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Karlsruhe/Pforzheim Lücken schließen: Minderjährige Flüchtlinge im Land werden nacherfasst

Der vollständige Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Fotos, Fingerabdrücke und Körpergröße. Diese Daten werden bei der Einreise eines erwachsenen Asylbewerbers automatisch erfasst. Bei unbegleiteten Minderjährigen ist das anders: Sie wurden bisher nicht direkt erkennungsdienstlich behandelt. Das wird in Calw, Pforzheim und im Enzkreis jetzt nachgeholt.

Nach den aktuellen Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichte die Anzahl der Asylanträge im vergangenen Jahr einen Höchststand: In den Monaten Januar bis Dezember zählte das BAMF 722.370 Erst- und 23.175 Folgeanträge auf Asyl. Insgesamt 36,2 Prozent der Erstanträge wurde 2016 von Personen unter 18 Jahren beantragt - das bedeutet rund mehr als 261.000 Asylbewerber waren minderjährig. 

Das Erschreckende: 35.939 dieser Kinder und Jugendlichen waren bei ihrer Einreise nach Deutschland ohne Erziehungsberechtigten unterwegs und wurden deshalb damals nicht erkennungsdienstlich erfasst. Daraufhin entstand eine Erfassungslücke. Auf Veranlassung der Landesregierung und wie auch Fritz Bachholz, der Sprecher der Polizei, am Montag deutlich hervorhebt, werden diese Lücken nun durch Nacherfassungen von den Ausländerbehörden in ganz Baden-Württemberg geschlossen.

Der Plan der Durchführung: Durch die Speicherung und den Abgleich der Fingerabdrücke mit nationalen und internationalen Datensystemen sollen unbegleitete minderjährige Ausländer (kurz UMA) eindeutig identifiziert und registriert werden. Zudem sollen Doppelerfassungen vermieden und Mehrfachbestände ausgeglichen werden.

Pforzheim, Calw und der Enzkreis erfassen nach

Auch die Jugend- und Ausländerbehörden der Stadt Pforzheim, des Enzkreises und des Landkreises Calw sind nun dabei die Lücken zu schließen. Mit der Unterstützung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Landeskriminalamts - die dadurch Amts- und Vollzugshilfe leisten - startete am Montag die Nacherfassung in Pforzheim.

Wie Bachholz erläutert, ist die Polizei dabei vor allem für den technischen Beitrag zuständig, da die verantwortlichen Ämter weder über die benötigte Logistik noch über die Gerätschaften für den Erkennungsdienst verfügen. In diesen Tagen sollen damit insgesamt rund 150 geladene UMA (51 Personen aus Calw, 38 aus dem Enzkreis und 65 aus Pforzheim) erfasst werden. Ende dieser Woche sollen diese Maßnahmen dann auch im Stadt- und Landkreis Karlsruhe durchgeführt werden.

Drei verschiedene Stationen zur vollständigen Identifizierung 

Die UMA, die in Pforzheim hauptsächlich aus dem Irak und in Calw und dem Enzkreis hauptsächlich aus Syrien und Afghanistan stammen, müssen bei der Nacherfassung insgesamt drei Stationen mit verschiedenen polizeilichen Gerätschaften durchlaufen.

Zunächst werden mithilfe einer Dokumentenprüfung - wenn vorhanden - Papiere aus dem Heimatland geprüft. Nach den Angaben des Kriminalhauptkommissars Peter Schmidt ist es allerdings selten, dass solche Dokumente überhaupt vorgelegt werden. Im Regelfall führen die UMA, die zur Nacherfassung kommen, bereits eine sogenannte Duldung des BAMF mit sich.

Im zweiten Schritt werden anhand des "Fast-ID"-Verfahrens vier Fingerabdrücke der UMA mit einem Fingerscanner genommen und direkt in einem Fingerabdruckidentifizierungssystem überprüft. Sind diese bereits im System vorhanden, muss laut Schmidt geprüft werden, ob die Personalien, wie der Name oder auch das Alter der Person, zu den Abdrücken passen.

Ist das der Fall, ist die Nacherfassung an diesem Punkte beendet. Oftmals seien hier Tipp- oder auch Rechtschreibfehler im Namen zu finden, diese müssen dann im System angepasst werden. Sind Fingerabdrücke bereits vorhanden und die Personalien stimmen nicht mit der anwesenden Person überein, müssen nach den Angaben des Kriminalamts sogenannte Folgemaßnahmen mit der Ausländerbehörde getroffen und gegebenenfalls auch das Ursprungsland mit einbezogen werden.

Erkennungsdienstliche Nacherfassung
Im zweiten Schritt werden mit dem "Fast-ID"-Verfahren Fingerabdrücke der Kinder und Jugendlichen überprüft. | Bild: Julia Wessinger

Falls die Fingerabdrücke noch nicht im System vorhanden sind, muss der Asylbewerber zur Scanstation - dem letzten Punkt der Nacherfassung. Hier werden die Fingerabdrücke aller zehn Finger genommen, ein Foto des Gesichtes gemacht und die Größe der Person gemessen. Danach ist der UMA offiziell durch die Verantwortlichen erkennungsdienstlich erfasst.

Wenn das Alter eines Asylbewerbers ungeklärt ist, müssen die zuständigen Jugendämter das Alter bestimmen. Dies geschieht nach den Angaben des Jugendamts Pforzheim allerdings ausschließlich über qualifizierte Inaugenscheinnahmen der Behörden. Medizinische Maßnahmen zur Altersfeststellung seien demnach rechtlich umstritten.

Erkennungsdienstliche Nacherfassung
Falls die Person in der Vergangenheit noch nicht erfasst wurde, werden von allen Fingern Abdrücke gemacht. | Bild: Julia Wessinger

Insgesamt sei der erste Tag der Nacherfassung mit den Kindern und Jugendlichen aus Calw reibungslos abgelaufen, erklärt Nicole Mann vom Landratsamt Calw. Die weiteren Minderjährigen werden nach den Angaben der Verantwortlichen am Dienstag erfasst.

Einer der größten Fragen des Tages konnte am Montag allerdings nicht konkret geklärt werden: Warum  wurden minderjährige Ausländer nicht schon bei ihrer Einreise erkennungsdienstlich erfasst? Nach den Angaben des Jugendamts Pforzheim sei bei den Einreisen der Minderjährigen nicht darauf geachtet worden, sondern in erster Linie auf die Verteilung der UMAs an freie Jugendämter.

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Asylsituation in Karlsruhe: Schulprojekte, Jobangebote, Integration, Unterkunft - Informationen rund um die Asylsituation in Karlsruhe gibt es immer aktuell auf ka-news.de
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  •   Leergutmafia
    (429 Beiträge)

    09.08.2017 22:11 Uhr
    Die Masche mit den nicht existierenden
    Ausweisdokumenten von nicht asylberechtigten Individuen ist so alt wie Methusalems Bart. Wer sollte denn einem gerade den Ausweis stehlen und warum? Macht man aus den Pässen jetzt schmucke Paßylampenschirme? Habe ich noch nicht mitbekommen. Wäre wohl auch kein Verkaufsschlager.
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  •   Ozeiger
    (1459 Beiträge)

    09.08.2017 13:59 Uhr
    Schneller
    eine fadenscheinige Begründung und Ausrede als eine Maus ein Loch.
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  •   kritiker_2014
    (375 Beiträge)

    08.08.2017 21:24 Uhr
    Flüchtlinge im Land werden nacherfasst
    Das ist doch eine Bankrotterklärung nicht nur in BW sondern bundesweit.
    Der EuGH hat erst vor ein paar Tagen entschieden,Dublin Regeln gelten auch in Krisenzeiten.
    Zitat"Wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge, urteilte der EuGH. Der Grenzübertritt nach Slowenien sei in solchen Umständen weiterhin als illegal zu werten."
    Das Verfahren vor dem EuGH galt auch als eine Überprüfung der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dem Entschluss, die Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die sich von Budapest aus in Richtung Westen aufgemacht hatten, hatte sie die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.
    Nachzulesen bei der FAZ.
    Dublin-Regeln gelten auch im Ausnahmezustand
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  •   Joerg_Rupp
    (2707 Beiträge)

    09.08.2017 10:32 Uhr
    wie kann man denn
    nur mitdiskutieren und so wenig Ahnung haben.
    Dublin war nur insoweit außer Kraft, als das Menschen über die Grenze gelassen wurden. Ihre Erstregistrierung in einem anderen Land wurde selbstverständlich bei der Registrierung in D überprüft und ggf. das Dublinverfahren eingeleitet.
    Das Urteil sagt nichts anderes: Dublin gilt.
    Ändert nichts an der Tatsache, dass das aufnehmende Land auch das Verfahren an sich ziehen kann.
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  •   Monsignore007
    (177 Beiträge)

    10.08.2017 20:09 Uhr
    Sie diskutieren doch auch mit....
    ....und es gibt wohl sehr wenige, die noch weniger Ahnung haben als Sie.
    Wobei ich es schon sinnvoll finde, dass Sie hier "mitdiskutieren": Da wird jedem, der noch an das Gute im Menschen glaubt, eindringlich demonstriert, wie gewisse Kreise Tatsachen verdrehen und die Realität auf den Kopf stellen.
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  •   Rahmdieb
    (717 Beiträge)

    08.08.2017 21:51 Uhr
    Regelungen sind gut..
    wenn allerdings das (kompetente) Personal fehlt und entsprechend (kompetente) Führungskräfte, was hilft dann eine Regel?
    Hier hat das sonst so gelobe Krisenmanagement unserer "Mutti" gnadenlos versagt.
    Oder war es die von "Mutti" vollzogenen Peronalbesetzung der Fachministerien? Konnte/Durfte der BIM gar nicht?
    Nur mal zur Erinnerung die Verwaltung eines Staates kann Regeln nur dann umsetzen wenn sie entsprechend personell ausgestattet ist. "Mache meerr" klappt da nicht!
    Am 24.09.17 können alle Kritiker eine Entscheidung treffen, es lebe die Demokratie!
    Nutzt Sie!!
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  •   Ozeiger
    (1459 Beiträge)

    08.08.2017 22:11 Uhr
    Und welche
    Chance genau willst du im Sinne der Demokratie da nutzen?
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  •   Rahmdieb
    (717 Beiträge)

    11.08.2017 00:13 Uhr
    Die beste der Welt..,
    ich darf wählen gehen, in geheimer freier Wahl, darf ich mich für einen Vertreter/in meiner Interessen entscheiden. Es soll Länder geben auf diesem Planeten da gibt's sowas nicht.
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  •   Amo3
    (27 Beiträge)

    08.08.2017 18:57 Uhr
    wir leben in einem Rechtsstaat, Herr Rupp
    und daher ist es notwendig, alle, die nach Deutschland kommen, zu registrieren.
    Leider funktioniert dies bei den Behörden immer noch nicht bzw. noch nicht richtig. Die Bearbeitung der Asylanträge wird eben durch die vorgenannten Missstände und durch erheblichen Personalmangel erheblich erschwert.

    Fakt ist aber: Wer sich hierzulande aufhält, hat sich an die hiesigen Regeln zu halten.

    Und dies hat eben der Freiburgtäter nicht getan, ebenso die "Schutzsuchenden" in der Kölner Silvesternacht.
    Da haben wir schon ein paar Hunderte mehr .
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  •   Joerg_Rupp
    (2707 Beiträge)

    09.08.2017 10:34 Uhr
    Der Rechtsstaat
    gilt aber für alle und nicht nur für die, die Ihnen passen.
    Und die Regeln umfassen auch: ein rechtsstaatliches Aufnahmeverfahren, Prüfung der Asylanträge und Unschuldsvermutung und so weiter, und so fort
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