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Rastatt "Ikea-Verfahren": Möbelhaus darf weiterhin nicht in Rastatt bauen

Die Stadt Rastatt und das Unternehmen Ikea haben für den Bau eines Einrichtungshauses, eines Bau- und Gartenmarktes sowie eines Küchenfachmarktes keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung von Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 (LEP 2002). Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Er hat damit die Berufungen der Stadt Rastatt (Klägerin) und des Unternehmens Ikea (Beigeladene) erneut zurückgewiesen.

"Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil erneut unseren Plan zur Stärkung der Innenstädte bestätigt", erklärt Gerd Hager, Verbandsdirektor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO). Konkret hätten sich die Richter in Mannheim gegen ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für eine Ikea-Ansiedlung in Rastatt ausgesprochen. Denn das Vorhaben verstoße in seinem geplanten Umfang in mehrfacher Hinsicht gegen Ziele des Regionalplans. 

40.000 Quadratmeter Verkaufsfläche

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein betont gleichzeitig, dass Ikea immer in der Region willkommen sei. "Der erste Standort ist das Oberzentrum Karlsruhe. Wenn eine Ansiedlung dort nicht möglich sein sollte, muss die Region über Alternativen nachdenken, aber nur für eine reine Ikea-Lösung, also ein so genanntes stand-alone-Konzept", bekräftigt Hager. Das schwedische Möbelhaus plant in Rastatt seit nunmehr sieben Jahren ein Einrichtungshaus mit Bau- und Gartenmarkt sowie einen Küchenfachmarkt. Insgesamt würde die Verkaufsfläche über 40.000 Quadratmeter erreichen, davon wäre ein Fünftel mit innenstadtrelevanten Sortimenten vorgesehen wie Geschenk- und Dekorartikel.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hatten bereits 2007 erklärt, dass wegen der zahlreichen und erheblichen Verstöße gegen das Landesplanungsrecht und das regionale Einzelhandelskonzept eine Zielabweichung nicht möglich sei. Im Dezember 2009 urteilte der VGH Mannheim, dass das Ansiedlungsvorhaben nicht mit den Zielen des Landesentwicklungsplans vereinbar ist. Daraufhin setzten die Firma und die Gemeinde den Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig fort. Die Kläger hatten die Bedeutung der Regelungen zur Größenbeschränkung angezweifelt.

Rechtsstreit möglicherweise nicht beendet

Das BVG hat Ende 2010 klargestellt, dass die im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan enthaltenden Vorgaben ein Ziel der Raumordnung und damit auch für Ikea in Rastatt bindend sind. Aber die Auffassung der Vorinstanzen, dass das Vorhaben in keinem Fall im Wege eines Zielabweichungsverfahrens zugelassen werden könnte, wurde von den Bundesrichtern dem VGH zur erneuten Befassung zugewiesen. Dieser hat nun den Einzelfall geprüft und festgestellt, dass ein Zielabweichungsverfahren nicht in Frage kommt.

Mit der jüngsten Entscheidung des VGH ist der Rechtsstreit möglicherweise nicht beendet. Eine Befassung des Europäischen Gerichtshofes mit der Angelegenheit ist nicht ausgeschlossen. Das oberste europäische Gericht hat sich bereits mit den Einzelhandelsregelungen in Katalonien auseinandergesetzt und sie teilweise aufgehoben.

Siehe auch:

Rastatt: OB Pütsch sieht noch Chancen für Ikea

Tschüss Billy: Ikea-Ansiedlung in Rastatt unzulässig

Ikea in Rastatt: Verhandlung über Revison

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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    07.07.2012 16:05 Uhr
    Interessant
    >> Von einer wohnfläche pro Person [...] heute ca. 80 m².

    In welcher Welt Sie leben würde ich mal gerne wissen. Pro Person 80 Quadratmeter, ja ne und ein Pärchen hat 160m² und eine Familie mit drei Kindern 400m²... ja nee, ist klar...

    Vom Gefühl her sind 30-40m² pro Nase geläufigt, bei Geringverdienern weniger, bei Besserverdienern etwas mehr...

    >> Und über die teuren Mieten aufregen und die notwendige Energie zum Betrieb.

    Ich wüßte jetzt nicht auf Anhieb, wo sich eine einzelne Person in KA oder Umgebung eine 80m² Wohnung leisten könnte. Derjenige müßte schon gut verdienen... Zumal wohl kaum jemand so viel Platz braucht...

    >> Der Arbeitsplatzaufbau bei Daimler in RA mag natürlich nicht mehr so sein, wie er zu Beginn war.

    Dennoch sind die Arbeitsplätze immernoch besser als welche von IKEA oder Fleischwerken. Trotz Abstrichen. Nichts anderes habe ich geschrieben.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    07.07.2012 16:12 Uhr
    Aha...
    >> [...] aber nicht mal Interesse zeigen an gesellschaftlichen Veränderungen. [...]

    Doch, ich hätte sehr wohl Interesse an gesellschaftlichen Veränderungen. Die stehen aber wohl völlig diametral zu Ihren Wünschen.

    Wenn ich es nicht haben muß, daß hektarweise Grünland für irgendwelche Ausbeuter... äh sichere Arbeitsplatzbereitsteller geopfert wird, bin ich gerne altgebacken. In unserer Stadt gibt es keinen Bedarf nach noch mehr Möbelhäusern, wenn es schon an jeder Ecke welche gibt. Und wem das nicht reicht, der fährt eben 50 km weiter.
    Ich habe demletzt Luftbilder von 1950 und 2000 gesehen, es ist Wahnsinn was da alles zugebaut wird, wenn wir so weitermachen weil jede Kommune einen eigenen IkEA oder sonstwas braucht, haben wir bald keine Wälder mehr aber dafür 300 Großbetriebe, wovon 250 dem Konkurrenzdruck nicht standhalten und umgehen - Resultat wären dann Bauruinen an jeder Ecke. Gut, bringt auch neue Biotope hervor..
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    07.07.2012 16:20 Uhr
    Übrigens
    Man Teile mal die Fläche von rund 357.000 km² der BRD durch die 82 Mio Einwohner die dieses Land bevölkern, dann kommt man auch die Zahl, die jedem Bundesbürger (bzw. Einwohner) im Schnitt an Fläche zustünde. Tip: Es sind lächerliche 4353,65 m²!

    Auf dieser Fläche, die ungefähr der des Marktplatzes in KA entspricht, müßte gewohnt werden, das Essen angebaut werden und man müßte auch einen Teil der Fläche für Industrieanlagen etc. abziehen, Verkehrsfläche, Erholungsgebiete will man auch noch haben. Ökologischer Fußabdruck. Das haut in den seltensten Fällen hin, daß eine Person sich mit knapp 4.400 m² ernähren könnte...
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  •   duerrmi
    (303 Beiträge)

    09.07.2012 06:47 Uhr
    OT: Kleiner Denkfehler
    Man kann nicht einfach die Fläche von Schland auf die Bevölkerung aufteilen. Sie vergessen dabei etwas ganz Entscheidendes: Man baut ja nicht nur ebenerdig! Wenn man also von durchschnittlich 3 Etagen pro Wohnhaus ausgeht, ändert sich die ganze Rechnung erheblich. Aber: Ich denke, mit Ihrer Einschätzung von ca. 30-40 qm dürften Sie dennoch gut liegen.
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  •   seelenheil
    (491 Beiträge)

    08.07.2012 19:10 Uhr
    alleine das...
    ... zeigt mir schon Deine selektive Wahrnehmung und die Scheuklappen. Schade. Natürlich gibt es Fälle, in denen eine Familie zu fünft auf 60 m² leben muss. Dafür gibt es Yuppie-Paare, von denen jeder (gutverdienend, kinderlos - unterm Strich asozial in Reinform) eine 200m²-Loftwohnung bewohnt, sowie noch ein Appartement in Frankfurt oder so. Zusammen mit den Angehörigen der Opa-Oma-Generation im fast leeren Familienhaus ergeben sich unterm Strich eben 80m².
    Dann muss eben auch mehr Fläche mit Möbeln zugestellt werden. Früher lebten Generationen unter einem Dach, Möbel wurden weitergenutzt, instandgesetzt etc. Du musst einfach mal ein wenig den Geist weiten - viele Dinge erschließen sich dann von selbst.
    Du kannst aber auch weiterhin die Magentabletten nehmen und den Frust über das Unheil der Welt in dich hineinfressen.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    08.07.2012 21:21 Uhr
    Selektive Wahrnehmung
    Die kommt wohl eher von Deiner Seite, denn ein paar Yuppie-Paare und leerstehende, alte Häuser, repräsentieren sicherlich nicht den Durchschnitt. Vielleicht 10 % der Bevölkerung leben überhaupt in Einfamilienhäusern, da kommt diese Rechnung schonmal nicht hin.

    Und wie man einen "Kampf gegen IKEA" mit "Kampf gegen den Fortschritt" gleichsetzen kann, erschließt sich mir nun wirklich nicht. Und ich bin weder gegen Internet, noch Telefone, noch Handys oder Fernseher. Ich bin aber auch nicht dafür, alle 6 Monate ein neues Handy zu kaufen und das alte in die Tonne zu treten. Mir reichen Geräte, bis sie abgenutzt sind bzw. verschleißt sind. Genauso brauche ich nicht alle zwei Jahre neue Möbel und auch nicht den neuesten Jamba-Klingelton. Aber ich bin ja auch ein ewiggestriger IKEA-Bekämpfer...
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    08.07.2012 21:25 Uhr
    IKEA = Fortschritt
    Na das muß man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen. Spricht hier gerade die Werbeabteilung? Bekommst Du dafür Geld?

    Entweder Du willst mich verkohlen, oder Du hast einen total Knall... Und woher die Behauptung, daß ich noch nie in einem IKEA war?

    Halbwahrheiten? Von Dir kommen nichtmal Viertelwahrheiten. Da kommt garnichts, außer Gesulze, wie es von einem Staubsaugervertreter kommen könnte...
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    08.07.2012 21:29 Uhr
    Kurze Googlesuche
    Man gebe ein: "Wohnfläche pro Person in Deutschland"

    http://www.focus.de/immobilien/mieten/wohnflaeche_aid_53463.html

    Fast 42 Quadratmeter je Person
    [...]
    Die Wohnfläche je Einwohner hat mit 41,6 Quadratmetern in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht.


    Also knapp daneben ist auch vorbei. Ich habe zwischen 30-40m² geschätzt und dabei jetzt nicht an die paar Yuppies und Witwen gedacht, die den Schnitt auf 42m² hiefen. Zumindest bin ich ja wohl näher an der Realität, als Du!
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  •   seelenheil
    (491 Beiträge)

    09.07.2012 08:47 Uhr
    hat funktioniert
    Ja, Du hast Recht. Ja, ich habe nicht Recht. Hihi.
    Ich habe einfach bei der Wohnfläche eine Zahl angenommen, die zu meiner Behauptung gut gepasst hat. Fakt ist, dass die Wohnfläche pro Person steigt, sie liegt allerdings bei - nachgesehenen - 47 m² pro Person, wird tendenziell auf 57m² ansteigen. Allerdings habe ich gleich noch weiter nachgesehen, 28% der Wohnungen liegen in Einfamilienhäusern, 16% in 2-Familien-Häusern, der Rest in Mehrfamilienhäusern, Deine 10% EFH waren also ziemlich daneben. Was wollte ich erreichen? Ich wollte Dich provozieren. Damit Du mal nachschaust und vor allem DENKST! Ist im Ansatz gelungen. Dann reicht es aber wieder nur zu Beleidigungen, die leider viel zu platt und direkt kommen, mich daher nicht treffen.
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  •   seelenheil
    (491 Beiträge)

    08.07.2012 19:05 Uhr
    eigentlich erfreulich
    ja, es ist erfreulich, dass Menschen nicht bzw. nur zu einem kleinen Teil so selektiv denken und handeln. Wir würden sicher noch auf Bäumen hocken, möglicherweise Ackerbau und Viehzucht betreiben. Keine Ahnung. Natürlich sind viele Entwicklungen in der Welt zu hinterfragen. Dein Kampf gegen IKEA in Rastatt ist daher eher symbolhaft zu sehen als Kampf gegen den Fortschritt etc. Zum Glück hat mal jemand das Internet erfunden und Computer usw. Sonst könnte sich niemand an dieser Haltung und Meinung berauschen, der nicht gerade auf einem der Bäume in direkter Umgebung hockt. Du warst noch NIE in einen IKEA und haust hier Halbwissen raus, dass es bisweilen wehtut. Sorry, dass ich mit den Quellenangaben nicht richtig nachkomme, aber Wohnraumflächenangaben erfinde ich jetzt ja nicht. Vergiss mir nicht den Klasiker: ehemaliges Familienwohnhaus, die Kinder sind aus dem Haus, der Mann stirbt, die enkel sind 2x im Jahr eine Woche da, ansonsten ist das Haus inzwischen viel zu groß mit 150m" ...
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