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Karlsruhe/Stuttgart "Zweite Rheinbrücke wird überhöht" - Gisela Splett im ka-news-Gespräch (Teil 2)

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat für November einen Faktencheck angekündigt, der die Notwendigkeit einer zusätzlichen zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth prüfen soll. Hierbei sollen zwei Tage lang alle offenen Fragen bezüglich des umstrittenen Projekt diskutiert werden. Der Faktencheck ist öffentlich. Im Anschluss soll eine politische Entscheidung fallen. Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, sprach mit ka-news über die emotional geführte Debatte.

Das Thema "Zweite Rheinbrücke" sei mittlerweile stark emotional aufgeladen, findet Splett. "Wir müssen zu einer sachlichen Debatte zurückkehren", fordert sie im ka-news-Gespräch. Das Projekt dürfe weder von Gegnern noch von Befürwortern "überhöht" werden. "Alle Fakten müssen auf den Tisch, damit wir vernünftig über das Projekt reden können", betont die Karlsruher Grünen-Politikerin.

Keine Schlichtung - eher Podiumsdiskussion

Daher werden an zwei Tagen im November beim so genannten"Faktencheck" mehrere Referenten verschiedene Gutachten zur Brücke vorstellen und kontroverse Fragestellungen beleuchten. Vertreter von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Kommunen sind ebenfalls eingeladen. Auch Bürger können teilnehmen und mit diskutieren. "Wir wollen Fragen, die das Publikum interessieren, soweit als möglich beantworten", so Splett.

Bei dem Faktencheck handele es sich um keine Schlichtung á la Geißler, sondern mehr um eine Art Podiumsdiskussion. Ein Schlichter sei nicht vorgesehen. Alle wichtigen Daten zum Thema sollen zusammengetragen und analysiert werden, dadurch ein möglich umfassendes Bild der aktuellen Situation auf der Rheinbrücke entstehen. Da der Faktencheck ergebnisoffen geführt werde, könne er auch das Ende der derzeitigen Planungen zur zweiten Rheinbrücke bedeuten, erklärte Splett. Am 25. März wurde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet - zwei Tage vor der Landtagswahl.

"Die Brücke ist in gutem Zustand und wird lange halten"

Im Landtagswahlkampf sprach sich Splett noch klipp und klar gegen eine zweite Rheinbrücke aus. Doch als Regierungsmitglied könne sie die "klassische Oppositionsrolle" nicht mehr durchziehen, sagt sie. "Ich habe mich immer gegen eine Nordtangente ausgesprochen", so Splett. Dieser Meinung sei sie auch heute noch. Letztlich müsse die Landesregierung aber die beste Lösung für eine dauerhafte leistungsfähige Rheinquerung finden. "Ich möchte nicht, dass wir eine Brücke haben, die nicht funktioniert", so Splett. Mit einem "Brücken-Torso" sei schließlich niemandem geholfen.

Splett bemängelt die unterschiedliche Wahrnehmungen über den aktuellen Zustandder Rheinbrücke in der Öffentlichkeit. So geht ein Bericht des Regierungspräsidiums davon aus, dass aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens die Brücke bereits 2015 an ihr Lebensende kommen könnte. Das sei aber nur der Fall, wenn die Brücke nicht instandgehalten werde, meint Splett. "Die Brücke ist gepflegt und in einem guten Zustand." Sie habe sich kürzlich vor Ort persönlich davon überzeugt. "Unserer Einschätzung nach, kann die Brücke noch lange halten." Das die Brücke in einem katastrophalen Zustand und marode sei, entspreche nicht den Tatsachen. Den genauen Zustand werde ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten klären.

Ersatzbrücke ist Option

Doch bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen müsste die Brücke vermutlich vollständig gesperrt werden. Dadurch drohe nach Ansicht der Befürworter ein Verkehrskollaps in der Region. Denn die Brücke sichere die Lebensader für den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Austausch der Menschen.

"Ob und wie lange die Brücke im Sanierungsfall gesperrt werden müsste, ist reine Spekulation", sagt Splett. Sollte der Faktencheck zum Ergebnis kommen, dass eine Sanierung keinen Sinn mache, gebe es immer noch die Option einer Ersatzbrücke. Dieser Vorschlag sieht vor, dass eine Brücke direkt neben die bestehende Rheinbrücke gebaut wird. Der gesamte Verkehr könne dann ohne großen baulichen Aufwand auf diese verlegt werden. Währenddessen könnte die bestehende Brücke ohne eine Beeinträchtigung des Autoverkehrs demontiert werden.

"Ohne Brücke bricht der Wirtschaftsstandort Karlsruhe nicht zusammen"

Täglich überqueren etwa 80.000 Fahrzeuge die Brücke, die Planer gingen 1966 von 32.000 aus. Diese Last schaffe die Brücke auf Dauer nicht, befürchten Befürworter einer zweiten Brücke. Splett lässt das nicht gelten. "Die Brücke war damals schon mit Reserven geplant", so die Grünen-Politikerin. Es sei von vornherein klar gewesen, dass mehr Fahrzeuge darüber fahren könnten. Zudem bezeichnet die Verkehrsexpertin die Debatte um Verkehrsprognosen als "müßig". Keiner könne genau vorhersagen, wie sich der Verkehr künftig entwickeln werde.

Splett ist sich sicher: "Ohne die Brücke wird der Wirtschaftsstandort Karlsruhe nicht zusammenbrechen." Auch bedeute der Bau der Brücke nicht unbedingt den Einstieg in die große Ost-West-Autobahn, den die Grünen unter keinen Umständen wollen. Die Wahrheit liege irgendwo dazwischen, zeigt sich Splett kompromissbereit. Diese soll im November der Faktencheck herausfinden.

Das Gespräch mit Gisela Splett führten Felix Neubüser und Moritz Damm. Der Artikel ist Teil der ka-news-Serie "Zum Thema", bei der in loser Folge Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport zu einem aktuellen Thema zu Wort kommen.

In einem ersten Artikel ging es heute Morgen um die Frage, wie die Zusammenarbeit mit der SPD funktioniert und warum die neue Staatssekretärin nun ein Feldbett in Stuttgart braucht.

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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Kommentare (29)
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  •   abakus
    (1066 Beiträge)

    19.09.2011 22:56 Uhr
    Mehr Straßen = mehr Verkehr
    Leider gilt die alte Regel noch immer, mehr Straßen sorgen auch für mehr Verkehr. Nur landet dieser zusätzliche Verkehr dann auch auf der Südtangente. Und dann? Sechsspuriger Ausbau und Nordtangente? Der Faktencheck wird es hoffentlich zeigen, dass die aktuelle Planung überhaupt keine Verbesserung bringt.
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  • unbekannt
    (435 Beiträge)

    19.09.2011 21:51 Uhr
    Wir brauchen keine..
    WENN

    DURCHGANGS und AUSWEICH. bzw. MAUTPRELLER Verkehr runter von der Südtangete sind.

    In Germersheim (mit Anbindung an die B9 )gibt es auch eine Brücke. Aber auf der kann man ein "Grillfest" machen ohne das der Verkehr behindert wird.

    Also Fernverkehr runter von der Südtangete bzw. der Rheinbrücke.

    Dann brauchen die Pfälzer und wir Kh`ler keine zweite.

    Hier gibt es keine Umverteilung sondern nur eine dem Bundeswagenplan eingerichtete Verbindung zu nutzen, die zwar weiter ist ( für die LKW-Mautpreller )aber dafür auch ausgelegt wurde !!!!

    Fernverkehr u. Durchgangsverkehr muss runter von der Südtangente.

    Nur so kann man die Brücke vermeiden !

    Alternative gibt es nur dann die Nordtanente und inkl. 2te Brücke.

    So
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  • unbekannt
    (69 Beiträge)

    19.09.2011 21:40 Uhr
    hat n "Gschmäckle"
    "Im Landtagswahlkampf sprach sich Splett noch klipp und klar gegen eine zweite Rheinbrücke aus. Doch als Regierungsmitglied könne sie die "klassische Oppositionsrolle" nicht mehr durchziehen, sagt sie."

    Frei nach dem Motto "Was interessiert mich mein Gschwätz von gestern" oder was??
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    19.09.2011 21:05 Uhr
    enttäuschend
    Es kann doch nicht darum gehen einmalig eine Veranstaltung zu organisieren, wo jeder, der will mal Dampf ablassen kann und danach wird "irgendetwas in der Mitte" gebaut um Eitelkeitsschmerzen so gleichmäßig zu verteilen, dass es dem zuvor abgelassenen Dampf entspricht.

    Auf beiden Seiten des Rheins wurden die rote und die grüne Partei unter anderem gewählt, um notwendige Verkehrsströme in roter und vor allem grüner Weise zu gestalten.

    Es ist Eiertanz und wird Bürgerbeteiligung genannt, was wir hier sehen. Benötigt wird aber Gestaltungs- und Führungskraft.

    Faktencheck, Podiumsdiskussion, was soll das? Es gab eine Entscheidung, eine Wahlentscheidung. Bis zur nächsten ist die Zeit ohnehin knapp wie Kameldung in Grönland. Bürgerbeteiligungsgedöns ist reiner Als-ob-Aktionismus und Zeitverschwendung. Auf diese Weise wird nichts aber wirklich gar nichts erreicht.
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  •   mueck
    (11077 Beiträge)

    20.09.2011 16:16 Uhr
    !
    Wir bräuchten eine Beteiligungskultur wie in der Schweiz bei solchen Projekten. Da klappt's und vernünftige Projekte werden umgesetzt (wie der sauteure Basistunnel), blödsinnige scheitern.
    Bis so ein Verfahren installiert ist, muss man bei den laufenden Sachen in Sachen Bürgerbeteiligung nachträglich bissele Flickschusterei betreiben, nix anderes war di Schlichtung bei S21 und wird der Faktencheck hier.
    Es ist jedenfalls an der Zeit, dass einige Vorurteile bzgl. Brücke ausgeräumt werden, damit der Bürger die dann kommenden Entscheidungen und Verfahren verstehen kann.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    20.09.2011 22:04 Uhr
    und die eigentliche Wahl
    ist dann nur noch die Wahl der Bürgerbeteiligungsorganisatoren?

    Ich mag diese Idee nicht. Grün (und Rot) wurde gewählt die Ideen umzusetzen, die sie in der Opposition oft und deutlich formuliert haben. Das sollen sie nun tun (unter Beachtung bereits geschlossener Verträge und verabschiedeter Haushalte natürlich).

    Landtagswahl nennt sich die Bürgerbeteiligung. Zusammen mit Bundestagswahl, Europawahl, OB-Wahl, Gemeinderatswahl fühle ich mich genügend eingebunden. Andernfalls würde ich ja selbst kandidieren, logisch.
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  •   Roland_112
    (68 Beiträge)

    19.09.2011 19:56 Uhr
    Verkehrsverhinderungsministerium
    Das Stuttgarter Verkehrsverhinderungsministerium wird wohl alles daran setzen, die neue Brücke zu verhindern.
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  •   tkfischer
    (499 Beiträge)

    19.09.2011 19:39 Uhr
    Grün = Stillstand
    Ein weiterer Artikel, der mich in der Auffassung bestärkt, dass wir mit der grünen Sicht der Dinge noch im Mittelalter wären und Karlsruhe wäre nie geründet worden. Damals gings ja auch ohne Straßen und Autos, die Region kam ohne Karlsruhe zurecht ... der ? Brücken ? wozu Brücken ? Die Fähren reichten doch .... so hätte ein Grüner vor 300 Jahren argumentiert ...
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  •   baeuerchen
    (668 Beiträge)

    19.09.2011 19:00 Uhr
    Guter Witz! Wirtschaftsregion nicht mehr existent?
    Wo lebst du denn? Lebt die Region von Daimler?

    90% der Wirtschaftsleistung wird von Klein- und
    Mittelständischen Unternehmen erbracht und von denen brauchen die wenigsten eine weitere Brücke oder Autobahn bei Karlsruhe
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  •   mueck
    (11077 Beiträge)

    19.09.2011 18:28 Uhr
    !
    Den Artikel vermisse ich irgendwie auf der Karlsruhe-Seite oder kann ich nicht gucken?
    http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/
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