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Stuttgart Kein Schadenersatz wegen Busstreiks: Verdi siegt erneut im Streit mit dem Stadtverkehr Pforzheim

Im Streit um Schadenersatz wegen Busstreiks in Pforzheim hat die Gewerkschaft Verdi erneut vor Gericht gesiegt. Die Arbeitsniederlegungen im Jahr 2016 waren rechtmäßig, entschied das Landesarbeitsgericht in Stuttgart am Dienstag. Die millionenschwere Schadenersatzklage des Unternehmens Stadtverkehr Pforzheim (SVP) wurde damit auch in zweiter Instanz zurückgewiesen (Az.: 4 Sa 40/18)

Die Gewerkschaft, die auch in der Vorinstanz erfolgreich gewesen war, begrüßte die Entscheidung der Stuttgarter Richter. "Dieses Urteil ist ein Signal gegenüber allen Arbeitgebern, die Gewerkschaften zur Kasse bitten wollen, anstatt mit ihnen Lösungen für Konflikte am Verhandlungstisch zu suchen", hieß es in einer Stellungnahme von Verdi. Das Gericht ließ allerdings Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Zwischen März und Juli 2016 hatten Streiks den Busverkehr in Pforzheim teilweise lahmgelegt: SVP wurde in diesem Zeitraum an insgesamt 34 Tagen bestreikt. Die SVP-Geschäftsführung hatte deshalb Ersatzverkehr einkaufen müssen und wollte die Kosten dafür nebst entgangenem Gewinn von Verdi erstattet haben.

Die Gewerkschaft hatte zu den Streiks aufgerufen, nachdem der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) an einen privaten Betreiber vergeben worden war. Dieser betreibt des ÖPNV seit 1. Januar 2017. Die Arbeitsplätze der 240 SVP-Mitarbeiter gingen verloren. Das städtische Unternehmen stellte seinen Betrieb Ende 2016 ein.

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Kommentare (11)
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  •   malerdoerfler
    (5090 Beiträge)

    22.02.2019 13:07 Uhr
    Immer nur Streik und Forderungen
    arbeitet denn niemand mehr?
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    22.02.2019 19:55 Uhr
    Arbeiten?
    Um Himmels Willen.
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  •   Krawallradler
    (116 Beiträge)

    22.02.2019 21:48 Uhr
    Sie haben
    gut 12.000 Beiträge, der Malerdörfler gut 5.000 und der schreibt hier zu Zeiten, in denen eigentlich alle Menschen arbeiten (ich auch und hier auch deswegen nicht kommentieren kann).

    Da frage ich mich: wieso kommt gerade von Ihnen - Herr Malerdörfler - diese Frage und was hat die genau mit dem Thema hier zu tun? Der Thread war gerade so schön sachlich.
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  •   malerdoerfler
    (5090 Beiträge)

    23.02.2019 23:45 Uhr
    Sind Ihnen diese permanenten Neuaccounts lieber?
    Offensichtlich - es gibt aber auch Leute die für Kontinuität stehen. Leute, die ungewöhnliche Arbeitszeiten haben - die Sie sich vielleicht gar nicht vorstellen können. Oder auch in ihren Pausen bei ka-news posten. Oder einfach auch nur Wechselschichten haben. Einfach mal informieren.

    Und außerdem ist dies ein Kommentarbereich. Und da werde ich doch wohl noch kommentieren dürfen, dass ich diese permanente Streikerei im ÖPNV extrem nervig finde. Ich war schon sehr oft betroffen, wenn wieder mal ein Bus oder eine Bahn wegen Streik ausfiel
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  •   linkesocke
    (87 Beiträge)

    21.02.2019 16:48 Uhr
    Analphabeten in der Redaktion
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   Krawallradler
    (116 Beiträge)

    21.02.2019 08:18 Uhr
    sehr gutes Signal
    wo kommen wir hin, wenn die Arbeitgeber sich auch noch für Streiks kassieren könnten.

    Im ÖD provozieren ja auch schon wieder. Der öffentliche Arbeitgeber ist da auch nicht anders.

    Dabei könnte man Streiks einfach vermeiden, in dem man dem Volk zugesteht, was sich die Regierung selber gönnt: automatische Anpassung der Löhne an die Teuerungsraten für alle.
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    21.02.2019 11:01 Uhr
    Thema knapp verfehlt!
    Zitat von Krawallradler Dabei könnte man Streiks einfach vermeiden, in dem man dem Volk zugesteht, was sich die Regierung selber gönnt: automatische Anpassung der Löhne an die Teuerungsraten für alle.


    In Pforzheim ging es nicht um Lohn- oder Gehaltsforderungen, sondern um die Abwicklung des Unternehmens (Stichwort: Sozialplan). Und da war leider die Haltung von Verdi nicht hilfreich, die - vereinfacht gesprochen - versucht haben, einen Lieferantenwechsel zu einer Firmenübernahme umzudeklarieren. Daher hat man mit dem Streik nicht nur legitime Forderungen durchsetzen wollen, sondern auch solche, die - im Nachgang arbeitsgerichtlich festgestellt - unzulässig bis unmöglich waren, was auch nicht gerade hilfreich war...
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  •   Krawallradler
    (116 Beiträge)

    21.02.2019 17:12 Uhr
    aber
    das Gericht das Thema offenbar nicht knapp verfehlt grinsen

    Und lese ich das richtig, dass der "Lieferantenwechsel" zur Schließung und 240 Arbeitslosen geführt hat? Das ist natürlich keine Übernahme sondern einfach eine Zerstörung von Arbeitsplätzen. Arbeit ist ein Grundrecht, wer damit spielt, sollte nie ungeschoren davonkommen .

    Ich denke, dass die Betroffenen das insgesamt sicher anders sehen als Sie, was im Prozess hilfreich war und was nicht.

    Aber Hauptsache das Ergebnis stimmt (zumindest bis jetzt). Für soziale Belange der Arbeitnehmer zu streiken ist für mich genauso legitim wie für mehr Lohn.

    Aber mal sehen was die Revision bringt. Man kann ja fast sicher sein, dass die Getroffenen das bis zum bitteren Ende durchziehen werden.
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    22.02.2019 09:27 Uhr
    Man kann manches für hilfreich halten, muss man aber nicht..
    Zitat von Krawallradler Ich denke, dass die Betroffenen das insgesamt sicher anders sehen als Sie


    Seit der Gemeinderat 2001 die Teilprivatisierung beschlossen hatte, war klar, dass der Vertrag mit der privatisierten GmbH nicht ewig laufen kann und irgendwann eine Ausschreibung kommen muss, bei der man den - einzigen - Auftrag verlieren kann.

    15 Jahre lang (mit ein paar Wirrungen) hat man von Betriebsrat und Verdi in der Öffentlichkeit sehr wenig gehört. Und ein halbes Jahr nachdem dieses Risiko tatsächlich eingetreten - und der Geschäftszweck entfallen - ist, bestreikt Verdi die bereits in Abwicklung befindliche privatisierte GmbH - unter anderem um eine Änderung des Geschäftszwecks eben dieser GmbH zu erreichen, über die nur der Eigentümer (sprich der Gemeinderat) entscheiden kann.

    Und genau in den Punkten, in denen die politischen Beschlüsse längst gefallen waren, war der Streik zu diesem späten Zeitpunkt weder hilfreich noch - laut Landesarbeitsgericht - zulässig.
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  •   Krawallradler
    (116 Beiträge)

    22.02.2019 17:21 Uhr
    danke für ihre Erläuterungen
    allerdings erklärt mir das nicht den folgenden Widerspruch,

    zum einen dass Sie behaupten,

    dass der der "Streik zu diesem späten Zeitpunkt weder hilfreich noch - laut Landesarbeitsgericht - zulässig" war.

    und zum anderen, dass da oben in der Nachricht doch eindeutig steht, dass das Landesarbeitsgericht die Klage jetzt schon in der zweiten Instanz zurückgewiesen hat.

    Daraus erklärt sich wohl klar von selbst, dass der Streik zulässig war. Sonst wären die Schadensansprüche ja vermutlich gerechtfertigt gewesen.

    Klingt für mich leider alles andere als überzeugend, was sie sagen
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