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Karlsruhe Verhandlung um zweite Rheinbrücke: Eine "außergewöhnliche Veranstaltung" in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe und Umweltverband BUND haben 2017 Klage gegen den geplanten Bau der zweiten Rheinbrücke eingereicht. Jetzt wird verhandelt: Von Montag bis Freitag vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Es handelt sich um eine außergewöhnliche Veranstaltung - in vielerlei Hinsicht.

Neun Aktenordner an Unterlagen umfasst das Verfahren, das mit der Klage des BUND Baden-Württemberg im Dezember 2017 und der Stadt im Februar 2018 angestoßen wurde. Die Verhandlung war ursprünglich in Mannheim angesetzt: Doch die Räume des Verwaltungsgerichtshofs sind nicht geeignet, um Corona-Schutzmaßnahmen umzusetzen - man rechnete mit einem erhöhten Publikumsinteresse und verlegte daher die Verhandlung nach Karlsruhe.

Dieses blieb jedoch übersichtlich: Rund 30 Zuschauer fanden sich im Saal ein, vergleichsmäßig viele Journalisten und Prozessbeteiligte waren vor Ort.

Verhandlung auf Abstand

Am Mittwochmorgen um 10 Uhr hießen die Richter Zuschauer und Prozessbeteiligte mit gebührendem Abstand willkommen. Die Maskenpflicht wurde aufgrund der sommerlichen Temperaturen im Saal erlassen - unter der Voraussetzung, den Mindestabstand zueinander zu wahren.

Verhandlung der Klage gegen Zweite Rheinbrücke im Karlsruher Südwerk.
Saal vor Beginn der Verhandlungen der Klage gegen Zweite Rheinbrücke im Karlsruher Südwerk. | Bild: cob

Ziel der Klage: Den am 15. September 2017 erhobenen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums für rechtswidrig zu erklären. Stadt und Umweltverband stützen sich vor allem auf folgende Argumentationspunkte:

  • Eine Brücke im Bestandsstraßenbereich ist aus Gründen der Umweltverträglichkeit gegenüber der planfestgestellten Trasse die vorzugswürdigere, allerdings wurde diese nicht hinreichend untersucht.
  • Die Trassenführung stößt aus artenschutzrechtlichen Gründen auf beiden Seiten des Rheins auf unüberwindliche Hindernisse und ist folglich so nicht realisierbar.
  • Die Abschnittsbildung ist mangels erforderlichen Anschlusses an die B36 fehlerhaft.
  • Die umfangreiche Inanspruchnahme städtischer Flächen für eine nicht vorzugswürdige Trasse ist abwägungsfehlerhaft.

Kritisiert wird zusätzlich die mangelnde Berücksichtigung von Radwegen

War das Planfeststellungsverfahren fehlerhaft?

Am Mittwoch wurden einzelne Aspekte des Planfeststellungsverfahrens behandelt, welches dem Planfeststellungsbeschlusses vorausgeht. Darunter unter anderem das fehlende Raumordnungsverfahren, die Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung, die Auslegung für die Öffentlichkeit sowie die Fragen der Auswirkung möglicher Verfahrensfehler.

Verhandlung der Klage gegen Zweite Rheinbrücke im Karlsruher Südwerk am Mittwoch.
Verhandlung der Klage gegen Zweite Rheinbrücke im Karlsruher Südwerk am Mittwoch. |

Das Planfeststellungsverfahren dient der Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange in Bezug auf ein behördliches Bauvorhaben und ist Voraussetzung für die Genehmigung der Maßnahme. Auch Träger öffentlicher Belange sowie Umweltverbände werden angehört.

Applaus für Mentrups Eröffnungs-Erörterung

Zu Beginn der Verhandlung nutzte Oberbürgermeister Frank Mentrup als Vertreter der Stadtverwaltung sowie des Gemeinderats - welcher einer Klage 2017 zustimmte - die Erörterung für ein erklärendes Plädoyer, für welches er am Ende Applaus aus dem Zuschauerraum erntete.

Es sei eine außergewöhnliche Veranstaltung, so das Stadtoberhaupt, welcher man hier beiwohne. Denn: "Es ist absolut unüblich, dass sich die Stadt gegen einen Beschluss des Regierungspräsidiums wendet", so Oberbürgermeister Frank Mentrup. Gebeten wurde um Verständnis, was Stadt beziehungsweise Gemeinderat dazu bewogen hat, eine solche Klage "vom Zaun zu brechen". 

Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe gestikuliert.
Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe gestikuliert. | Bild: Uli Deck/dpa/Archivbild

Man habe es mit einem "vermurksten Planungsprozess" zu tun, welcher in seinen Rahmenbedingungen nicht mehr zeitgemäß sei. Mentrup betonte, dass es ihm nicht um Fehler und Schuldzuweisungen, sondern um nüchterne Betrachtungen gehe.

Stadt kritisiert veraltete Rahmenbedingungen

Seine Argumentation: Bei den Planungen zum Bau der zweiten Rheinbrücke stütze man sich auf veraltete Annahmen und Ausrichtungen. Während Rheinland-Pfalz an der ursprünglichen Planung festhalte, da sie eine Entlastung für die linksrheinische Seite (beispielsweise für die Bürger von Maximiliansau) bedeute, habe man sich rechtsrheinisch schon seit mehreren Jahren in eine andere Richtung orientiert.

Verhandlung der Klage gegen Zweite Rheinbrücke im Karlsruher Südwerk am Mittwoch.
Verhandlung der Klage gegen Zweite Rheinbrücke im Karlsruher Südwerk am Mittwoch. | Bild: cob

"Die Nordtangente wird seit 2011 nicht mehr verfolgt", so Mentrup, "auch die Idee der zweiten Rheinbrücke wurde in den vergangenen Jahren nicht weiter vorangetrieben." Hier sei durchaus versäumt worden, sich rechtzeitig an einen Tisch zu setzen, um die veralteten Planungen zu besprechen.

"Karlsruher Bürger sind Verlierer"

Das Ergebnis aus Sicht des Stadtoberhauptes: Eine veraltete Teillösung, die nicht mehr in eine aktuelle Verkehrsplanung eingebettet ist. Der aktuelle Beschluss sieht eine Anbindung der zweispurigen Trasse an das Ölkreuz und damit an die Südtangente vor.

Der RVMO befürwortet in einer Stellungnahme den Bau einer zweiten Rheinbrücke.
Der RVMO befürwortet in einer Stellungnahme den Bau einer zweiten Rheinbrücke. | Bild: (RVMO)

Dies würde mehr Verkehr für Karlsruher Bürger bedeuten - "sie sind die Verlierer bei dieser Planung."  Die Forderung von Stadt und Gemeinderat ist daher: Keine zweite Rheinbrücke ohne gleichzeitigen Anschluss an die B36 - doch dies muss in einem separaten Planungsverfahren genehmigt werden.

Andere Varianten vernachlässigt

Ein weiterer Kritikpunkt von Mentrup: Die Vernachlässigung des Radverkehrs - man wünscht sich die Berücksichtigung aller Verkehrsarten sowie die Abwägung der verschiedenen Trassen-Varianten D1 und D2. Denn im Zuge der Planungen wurden drei Varianten erstellt, favorisiert wurde schlussendlich B3. Richtig glücklich ist man bei der Stadt auch mit diesen nicht, aber es sei eine bessere Lösung als die jetzt beschlossene B3-Variante.

  1. Variante "D1": Eine Brücke zwischen der bestehenden Auto- und Bahnbrücke
  2. Variante "D2": Eine Brücke direkt neben der bestehenden Autobrücke
  3. Variante "B3": Eine Brücke 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke

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Zuletzt müsse man sich bei der Planung mit aktuellen Verkehrsprognosen auseinandersetzen: Die neu sanierte Rheinbrücke habe jetzt verlängerte Lebensdauer von 50 Jahren, sie sei, so Mentrup, ausreichend leistungsfähig. 

Stadt Karlsruhe wünscht sich neue Debatte in Region

Mit einer Ablehnung der Planung, so hofft man bei der Stadt Karlsruhe, könnten sich alle Beteiligten zwischen Iffezheim und Germersheim nochmal an einen Tisch setzen und andere Lösungen finden. 

Die Verhandlung ist bis Freitag angesetzt, könnte aber auch schon früher zu Ende gehen: Bereits am Donnerstag ist die Erörterung von Vergleichsmöglichkeiten für den Nachmittag angesetzt. Eine Entscheidung der Richter wird in der Regel einige Tage nach der Verhandlung schriftlich verkündet.

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  •   lynx1984
    (3377 Beiträge)

    25.06.2020 09:06 Uhr
    Behauptungen
    vom Hören und Sagen bringen niemanden weiter.

    Die Leute bevorzugen immer das was den besten Nutzen aus Preis-Leistung und Komfort bietet.
    Klinikmitarbeiter erreichen schlichtweg nicht das Klinikum ohne PKW zu den Schichtzeiten, die Anbindung von Ettlingen West ab Karlsruhe heraus ist gelinde gesagt zeitlich suboptimal bis unmöglich, das Fraunhofer Grötzingen erreicht man ohne PKW erst gar nicht.
    Auch aus der Richtung Egg-Leo nach Etlingen und umgekehrt z.B. zum KIT Nord ist der ÖPNV viel zu lange unterwegs als dass er eine wahre Alternative wäre. Von ÖPNV Verbindungen aus der Pfalz die nicht unmittelbar in die Kaiserstraße oder zum HBF möchten braucht man erst gar nicht anfangen.

    Der Einsatz von Mentrup und der Stadt Karlsruhe genau diese Umstände zu beheben? Nichts!
    - Knielingen 2.0 Straba 15 Jahre zu spät!
    - KVV Sparkurs
    - Egg-Leo / KIT Nord - HBF Verbindung weiterhin eine Zumutung!
    - etc.

    Wen wundert es bei der Untätigkeit der Stadt KA, dass alles Auto fährt?
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    unbekannt
    (1558 Beiträge)

    25.06.2020 12:14 Uhr
    Bei gleicher Problematik
    haben z.B. schweizer Größstädte einen viel höheren ÖV-Anteil. Dank ÖV-Ausbau und MIV-Begrenzung. Bei voller Freiwilligkeit. Mit Entscheidungen aufgrund von Volksabstimmungen! Es geht also, wenn man will.

    In Karlsruhe, da haben Sie recht, liegt ÖV-mäßig einiges im Argen. Z.B. Strecke Hbf - Westbahnhof - Pfalz. Weil die Karlsruher Autofahrer für ein Milliardengrab abgestimmt haben (auf Grundlage unhaltbarer Versprechungen, das muß man ihnen zu Gute halten).
    In der Pfalz sind die Defizite noch ausgeprägter.
    Für all das sind mehr Autos und mehr Straßen sicher keine Lösung.
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  •   kommentar4711
    (2886 Beiträge)

    25.06.2020 09:09 Uhr
    ANTWORT AUF "BEHAUPTUNGEN"
    Bin ich zu 100% dabei. Man klopft sich viel auf die Schulter, aber effektiv passiert viel zu wenig, um das Pendeln mit dem ÖPNV attraktiver zu machen.
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    unbekannt
    (1558 Beiträge)

    24.06.2020 23:28 Uhr
    Nein. Die Blockade
    kommt aus der Pfalz. Dort will man -auf "Teufel komm raus"- an der überkommenen, untauglichen Planung festhalten. Sämtliche Alternativvorschläe wurden abgeschmettert. Wenn Karlsruhe seinen Bürgern -dem Bürgerwillen entsprechend- nicht noch mehr Fernverkehr- und Schwerverkehr durch dicht bewohnte Stadtteile zumuten will, sollten die beteiligten Länder Lösungen ersinnen, die auch für Karlsruhe tragbar sind. Aber Rheinland-Pfalz mauert komplett, da sind offenbar "alte Betonköpfe" am Werk.
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  •   lynx1984
    (3377 Beiträge)

    25.06.2020 08:45 Uhr
    Verkehr in Wohngebieten reduzieren!
    Verkehr in Wohngebieten reduziert man, indem man außen herum Möglichkeiten für die Umfahrung bietet.
    So geschehen...
    1.) früher in Rintheim mit der Heid-und-Neu Straße (niemand fährt heute mehr wie früher die Hauptstraße in Rintheim nach Hagsfeld!)
    2.) L560 für Stutensee & Hagsfeld
    3.) Egg-Leo und Li-Ho mit der B36
    4.) Graben-Neudorf mit der B35/B36
    5.) Bruchsal mit der B35a
    6.) Ettlingen mit der B3 die nun außerhalb der Stadt liegt (und nicht mehr durch die Altstadt & Bruchhausen führt)

    Aber in Karlsruhe müssen die den Verkehr mitten durch die Stadt leiten!
    Alle Pendler, überregionaler Verkehr, Nord-Süd & West-Ost Richtungen müssen die gleichen Straßen (insb. Südtangente) nutzen. Dabei wären die Entlastungen für Knielingen und Hagsfeld (Südumfahrung) so greifbar nahe! Aber Karlsruhe scheint einen Fetisch darin zu haben den Verkehr bei sich im Zentrum halten zu wollen und mitten durch Wohngebiete zu leiten.
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    unbekannt
    (1558 Beiträge)

    25.06.2020 11:52 Uhr
    Hä, im Zentrum von Karlsruhe...?
    Wenn Sie das Bulacher Kreuz als Stadtzentrum sehen wollen vielleicht? Karlsruhe hat eine kreuzungsfreie, gut ausgebaute Entlastungsstraße. Mehr Straßen würden nur Mehrverkehr und Mehrbelastung erzeugen. Daher ist es sehr sinnvoll, daran zu arbeiten, dass der Autoverkehr nicht ausufert sondern begrenzt wird.

    In Karlsruhe wurden auch Umgehungen gebaut, wo es sinnvoll und machbar erschien: Neureut B36, Grötzingen B10, Südtangente mit Tunnel. Natürlich könnte man versuchen die Umgehung der Umgehung der Umgehung zu bauen. Aber ads wäre nicht sinnvoll.

    Nennen Sie mir doch bitte nur eine Großstadt weltweit, in der der Verkehr dank Umfahrungen reibuglos läuft. Das klappt eher dort, wo es massiven ÖV Ausbau gibt.
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  •   tom1966
    (1063 Beiträge)

    27.06.2020 19:17 Uhr
    ÖPNV-Ausbau
    ist ja gut und recht, hat aber recht enge Grenzen. Es muss Platz vorhanden sein, auf dem die Schienen gelegt werden. Und das durch Wohngebiete? Danke, aber nein Danke!
    Die Anwohner der Sudetenstraße freuen sich sicher, dass sie jetzt eine Straßenbahn vor ihre Haustür bekommen. Die Werte der dortigen Immobilien sind auch sicher gestiegen, weil ja eine Straßenbahn soooo leise ist. Ich habe mal bei einem Bekannten übernachtet, der neben einer Straßenbahntrasse gewohnt hat; leise ist anders!

    Wie schon von anderen hier gesagt wurde, sind manche Strecken mit den Öffis eben sehr kompliziert und / oder zeitaufwändig und da kann auch ein Ausbau kaum etwas ändern. Wenn man immer von optimalen Verbindungen ausgeht, kann man leicht sagen: Fahrt doch mit dem ÖPNV. Die Realität sieht in vielen Fällen jedoch anders aus.
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  •   Der_Pendler
    (142 Beiträge)

    25.06.2020 07:48 Uhr
    Was KA auf der BaWü Seite macht...
    ...und baut liegt doch nicht bei den Pfälzern!!!!!!!!
    Auf pfälzer Seite wird der Verkehr durch A65 und B9 entzerrt (3 auf 4 Spuren). Daran wird die 2. Rheinbrücke angeschlossen und fertig.
    Warum baut KA nicht endlich eine Nordtangente?? Aber die ist ja vom Tisch -wie logisch.... Der Löwenanteil des Verkehrs nämlich die LKWs wollen doch gar nix in eurem Karlsruhe sondern sie wollen von A nach B müssen aber mangels alternativen über eure Stadtautobahn auch Südtangente genannt. Baut Straßen damit der Verkehr um eure Stadt drum herum fahren kann (siehe pfälzer Seite Wörth: links A65 rechts B9) dann nimmt der Verkehr in der Stadt -insbesondere in Knielingen auch ab. Aber das will KA ja nicht wahr haben. Stattdessen wird gegen die Pfälzer gewettert. Am besten wir machen ne Glaskuppel über KA, dann könnt ihr unter euch bleiben!!!! Aber das wäre ja auch nicht recht, weil am Wochende will man ja in die Pfälz, günstig Weinschorle trinken und was gutes essen für kleines Geld gell???!
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    unbekannt
    (1558 Beiträge)

    25.06.2020 15:09 Uhr
    Der überdimensionale
    Straßenausbau in der Palz ist eine der Ursachen des Problems. Nicht die Lösung. Kien Vorbild.
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  •   Apu
    (166 Beiträge)

    24.06.2020 21:45 Uhr
    Diese geschichte
    Wäre doch perfekt für eine bürgerbefragung. Eine einmalige bürgerbefragung nicht wie bei der U strab. Kommt die 2te Rheinbrücke bedeutet das einen massiven Verlust an Lebensqualität an den Orten an denen diese gebaut werden soll. Eine zweite Brücke ist auch nicht wirklich notwendig.
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