51  

Rastatt "Ikea-Verfahren": Möbelhaus darf weiterhin nicht in Rastatt bauen

Die Stadt Rastatt und das Unternehmen Ikea haben für den Bau eines Einrichtungshauses, eines Bau- und Gartenmarktes sowie eines Küchenfachmarktes keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung von Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 (LEP 2002). Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Er hat damit die Berufungen der Stadt Rastatt (Klägerin) und des Unternehmens Ikea (Beigeladene) erneut zurückgewiesen.

"Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil erneut unseren Plan zur Stärkung der Innenstädte bestätigt", erklärt Gerd Hager, Verbandsdirektor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO). Konkret hätten sich die Richter in Mannheim gegen ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für eine Ikea-Ansiedlung in Rastatt ausgesprochen. Denn das Vorhaben verstoße in seinem geplanten Umfang in mehrfacher Hinsicht gegen Ziele des Regionalplans. 

40.000 Quadratmeter Verkaufsfläche

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein betont gleichzeitig, dass Ikea immer in der Region willkommen sei. "Der erste Standort ist das Oberzentrum Karlsruhe. Wenn eine Ansiedlung dort nicht möglich sein sollte, muss die Region über Alternativen nachdenken, aber nur für eine reine Ikea-Lösung, also ein so genanntes stand-alone-Konzept", bekräftigt Hager. Das schwedische Möbelhaus plant in Rastatt seit nunmehr sieben Jahren ein Einrichtungshaus mit Bau- und Gartenmarkt sowie einen Küchenfachmarkt. Insgesamt würde die Verkaufsfläche über 40.000 Quadratmeter erreichen, davon wäre ein Fünftel mit innenstadtrelevanten Sortimenten vorgesehen wie Geschenk- und Dekorartikel.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hatten bereits 2007 erklärt, dass wegen der zahlreichen und erheblichen Verstöße gegen das Landesplanungsrecht und das regionale Einzelhandelskonzept eine Zielabweichung nicht möglich sei. Im Dezember 2009 urteilte der VGH Mannheim, dass das Ansiedlungsvorhaben nicht mit den Zielen des Landesentwicklungsplans vereinbar ist. Daraufhin setzten die Firma und die Gemeinde den Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig fort. Die Kläger hatten die Bedeutung der Regelungen zur Größenbeschränkung angezweifelt.

Rechtsstreit möglicherweise nicht beendet

Das BVG hat Ende 2010 klargestellt, dass die im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan enthaltenden Vorgaben ein Ziel der Raumordnung und damit auch für Ikea in Rastatt bindend sind. Aber die Auffassung der Vorinstanzen, dass das Vorhaben in keinem Fall im Wege eines Zielabweichungsverfahrens zugelassen werden könnte, wurde von den Bundesrichtern dem VGH zur erneuten Befassung zugewiesen. Dieser hat nun den Einzelfall geprüft und festgestellt, dass ein Zielabweichungsverfahren nicht in Frage kommt.

Mit der jüngsten Entscheidung des VGH ist der Rechtsstreit möglicherweise nicht beendet. Eine Befassung des Europäischen Gerichtshofes mit der Angelegenheit ist nicht ausgeschlossen. Das oberste europäische Gericht hat sich bereits mit den Einzelhandelsregelungen in Katalonien auseinandergesetzt und sie teilweise aufgehoben.

Siehe auch:

Rastatt: OB Pütsch sieht noch Chancen für Ikea

Tschüss Billy: Ikea-Ansiedlung in Rastatt unzulässig

Ikea in Rastatt: Verhandlung über Revison

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (51)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    06.07.2012 01:16 Uhr
    IKEA
    steht für Billigmöbel die es ins Establishment geschafft haben. Dank genialem Marketing und skandinavischer smartness (sofern es diesen Begriff gibt).
    IKEA dürfte qualitativ höher über Schrottmarken wie Roller stehen und bietet dank genialem Marketing und Produktidentifikation Kundenzufriedenheit. Selbst wenn mal eine Schraube fehlt - IKEA verzeiht man das. Und IKEA fördert das Selbstdenken, denn wer so eine Aufbauanleitung wirklich braucht wär nie in der Lage sie auch umzusetzen. Ein IKEA kann JEDER aufbauen. Ohne Anleitung. Und es fehlt auch nichts.
    Da ich alle Klassiker besitze kann ich auch IKEA kaufen. Und es hat noch nie was gefehlt. Und es hat noch nie was nicht zusammengepasst. Teilweise konstruktiv fragwürdig, aber das weiss der Normalkunde ja nicht und würds auch nie merken.

    Also ich find die ok. Können wir aber in KA nicht haben, auf ihrem Bauplaty steht das Luftschloss Stadion.

    Hehe...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (4000 Beiträge)

    06.07.2012 00:07 Uhr
    Ein Hoch auf IKEA,
    ein Unternehmen, das für sichere Arbeitsplätze sorgt

    - besonders bei der Sperrmüllabfuhr.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    05.07.2012 22:17 Uhr
    Gut so!
    Nicht nur, daß sie die Mitarbeiter sehr miserabel bezahlen, sie verbauen Holz aus der russichen Taiga und das beste, die Wälder werden nicht nachgeforstet!


    Und sowas, damit man sich ein Spanplattenregal für 50 Euro kaufen kann. Geiz kennt keine Grenzen. IKEA darf ruhig weit weg bleiben, wünschenswerter wäre es aber, wenn dieser Laden den Bach runtergeht. Ich bin jetzt wirklich kein Umweltfreak, aber Wälder abzuholzen und nicht mehr nachzuforsten, in einer Region (borealer Nadelwald) die nur sehr langsam überhaupt gedeiht, das geht mal garnicht. Normalerweise gehört ein Importverbot für diese Ware verhängt, wo sind da eigentlich die Grünen?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ralf
    (3670 Beiträge)

    06.07.2012 00:05 Uhr
    Durchaus richtig
    Das Problem wird aber sein, dass die Konkurrenz wohl kaum besser sein wird. Es geht in unserem System nur um den Gewinn, koste es, was es wolle. Wir können nun immer mal wieder einen Anbieter herauspicken und auf Missstände aufmerksam machen. Zweckmäßger fände ich gesetzliche Regelungen zum Import von solchem Holz und zur Transparenz für den Käufer.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    06.07.2012 21:33 Uhr
    Import
    Richtig, das gehört verboten - aber wie? Und unsere Souveränitätsrechte haben wir ja größtenteils an Brüssel abgegeben, weshalb man keinen Zoll darauf erheben kann.

    Und wenn ich wo Möbel kaufe, dann will ich nicht daß dafür seltene Wälder geopfert werden bzw. nicht nachgeforstet wird, das wäre mir beim Einkauf schon wichtig.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    05.07.2012 23:25 Uhr
    Wieso, wo sind da die Grünen?
    Die müssen da nicht sein, Du bist doch schon da!
    Willkommen bei den Grünen!
    frischluft, wann planst Du die erste Demo und wo? zwinkern

    *duckundweg*
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    06.07.2012 21:49 Uhr
    Demo
    Bei Demos halte ich mich immer von den Grünen fern, mit denen will ich nicht in Verbindung gebracht werden. Vorher noch in die Nähe der Linken zwinkern

    Eine Demo gegen IKEA wäre eh nicht zweckmäßig, da die Ansiedlung ja ohnehin abgelehnt wird. Zumal in diesem Falle eher Aufklärngsarbeit statt Demos sinnvoll sind. Solange nämlich noch nicht die kritische Masse an Menschen erreicht ist, die sich damit abfinden würden, wenn IKEA-Möbel plötzlich teurer würden, bringt auch eine Demo nicht so viel. Wäre wie eine Demo gegen Mägges, wenn jeder hinrennt und sich das Zeugs kauft, ist das vergebene Liebesmüh.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    05.07.2012 21:39 Uhr
    Ich frage mich in dem
    Zusammenhang was aus der Niederlassungs- und Gewerbefreiheit geworden ist. Wir leben doch angeblich in der Marktwirtschaft oder doch im Kommunal-Kommunismus?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    05.07.2012 22:26 Uhr
    Diese gilt...
    ...ja auch für natürliche Personen. Und das ist auch gut so. Wenn jeder dort siedeln könnte, wo er wollte, hätten wir bald einen Flickenteppich, eine immense Binnenmigration und eine Zerstörung weiterer Flächen. Muß nicht sein. Und das Fehlen von Ikea ist auch kein Verlust für die Region, also ich mußte bisher noch nicht 90 km fahren um mir eine Schrankwand zu kaufen. Wer meint, daß sie das wege einer Einsparung von 50 Euro rechnet soll das tun und die Tankquittung von der Steuer absetzen. Meins wäre es nicht. Aber gibt ja auch Leute, die wegen zwei Cent günstigerem Sprit durch die ganze Stadt fahren oder sogar in die Nachbarstadt.

    PS: Firmen, die einen dermaßen großen Raubbau an der Natur betreiben, gehören ohnehin "vertrieben". Mägges genauso. Aber der Kunde entscheidet, und solange es genug Leute gibt, die dieses ausbeuterische System unterstützen, ändert sich daran wenig.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    05.07.2012 23:22 Uhr
    Na hier betreibt man einen Pseudo-Schutz
    das lief doch ähnlich mit dem Outlet-Center (jetzt in Ropenheim). Die Betreiber wollten in die Nähe von Rastatt und alles hat dagegen geschrien. Jetzt ist das Teil in Frankreich und damit auch Arbeitsplätze und Gewerbesteuern. Kaufkraft wird trotzdem aus Rastatt und Umgebung abgezogen. Klar kann eine Neuansiedlung der bestehenden Geschäftswelt Probleme bereiten, aber wenn man sich Rastatt City anschaut, die müssten nun wirklich diese Mitbewerber nicht fürchten.

    Ähnlich wäre es wenn IKEA käme, die einzigen, die die Arschbacken zusammen kneifen müssten sind ein paar Möbelhändler. Und bei den Gruselkabinetten, die die verkaufen kann ein IKEA die Landschaft echt nur beleben. Als Möbel Mann sein Haus vergrößert hat, haben sich die anderen Möbelhändler auch in die Hose gesch... und sie haben bis heute alle überlebt.

    Ich bin auch kein besonderer Freund von IKEA, wenn die Leute da einkaufen wollen, dann sollen sie und dann ist es besser sie tun es in der Region.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 (6 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.