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Karlsruhe Klage gegen zweite Rheinbrücke: Die wichtigsten Fragen zur Verhandlung im Überblick

Eine zweite Rheinbrücke zur Entlastung der bestehenden Querung bei Karlsruhe-Maxau: Vor rund zwei Jahrzehnten ist die Debatte um das umstrittene Bauprojekt gestartet. Das vorerst letzte Wort hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Am Mittwoch beginnt die Verhandlung gegen das Planfeststellungsverfahren im Bürgerzentrum Südwerk in Karlsruhe. Worum genau gestritten wird und was die Kläger erreichen möchten - ein Wasserstandsbericht.

Warum überhaupt eine zweite Rheinbrücke?

Die B10 zwischen Wörth und der Karlsruhe ist momentan die einzige Rheinquerung zwischen der zirka 27 Kilometer südlich liegenden Übergangsmöglichkeit bei Iffezheim und der rund 22 Kilometer nördlich liegenden Rheinbrücke bei Germersheim. Rund 80.000 Fahrzeuge fahren täglich auf der Brücke hin und her. In fünf Jahren sollen es sogar 100.000 sein.

Zum Vergleich: Beim Bau der Querung in den 60er-Jahren war die Brücke allerdings nur für eine Verkehrsbelastung von 32.000 Fahrzeugen pro Tag ausgelegt. Die Folge: Nahezu täglicher Stau und entnervte Autofahrer. Schon vor über 20 Jahren suchte man daher nach einer Lösung für das Problem.

Der RVMO befürwortet in einer Stellungnahme den Bau einer zweiten Rheinbrücke.
So soll die zweite Rheinbrücke (oberer Bildrand) samt Anschluss an die B10 (unterer Bildrand) einmal aussehen. | Bild: (RVMO)

Die Idee: Eine zweite Brücke für den Autoverkehr. "Zur Bewältigung der Verkehrszuwächse auf der bestehenden Rheinbrücke und zur Entflechtung der Verkehre insbesondere in Rheinland-Pfalz ist eine zweite Rheinbrücke dringend erforderlich", erklärt auch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die neue Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Rheinquerung entstehen. Die Kosten von 107 Millionen Euro trägt der Bund.

Was ist bisher passiert?

Seit Beginn der Planungen ist das Projekt stark umstritten. Befürworter sehnen sich nach der versprochenen Verkehrsentlastung, Gegner mahnen unter anderem, dass die Brücke die Verkehrssituation nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlimmert. Auch der Umweltschutz spielt eine Rolle.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie die Stadt Karlsruhe haben daher in der Vergangenheit Klage gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der jeweiligen Länder eingereicht.

Das Verfahren in Rheinland-Pfalz wurde am 9. Oktober 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz (OVG) verhandelt. Der Standpunkt des BUND unter anderem: Beim Bau der Brücke würden seltene Tiere leiden und ein umfangreiches Biotopsterben von 1,3 Hektar zur Folge haben. Anfang November vergangenen Jahres hat das Gericht die Klage im Bezug auf naturschutzrechtliche und verkehrliche Argumente überwiegend abgelehnt. 

Der Planfeststellungsbeschluss wurde dennoch für rechtswidrig erklärt. Der Grund: Darin ist festgehalten, dass die Brücke sowohl als freitragendes Bauwerk als auch als Pfeilerbrücke gebaut werden kann. Wofür man sich letztendlich entscheidet, ist laut Beschluss Sache der Ausführungsplanung - das ist nach Auffassung des OVG allerdings rechtswidrig und muss nachgebessert werden.

Die beiden rechtsrheinischen Klagen - die der Stadt und die des BUND Baden-Württemberg - werden nun am Mittwoch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Karlsruhe verhandelt.

Was ist ein Planfeststellungsverfahren?

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein besonderes, streng formalisiertes Genehmigungsverfahren über die Zulässigkeit beispielsweise einer Straßenbaumaßnahme. Das Verfahren beinhaltet ein gesondertes Anhörungsverfahren und endet mit einem Planfeststellungsbeschluss.

Das Planfeststellungsverfahren dient der Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange und ist Voraussetzung für die Genehmigung der Maßnahme. Auch Träger öffentlicher Belange sowie Umweltverbände werden angehört.

Das Planfeststellungsverfahren wurde im März 2011 eingeleitet. Die Planung zur zweiten Rheinbrücke wurde aufgespaltet. Jedes Bundesland plant nur einen Teil der Brücke sowie deren Anschluss. Gegner wie der BUND kritisieren diese Aufspaltung in eine "geteilte Rheinbrücke". Am 15. September 2017 wurde der Planfeststellungsbeschluss für Baden-Württemberg sowie am 21. Dezember 2017 für Rheinland-Pfalz erteilt.

Was will die Stadt Karlsruhe erreichen?

Die Stadt Karlsruhe wehrt sich gegen den aktuellen Plan, die zweite Rheinbrücke 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden zu bauen. Nach den Plänen aus den Planfeststellungsbeschlüssen würde das Verkehrsproblem rechtsrheinisch verschärft, sagte der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) im Februar 2018.

Den Planfeststellungsbeschlüssen zufolge soll die Brücke am sogenannten Ölkreuz westlich von Knielingen auf die Südtangente (B10) angeschlossen werden, was zu mehr Verkehr auf der Südtangente führen könnte. Alternative Varianten für eine zweite Brücke an anderer Stelle seien nicht ausreichend untersucht worden.

Mit der Klage beim Verwaltungsgerichtshof, der der Gemeinderat im Dezember 2017 zugestimmt hat, will die Stadt erreichen, dass von den aktuellen Plänen abgewichen wird - zugunsten der Variante "D2", einer Brücke direkt neben der bestehenden. Letztere ist nach Auffassung der Stadt Karlsruhe umweltverträglicher und würde weniger Fläche auf badischer Seite verbrauchen.

Die möglichen Trassen für eine Querspange der zweiten Rheinbrücke zur B36 (Stand 2018). | Bild: RP Karlsruhe

Zudem seien andere Varianten einer zweiten Rheinbrücke im Planfeststellungsverfahren nicht ausreichend in Betracht gezogen worden. Im Zuge der Planungen wurden drei Varianten erstellt:

  1. Variante "D1": Eine Brücke zwischen der bestehenden Auto- und Bahnbrücke
  2. Variante "D2": Eine Brücke direkt neben der bestehenden Autobrücke
  3. Variante "B3": Eine Brücke 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke

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Konkret vorangetrieben wurde allerdings nur Variante B3. Neben der Änderung des Brückenstandorts verfolgt die Klage auch das Ziel, eine Anbindung der B36 zu erwirken - und zwar gleichgültig, ob es die Variante B3 - also die Brücke 1,4 Kilometer nördlich - oder D2 wird. Denn nur so könne der Druck von der für Karlsruhe so wichtigen Verkehrsader genommen werden.

Was will der BUND Baden-Württemberg erreichen?

Für den BUND steht der Arten- und Naturschutz beim möglichen Bau einer zweiten Rheinbrücke im Vordergrund. Hier sei während der Planung allerdings nicht genug getan worden. In einer Stellungnahme zum Artenschutz im Planfeststellungsverfahren kritisiert der Umweltverband die gutachterlichen Aussagen zu zahlreichen Tierarten und kommt unter anderem zum Ergebnis: "Die ergriffenen Maßnahmen sind für den Artenschutz der Tiere nicht ausreichend zuträglich", fasst Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND Mittlerer Oberrhein, im Gespräch mit ka-news.de zusammen.

Mit der Klage will der BUND aber auch feststellen, ob es zulässig war, das Planfeststellungsverfahren in zwei Teile aufzuspalten und - ebenso wie die Stadt Karlsruhe - warum andere Varianten einer zweiten Rheinbrücke nicht ausreichend in Betracht gezogen wurden. "Ob es zumutbare Alternativen gibt, wurde nach Meinung des BUND nicht ausreichend geprüft. Die Variante D2 wurde zu schnell abgeschmettert", erklärt Weinrebe. 

Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND Mittlerer Oberrhein.
Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND Mittlerer Oberrhein. | Bild: BUND

Als oberstes Ziel des Verfahrens sieht es der Regionalgeschäftsführer an, den Bau der zweiten Rheinquerung komplett abzuwenden. Der Grund: "Mit der bestehenden Bahnbrücke und der gerade sanierten Autobrücke haben wir zwei leistungsfähige Überquerungsmöglichkeiten. Eine zweite Brücke für den Straßenverkehr wäre überflüssig."

Die Ursache für die täglichen Staus sieht Weinrebe nicht in der Brücke begründet, sondern im "Knielinger Pförtner" kurz vor der Querung auf Karlsruher Seite. Hier werden die Fahrspuren von drei auf zwei verengt. Statt in eine neue Brücke zu investieren, sollte hier nachgebessert oder - im Optimalfall - der Schienenverkehr über die Bahnbrücke ausgeweitet werden

"Die Klimaziele geben es uns vor, den Verkehr zu reduzieren, nicht, ihn zu erhöhen. Verkehrspolitisch geht das Projekt damit einen ganz falschen Weg und ist aus der Zeit gefallen", kritisiert Hartmut Weinrebe. Sein Vorschlag: Die Planungen ruhen zu lassen, um sie, sobald die Lebensdauer der gerade sanierten Brücke in rund 50 Jahren zu Ende geht, dann noch einmal neu aufzugreifen und anzupassen.

Wie könnte die Verhandlung entschieden werden und was bedeutet das dann?

Da jedes Bundesland nur jeweils "seinen" Teil der Rheinbrücke plant und damit auch die Klagen gegen die Länder separat verhandelt werden, könnte der Ausgang des anstehenden Verfahrens das Projekt zweite Rheinbrücke vor große Probleme stellen.

Der Grund: Die Klage des BUND Rheinland Pfalz wurde größtenteils abgelehnt - damit steht dem Bauprojekt nach aktuellem Stand und mit nachgebessertem Planfeststellungsbeschluss eigentlich nichts mehr im Wege. Sollte im anstehenden Verfahren allerdings pro Stadt und BUND und contra Planfeststellungsbeschluss entschieden werden, würde dem Projekt somit auf baden-württembergischer Seite vorerst ein Riegel vorgeschoben. 

Was dann passieren würde, kann sich auch Hartmut Weinrebe noch nicht vorstellen. "Für mich wäre das dann allerdings noch einmal ein Fingerzeig für die Nicht-Machbarkeit des Projektes", sagt er im Gespräch mit ka-news.de. Mit einem Urteil sei innerhalb der drei Verhandlungstage allerdings nicht direkt zu rechnen. Es könnte frühestens in ein bis zwei Wochen erwartet werden.

Wie geht es nach der Verhandlung weiter? Wann könnte Baustart sein?

Egal wie die Verhandlung der baden-württembergischen Klage ausgeht: Bis ein Bau der zweiten Rheinbrücke tatsächlich starten kann, wird es noch dauern. Der Grund: Die zum Teil gescheiterte Klage auf Pfälzer Seite.

"Der Richterspruch umfasste, dass gegen das Urteil keine Revision eingelegt werden darf. Dagegen hat der BUND Rheinland-Pfalz nun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt", erklärt Hartmut Weinrebe. Damit könnte das Verfahren in Zukunft noch einmal neu aufgerollt werden. Mit einer Entscheidung hierzu rechnet der Regionalgeschäftsführer nicht vor Ende des Jahres.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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  •   Nacional
    (541 Beiträge)

    24.06.2020 07:19 Uhr
    in den Köpfen der Betonparteien geistert immer noch der Bau einer Nordtangente
    wie die Karlsruher Bürger mit dem U-Strab belogen und betrogen wurden, kostet inzwischen 1,5 Milliarden geplant waren 500 Millionen.
    Auch mit diesem Wahnsinnsprojekt würde die Naturzerstörung und Kostenexplosion weiter gehen.
    Betonparteien hört auf mit euren Lügen, eine weitere Rheinbrücke wird noch mehr PkW+LkW-Verkehr anziehen mit krankmachendem Dreck und Lärm.
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  •   Tyr
    (587 Beiträge)

    24.06.2020 10:22 Uhr
    genau das ist die Wahrheit
    die wollen weiter die Nordtangente. Die Brücke ist nur der Einstieg.
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