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Karlsruhe/Pforzheim Lücken schließen: Minderjährige Flüchtlinge im Land werden nacherfasst

Der vollständige Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Fotos, Fingerabdrücke und Körpergröße. Diese Daten werden bei der Einreise eines erwachsenen Asylbewerbers automatisch erfasst. Bei unbegleiteten Minderjährigen ist das anders: Sie wurden bisher nicht direkt erkennungsdienstlich behandelt. Das wird in Calw, Pforzheim und im Enzkreis jetzt nachgeholt.

Nach den aktuellen Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichte die Anzahl der Asylanträge im vergangenen Jahr einen Höchststand: In den Monaten Januar bis Dezember zählte das BAMF 722.370 Erst- und 23.175 Folgeanträge auf Asyl. Insgesamt 36,2 Prozent der Erstanträge wurde 2016 von Personen unter 18 Jahren beantragt - das bedeutet rund mehr als 261.000 Asylbewerber waren minderjährig. 

Das Erschreckende: 35.939 dieser Kinder und Jugendlichen waren bei ihrer Einreise nach Deutschland ohne Erziehungsberechtigten unterwegs und wurden deshalb damals nicht erkennungsdienstlich erfasst. Daraufhin entstand eine Erfassungslücke. Auf Veranlassung der Landesregierung und wie auch Fritz Bachholz, der Sprecher der Polizei, am Montag deutlich hervorhebt, werden diese Lücken nun durch Nacherfassungen von den Ausländerbehörden in ganz Baden-Württemberg geschlossen.

Der Plan der Durchführung: Durch die Speicherung und den Abgleich der Fingerabdrücke mit nationalen und internationalen Datensystemen sollen unbegleitete minderjährige Ausländer (kurz UMA) eindeutig identifiziert und registriert werden. Zudem sollen Doppelerfassungen vermieden und Mehrfachbestände ausgeglichen werden.

Pforzheim, Calw und der Enzkreis erfassen nach

Auch die Jugend- und Ausländerbehörden der Stadt Pforzheim, des Enzkreises und des Landkreises Calw sind nun dabei die Lücken zu schließen. Mit der Unterstützung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Landeskriminalamts - die dadurch Amts- und Vollzugshilfe leisten - startete am Montag die Nacherfassung in Pforzheim.

Wie Bachholz erläutert, ist die Polizei dabei vor allem für den technischen Beitrag zuständig, da die verantwortlichen Ämter weder über die benötigte Logistik noch über die Gerätschaften für den Erkennungsdienst verfügen. In diesen Tagen sollen damit insgesamt rund 150 geladene UMA (51 Personen aus Calw, 38 aus dem Enzkreis und 65 aus Pforzheim) erfasst werden. Ende dieser Woche sollen diese Maßnahmen dann auch im Stadt- und Landkreis Karlsruhe durchgeführt werden.

Drei verschiedene Stationen zur vollständigen Identifizierung 

Die UMA, die in Pforzheim hauptsächlich aus dem Irak und in Calw und dem Enzkreis hauptsächlich aus Syrien und Afghanistan stammen, müssen bei der Nacherfassung insgesamt drei Stationen mit verschiedenen polizeilichen Gerätschaften durchlaufen.

Zunächst werden mithilfe einer Dokumentenprüfung - wenn vorhanden - Papiere aus dem Heimatland geprüft. Nach den Angaben des Kriminalhauptkommissars Peter Schmidt ist es allerdings selten, dass solche Dokumente überhaupt vorgelegt werden. Im Regelfall führen die UMA, die zur Nacherfassung kommen, bereits eine sogenannte Duldung des BAMF mit sich.

Im zweiten Schritt werden anhand des "Fast-ID"-Verfahrens vier Fingerabdrücke der UMA mit einem Fingerscanner genommen und direkt in einem Fingerabdruckidentifizierungssystem überprüft. Sind diese bereits im System vorhanden, muss laut Schmidt geprüft werden, ob die Personalien, wie der Name oder auch das Alter der Person, zu den Abdrücken passen.

Ist das der Fall, ist die Nacherfassung an diesem Punkte beendet. Oftmals seien hier Tipp- oder auch Rechtschreibfehler im Namen zu finden, diese müssen dann im System angepasst werden. Sind Fingerabdrücke bereits vorhanden und die Personalien stimmen nicht mit der anwesenden Person überein, müssen nach den Angaben des Kriminalamts sogenannte Folgemaßnahmen mit der Ausländerbehörde getroffen und gegebenenfalls auch das Ursprungsland mit einbezogen werden.

Erkennungsdienstliche Nacherfassung
Im zweiten Schritt werden mit dem "Fast-ID"-Verfahren Fingerabdrücke der Kinder und Jugendlichen überprüft. | Bild: Julia Wessinger

Falls die Fingerabdrücke noch nicht im System vorhanden sind, muss der Asylbewerber zur Scanstation - dem letzten Punkt der Nacherfassung. Hier werden die Fingerabdrücke aller zehn Finger genommen, ein Foto des Gesichtes gemacht und die Größe der Person gemessen. Danach ist der UMA offiziell durch die Verantwortlichen erkennungsdienstlich erfasst.

Wenn das Alter eines Asylbewerbers ungeklärt ist, müssen die zuständigen Jugendämter das Alter bestimmen. Dies geschieht nach den Angaben des Jugendamts Pforzheim allerdings ausschließlich über qualifizierte Inaugenscheinnahmen der Behörden. Medizinische Maßnahmen zur Altersfeststellung seien demnach rechtlich umstritten.

Erkennungsdienstliche Nacherfassung
Falls die Person in der Vergangenheit noch nicht erfasst wurde, werden von allen Fingern Abdrücke gemacht. | Bild: Julia Wessinger

Insgesamt sei der erste Tag der Nacherfassung mit den Kindern und Jugendlichen aus Calw reibungslos abgelaufen, erklärt Nicole Mann vom Landratsamt Calw. Die weiteren Minderjährigen werden nach den Angaben der Verantwortlichen am Dienstag erfasst.

Einer der größten Fragen des Tages konnte am Montag allerdings nicht konkret geklärt werden: Warum  wurden minderjährige Ausländer nicht schon bei ihrer Einreise erkennungsdienstlich erfasst? Nach den Angaben des Jugendamts Pforzheim sei bei den Einreisen der Minderjährigen nicht darauf geachtet worden, sondern in erster Linie auf die Verteilung der UMAs an freie Jugendämter.

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  •   RechterRand
    (971 Beiträge)

    08.08.2017 10:07 Uhr
    In der Tat sind die Formulierungen Stammtischniveau.
    Das wüssten Sie, wenn Sie nicht nur gefälliges Wissen nacherzählen würden, sondern selbst verstanden hätten.

    Die Tatsache dass der IPPNW tatsächlich so einen Text veröffentlicht, ist zumindest irritierend, auf jeden Fall sehr peinlich. Da hätte ich deutlich mehr Expertise erwartet.

    Aber vielleicht wollten sie ja bewußt so schreiben, dass es ihre Leser auch kapieren.

    Der Vergleich mit der Tempomessung ist unzutreffend und das wissen Sie.

    Das ist mal wieder eine so offensichtliche Ablenkung vom Kernproblem - da ist Hopfen und Malz verloren.
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  •   malerdoerfler
    (5660 Beiträge)

    08.08.2017 09:58 Uhr
    Dann machen Sie doch bitte
    einen besseren Vorschlag wie das Alter dieser Personen bestimmt werden kann!!!

    Immer nur meckern und kritisieren - das ist nicht zielführend.
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  •   RechterRand
    (971 Beiträge)

    08.08.2017 10:10 Uhr
    Bitte keine Vorschläge aus dieser Richtung mehr.
    Obwohl, zur Belustigung im Sinne von Galgenhumor taugts vielleicht noch was.
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  •   Joerg_Rupp
    (2703 Beiträge)

    08.08.2017 10:05 Uhr
    Sie können
    das Alter gar nicht bestimmen - sondern nur schätzen. Und müssen sich halt auf die Angaben verlassen. Es gibt keine Standards für die Schätzungen und es wurden keine entwickelt.
    Die Frage ist ja: wie viele Fälle gibt es, in denen sich das jemand erschlichen hat. Und soll man deshalb alle anderen unter Generalverdacht stellen.
    Unterschiedliche Entwicklungen bei Kindern können wir doch selbst feststellen: wenn Sie Kinder im pubertierenden Alter haben, sehen Sie große Unterschiede n den Klassen ab Klasse 7/8 in der Entwicklung von Jugendlichen.
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  •   stoersender
    (1314 Beiträge)

    08.08.2017 13:15 Uhr
    Wir müssen
    das Alter aber bestimmen! Besser eine Methode mit Spielraum +/- 1 Jahr als nur den Betroffenen vertrauen. Siehe Freiburger Mordfall!

    Wieso wehren Sie sich mit Händen und Füßen gegen so was, Herr Rupp? Welche Interessen haben Sie?
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  •   MinnieC
    (227 Beiträge)

    09.08.2017 13:07 Uhr
    Wie man das Alter anders bestimmen kann,
    kann ich zwar nicht sagen. Aber wenn man sie wie Minderjährige behandelt, haben wir garantiert erheblich weniger:
    "Solange Du Deine Füße unter meinen Tisch stellst, wird getan, was ich sage" " Es wird gegessen , was auf den Tisch kommt" "Wenn Du 18 bist, darfst Du machen, was Du willst" "Mach die Augen zu, was Du dann siehst, gehört Dir" "Wenn Du Dich da so benimmst, wie hier, wundert mich das gar nicht, dass Du Probleme hast" "Abends nicht rein und morgens nicht raus"
    Darüberhinaus:
    keine Zigaretten, kein Alkohol, abends früh rein-morgens früh raus in die Schule, pünktlich zu den Mahlzeiten erscheinen - sonst gibt es nichts mehr, wer übers Essen meckert, soll sich vom Taschengeld selber was kaufen, Hausaufgaben machen, Müll rausbringen, Küchendienst, Zimmer aufräumen...
    Als Strafen bieten sich an:
    Taschengeldentzug, Hausarrest, Verbot von geliebten Aktivitäten und kein Nachtisch (einige andere mögliche Strafen sind nicht mehr erlaubt).
    Das macht kein Erwachsener lange mit.
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  •   Fizzy_Bubblech
    (386 Beiträge)

    09.08.2017 20:34 Uhr
    Bingo,
    obwohl dir der Wanderprediger aus M. bestimmt wieder etwas von "Freier Entfaltung der Sprösslinge" usw. versucht um die Ohren zu hauen...
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  •   Joerg_Rupp
    (2703 Beiträge)

    09.08.2017 18:02 Uhr
    man befürchtet
    ja, dass Sie das ernst meinen - und meinen, dass man Kinder so erzieht.
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  •   Leergutmafia
    (429 Beiträge)

    09.08.2017 21:32 Uhr
    Du begreifst nicht im Mindesten,
    was dieser Kommentar aussagen soll. So etwas diskutiert hier auch noch mit.
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  •   malerdoerfler
    (5660 Beiträge)

    09.08.2017 16:12 Uhr
    Köstlich, dieser Kommentar!
    Besser und präziser kann es nicht beschrieben werden.
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