92  

Karlsruhe "Zweite Rheinbrücke ist unnötig": Bundesrechnungshof facht Streit neu an

"Eine knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen". So äußert sich die Karlsruher SPD in einer Presseerklärung über die neueste Äußerung des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte am Freitag die im Planfeststellungsverfahren befindliche zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als "unnötig" bezeichnet. Eine Einschätzung, der sich auch die Karlsruher Grünen-Fraktion anschließt. Doch nicht alle sind dieser Meinung.

Man gehe davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die zweite Rheinbrücke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als "besonders bemerkenswert" bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre.

SPD übt Kritik an Stadtverwaltung

Es zeige sich, dass die Kritik des Karlsruher Gemeinderats an der laufenden Planung gerechtfertigt gewesen sei. "Die Brücke Maxau ist ausreichend leistungsfähig", habe der Rechnungshof mitgeteilt. Zur Verkehrsverbesserung komme eine zweite Rheinbrücke nicht in Frage.

Bestätigt sehen sich die beiden Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auch bei der Forderung, den "Knielinger Pförtner" zu entschärfen. "Schließlich sei dieser das wirkliche Nadelöhr, das die allmorgendlichen Staus verursacht", so die SPD.  Deutliche Kritik üben Marvi und Stober in der Pressemitteilung auch an der Karlsruher Stadtverwaltung, die in der Vergangenheit immer die Verlegung des "Pförtners" abgelehnt hatte.

Karlsruher Grüne begrüßen Ablehnung vom Bundesrechnungshof

Die Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bestätigt. "Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen für eine zusätzliche Brücke über den Rhein bei Karlsruhe zeigt deutlich, dass dieses Projekt verkehrlich völlig unnötig ist", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Karlsruher Grünen hatten zuvor beklagt, dass dem Regierungspräsidium noch immer wichtige Unterlagen aus Rheinland-Pfalz fehlen würden.

"Eine so unsägliche Verschwendung von Steuermitteln in Höhe von über 106 Millionen Euro wäre schlicht und ergreifend verantwortungslos", ergänzt Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach, "wir sind froh, dass der Bundesrechnungshof hier eine so deutliche Sprache findet und sehen die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderates in vollem Umfang bestätigt." Die Grünen halten die zweite Rheinbrücke für "gescheitert".

"Teure und völlig unsinnige Planung"

Die Befürworter müssten sich besinnen und sich mit den Alternativen zu einer weiteren Brücke ernsthaft auseinandersetzen, fordert Salomon. Die vorgeschlagene Alternative, den Ausbau des sogenannten "Knielinger Pförtners", sehen die Grünen allerdings kritisch. Zwar sei die Ursache der im Bereich der Rheinbrücke auftretenden Staus diese Verengung. Eine Öffnung des Pförtners hätte aber zur Folge, dass die nachfolgenden Abfahrten und das anschließende Verkehrsnetz in der Stadt überlastet würden.

"Jetzt muss dringend geklärt werden, welche Konsequenzen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für das laufende Planfeststellungsverfahren hat ", so die Grünen. "Die Bundesregierung muss sich von dieser teuren und völlig unsinnigen Planung endlich verabschieden."

"Herr Stober ist über das Ziel hinausgeschossen"

Ganz andere Töne kommen hingegen vonseiten der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein. Man sehe die Kritik des Bundesrechnungshofes gelassen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nicht zuletzt gelte es den Wirtschaftsstandort Karlsruhe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer ganzen Region zu gewährleisten.   

"Die Feststellung des Bedarfs für Bundesfernstraßen erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium, in Abstimmung mit den Planungsfachleuten in den jeweiligen Bundesländern. Diese haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen. Ich habe großes Vertrauen in die Integrität und den Sachverstand dieser Experten", so Bettina Meier-Augenstein. Die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an das Ölkreuz sei nur eine Übergangslösung. Nach Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke müsse dann die Anbindung an die B 36 erfolgen.

"Diese Maßnahme wurde von der Landesregierung bereits zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Ziel muss aber jetzt sein, das Planfeststellungsverfahren in seiner jetzigen Form abzuschließen, damit wir nicht wie in Hagsfeld wieder bei Null anfangen", so Meier-Augstein weiter. Sie sei zuversichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss im Laufe des Jahres 2015 erteilt werde. Meier-Augenstein zeigt sich über die Äußerungen ihres SPD-Landtagskollegen Johannes Stober gegenüber der Verwaltung, die die zweite Rheinbrücke seit Jahrzehnten plant, erstaunt. "Herr Stober ist mit seiner unsachlichen Kritik über das Ziel hinausgeschossen."

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news gibt's hier!

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (92)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   SagMalWas
    (326 Beiträge)

    27.04.2015 14:47 Uhr
    Ganz eifach
    Wir machen das wie mit dem Tunnel. So lange abstimmen, bis das "richtige" Ergebnis rauskommt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   kscgrufti
    (3634 Beiträge)

    27.04.2015 15:03 Uhr
    Nee
    wir machen das nicht wie mit dem Tunnel, sondern mit nem Tunnel. zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   DreiFragezeichen
    (1402 Beiträge)

    27.04.2015 14:43 Uhr
    Ein Stadt von der Größe Karlsruhes mit nur einer Brücke!?
    Was macht man eigentlich, wenn die bestehende Brücke mal für längere Zeit ganz ausfällt?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   cape21
    (325 Beiträge)

    28.04.2015 08:57 Uhr
    Mannomann....
    immer mit der Leier nur eine Rheinbrücke....
    Wie viele Rheinbrücken hat München, Stuttgart oder Berlin. Die sind alle noch viel Größer als KA und haben keine einzige Rheinbrücke. Da sieht man, dass es auch ohne geht zwinkern))
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    28.04.2015 11:36 Uhr
    zieh doch rüber!
    Zieh doch rüber in die Pfalz, dann braucht Du gar keine Brücke, und bleibst uns erspart.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    28.04.2015 13:55 Uhr
    Du erkennst Ironie auch nur
    wenn ein großes Schild dranhängt, oder?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (10809 Beiträge)

    27.04.2015 17:06 Uhr
    ?
    Was hat den Mainzwiesbadensern das Vorhandensein von zwei weiteren Brücken geholfen?
    Nix!
    Trotzdem Verkehrschaos!
    Nix anderster wäre das mit unserem zweiten Brücklein im hinterletzten Eck hinter den 7 Raffinerien ...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Icy
    (149 Beiträge)

    28.04.2015 01:25 Uhr
    Und wie hätte es bei den Mainzwiesbadensern
    ohne diesen Brücken ausgesehen?
    Wie sieht es aus wenn ein größerer Katastrophenfall vorliegt der eine leistungsfähige Rheinquerung erfordert?
    Wieviel Geld wird in Sicherheitstechnik investiert, die ungenutzt einfach vor sich hingammelt im Ernstfall doch nicht funktioniert und teilweise auch nicht besonders freundlich mit der Umwelt umgeht? Was sind da die paar Millionen Euro für eine zweite Brücke dagegen die schon alleine wegen der häufigen Einschränkungen durch Bauarbeiten an der alten Brücke einen Nutzen bringen würde?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mkossmann
    (132 Beiträge)

    28.04.2015 12:58 Uhr
    .
    Und du hällst dir eine Zweitwohnung vor , nur für den Fall das eine normale Wohnung mal abbrennt ?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Icy
    (149 Beiträge)

    28.04.2015 19:46 Uhr
    Für den Fall
    bin ich durchaus ausreichend abgesichert dass sich die Unanehmlichkeiten vergleichsweise in Grenzen halten.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 (10 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.