Pforzheim Vor Nazi-Aufmarsch: Pforzheim zeigt Flagge gegen Rechts

Über 500 Menschen demonstrierten drei Tage vor einer geplanten Mahnwache der rechtsextremistischen Vereinigung "Freundeskreis - Ein Herz für Deutschland" gegen diese.

Mit dem 23. Februar wählt die rechtsextreme Vereinigung seit Jahren den Tag der Zerstörung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg, um "den deutschen Opfern" zu gedenken. Gegen diese Kundgebung auf dem Pforzheimer Wartberg könne man "nichts tun", erklärt Pforzheims Oberbürgermeister Gerd Hager mit Verweis auf Artikel 8 des Grundgesetzes (Demonstrationsfreiheit). "Aber wir können ein Zeichen setzen", ergänzt er und blickt dabei auf den friedlichen Demonstrationszug der breitgefächerten Initiative gegen Rechts.

Seit einigen Wochen wirft der 23. Februar seine Schatten voraus: In der letzten Gemeinderatssitzung wurde - wie in den Jahren davor auch, eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, dass die für Dienstag geplante Demonstration sowie weitere rechtsextreme Veranstaltungen "unvereinbar mit Sinngehalt und Symbolkraft des Pforzheimer Gedenktages sind und seine Würde verletzen".

In der ursprünglichen Fassung wurde auch "jegliche Art von gewaltbereitem Linksextremismus" abgelehnt. Auf Antrag der Bürgerinitiative "Wir in Pforzheim" (WiP) wurde dies allerdings allgemein in "Extremismus" gefasst. Hager betont im Gespräch mit ka-news nochmals: "Ich bin gegen jede Form von Extremismus, egal ob rechts oder links!"

Der Demonstrationszug verlief vom Waisenhausplatz zum Platz der Synagoge über den Leopoldsplatz und Bahnhof zum Platz des 23. Februar. Zu Beginn richtete Hauptorganisator Rüdiger Jungkind einige Worte an die Anwesenden und schloss mit den Worten: "Faschismus ist keine Meinung. Nein, Faschismus ist ein Verbrechen. Diese Aussage wünsche ich mir als Kernaussage in der Resolution des Gemeinderats für 2011."

Neues NPD-Verbotsverfahren gefordert

Bevor am Platz der Synagoge die Heidelberger Liedermacherin Jane Zahn ihr erstes Lied anstimmen konnte, erklang ein Sprechchor, der forderte: "Ob Ost, ob West - nieder mit der Nazipest!" 

Am Leopoldsplatz waren es dann die Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Memet Kilic (Grüne), die je eine kurze Ansprache hielten. "Es ist nicht selbstverständlich, dass so viele Flagge gegen Rechts zeigen", ist Mast erfreut und auch Kilic zeigt sich zufrieden: "Ich bin stolz, dass ihr euer Gesicht zeigt!" Beide forderten zudem ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Der Linken-Stadtrat Claus Spohn konfrontierte den Demonstrationszug mit vielen Fragen und kam selbst zu dem Ergebnis: "Schluss mit der verlogenen Gleichsetzung von rechts und links!" Zum Abschluss dieser Zwischenkundgebung erzählte ein Zeitzeuge aus Bayern seine Lebensgeschichte.

Infostand während Fackelmarsch

Der Weg vom Leopoldsplatz über den Hauptbahnhof hin zum Platz des 23. Februars wurde durch laute Sprechchöre untermalt. Die Teilnehmer  forderten Außenstehende auf, sich der Demonstration anzuschließen oder riefen: "Für die Freiheit, für das Leben - Nazis von der Straße fegen!"

Die Abschlusskundgebung wurde durch Redebeiträge der IG Metall Jugend, der Linksjugend und Alerta gestaltet. Christian Velsink, IG Metall Jugend, kündigte einen Infostand am 23. Februar vor der Pforzheimer Schlössle Galerie an. Dort wolle man von 16 bis 18 Uhr aktiv sein, während der Freundeskreis seine alljährliche Fackelmahnwache am Wartberg abhalten wird.

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