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Rastatt "Ikea-Verfahren": Möbelhaus darf weiterhin nicht in Rastatt bauen

Die Stadt Rastatt und das Unternehmen Ikea haben für den Bau eines Einrichtungshauses, eines Bau- und Gartenmarktes sowie eines Küchenfachmarktes keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung von Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 (LEP 2002). Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Er hat damit die Berufungen der Stadt Rastatt (Klägerin) und des Unternehmens Ikea (Beigeladene) erneut zurückgewiesen.

"Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil erneut unseren Plan zur Stärkung der Innenstädte bestätigt", erklärt Gerd Hager, Verbandsdirektor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO). Konkret hätten sich die Richter in Mannheim gegen ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für eine Ikea-Ansiedlung in Rastatt ausgesprochen. Denn das Vorhaben verstoße in seinem geplanten Umfang in mehrfacher Hinsicht gegen Ziele des Regionalplans. 

40.000 Quadratmeter Verkaufsfläche

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein betont gleichzeitig, dass Ikea immer in der Region willkommen sei. "Der erste Standort ist das Oberzentrum Karlsruhe. Wenn eine Ansiedlung dort nicht möglich sein sollte, muss die Region über Alternativen nachdenken, aber nur für eine reine Ikea-Lösung, also ein so genanntes stand-alone-Konzept", bekräftigt Hager. Das schwedische Möbelhaus plant in Rastatt seit nunmehr sieben Jahren ein Einrichtungshaus mit Bau- und Gartenmarkt sowie einen Küchenfachmarkt. Insgesamt würde die Verkaufsfläche über 40.000 Quadratmeter erreichen, davon wäre ein Fünftel mit innenstadtrelevanten Sortimenten vorgesehen wie Geschenk- und Dekorartikel.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hatten bereits 2007 erklärt, dass wegen der zahlreichen und erheblichen Verstöße gegen das Landesplanungsrecht und das regionale Einzelhandelskonzept eine Zielabweichung nicht möglich sei. Im Dezember 2009 urteilte der VGH Mannheim, dass das Ansiedlungsvorhaben nicht mit den Zielen des Landesentwicklungsplans vereinbar ist. Daraufhin setzten die Firma und die Gemeinde den Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig fort. Die Kläger hatten die Bedeutung der Regelungen zur Größenbeschränkung angezweifelt.

Rechtsstreit möglicherweise nicht beendet

Das BVG hat Ende 2010 klargestellt, dass die im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan enthaltenden Vorgaben ein Ziel der Raumordnung und damit auch für Ikea in Rastatt bindend sind. Aber die Auffassung der Vorinstanzen, dass das Vorhaben in keinem Fall im Wege eines Zielabweichungsverfahrens zugelassen werden könnte, wurde von den Bundesrichtern dem VGH zur erneuten Befassung zugewiesen. Dieser hat nun den Einzelfall geprüft und festgestellt, dass ein Zielabweichungsverfahren nicht in Frage kommt.

Mit der jüngsten Entscheidung des VGH ist der Rechtsstreit möglicherweise nicht beendet. Eine Befassung des Europäischen Gerichtshofes mit der Angelegenheit ist nicht ausgeschlossen. Das oberste europäische Gericht hat sich bereits mit den Einzelhandelsregelungen in Katalonien auseinandergesetzt und sie teilweise aufgehoben.

Siehe auch:

Rastatt: OB Pütsch sieht noch Chancen für Ikea

Tschüss Billy: Ikea-Ansiedlung in Rastatt unzulässig

Ikea in Rastatt: Verhandlung über Revison

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Kommentare (51)
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    06.07.2012 23:34 Uhr
    Besser sie tun es in der Region
    Nun, solche Konzerne wie IKEA zahlen nicht die wahnsinns Gewerbesteuer. Dafür wird dann eine relativ große Fläche bansprucht (bei ohnehin knappem Raum), man hat neue Verkehrsströme vom Möbeltourismus und hat vielleicht 50-100 Arbeitsplätze, die einem Flächenverbrauch von mehreren Hektar entgegenstehen, Ausgaben für die Infrastruktur, mehr Staus etc. Das ist nicht der Bringer, da könnte man auf der Fläche genausogut Wohnungen bauen (lassen) und Grundsteuer einnehmen, käme das selbe dabei raus, nur daß es sinnvoller wäre, da wir unter Wohnungsknappheit leiden.

    Den Trend, flächenfressende Betriebe für eine handvoll Arbeitsplätze und etwas Gewerbesteuer anzusiedeln, sollte man in einer solch dichtbesiedelten Region wie KA eher entgegenwirken. Dann müssen flächenbedürftige Betriebe eben aufs Umland, dann haben die dort auch ein paar Arbeitsplätze und müssen schon nicht in die Stadt pendeln. Und die Kunden, wie man sieht ist ja jeder bereit 70 km durch die Gegend zu gurken...
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    06.07.2012 23:39 Uhr
    Tatsächlich...
    ...haben wir, was Möbelhäuser etc. anbelangt hier alles in Karlsruhe, wir haben bestimmt 10 Möbelhäuser und Baumärkte, wem das immernoch nicht reicht, der fährt eben nach Mannheim ins Pogo Domäne oder ins IKEA. Wozu dann einen hierher stellen? Zieht nur die Kunden aus Mannheim ab. Und dann kommt Offenburg auf die Idee und baut noch einen hin, und die ziehen von hier die Kunden ab. Diese Konkurrenz auf Kosten von Natur und Umwelt muß eingedämmt werden, und Rastatt sendet da schon das richtige Signal.

    Wenn andere Städte meinen, sich welche in die Innenstadt bauen zu müssen, ist das ja deren Entscheidung.

    PS: Das Fleischwerk hätte auch nie gebaut werden dürfen...
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  •   janh
    (436 Beiträge)

    06.07.2012 11:20 Uhr
    ...
    Die Elsässer waren, soweit ich das mitbekommen habe, auch dagegen (zumindest was die Regionalplanung anging), aber Frankreich ist ja zentralistischer, und dann gab es das Okay aus Paris, und Schluss war.
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  • unbekannt
    (25 Beiträge)

    05.07.2012 20:26 Uhr
    lächerlich...
    ... irgendwie würde es mich freuen wenn IKEA direkt an der französischen Seite der Grenze zu Rastatt/Karlsruhe einen Laden eröffnet, sodass die Gewinne und die damit verbundenen Steuereinnahmen in Frankreich landen.. vielleicht kapieren sie es dann irgendwann..

    Das Argument ist einfach nur lächerlich... ich fahre seit Jahren nach Walldorf (ca. 90 km) in den IKEA.. unabhängig davon ob es einen XXXL oder sonstwas in der gegend gibt.. in Rastatt war ich schon seit 10 Jahren nicht mehr einkaufen. Warum wohl? Weil es da nur Schrott gibt.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    05.07.2012 22:21 Uhr
    Rastatt
    Rastatt hat doch ein großes Möbelhaus an der A5, die erste Abfahrt von KA kommend.
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  •   danielka
    (70 Beiträge)

    25.07.2012 11:11 Uhr
    die Möbel sind meiner Meinung nach ähnlich schrottig wie
    die vom Roller.
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  •   ralf
    (3670 Beiträge)

    05.07.2012 23:59 Uhr
    Mega Möbel?
    Wirklich groß ist der aber nicht.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    06.07.2012 23:44 Uhr
    Größe
    Es ist auch nicht immer die Größe, sondern auch die Auswahl. In kleineren Läden bekommt man manchmal mehr als in großen, wo die Verkaufsfläche schon als Lager dient. Ob das bei dem Mega Möbel so ist weiß ich nicht, war dort nur einmal, aber man braucht nicht unbedingt riesige Verkaufsfläche.

    Wir haben schon so viele Möbelhäuser hier, da brauchts nicht noch mehr. Zu hoher Konkurrenzdruck ist auch nicht gut, von dem unten angesprochenen abgesehen, leiden v.a. Arbeitsplätze bzw. deren Bezahlung mittelfristig darunter. Und ganz ehrlich, ich sehe es auch nicht als Grundrecht an eine Wohnzimmerwand für 100 Euro in fußläufiger Entfernung kaufen zu können. Was bei den niedrigen Preisen rauskommt, sieht man ja: Raubbau an der Natur, an den Sozialsystemen (indirekt) durch niedrige Gehälter. Und wenn dann die erste Möbelkette umgeht, weil alle 50 Meter ein Möbelhaus steht und kein Mensch soviele Betten kauft, dann soll wieder der Steuerzahler einspringen...
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  • unbekannt
    (4000 Beiträge)

    05.07.2012 21:15 Uhr
    Ob du den Schrott
    nun in Rastatt, Walldorf oder Frankreich holst ist eigentlich egal.
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    05.07.2012 23:28 Uhr
    Genau
    das ist es nicht. Wegen einem blöden Billy-Regal oder wie dieser Käse heißt, fahre ich nicht 50 km hin und wieder 50 km zurück. Und das exklusive Möbelhaus um die Ecke, mit ausgesuchten Disgnermöbeln und Antiquitäten dürften sich die meisten nicht leisten können.

    Die Rastatter haben in gut badischer Tradition lieber etwas zu Tode geredet anstelle etwas einmal richtig zu machen.
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