das Landesplanungsrecht und das regionale Einzelhandelskonzept eine Zielabweichung nicht möglich sei. Im Dezember 2009 urteilte der VGH Mannheim, dass das Ansiedlungsvorhaben nicht mit den Zielen des Landesentwicklungsplans vereinbar ist. Daraufhin setzten die Firma und die Gemeinde den Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig fort. Die Kläger hatten die Bedeutung der Regelungen zur Größenbeschränkung angezweifelt.

Rechtsstreit möglicherweise nicht beendet

Das BVG hat Ende 2010 klargestellt, dass die im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan enthaltenden Vorgaben ein Ziel der Raumordnung und damit auch für Ikea in Rastatt bindend sind. Aber die Auffassung der Vorinstanzen, dass das Vorhaben in keinem Fall im Wege eines Zielabweichungsverfahrens zugelassen werden könnte, wurde von den Bundesrichtern dem VGH zur erneuten Befassung zugewiesen. Dieser hat nun den Einzelfall geprüft und festgestellt, dass ein Zielabweichungsverfahren nicht in Frage kommt.

Mit der jüngsten Entscheidung des VGH ist der Rechtsstreit möglicherweise nicht beendet. Eine Befassung des Europäischen Gerichtshofes mit der Angelegenheit ist nicht ausgeschlossen. Das oberste europäische Gericht hat sich bereits mit den Einzelhandelsregelungen in Katalonien auseinandergesetzt und sie teilweise aufgehoben.

Siehe auch:

Rastatt: OB Pütsch sieht noch Chancen für Ikea

Tschüss Billy: Ikea-Ansiedlung in Rastatt unzulässig

Ikea in Rastatt: Verhandlung über Revison

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (51)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    06.07.2012 00:56 Uhr
    Du kannst es dir nicht leisten
    beim Burger einen sogenannten Designklassiker zu bestellen der dann ins Haus geliefert wird?

    Meine Tipps:

    1. Was anständiges lernen
    2. Bei Blowout vorbeigucken (ziemlich versteckt dahinten beim Porscheladen, Pulverhaussstrasse, dann immer weiter bis der Zaun kommt).
    3. Alles schon haben.
    4. Konsequenz aus 3.: Wenn man alles hat kann man wegen Kleinscheiss auch nach Walldorf fahren. Falls man es will.

    Und wer einen echten Barcelona will würde ihn von München mit der deutschen Bahn nach KA fahren, von dort in die Strassenbahn und für die letzten Meter mit dem Taxi oder laufen und tragen.
    Wenn man was wirklich will geht alles.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    07.07.2012 02:16 Uhr
    Sag mal
    hetfield, auf welchem Gaul bist Du denn unterwegs?

    1. Okay, im nächsten Leben werde ich Heuschrecke oder lache mir in Baden Baden eine reiche Russin an.

    2. Blowjob äh Blowout - mal schauen was das für ein Laden ist.

    3. So im Sinne von "Geld erarbeitet man nicht, Geld hat man"? Ich kapiere nicht was das soll. Kleiner Tipp: schau mal beim Ruga in Baden Baden rein. Da könnte ich ein kleines Vermögen lassen für wirklich phantastische Einrichtung.

    4. Wenn man will. Eben.

    Wenn man etwas wirklich will geht alles. Sicher, aber manchmal geht es auch einfacher, indem man die Scheuklappen ablegt. Damit meine ich die Verwaltungen in Karlsruhe und Rastatt. Warum sträuben sich denn alle so gegen einen Ikea?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    09.07.2012 00:38 Uhr
    Wir zwei
    verstehen uns eigentlich schon. Das war nicht so ganz ernst gemeint. zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (25 Beiträge)

    07.07.2012 15:30 Uhr
    aus diesem grund
    @runsiter: genau aus diesem Grund wird es keinen IKEA geben: http://www.region-karlsruhe.de/fileadmin/files/Sitzungsvorlagen/Planungsausschuss/4_16-06-2010/PA-17-VIII_-_ROV_und_ZAV_Moemax_Gewerbepark_Oos-West_Baden-Baden.pdf

    Soll ja nen XXXL öööhmm MÖMAX nach Baden-Baden kommen. Eigentlich haben wenige was gegen den IKEA (zumindest was die Bevölkerung angeht).
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ralf
    (3670 Beiträge)

    05.07.2012 18:27 Uhr
    Stärkung der Innenstädte
    Zitat von "Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil erneut unseren Plan zur Stärkung der Innenstädte bestätigt"

    Aber welcher große Möbelmarkt befindet sich heute in der Innenstadt? Zudem sollte man ja bei der Fahrt in die Innenstädte bevorzugt den ÖPNV-Nutzen. Aber ich stelle es mir recht lustig vor, im Feierabendverkehr mit Möbeln beladen die Stadtbahn zu nutzen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    05.07.2012 22:28 Uhr
    ÖPNV
    Kein Mensch fordert, Möbel mit der Bahn zu transportieren. So beknackt sind nichtmal die Grünen, und da gehört schon was dazu grinsen

    Möbelhäuser sind ja auch in den Industriegebieten. Aber für die Arbeiter dort wäre es sinnvoll, den ÖPNV auszubauen, damit Pendelstrecken in zumutbarer Zeit mit der Bahn bewältigt werden können.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ralf
    (3670 Beiträge)

    05.07.2012 23:55 Uhr
    Jop
    Möbelhäuser sind meist in den Industriegebieten. Warum die Innenstädte aber durch die Nichtansiedelung von IKEA gestärkt werden, kann ich kaum nachvollziehen. Das hört sich so an, als ob stattdessen Möbel in der Innenstadt gekauft werden. Ich habe mir darum mal vorgestellt, mit der Bahn in die Innenstadt zu fahren und beim Einkaufsbummel in der Fußgängerzone im Möbelhaus mal spontan einen Kleiderschrank mitzunehmen. Das ist aus meiner Sicht dann wieder so abwegig wie die Ziele des Landesentwicklungsplans.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    06.07.2012 21:43 Uhr
    Aso
    verstehe grinsen

    Aber, bei den meisten Möbelhäusern kann man sich ja die Ware auch anliefern lassen. Viele Leute haben kein oder nur ein kleines Auto. IKEA wäre eine Konkurrenz für Roller, Mann Mobilia usw., wobei die auch nicht so wirklich in der Innenstadt sind. Mann Mobilia vielleicht noch, wenn man ganz großzügig ist...

    Warum sie die Genehmigung nicht kriegen, bleibt letzten Endes ein Rätsel, aber ich finde es gut so. Auch wenn in Wahrheit wohl eher der Klüngel dahintersteckt als Planungsfeststellungen. Sonst hätte es niemals das Fleischwerk geben dürfen, aber wir wissen ja, daß die Leute alle ehrlich sind. Wenn da die Griechen nicht wären, die die ehrlichen Deutschen verkohlen...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   janh
    (436 Beiträge)

    06.07.2012 11:25 Uhr
    die Möbel sind gar nicht das Problem, da sagt ja auch niemand unbedingt was (übrigens soll ja in Hamburg, wenn alles klappt, Ende 2013 das erste innerstädtische IKEA inklusive Möbel-Taxi eröffnen, ganz unmöglich ist es also doch nicht).
    Allerdings ist es vielleicht interessant zu wissen, dass bei solchen Möbelmärkten der Hauptumsatzbringer nicht die Möbel sind, sondern der ganze Krimskrams im Ausgangsbereich, wie Geschirr, Besteck, Tischdecken, Bilderrahmen, etc. etc. Also das, was im Text als "innenstadtrelevante Sortimente [...] wie Geschenk- und Dekorartikel" bezeichnet wird. Damit machen diese Läden einen bedeutenden Anteil ihres Umsatzes, und damit treten sie auch in Konkurrenz zu Läden in der Innenstadt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ralf
    (3670 Beiträge)

    06.07.2012 11:43 Uhr
    Und darum...
    ... fährt jemand extra zum Möbelmarkt? Zumal man diesen Krimskrams in der Innenstadt oftmals im 1 Euro Shop bekommt (wenn einem die enthaltenen Schadstoffe nichts ausmachen).
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 (6 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.