Rastatt Abstimmung im Gemeinderat: Ikea-Revision wird in Angriff genommen

Im vergangenen Dezember machte ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim die Pläne der Stadt Rastatt, das schwedische Möbelhaus Ikea im Gewerbegebiet "Stockfeld" anzusiedeln, zunichte. In der gestrigen Gemeinderatssitzung fiel nun die Entscheidung darüber, ob die Stadt gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegt.

Bereits am Montag berieten sich die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses über die weitere Vorgehensweise. Zu diesem Anlass sprach sich Oberbürgemeister Hans Jürgen Pütsch ausdrücklich für eine Revision aus. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung waren in den Fraktionen Fragen und Zweifel aufgekommen, die durch eine ausführliche Stellungnahme in einem Fragenkatalog geklärt werden sollten. Dennoch gab es gestern keine Einheitsentscheidung.

Vor der Abstimmung hob Pütsch erneut hervor, dass Ikea wie ein Magnet wirke und Besucher nach Rastatt locken würde. Er sieht hierin eine große Chance für die Innenstadt, betonte allerdings auch, dass die Attraktivität der Stadt nicht zuletzt auch in den Händen der Einzelhändler läge. Falls das Projekt Ikea realisiert werde, dürfe man sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern dafür sorgen, dass die Besucher auch den Weg ins Zentrum finden. Hierzu gehöre unter anderem auch der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.

Nicht alle Zweifel konnten beseitigt werden

Karl-Wolfgang Jägel, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezog sich in der Positionserklärung seiner Fraktion auf die guten Chancen, die der anwaltliche Vertreter der Stadt, Professor Dr. Christian Kirchberg, der Revison einräumte. Seine Parteien sprach sich mehrheitlich für die Revision aus, während er selbst sich dagegen äußerte. Als Landtagsabgeordneter wollte er das Kongruenzgebot Baden-Württembergs nicht in Frage stellen. Er betonte, dass die Entscheidung für Ikea bereits vor fast fünf Jahren gefallen sei und auch weiter bestehe, bei der aktuellen Entscheidung stehe allerdings die juristische Frage im Vordergrund.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD,Gunter Kaufmann, wies darauf hin, dass es keinesfalls darum ginge, die Regeln des Landes zu stürzen. Man wolle lediglich eine Ausnahmeregelung für diesen speziellen Fall bewirken. Nichtsdestotrotz sprach auch er persönlich sich gegen die Revision aus, da er einen Stillstand befürchtete: "Wenn man mit einem Vorhaben drei Mal gegen die Wand gefahren ist, sollte man es dann wirklich noch ein viertes Mal starten?" Mit dieser Aussage spielte er auf die bisherigen Verfahren an, die seit 2006 - bisher ergebnislos - in Angriff genommen wurde. Auch die SPD hatte keine einheitliche Meinung bezüglich der Revision.

Die Fraktionen Freie Wähler, FDP, Fraktion der Wählervereinigung Für unser Rastatt (FuR) und die Alternative Liste / Die Grünen (ALG) sprachen sich allesamt einheitlich für eine Revision aus. "Rastatt braucht Ikea", so die Vorsitzende der FuR Simone Walker. Das Unternehmen sei nicht nur bereit, aktiv Werbung für die Innenstadt zu betreiben, sondern schaffe zudem Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.

Mehrheitsentscheidung für Ikea-Revision

Bei der Abstimmung stimmten 33 Stadträte für, 8 gegen die Revision. Somit wurde der Antrag angenommen. Pütsch rechnet damit, dass das weitere Verfahren bis zu ein Jahr in Anspruch nehmen werde. Während dieser Zeit soll allerdings kein Stillstand entstehen. Ikea hatte sich in einem Schreiben vom 24. Februar bereit erklärt schon jetzt in die Vertragsverhandlungen einzusteigen. Außerdem wolle man die Zeit bis zum Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts dazu nutzen noch offene Fragen zu klären und vorzubereiten, so Pütsch.

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