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Rastatt "Ikea-Verfahren": Möbelhaus darf weiterhin nicht in Rastatt bauen
Die Stadt Rastatt und das Unternehmen Ikea haben für den Bau eines Einrichtungshauses, eines Bau- und Gartenmarktes sowie eines Küchenfachmarktes keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung von Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 (LEP 2002). Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Er hat damit die Berufungen der Stadt Rastatt (Klägerin) und des Unternehmens Ikea (Beigeladene) erneut zurückgewiesen.
"Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Urteil erneut unseren Plan zur Stärkung der Innenstädte bestätigt", erklärt Gerd Hager, Verbandsdirektor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO). Konkret hätten sich die Richter in Mannheim gegen ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für eine Ikea-Ansiedlung in Rastatt ausgesprochen. Denn das Vorhaben verstoße in seinem geplanten Umfang in mehrfacher Hinsicht gegen Ziele des Regionalplans.
40.000 Quadratmeter Verkaufsfläche
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein betont gleichzeitig, dass Ikea immer in der Region willkommen sei. "Der erste Standort ist das Oberzentrum Karlsruhe. Wenn eine Ansiedlung dort nicht möglich sein sollte, muss die Region über Alternativen nachdenken, aber nur für eine reine Ikea-Lösung, also ein so genanntes stand-alone-Konzept", bekräftigt Hager. Das schwedische Möbelhaus plant in Rastatt seit nunmehr sieben Jahren ein Einrichtungshaus mit Bau- und Gartenmarkt sowie einen Küchenfachmarkt. Insgesamt würde die Verkaufsfläche über 40.000 Quadratmeter erreichen, davon wäre ein Fünftel mit innenstadtrelevanten Sortimenten vorgesehen wie Geschenk- und Dekorartikel.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hatten bereits 2007 erklärt, dass wegen der zahlreichen und erheblichen Verstöße gegen das Landesplanungsrecht und das regionale Einzelhandelskonzept eine Zielabweichung nicht möglich sei. Im Dezember 2009 urteilte der VGH Mannheim, dass das Ansiedlungsvorhaben nicht mit den Zielen des Landesentwicklungsplans vereinbar ist. Daraufhin setzten die Firma und die Gemeinde den Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig fort. Die Kläger hatten die Bedeutung der Regelungen zur Größenbeschränkung angezweifelt.
Rechtsstreit möglicherweise nicht beendet
Das BVG hat Ende 2010 klargestellt, dass die im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan enthaltenden Vorgaben ein Ziel der Raumordnung und damit auch für Ikea in Rastatt bindend sind. Aber die Auffassung der Vorinstanzen, dass das Vorhaben in keinem Fall im Wege eines Zielabweichungsverfahrens zugelassen werden könnte, wurde von den Bundesrichtern dem VGH zur erneuten Befassung zugewiesen. Dieser hat nun den Einzelfall geprüft und festgestellt, dass ein Zielabweichungsverfahren nicht in Frage kommt.
Mit der jüngsten Entscheidung des VGH ist der Rechtsstreit möglicherweise nicht beendet. Eine Befassung des Europäischen Gerichtshofes mit der Angelegenheit ist nicht ausgeschlossen. Das oberste europäische Gericht hat sich bereits mit den Einzelhandelsregelungen in Katalonien auseinandergesetzt und sie teilweise aufgehoben.
Siehe auch:
Rastatt: OB Pütsch sieht noch Chancen für Ikea
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15.07.2012 23:11 Uhr
07.07.2012 19:18 Uhr
Aber das ist wohl Geschmacks- oder Ansichtssache
05.07.2012 23:19 Uhr
07.07.2012 02:28 Uhr
Bei mir hat immer alles gestimmt. Ich gehe vor dem Aufbau die Stückliste durch und sortiere ergonomisch vor.
06.07.2012 21:38 Uhr
Informieren Sie sich mal über kritischere Blogs und Webseiten, ich überlasse Ihnen freie Wahl über google.
Und, mir ging es nicht darum ob man die Möbel leicht aufbauen kann, sondern wie die mit der Natur und ihren Mitarbeitern umgehen. Aber Sie denken wahrscheinlich auch, daß McDoof ein umweltorientiertes Unternehmen mit besten Arbeitsbedingungen ist...
06.07.2012 23:10 Uhr
Nein, mal im Ernst: wird immer geiler. Wenn man da mal selbst hingeht, wird man gebissen oder verprügelt. Hat nicht auch schon mal Günter Grass die absolut endgültige Wahrheit über das Kamprad-Imperium veröffentlicht? Ist der nicht neuerdings beim Gralshüter der medialen Aufrichtigkeit? RTL oder wie das heißt... Hab ich ja mal einen total kritischen Blog zu gelesen....
(Sorry, so hämische Kommentare sind eigentlich nicht mein Ding - aber es ging einfach nicht anders)
06.07.2012 23:27 Uhr
Sie dürfen sich auch gerne RTL und andere Blödelsender reinziehen, wenn Sie darin Ihr Seelenheil finden.
Daß man im IKEA gebissen wird habe ich auch nicht geschrieben, und mit Verschwörungstheorien hat das schon zweimal nichts zu tun. Sammeln Sie doch unterschriften dafür, daß ein IKEA in Rastatt gebaut wird. A Propos, wo soll der dort denn hin? Die haben doch schon einen großen Wald fürs Benz geopfert, früher hatten die auch mal gute Arbeitsplätze, da war es noch wenigstens vertretbar, aber für IKEA wäre es nun wirklich nicht wert noch mehr Fläche zuzubauen. Lieber mal Wohnungen bauen, da fehlen ja in KA alleine laut Kurier mehrere Tausend...
06.07.2012 23:37 Uhr
Je nach Kombination mit anderen Zielen ist es mal Walldorf, mal MA-Sandhofen, gerne auch mal Strasbourg....
Ich habe weder Probleme mit Tellerrändern noch mit irgendwelchen Tassen in Schränken.
Den Verweis auf RTL etc. verstehe ich nicht. Seelenheil habe ich. Ich brauche keinen IKEA in Rastatt.
Wieso Sie die Arbeitsplätze beim Daimler als Schlecht, pardon "nicht gut", bezeichnen, verstehe ich nicht. Weitere V-Theorie? Neid?
Und wie sollen Wohnungen, die statt IKEA gemäß Ihrer Vorstellung die Naturflächen in Rastatt zupflastern sollen, das Wohnungsproblem in KA lösen?
Setzen Sie sich doch für eine Begrenzung von Wohnfläche pro Person ein. Schafft Wohnraum und verhindert den Kauf von Möbeln zur schieren Wohnflächenverschwendung....
Nicht ärgern. Nehmen Sie sich nicht zu ernst.
06.07.2012 23:55 Uhr
Ich bezeichnete sie nicht als schlecht, aber die Leute haben eben nicht mehr viel davon, da kaum noch Leute eingestellt werden und vieles über Zeitarbeit geht. Das Übel liegt aber woanders. Nach damaligen Verhältnissen war es eine gute Sache.
>> Naturflächen in Rastatt zupflastern sollen, das Wohnungsproblem in KA lösen?
RA ist nun auch nicht so weit weg, und eine gescheite Bahnverbindung ist man in ner halben Stunde dort. Noch besser wäre es, Wohnungen in KA zu bauen. Und den Rastatter Wald eben so zu lassen, wie er ist.
>> Setzen Sie sich doch für eine Begrenzung von Wohnfläche pro Person ein.
Wie kommen Sie auf solch einen Käse? Jeder Mensch sollte sich eine gewisse Fläche leisten können.
07.07.2012 00:59 Uhr
Der Arbeitsplatzaufbau bei Daimler in RA mag natürlich nicht mehr so sein, wie er zu Beginn war. Aber die Arbeitsplätze, die entstanden sind, alle Angehörigen sowie Arbeitsplätze bei Zulieferern und eben auch Beschäftigungsverhältnisse über Personalleasing sind doch da. In anderen Regionen schließen ganze Werke.
"Jeder sollte sich einen gewissen Wohnraum leisten können..." Lustig, wie Sie sich über Hörensagen über IKEA McDo. und deren Kunden echauffieren können, aber nicht mal Interesse zeigen an gesellschaftlichen Veränderungen. Von einer wohnfläche pro Person 1970 von 20-30 m², über 30-40m² 1987 zu heute ca. 80 m². Und über die teuren Mieten aufregen und die notwendige Energie zum Betrieb. Und eben auch mehr Stellfläche für Objekt von welchem Möbelhaus auch immer.
Selektive Wahrnehmung ist sicher sehr hilfreich beim Bewältigen des Lebens. Es regt einen nur das auf, was man sehen möchte. Anderes ist i.O.