Karlsruhe Verhandlung um zweite Rheinbrücke: Eine "außergewöhnliche Veranstaltung" in Karlsruhe

Neun Aktenordner an Unterlagen umfasst das Verfahren, das mit der Klage des BUND Baden-Württemberg im Dezember 2017 und der Stadt im Februar 2018 angestoßen wurde. Die Verhandlung war ursprünglich in Mannheim angesetzt: Doch die Räume des Verwaltungsgerichtshofs sind nicht geeignet, um Corona-Schutzmaßnahmen umzusetzen - man rechnete mit einem erhöhten Publikumsinteresse und verlegte daher die Verhandlung nach Karlsruhe.

Dieses blieb jedoch übersichtlich: Rund 30 Zuschauer fanden sich im Saal ein, vergleichsmäßig viele Journalisten und Prozessbeteiligte waren vor Ort.

Verhandlung auf Abstand

Am Mittwochmorgen um 10 Uhr hießen die Richter Zuschauer und Prozessbeteiligte mit gebührendem Abstand willkommen. Die Maskenpflicht wurde aufgrund der sommerlichen Temperaturen im Saal erlassen - unter der Voraussetzung, den Mindestabstand zueinander zu wahren.

Ziel der Klage: Den am 15. September 2017 erhobenen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums für rechtswidrig zu erklären. Stadt und Umweltverband stützen sich vor allem auf folgende Argumentationspunkte:

• Eine Brücke im Bestandsstraßenbereich ist aus Gründen der Umweltverträglichkeit gegenüber der planfestgestellten Trasse die vorzugswürdigere, allerdings wurde diese nicht hinreichend untersucht.
• Die Trassenführung stößt aus artenschutzrechtlichen Gründen auf beiden Seiten des Rheins auf unüberwindliche Hindernisse und ist folglich so nicht realisierbar.
• Die Abschnittsbildung ist mangels erforderlichen Anschlusses an die B36 fehlerhaft.
• Die umfangreiche Inanspruchnahme städtischer Flächen für eine nicht vorzugswürdige Trasse ist abwägungsfehlerhaft.

Kritisiert wird zusätzlich die mangelnde Berücksichtigung von Radwegen. 

War das Planfeststellungsverfahren fehlerhaft?

Am Mittwoch wurden einzelne Aspekte des Planfeststellungsverfahrens behandelt, welches dem Planfeststellungsbeschlusses vorausgeht. Darunter unter anderem das fehlende Raumordnungsverfahren, die Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung, die Auslegung für die Öffentlichkeit sowie die Fragen der Auswirkung möglicher Verfahrensfehler.

Das Planfeststellungsverfahren dient der Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange in Bezug auf ein behördliches Bauvorhaben und ist Voraussetzung für die Genehmigung der Maßnahme. Auch Träger öffentlicher Belange sowie Umweltverbände werden angehört.

Applaus für Mentrups Eröffnungs-Erörterung

Zu Beginn der Verhandlung nutzte Oberbürgermeister Frank Mentrup als Vertreter der Stadtverwaltung sowie des Gemeinderats - welcher einer Klage 2017 zustimmte - die Erörterung für ein erklärendes Plädoyer, für welches er am Ende Applaus aus dem Zuschauerraum erntete.

Es sei eine außergewöhnliche Veranstaltung, so das Stadtoberhaupt, welcher man hier beiwohne. Denn: "Es ist absolut unüblich, dass sich die Stadt gegen einen Beschluss des Regierungspräsidiums wendet", so Oberbürgermeister Frank Mentrup. Gebeten wurde um Verständnis, was Stadt beziehungsweise Gemeinderat dazu bewogen hat, eine solche Klage "vom Zaun zu brechen". 

Man habe es mit einem "vermurksten Planungsprozess" zu tun, welcher in seinen Rahmenbedingungen nicht mehr zeitgemäß sei. Mentrup betonte, dass es ihm nicht um Fehler und Schuldzuweisungen, sondern um nüchterne Betrachtungen gehe.

Stadt kritisiert veraltete Rahmenbedingungen

Seine Argumentation: Bei den Planungen zum Bau der zweiten Rheinbrücke stütze man sich auf veraltete Annahmen und Ausrichtungen. Während Rheinland-Pfalz an der ursprünglichen Planung festhalte, da sie eine Entlastung für die linksrheinische Seite (beispielsweise für die Bürger von Maximiliansau) bedeute, habe man sich rechtsrheinisch schon seit mehreren Jahren in eine andere Richtung orientiert.

"Die Nordtangente wird seit 2011 nicht mehr verfolgt", so Mentrup, "auch die Idee der zweiten Rheinbrücke wurde in den vergangenen Jahren nicht weiter vorangetrieben." Hier sei durchaus versäumt worden, sich rechtzeitig an einen Tisch zu setzen, um die veralteten Planungen zu besprechen.

"Karlsruher Bürger sind Verlierer"

Das Ergebnis aus Sicht des Stadtoberhauptes: Eine veraltete Teillösung, die nicht mehr in eine aktuelle Verkehrsplanung eingebettet ist. Der aktuelle Beschluss sieht eine Anbindung der zweispurigen Trasse an das Ölkreuz und damit an die Südtangente vor.

Dies würde mehr Verkehr für Karlsruher Bürger bedeuten - "sie sind die Verlierer bei dieser Planung."  Die Forderung von Stadt und Gemeinderat ist daher: Keine zweite Rheinbrücke ohne gleichzeitigen Anschluss an die B36 - doch dies muss in einem separaten Planungsverfahren genehmigt werden.

Andere Varianten vernachlässigt

Ein weiterer Kritikpunkt von Mentrup: Die Vernachlässigung des Radverkehrs - man wünscht sich die Berücksichtigung aller Verkehrsarten sowie die Abwägung der verschiedenen Trassen-Varianten D1 und D2. Denn im Zuge der Planungen wurden drei Varianten erstellt, favorisiert wurde schlussendlich B3. Richtig glücklich ist man bei der Stadt auch mit diesen nicht, aber es sei eine bessere Lösung als die jetzt beschlossene B3-Variante.

1. Variante "D1": Eine Brücke zwischen der bestehenden Auto- und Bahnbrücke
2. Variante "D2": Eine Brücke direkt neben der bestehenden Autobrücke
3. Variante "B3": Eine Brücke 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke

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Zuletzt müsse man sich bei der Planung mit aktuellen Verkehrsprognosen auseinandersetzen: Die neu sanierte Rheinbrücke habe jetzt verlängerte Lebensdauer von 50 Jahren, sie sei, so Mentrup, ausreichend leistungsfähig. 

Stadt Karlsruhe wünscht sich neue Debatte in Region

Mit einer Ablehnung der Planung, so hofft man bei der Stadt Karlsruhe, könnten sich alle Beteiligten zwischen Iffezheim und Germersheim nochmal an einen Tisch setzen und andere Lösungen finden. 

Die Verhandlung ist bis Freitag angesetzt, könnte aber auch schon früher zu Ende gehen: Bereits am Donnerstag ist die Erörterung von Vergleichsmöglichkeiten für den Nachmittag angesetzt. Eine Entscheidung der Richter wird in der Regel einige Tage nach der Verhandlung schriftlich verkündet.