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Karlsruhe/Pforzheim Lücken schließen: Minderjährige Flüchtlinge im Land werden nacherfasst

Der vollständige Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, Fotos, Fingerabdrücke und Körpergröße. Diese Daten werden bei der Einreise eines erwachsenen Asylbewerbers automatisch erfasst. Bei unbegleiteten Minderjährigen ist das anders: Sie wurden bisher nicht direkt erkennungsdienstlich behandelt. Das wird in Calw, Pforzheim und im Enzkreis jetzt nachgeholt.

Nach den aktuellen Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichte die Anzahl der Asylanträge im vergangenen Jahr einen Höchststand: In den Monaten Januar bis Dezember zählte das BAMF 722.370 Erst- und 23.175 Folgeanträge auf Asyl. Insgesamt 36,2 Prozent der Erstanträge wurde 2016 von Personen unter 18 Jahren beantragt - das bedeutet rund mehr als 261.000 Asylbewerber waren minderjährig. 

Das Erschreckende: 35.939 dieser Kinder und Jugendlichen waren bei ihrer Einreise nach Deutschland ohne Erziehungsberechtigten unterwegs und wurden deshalb damals nicht erkennungsdienstlich erfasst. Daraufhin entstand eine Erfassungslücke. Auf Veranlassung der Landesregierung und wie auch Fritz Bachholz, der Sprecher der Polizei, am Montag deutlich hervorhebt, werden diese Lücken nun durch Nacherfassungen von den Ausländerbehörden in ganz Baden-Württemberg geschlossen.

Der Plan der Durchführung: Durch die Speicherung und den Abgleich der Fingerabdrücke mit nationalen und internationalen Datensystemen sollen unbegleitete minderjährige Ausländer (kurz UMA) eindeutig identifiziert und registriert werden. Zudem sollen Doppelerfassungen vermieden und Mehrfachbestände ausgeglichen werden.

Pforzheim, Calw und der Enzkreis erfassen nach

Auch die Jugend- und Ausländerbehörden der Stadt Pforzheim, des Enzkreises und des Landkreises Calw sind nun dabei die Lücken zu schließen. Mit der Unterstützung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Landeskriminalamts - die dadurch Amts- und Vollzugshilfe leisten - startete am Montag die Nacherfassung in Pforzheim.

Wie Bachholz erläutert, ist die Polizei dabei vor allem für den technischen Beitrag zuständig, da die verantwortlichen Ämter weder über die benötigte Logistik noch über die Gerätschaften für den Erkennungsdienst verfügen. In diesen Tagen sollen damit insgesamt rund 150 geladene UMA (51 Personen aus Calw, 38 aus dem Enzkreis und 65 aus Pforzheim) erfasst werden. Ende dieser Woche sollen diese Maßnahmen dann auch im Stadt- und Landkreis Karlsruhe durchgeführt werden.

Drei verschiedene Stationen zur vollständigen Identifizierung 

Die UMA, die in Pforzheim hauptsächlich aus dem Irak und in Calw und dem Enzkreis hauptsächlich aus Syrien und Afghanistan stammen, müssen bei der Nacherfassung insgesamt drei Stationen mit verschiedenen polizeilichen Gerätschaften durchlaufen.

Zunächst werden mithilfe einer Dokumentenprüfung - wenn vorhanden - Papiere aus dem Heimatland geprüft. Nach den Angaben des Kriminalhauptkommissars Peter Schmidt ist es allerdings selten, dass solche Dokumente überhaupt vorgelegt werden. Im Regelfall führen die UMA, die zur Nacherfassung kommen, bereits eine sogenannte Duldung des BAMF mit sich.

Im zweiten Schritt werden anhand des "Fast-ID"-Verfahrens vier Fingerabdrücke der UMA mit einem Fingerscanner genommen und direkt in einem Fingerabdruckidentifizierungssystem überprüft. Sind diese bereits im System vorhanden, muss laut Schmidt geprüft werden, ob die Personalien, wie der Name oder auch das Alter der Person, zu den Abdrücken passen.

Ist das der Fall, ist die Nacherfassung an diesem Punkte beendet. Oftmals seien hier Tipp- oder auch Rechtschreibfehler im Namen zu finden, diese müssen dann im System angepasst werden. Sind Fingerabdrücke bereits vorhanden und die Personalien stimmen nicht mit der anwesenden Person überein, müssen nach den Angaben des Kriminalamts sogenannte Folgemaßnahmen mit der Ausländerbehörde getroffen und gegebenenfalls auch das Ursprungsland mit einbezogen werden.

Erkennungsdienstliche Nacherfassung
Im zweiten Schritt werden mit dem "Fast-ID"-Verfahren Fingerabdrücke der Kinder und Jugendlichen überprüft. | Bild: Julia Wessinger

Falls die Fingerabdrücke noch nicht im System vorhanden sind, muss der Asylbewerber zur Scanstation - dem letzten Punkt der Nacherfassung. Hier werden die Fingerabdrücke aller zehn Finger genommen, ein Foto des Gesichtes gemacht und die Größe der Person gemessen. Danach ist der UMA offiziell durch die Verantwortlichen erkennungsdienstlich erfasst.

Wenn das Alter eines Asylbewerbers ungeklärt ist, müssen die zuständigen Jugendämter das Alter bestimmen. Dies geschieht nach den Angaben des Jugendamts Pforzheim allerdings ausschließlich über qualifizierte Inaugenscheinnahmen der Behörden. Medizinische Maßnahmen zur Altersfeststellung seien demnach rechtlich umstritten.

Erkennungsdienstliche Nacherfassung
Falls die Person in der Vergangenheit noch nicht erfasst wurde, werden von allen Fingern Abdrücke gemacht. | Bild: Julia Wessinger

Insgesamt sei der erste Tag der Nacherfassung mit den Kindern und Jugendlichen aus Calw reibungslos abgelaufen, erklärt Nicole Mann vom Landratsamt Calw. Die weiteren Minderjährigen werden nach den Angaben der Verantwortlichen am Dienstag erfasst.

Einer der größten Fragen des Tages konnte am Montag allerdings nicht konkret geklärt werden: Warum  wurden minderjährige Ausländer nicht schon bei ihrer Einreise erkennungsdienstlich erfasst? Nach den Angaben des Jugendamts Pforzheim sei bei den Einreisen der Minderjährigen nicht darauf geachtet worden, sondern in erster Linie auf die Verteilung der UMAs an freie Jugendämter.

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  •   Joerg_Rupp
    (1996 Beiträge)

    10.08.2017 00:59 Uhr
    kaufen Sie sich
    ein Wirtschaftslxikon und lernen Sie, was der Begriff "Industrie" bedeutet. Ihre Entmenschlichungen sind widerwärtig.
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  •   tomfrance
    (86 Beiträge)

    10.08.2017 22:30 Uhr
    Auf Kosten anderer...
    Wenn Herr Rupp dafür plädiert, jedem Menschen, der auf den Gedanken verfällt sich als Minderjährigen auszugeben und die grosszügigen Sozialleistungen unseres Landes unberechtigt in Anspruch zu nehmen, dann lege ich ihm nahe, das aus eigener Tasche zu zahlen.
    Mal sehen, wie er dann die Sachlage sieht.
    Großzügigkeit auf Kosten anderer kann jeder.
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  •   Peacemaker
    (330 Beiträge)

    10.08.2017 17:17 Uhr
    Ich vermute,
    dass sich der Begriff Industrie in diesem Kontext eher auf die Klientelpolitik bezieht, die bewußt darauf abzielt, sich persönlich und nahestehenden Personen zu bereichern.

    Diese Instrumentalisierung von Flüchtlingen kann man auch als widerlich empfinden.

    Da das ganze professionell, systematisch und im großen Maßstab aufgezogen wird, ist der Begriff 'Industrie', wenn auch nicht im ursprünglichem Wortsinne, durchaus eine legitime Bezeichnung.
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  •   Mondgesicht
    (1585 Beiträge)

    09.08.2017 20:26 Uhr
    Geregelt ist
    dass man sich in Deutschland nicht illegal aufhalten darf. Wie übrigens in jedem anderen Staat dieser Welt auch. Haben Sie eben versucht, durch eine äußerst plumpe Replik vom eigentlichen Thema abzulenken?

    Nochmals zum Thema Minderjährige: Geregelt ist im deutschen Recht auch, dass nur minderjährige Flüchtlinge eine besondere Behandlung in Obhut des Jugendamts genießen. Deswegen wäre eine annähernd korrekte medizinische Altersbestimmung notwendig, um den illegalen Erhalt bestimmter staatlicher Leistungen zu verhindern. Wobei man echte Zweifelsfälle gerne zu Gunsten des "Eventuell-Jugendlichen" entscheiden dürfte - Hauptsache, die 22- oder 25-Jährigen können sich nicht mehr per falscher Selbstauskunft zu Jugendlichen erklären.

    All das ist Rechtsstaat.
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  •   Joerg_Rupp
    (1996 Beiträge)

    10.08.2017 00:57 Uhr
    in vielen Staaten
    dieser Welt gibt es großzügige Regelungen für Menschen ohne Papiere.
    Kein Mensch ist illegal.
    Und wenn Sie es noch tausenmal schreiben: es gibt keine Methode, das Alter eines Menschen genau zu bestimmen. Und deshlab: im Zweifel für den Angeklagten. Weil es andersrum Unrecht einem Schutzsuchenden gegenüber wäre.
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  •   Peacemaker
    (330 Beiträge)

    10.08.2017 17:51 Uhr
    Kein Mensch ist illegal. Stimmt!
    Aber der Aufenthalt an diversen Orten schon.

    Die von Ihnen zitierte Parole soll eben dieses Faktum verschleiern und negieren.

    Wenn die Argumente ausgehen, dann kommen Parolen und Dogmen.

    Exakt diese Strategie kann man in der Historie immer wieder finden.

    Auf mich erweckt das immer den Eindruck eines Manipulationsversuchs. Manche können es, und manche sind nur plumpe Dilettanten.

    Wobei ich den Profis ob ihrer Fähigkeiten noch ein kleines Quantum an Respekt entgegen bringen kann.
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  •   Kruppstahl
    (771 Beiträge)

    10.08.2017 16:21 Uhr
    Sehr viele Menschen sind illegal.
    Deine Totschlagparole kannst du getrost stecken lassen.
    Wer sich hier unberechtigterweise aufhält ist illegal auf deutschem Boden.
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  •   Malerdoerfler
    (3661 Beiträge)

    09.08.2017 10:32 Uhr
    Müssen diese Leute eigentlich auch
    ihre Geburtsurkunde immer wieder vorlegen?

    Und wie sieht es bei der Berechnung der Rentenbezüge aus?

    Und sind Leute, die jetzt 16 Jahre alt sind in 40 Jahren dann schon 67?
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  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (700 Beiträge)

    08.08.2017 23:33 Uhr
    mit Smartphone
    eingereist, aber der Pass und sonstige Dokumente gingen bei der Flucht verloren? Muhahaha grinsen
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  •   Joerg_Rupp
    (1996 Beiträge)

    09.08.2017 12:41 Uhr
    ganz genau
    das Smartphone garantiert das Überleben, die Organisation der Flucht, den Kontakt nach Hause, Erinnerungen wie Fotos. Papiere sind oftmals gar nciht vorhanden, schwierig zu bekommen, gehen verloren, werden einbehalten, gestohlen,....die fahren ja nicht im klimatisierten Reisebus hierher.
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