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Karlsruhe "Zweite Rheinbrücke ist unnötig": Bundesrechnungshof facht Streit neu an

"Eine knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen". So äußert sich die Karlsruher SPD in einer Presseerklärung über die neueste Äußerung des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte am Freitag die im Planfeststellungsverfahren befindliche zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als "unnötig" bezeichnet. Eine Einschätzung, der sich auch die Karlsruher Grünen-Fraktion anschließt. Doch nicht alle sind dieser Meinung.

Man gehe davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die zweite Rheinbrücke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als "besonders bemerkenswert" bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre.

SPD übt Kritik an Stadtverwaltung

Es zeige sich, dass die Kritik des Karlsruher Gemeinderats an der laufenden Planung gerechtfertigt gewesen sei. "Die Brücke Maxau ist ausreichend leistungsfähig", habe der Rechnungshof mitgeteilt. Zur Verkehrsverbesserung komme eine zweite Rheinbrücke nicht in Frage.

Bestätigt sehen sich die beiden Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auch bei der Forderung, den "Knielinger Pförtner" zu entschärfen. "Schließlich sei dieser das wirkliche Nadelöhr, das die allmorgendlichen Staus verursacht", so die SPD.  Deutliche Kritik üben Marvi und Stober in der Pressemitteilung auch an der Karlsruher Stadtverwaltung, die in der Vergangenheit immer die Verlegung des "Pförtners" abgelehnt hatte.

Karlsruher Grüne begrüßen Ablehnung vom Bundesrechnungshof

Die Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bestätigt. "Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen für eine zusätzliche Brücke über den Rhein bei Karlsruhe zeigt deutlich, dass dieses Projekt verkehrlich völlig unnötig ist", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Karlsruher Grünen hatten zuvor beklagt, dass dem Regierungspräsidium noch immer wichtige Unterlagen aus Rheinland-Pfalz fehlen würden.

"Eine so unsägliche Verschwendung von Steuermitteln in Höhe von über 106 Millionen Euro wäre schlicht und ergreifend verantwortungslos", ergänzt Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach, "wir sind froh, dass der Bundesrechnungshof hier eine so deutliche Sprache findet und sehen die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderates in vollem Umfang bestätigt." Die Grünen halten die zweite Rheinbrücke für "gescheitert".

"Teure und völlig unsinnige Planung"

Die Befürworter müssten sich besinnen und sich mit den Alternativen zu einer weiteren Brücke ernsthaft auseinandersetzen, fordert Salomon. Die vorgeschlagene Alternative, den Ausbau des sogenannten "Knielinger Pförtners", sehen die Grünen allerdings kritisch. Zwar sei die Ursache der im Bereich der Rheinbrücke auftretenden Staus diese Verengung. Eine Öffnung des Pförtners hätte aber zur Folge, dass die nachfolgenden Abfahrten und das anschließende Verkehrsnetz in der Stadt überlastet würden.

"Jetzt muss dringend geklärt werden, welche Konsequenzen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für das laufende Planfeststellungsverfahren hat ", so die Grünen. "Die Bundesregierung muss sich von dieser teuren und völlig unsinnigen Planung endlich verabschieden."

"Herr Stober ist über das Ziel hinausgeschossen"

Ganz andere Töne kommen hingegen vonseiten der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein. Man sehe die Kritik des Bundesrechnungshofes gelassen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nicht zuletzt gelte es den Wirtschaftsstandort Karlsruhe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer ganzen Region zu gewährleisten.   

"Die Feststellung des Bedarfs für Bundesfernstraßen erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium, in Abstimmung mit den Planungsfachleuten in den jeweiligen Bundesländern. Diese haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen. Ich habe großes Vertrauen in die Integrität und den Sachverstand dieser Experten", so Bettina Meier-Augenstein. Die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an das Ölkreuz sei nur eine Übergangslösung. Nach Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke müsse dann die Anbindung an die B 36 erfolgen.

"Diese Maßnahme wurde von der Landesregierung bereits zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Ziel muss aber jetzt sein, das Planfeststellungsverfahren in seiner jetzigen Form abzuschließen, damit wir nicht wie in Hagsfeld wieder bei Null anfangen", so Meier-Augstein weiter. Sie sei zuversichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss im Laufe des Jahres 2015 erteilt werde. Meier-Augenstein zeigt sich über die Äußerungen ihres SPD-Landtagskollegen Johannes Stober gegenüber der Verwaltung, die die zweite Rheinbrücke seit Jahrzehnten plant, erstaunt. "Herr Stober ist mit seiner unsachlichen Kritik über das Ziel hinausgeschossen."

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    28.04.2015 14:01 Uhr
    Oh Mann,
    immer dieses ständige Geseier von wegen "wir Badenser" und "ihr Pälzer"... als ob die Farb der Füße einen Unterschied machen würd.

    Wir sind gemeinsam für das Wohl der Region verantwortlich, und es würd nicht so viel Energie verpuffen, wenn man mal an einem Strang ziehen würde - und zwar in die gleiche Richtung, nicht in die entgegengesetzte wie beim Tauziehen! Aber in manche Betonschädel geht das ja nicht rein, die belustigen sich lieber in antischwäbischen-/antipälzischen Kampagnen und machen sich über die dummen "Kartoffelbauern" lustig, die "da drüben" ihr "Schorle saufen" und "am besten drüben bleiben".

    Alles schon erlebt. Da kannst du studiert haben und in einer guten Position bei einer großen Karlsruher Firma arbeiten - sobald manche Leute sehen, dass du ein GER auf dem Auto hast, denken sie, du bist ein minderbemittelter Alkoholiker, der mit dem Trekker zur Arbeit fährt und zum Arschabwischen einen Betreuer braucht...
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  •   fallobst
    (1345 Beiträge)

    28.04.2015 14:44 Uhr
    Das stimmt,
    totale Idiotie. Hat zumindest in einer ernsthaften Diskussion nichts zu suchen.

    Und ob die Franzosen rumjammern weiss doch gar keiner, die hat nämlich bisher keiner gefragt.
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    28.04.2015 11:54 Uhr
    Beamtenkinder
    Na dann müssten die verwöhnten Beamten mit Ihren Kindern aber leiden.
    Dann müssten sie selber was tun. Auch müssten sie ihre U-Strab selber finanzieren.
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    28.04.2015 11:39 Uhr
    Leidenszeit
    Ja die haben bis sie hier sind schon 20- 50 Km Weg hinter sich. Also genug Leidenszeit. Da relativiert sich die Brücke vielleicht brauchen sie auch die Zeit im Stau um sich zu erholen.
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  •   cape21
    (325 Beiträge)

    28.04.2015 08:53 Uhr
    ???
    Ja dann sollen sie doch mal streiken...fände ich Wunderbar...
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  •   lynx1984
    (3232 Beiträge)

    27.04.2015 15:15 Uhr
    Bundesrechnungshof
    ist wenigstens eine der Instanzen die mal neutral bewerten können:

    Wer das Prüfungsergebnis des Bundesrechnungshofs vollständig ließt findet folgendes am Schluss: "Nach alledem hält der Bundesrechnungshof derzeit den Bau einer zweiten Rheinbrücke weder für notwendig noch für
    wirtschaftlich"...
    "Die vom BMVI behaupteten Verbesserungen der Verkehrssituation und der Fernverkehrswirkung durch eine spätere Anbindung der B 293 an die B 36 sind bislang nicht belegt. Zudem gibt es keine konkrete Planung für die Umsetzung dieses Teilvorhabens. Ob eine Anbindung der geplanten B 293 an die B 36 die genannten Verbesserungen zur Folge hätte, muss noch untersucht werden. Sollte die Untersuchung zeigen, dass sich die Verkehrssituation im Raum Karlsruhe deutlich verbessert und die Anbindung zu einer höheren Fernverkehrsrelevanz führt, könnten konkrete Planungen für die B 293 mit zweiter Rheinbrücke wieder aufgenommen werden."
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  • unbekannt
    (301 Beiträge)

    27.04.2015 15:14 Uhr
    Fernverkehr
    unnötig? Na da fragste mal die Leut aus der Pfalz die hier jeden Tag rüber fahren. Auf der anderen Seite gell, die haben es da auch richtig gut gibts ganz schön viel Familienbetreuung die in Bawü etwas kostet.

    Irgendwo muss man halt immer leiden
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  •   mueck
    (11093 Beiträge)

    27.04.2015 17:10 Uhr
    !
    Pendler sind eben kein Fernverkehr.

    Der Fernverkehr wird stets die alte Brücke nutzen, denn für den transeuropäischen Fernverkehr, der über Landau oder Lauterburg kommt, ist die neue ein Umweg ...
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  •   Icy
    (150 Beiträge)

    28.04.2015 01:01 Uhr
    Kann man sich natürlich so definieren...
    Pendler, die aus dem Saarland nach KA kommen (die gibt es!) würde ich dann aber schon als Fern- und nicht Nahverkehr einordnen.
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  •   zozimura
    (1980 Beiträge)

    27.04.2015 14:49 Uhr
    Pfäl Z er nadierlich.
    Ups.
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