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Karlsruhe/Pforzheim Lücken schließen: Minderjährige Flüchtlinge im Land werden nacherfasst

Der vollständige Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Fotos, Fingerabdrücke und Körpergröße. Diese Daten werden bei der Einreise eines erwachsenen Asylbewerbers automatisch erfasst. Bei unbegleiteten Minderjährigen ist das anders: Sie wurden bisher nicht direkt erkennungsdienstlich behandelt. Das wird in Calw, Pforzheim und im Enzkreis jetzt nachgeholt.

Nach den aktuellen Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichte die Anzahl der Asylanträge im vergangenen Jahr einen Höchststand: In den Monaten Januar bis Dezember zählte das BAMF 722.370 Erst- und 23.175 Folgeanträge auf Asyl. Insgesamt 36,2 Prozent der Erstanträge wurde 2016 von Personen unter 18 Jahren beantragt - das bedeutet rund mehr als 261.000 Asylbewerber waren minderjährig. 

Das Erschreckende: 35.939 dieser Kinder und Jugendlichen waren bei ihrer Einreise nach Deutschland ohne Erziehungsberechtigten unterwegs und wurden deshalb damals nicht erkennungsdienstlich erfasst. Daraufhin entstand eine Erfassungslücke. Auf Veranlassung der Landesregierung und wie auch Fritz Bachholz, der Sprecher der Polizei, am Montag deutlich hervorhebt, werden diese Lücken nun durch Nacherfassungen von den Ausländerbehörden in ganz Baden-Württemberg geschlossen.

Der Plan der Durchführung: Durch die Speicherung und den Abgleich der Fingerabdrücke mit nationalen und internationalen Datensystemen sollen unbegleitete minderjährige Ausländer (kurz UMA) eindeutig identifiziert und registriert werden. Zudem sollen Doppelerfassungen vermieden und Mehrfachbestände ausgeglichen werden.

Pforzheim, Calw und der Enzkreis erfassen nach

Auch die Jugend- und Ausländerbehörden der Stadt Pforzheim, des Enzkreises und des Landkreises Calw sind nun dabei die Lücken zu schließen. Mit der Unterstützung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Landeskriminalamts - die dadurch Amts- und Vollzugshilfe leisten - startete am Montag die Nacherfassung in Pforzheim.

Wie Bachholz erläutert, ist die Polizei dabei vor allem für den technischen Beitrag zuständig, da die verantwortlichen Ämter weder über die benötigte Logistik noch über die Gerätschaften für den Erkennungsdienst verfügen. In diesen Tagen sollen damit insgesamt rund 150 geladene UMA (51 Personen aus Calw, 38 aus dem Enzkreis und 65 aus Pforzheim) erfasst werden. Ende dieser Woche sollen diese Maßnahmen dann auch im Stadt- und Landkreis Karlsruhe durchgeführt werden.

Drei verschiedene Stationen zur vollständigen Identifizierung 

Die UMA, die in Pforzheim hauptsächlich aus dem Irak und in Calw und dem Enzkreis hauptsächlich aus Syrien und Afghanistan stammen, müssen bei der Nacherfassung insgesamt drei Stationen mit verschiedenen polizeilichen Gerätschaften durchlaufen.

Zunächst werden mithilfe einer Dokumentenprüfung - wenn vorhanden - Papiere aus dem Heimatland geprüft. Nach den Angaben des Kriminalhauptkommissars Peter Schmidt ist es allerdings selten, dass solche Dokumente überhaupt vorgelegt werden. Im Regelfall führen die UMA, die zur Nacherfassung kommen, bereits eine sogenannte Duldung des BAMF mit sich.

Im zweiten Schritt werden anhand des "Fast-ID"-Verfahrens vier Fingerabdrücke der UMA mit einem Fingerscanner genommen und direkt in einem Fingerabdruckidentifizierungssystem überprüft. Sind diese bereits im System vorhanden, muss laut Schmidt geprüft werden, ob die Personalien, wie der Name oder auch das Alter der Person, zu den Abdrücken passen.

Ist das der Fall, ist die Nacherfassung an diesem Punkte beendet. Oftmals seien hier Tipp- oder auch Rechtschreibfehler im Namen zu finden, diese müssen dann im System angepasst werden. Sind Fingerabdrücke bereits vorhanden und die Personalien stimmen nicht mit der anwesenden Person überein, müssen nach den Angaben des Kriminalamts sogenannte Folgemaßnahmen mit der Ausländerbehörde getroffen und gegebenenfalls auch das Ursprungsland mit einbezogen werden.

Erkennungsdienstliche Nacherfassung
Im zweiten Schritt werden mit dem "Fast-ID"-Verfahren Fingerabdrücke der Kinder und Jugendlichen überprüft. | Bild: Julia Wessinger

Falls die Fingerabdrücke noch nicht im System vorhanden sind, muss der Asylbewerber zur Scanstation - dem letzten Punkt der Nacherfassung. Hier werden die Fingerabdrücke aller zehn Finger genommen, ein Foto des Gesichtes gemacht und die Größe der Person gemessen. Danach ist der UMA offiziell durch die Verantwortlichen erkennungsdienstlich erfasst.

Wenn das Alter eines Asylbewerbers ungeklärt ist, müssen die zuständigen Jugendämter das Alter bestimmen. Dies geschieht nach den Angaben des Jugendamts Pforzheim allerdings ausschließlich über qualifizierte Inaugenscheinnahmen der Behörden. Medizinische Maßnahmen zur Altersfeststellung seien demnach rechtlich umstritten.

Erkennungsdienstliche Nacherfassung
Falls die Person in der Vergangenheit noch nicht erfasst wurde, werden von allen Fingern Abdrücke gemacht. | Bild: Julia Wessinger

Insgesamt sei der erste Tag der Nacherfassung mit den Kindern und Jugendlichen aus Calw reibungslos abgelaufen, erklärt Nicole Mann vom Landratsamt Calw. Die weiteren Minderjährigen werden nach den Angaben der Verantwortlichen am Dienstag erfasst.

Einer der größten Fragen des Tages konnte am Montag allerdings nicht konkret geklärt werden: Warum  wurden minderjährige Ausländer nicht schon bei ihrer Einreise erkennungsdienstlich erfasst? Nach den Angaben des Jugendamts Pforzheim sei bei den Einreisen der Minderjährigen nicht darauf geachtet worden, sondern in erster Linie auf die Verteilung der UMAs an freie Jugendämter.

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  •   tomfrance
    (86 Beiträge)

    09.08.2017 22:35 Uhr
    ganz blauäugig ...
    ... Herr Rupp, ich denke jeder hier sieht, dass Sie sich die Welt in Ihrer linksgrünen Filterblase zurechtbiegen, auf dass es heil bleibt, das eigene Weltbild ... Ihr Post ist ein gutes Beispiel.

    "das Smartphone garantiert das Überleben, die Organisation der Flucht," : Echt? Und wie bitte tut es das? Wenn das Steve Jobs gewusst hätte ... In der Realität garantiert die Organisation der Flucht ein dickes Bündel Euros/Dollars. Es sind ja nicht die Armen, die zu uns kommen - die haben keine paar 1000 davon!
    "Erinnerungen wie Fotos. Papiere sind oftmals gar nciht vorhanden, schwierig zu bekommen, gehen verloren, werden einbehalten, gestohlen," : Ach so .... Fotos und Papiere werden den Herren gestohlen. Ist ja bekanntlich sehr wertvoll. Das wertlose Smartphone lassen die Räuber den armen Migranten ...

    Ganz ehrlich: Sie haben mein vollstes Mitleid. Und bitte, behalten Sie Ihre Meinung.
    Ich möchte sie nicht haben, wirklich nicht. Kennen Sie "Pure Vernunft darf niemals siegen"?
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  •   Joerg_Rupp
    (1996 Beiträge)

    10.08.2017 01:01 Uhr
    also ich
    hab Kontakte und Fotos und so in einer Cloud gesichert. Sie nicht?
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  •   Ozeiger
    (1459 Beiträge)

    10.08.2017 16:47 Uhr
    Haha,
    aber ein Riesengeschrei machen wegen ein paar Kameras, ich lach mich schlapp.

    Aber lassen sie mich raten: Sie haben nichts zu verbergen.

    Boah, jetzt muss ich wegen ihnen meinen Laptop putzen...dieser feine Getränkenebel klebt immer so.
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  •   Kruppstahl
    (771 Beiträge)

    10.08.2017 16:04 Uhr
    Afrikaner sichern ihre Daten auch in Clouds?
    Ich zum Beispiel würde niemals eine Cloud für private daten nutzen.
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  •   Peacemaker
    (330 Beiträge)

    10.08.2017 18:23 Uhr
    Uploads in Clouds sind Menschenrecht.
    Oder so ähnlich.
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  •   Kruppstahl
    (771 Beiträge)

    10.08.2017 16:09 Uhr
    Und wenn die Asylanten das täten,
    könnten sie ja auch ihre Papiere mit dem Smartphone abfotografieren und sichern. Nur für den Fall, daß jemand auf die Idee kommt ihnen den Paß zu stehlen. Vielleicht möchten viele gar nicht, daß man weiß woher sie kommen.
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  •   Dalli_Klick
    (280 Beiträge)

    09.08.2017 14:42 Uhr
    Verlorene Pässe
    garantieren, dass nicht abgeschoben werden kann. Und bis (vielleicht) Ersatzpapiere da sind, ist der Flüchtling schon zu gut "integriert" und bekommt ein Bleiberecht.
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  •   Leergutmafia
    (181 Beiträge)

    09.08.2017 22:16 Uhr
    Oder er hat ne Deutsche geschwängert und darf dann bleiben.
    Witzig ist, daß sie genau dann ihren Paß auf unerklärliche Art und Weise wiederfinden. Dann kassieren sie ne Strafe von ca. 300,-€ wegen eines Paßvergehens und der kittel ist geflickt. Da bleibt der Afrikaner auf jeden Fall. Erst jahre lang rumlügen aus welchem Land man angeblich gekommen ist. Ist die Weiße endlich dick, läßt man die Katze aus dem Sack.
    Armes Deutschland.
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  •   Dalli_Klick
    (280 Beiträge)

    09.08.2017 14:40 Uhr
    Sie sind so ziemlich der letzte
    der dieses Märchen noch glaubt. Gefangener einer seltenen Gutgläubigkeit?
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  •   Joerg_Rupp
    (1996 Beiträge)

    09.08.2017 17:59 Uhr
    nein
    aber ich krieg noch was anderes mit als rt.deutsch oder anonymous.ru. Den BR z. B., wahrlich nicht der HOrt linksradikaler Propaganda
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