Mannheim/Rastatt Ikea darf nicht in Rastatt bauen

Ausschlaggebend sei unter anderem, dass nach einem Gutachten nur 18 Prozent der Ikea-Umsätze aus dem Raum des Mittelzentrums Rastatt stammen würden, 82 Prozent dagegen von außerhalb der Stadt.

Der Entwicklungsplan schreibt aber vor, dass der Einzugsbereich von Großprojekten im Einzelhandel den eigentlichen Standort nicht wesentlich überschreiten darf. Demnach könnte die Ansiedlung den innerstädtischen Einzelhandel zum Beispiel in Karlsruhe oder Baden-Baden gefährden.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein sieht seine Position bestätigt. Ein "Einkaufsmagnet" wie Ikea gehöre in das Oberzentrum Karlsruhe, so Verbandsdirektor Gerd Hager in einer Pressemitteilung. "Der Markt muss auf möglichst viele potenzielle Kunden zugehen, nicht umgekehrt." Außerdem bestätigt die Entscheidung des Gerichts, dass die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe weiterhin übergemeindlich gesteuert werden sollen.

Damit habe der VGH nicht nur über die Zulässigkeit der Ikea-Filiale an sich entschieden, sondern über den Einzelhandel in ganz Baden-Württemberg, so der Regionalverband weiter. Es ging demnach um die Wirksamkeit der landes- und regionalplanerischen Ziele zur Steuerung des Einzelhandels. Ein solches "Regionales Einzelhandelskonzept" habe der Regionalverband Mittlerer Oberrhein ebenso entwickelt wie die meisten der zwölf Regionalverbände in Baden-Württemberg. Enthielten diese Regelungen nach Auffassung des Gerichts keine Zielaussagen, hätte dies landesweite Auswirkungen gehabt.

Eine übergemeindliche Steuerung des großflächigen Einzelhandels und die Zuordnung zu geeigneten Standortlagen wären dann kaum noch möglich gewesen. "Ein ungezügelter Wettbewerb unter den Gemeinden wäre die Folge", so Hager. Standorte auf der "Grünen Wiese" hätten dann ihre Wettbewerbsvorteile durchsetzen können, so der Regionalverband abschließend.