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Karlsruhe Streit um Rheinbrücke beigelegt, aber: "Bau bleibt weiterhin falsch"

Karlsruhes zweite Autobrücke über den Rhein kann - zumindest von rechtsrheinischer Sicht aus - gebaut werden: Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Donnerstag entschieden. Nach zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss haben sich die einzelnen Parteien - die Stadt Karlsruhe, das Land und der BUND - geeinigt. Für letzteren ist das allerdings nur ein Teilerfolg.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Baden-Württemberg hatte unter anderem mehr Maßnahmen für den Artenschutz sowie eine stärkere Berücksichtigung alternativer Verkehrsmittel gefordert.

BUND hat mehrere Maßnahmen durchgesetzt

"Unser oberstes Ziel ist es aber, den Bau komplett zu verhindern", hatte Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND Mittlerer Oberrhein, im Vorfeld der Verhandlung gegenüber ka-news.de erklärt.

Zumindest zum Teil hat sich der Einsatz gelohnt: Konkret wurde sich zum einen auf die verstärkte Umsetzung der Rad- und Fußwege- sowohl auf der neuen als auch auf der schon bestehenden Brücke - verständigt. Darüber hinaus wurde zugesagt, dass der Bau nicht nur den Kfz-Verkehr zu stärken, sondern auch dem ÖPNV dienen soll.

Rheinbrücke Maxau. | Bild: ka-news.de

Auch in Sachen Umweltschutz hat der BUND mehrere Maßnahmen in der Einigung durchgesetzt: Die Erhaltung alter Waldbestände für gefährdete Arten wie dem Grauspecht, ein Landschaftspflegekonzept für den rund zwei Kilometer langen Grünstreifen entlang der Alb und den Erhalt weiterer Waldflächen. Haben sich die Wogen für den BUND damit nun geglättet?

"Der Bau der Brücke ist weiterhin falsch"

"Aus unserer Sicht ist der Bau der zweiten Rheinbrücke weiterhin falsch ", sagt Hartmut Weinrebe nach der Verhandlung im Gespräch von ka-news.de. Im benachbarten Rheinland-Pfalz sei daher nach wie vor eine Klage des Umweltverbandes anhängig.

Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND Mittlerer Oberrhein.
Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND Mittlerer Oberrhein. | Bild: BUND

Für Baden-Württemberg habe man jedoch eingesehen, dass man den Rechtsstreit nicht gewinnen könne. So sei eine Einigung mit den anderen Parteien die effektivste Lösung gewesen. "Im Rahmen des Vergleiches haben wir zumindest einige Verbesserungen erreicht", so Weinrebe weiter. Im nächsten Schritt muss der Karlsruher Gemeinderat dem erwirkten Vergleich in seiner Sitzung Ende Juli zustimmen. 

Laut Medienberichten der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) sieht der Karlsruher Oberbürgermeister  "substanzielle Verbesserungen" im Hinblick auf die eine zu hohe Verkehrsbelastung. Mentrup zeigte sich gegenüber den BNN sehr positiv gestimmt: "Mit so einem Ergebnis hätte ich so nie gerechnet." Das Stadtoberhaupt ist zuversichtlich, dass auch der Gemeinderat für die erwirkte Einigung grünes Licht geben wird. 

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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Kommentare (61)
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  •   tom1966
    (409 Beiträge)

    28.06.2020 15:47 Uhr
    Brückenmaut?
    Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Wenn ich nicht mit Auto oder Motorrad fahren kann, verliere ich mindestens eine halbe Stunde (bis hin zu über einer Stunde, je nach Verbindung) auf dem Weg zur Arbeit. Und jetzt soll ich auch noch Brückenmaut zahlen? Da schwimme ich doch lieber über den Rhein (grins).

    Anstatt immer nur gegen die Autofahrer / Pendler zu wettern, würde ich es begrüßen, wenn diejenigen, die das tun, einmal realistische Alternativen präsentieren würden. Einfach nur zu sagen: "Fahr doch Bahn oder Fahrrad!", genügt nicht.

    An die Autogegner: Versetzen Sie sich doch einmal in folgende Lage: Sie müssen von einem Dorf im Bienwald in die Nordweststadt. Sie haben die Wahl zwischen 25 km Fahrrad (teils über Landstraßen ohne Radweg oder schlechte Waldwege), mind 1 Stunde ÖPNV mit dreimal Umsteigen oder 25 Minuten Auto?
    Was würden Sie tun - ehrlich, nicht ideologisch antworten!
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  •   Der_Pendler
    (142 Beiträge)

    01.07.2020 08:22 Uhr
    Natürlich auf KEINER Grundlage!
    Da die Blockierer vor 2 Gerichten gescheitert sind, wird nun gejammert, gequengelt und geschmollt.

    #mimimi
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  •   Der_Pendler
    (142 Beiträge)

    01.07.2020 08:22 Uhr
    Für die Blockierer
    #mimimi
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  •   tom1966
    (409 Beiträge)

    28.06.2020 15:57 Uhr
    Falsche Diskussion
    Habe dies aus Versehen in der Falschen Runde gepostet. Es sollte eigentlich in die Diskussion zu "Zweite Rheinbrücke erhält Rad- und Fußweg: "Peinlich", dass Karlsruhe hierfür erst das Land verklagen muss" auf den Kommentar von
    Zitat von andi-b7 Vorallem bei Eröffnung Maut drauf.
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  •   tom1966
    (409 Beiträge)

    28.06.2020 14:59 Uhr
    Beim Lesen der Diskussion
    fällt auf, dass einigen offenbar die Argumente ausgehen, anders kann ich es mir nicht erklären, dass Diskussionsteilnehmer, die eine andere Meinung vertreten, herabgewürdigt und / oder beleidigt werden.
    Das ist keine Diskussionskultur!
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  •   Insider
    (761 Beiträge)

    26.06.2020 17:53 Uhr
    KA wird zu "Rhein-Neckar Region"
    Schön, wie sich KA entwickelt. 2. Rheinbrücke, B36 Anschluss, Südumfahrung Hagsfeld, dann irgendwann Weiterleitung zur Theodor Heuss Allee. Autobahnanschluss Nord schon gebaut. Und sicher fällt den Autostraßenfetischisten noch einiges anderes ein, was auf Karlsruher Gemarkung odr LK KA kommen wird. KA entwickelt sich leider immer mehr zum Verkehrsraum wie in der Rhein Neckar Region. Eine Autobahn nach der anderen, eine Bundesstraße nach der anderen, eine Kreisstraße nach der anderen! Und dabei schön die Landschaft zerschneiden, Grünzäsuren vernichten und schöne Betonaussichten genießen. So darf es nicht weitergehen.
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  •   dipfele
    (5826 Beiträge)

    28.06.2020 14:18 Uhr
    Reduktion des Kfz-Verkehrs.....
    …. ist ein gesellschaftlich-politisches Problem. Solange der grüne MP die Automobilwirtschaft hoffiert, ändert sich da nix.
    Die einzige Strasse, die realisiert werden muss, ist die Südumfahrung Hagsfeld. Sogar die Grünen waren 2014 dafür. Obwohl sich nichts an der Situation dort geändert hat, soll jetzt, lt. den Grünen ein wertvolles Biotop zerstört werden. Dort wo ohnehin schon die Autostrassen die Umwelt belasten. Anders als bei der Rheinbrücke, geht es hier nicht um Mehrverkehr aufzunehmen, sondern Kfz Verkehr aus der OD umzuleiten.
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  •   Iglaubsnet
    (790 Beiträge)

    26.06.2020 22:27 Uhr
    Ja nachdem
    die Müslis alles blockiert haben, waren halt grossräumige Lösungen nicht möglich. Der Kleingeist hat dazu geführt, dass wir ein zunehmendes Verkehrschaos erleben. Gibt es doch bei einer der dafür verantwortlichen Parteien die Meinung: "Der Verkehr muss! durch die Stadt diffundieren" sonst bekommen wir ein Verkehrschaos. Nein es waren nicht die Grünen, es war bzw. ist die Partei derer die täglich zur Arbeit das Chaos in kauf nehmen müssen!
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  •   mueck
    (11748 Beiträge)

    26.06.2020 18:37 Uhr
    ?
    "wie in der Rhein Neckar Region"
    Das ist doch dort, wo die Hochstraßen langsam der Gravitation folgen?
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  •   Ulan
    (191 Beiträge)

    26.06.2020 11:31 Uhr
    Stau auf der Brücke ist ein Rückstau vom "Pförtner", 2. KFZ-Brücke ändert daran nichts
    Jetzt wäre zumindest noch die Chance das zu prüfen: Erst B36-Anbindung bauen und die Verkehrssituation auf der Brücke beobachten – danach die 2. KFZ-Brücke nur dann bauen, wenn die Staus weiterhin bestehen bleiben.

    Zudem eröffnet das die Möglichkeit, dass die Neureuter Straße und die Rheinstraße vom Verkehr entlastet wird und in der Folge auch die Kreuzungen um den Entenfang. Da wären dann Beruhigungsmaßnahmen möglich, die derzeit noch ausgeschlossen sind. Davon könnte die Lebens- und Aufenthaltsqualität Mühlburgs erheblich profitieren.
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