Karlsruhe "Zweite Rheinbr�cke ist unn�tig": Bundesrechnungshof facht Streit neu an

"Eine knallharte Ohrfeige f�r alle Rheinbr�cken-Ideologen". So �u�ert sich die Karlsruher SPD in einer Presseerkl�rung �ber die neueste �u�erung des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte am Freitag die im Planfeststellungsverfahren befindliche zweite Rheinbr�cke zwischen W�rth und Karlsruhe als "unn�tig" bezeichnet. Eine Einsch�tzung, der sich auch die Karlsruher Gr�nen-Fraktion anschlie�t. Doch nicht alle sind dieser Meinung.

Man gehe davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die zweite Rheinbr�cke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als "besonders bemerkenswert" bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser zweiten Rheinbr�cke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig w�re.

SPD �bt Kritik an Stadtverwaltung

Es zeige sich, dass die Kritik des Karlsruher Gemeinderats an der laufenden Planung gerechtfertigt gewesen sei. "Die Br�cke Maxau ist ausreichend leistungsf�hig", habe der Rechnungshof mitgeteilt. Zur Verkehrsverbesserung komme eine zweite Rheinbr�cke nicht in Frage.

Best�tigt sehen sich die beiden Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auch bei der Forderung, den "Knielinger Pf�rtner" zu entsch�rfen. "Schlie�lich sei dieser das wirkliche Nadel�hr, das die allmorgendlichen Staus verursacht", so die SPD. Deutliche Kritik �ben Marvi und Stober in der Pressemitteilung auch an der Karlsruher Stadtverwaltung, die in der Vergangenheit immer die Verlegung des "Pf�rtners" abgelehnt hatte.

Karlsruher Gr�ne begr��en Ablehnung vom Bundesrechnungshof

Die Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbr�cke best�tigt. "Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen f�r eine zus�tzliche Br�cke �ber den Rhein bei Karlsruhe zeigt deutlich, dass dieses Projekt verkehrlich v�llig unn�tig ist", so Johannes Honn�, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Karlsruher Gr�nen hatten zuvor beklagt, dass dem Regierungspr�sidium noch immer wichtige Unterlagen aus Rheinland-Pfalz fehlen w�rden.

"Eine so uns�gliche Verschwendung von Steuermitteln in H�he von �ber 106 Millionen Euro w�re schlicht und ergreifend verantwortungslos", erg�nzt Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach, "wir sind froh, dass der Bundesrechnungshof hier eine so deutliche Sprache findet und sehen die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderates in vollem Umfang best�tigt." Die Gr�nen halten die zweite Rheinbr�cke f�r "gescheitert".

"Teure und v�llig unsinnige Planung"

Die Bef�rworter m�ssten sich besinnen und sich mit den Alternativen zu einer weiteren Br�cke ernsthaft auseinandersetzen, fordert Salomon. Die vorgeschlagene Alternative, den Ausbau des sogenannten "Knielinger Pf�rtners", sehen die Gr�nen allerdings kritisch. Zwar sei die Ursache der im Bereich der Rheinbr�cke auftretenden Staus diese Verengung. Eine �ffnung des Pf�rtners h�tte aber zur Folge, dass die nachfolgenden Abfahrten und das anschlie�ende Verkehrsnetz in der Stadt �berlastet w�rden.

"Jetzt muss dringend gekl�rt werden, welche Konsequenzen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes f�r das laufende Planfeststellungsverfahren hat ", so die Gr�nen. "Die Bundesregierung muss sich von dieser teuren und v�llig unsinnigen Planung endlich verabschieden."

"Herr Stober ist �ber das Ziel hinausgeschossen"

Ganz andere T�ne kommen hingegen vonseiten der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein. Man sehe die Kritik des Bundesrechnungshofes gelassen, hei�t es in einer Pressemitteilung. Nicht zuletzt gelte es den Wirtschaftsstandort Karlsruhe und damit die Sicherung von Arbeitspl�tzen in einer ganzen Region zu gew�hrleisten.

"Die Feststellung des Bedarfs f�r Bundesfernstra�en erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium, in Abstimmung mit den Planungsfachleuten in den jeweiligen Bundesl�ndern. Diese haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen. Ich habe gro�es Vertrauen in die Integrit�t und den Sachverstand dieser Experten", so Bettina Meier-Augenstein. Die Anbindung der zweiten Rheinbr�cke an das �lkreuz sei nur eine �bergangsl�sung. Nach Fertigstellung der zweiten Rheinbr�cke m�sse dann die Anbindung an die B 36 erfolgen.

"Diese Ma�nahme wurde von der Landesregierung bereits zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Ziel muss aber jetzt sein, das Planfeststellungsverfahren in seiner jetzigen Form abzuschlie�en, damit wir nicht wie in Hagsfeld wieder bei Null anfangen", so Meier-Augstein weiter. Sie sei zuversichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss im Laufe des Jahres 2015 erteilt werde. Meier-Augenstein zeigt sich �ber die �u�erungen ihres SPD-Landtagskollegen Johannes Stober gegen�ber der Verwaltung, die die zweite Rheinbr�cke seit Jahrzehnten plant, erstaunt. "Herr Stober ist mit seiner unsachlichen Kritik �ber das Ziel hinausgeschossen."

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

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