Wo soll 2019 und 2020 Geld investiert werden und wo nicht? Das soll der Doppelhaushalt festlegen, der im Juli von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde. Am Dienstag und Mittwoch berieten die Stadträte nun über die gewünschten Änderungen, welche sich die Fraktionen und Einzelvertreter im Gemeinderat vorstellen. Hier die Ergebnisse des zweiten Verhandlungstages.

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Der Karlsruher Gemeinderat ist dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 ein Stücker näher gekommen: Nachdem die Beratungen über die Anträge der Gemeinderäte am Dienstag unterbrochen wurde, wurde die Sitzung am Mittwoch wieder aufgenommen. Auch dabei haben die Stadträte richtungweisende Entscheidungen getroffen.

Insgesamt wurden 462 Änderungsanträge für den Haushalt eingebracht. Die meisten Anträge betreffen den Bereich "Jugend und Soziales", gefolgt vom Bereich "Kultur". In den allermeisten Fällen wird mehr Geld gefordert, nur in wenigen Fällen haben die Stadträte Einsparpotentiale entdeckt.

Stimmen zum Doppelhaushalt 2019/2020

Bereits am Vortag wurde beispielsweise der Weg für zehn neue Mitarbeiter im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) freigemacht. Damit soll das Sicherheitsgefühl in der Stadt steigen. Aus Spargründen wird aber das Angebot des Nightliners weiter auf das Wochenende beschränkt bleiben. Viele kulturelle und soziale Einrichtungen können sich dafür aber über mehr Geld freuen, als es die Stadtverwaltung ursprünglich vorgesehen hat. Die Übersicht der Ergebnisse vom ersten Beratungstag gibt es hier: Erster Tag der Haushalts-Beratungen im Karlsruher Rathaus: Mehr Mitarbeiter für KOD und Feuerwehr, mehr Geld für Kultur vorgesehen

Alte Zoo-Eingänge sollen wieder in Betrieb gehen

Unter anderem in diesen Punkten soll der vorgelegte Haushaltsentwurf abgeändert werden:

Zunächst wurden noch einige Punkte im Bereich Jugend und Soziales durchgewunken: Die Bahnhofsmission Karlsruhe, die Pädagogische Hilfe, der Verein für Jugendhilfe, das Netzwerk gegen Rechts, die Diakonie Karlsruhe, der Kinderschutzbund, die Krebsberatungsstelle und die AWO sind nur einige Einrichtungen, die mehr Geld als ursprünglich vorgesehen bekommen.
Ein Antrag zur Weiterführung der Jahreskarte für Frühschwimmer im Fächerbad wurde abgelehnt. Dieser Antrag war eine Reaktion auf das veränderte Preismodell des Bades seit Anfang November.
Zur Förderung des Radverkehrs in Karlsruhe wird eine Teilzeitstelle geschaffen. Zudem sollen in den kommenden beiden Jahren je 500.000 Euro bereitgestellt werden.
Das Lichterfest im Karlsruher Zoo wird es weiterhin nur alle zwei Jahre geben. Ein entsprechender Antrag, in jedem Jahr die benötigten rund 130.000 Euro im Haushalt einzustellen, wurde abgelehnt.
An den Eingängen Ost und West zum Zoologischen Stadtgarten sollen automatisierte Zugänge eingerichtet werden. Dafür sollen rund 200.000 Euro in die Hand genommen werden, zudem soll eine Personalstelle dafür eingeplant werden.
Der Antrag, die Erstwohnsitzkampagne (rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr) abzuschaffen, wurde abgelehnt. Künftig wird Karlsruhe also weiter darum werben, dass die Bewohner ihren ersten Wohnsitz nach Karlsruhe verlagern.
In Karlsruhe soll ein "Anti-Graffiti-Mobil" nach Pforzheimer Vorbild eingeführt werden. Rund 50.000 Euro sind dafür vorgesehen.
Für die "nachhaltige Pflege öffentlicher Grünflächen zur Förderung der Biodiversität" sollen jährlich rund 500.000 eingestellt werden.

Die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll ein Stimmungsbild vermitteln. Alle Entscheidungen des ersten Verhandlungstages gibt es im Liveticker der Stadt (externer Link). Dort sind auch alle Unterlagen abrufbar.