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Karlsruhe "Zweite Rheinbrücke ist unnötig": Bundesrechnungshof facht Streit neu an

"Eine knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen". So äußert sich die Karlsruher SPD in einer Presseerklärung über die neueste Äußerung des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte am Freitag die im Planfeststellungsverfahren befindliche zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als "unnötig" bezeichnet. Eine Einschätzung, der sich auch die Karlsruher Grünen-Fraktion anschließt. Doch nicht alle sind dieser Meinung.

Man gehe davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die zweite Rheinbrücke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als "besonders bemerkenswert" bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre.

SPD übt Kritik an Stadtverwaltung

Es zeige sich, dass die Kritik des Karlsruher Gemeinderats an der laufenden Planung gerechtfertigt gewesen sei. "Die Brücke Maxau ist ausreichend leistungsfähig", habe der Rechnungshof mitgeteilt. Zur Verkehrsverbesserung komme eine zweite Rheinbrücke nicht in Frage.

Bestätigt sehen sich die beiden Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auch bei der Forderung, den "Knielinger Pförtner" zu entschärfen. "Schließlich sei dieser das wirkliche Nadelöhr, das die allmorgendlichen Staus verursacht", so die SPD.  Deutliche Kritik üben Marvi und Stober in der Pressemitteilung auch an der Karlsruher Stadtverwaltung, die in der Vergangenheit immer die Verlegung des "Pförtners" abgelehnt hatte.

Karlsruher Grüne begrüßen Ablehnung vom Bundesrechnungshof

Die Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bestätigt. "Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen für eine zusätzliche Brücke über den Rhein bei Karlsruhe zeigt deutlich, dass dieses Projekt verkehrlich völlig unnötig ist", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Karlsruher Grünen hatten zuvor beklagt, dass dem Regierungspräsidium noch immer wichtige Unterlagen aus Rheinland-Pfalz fehlen würden.

"Eine so unsägliche Verschwendung von Steuermitteln in Höhe von über 106 Millionen Euro wäre schlicht und ergreifend verantwortungslos", ergänzt Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach, "wir sind froh, dass der Bundesrechnungshof hier eine so deutliche Sprache findet und sehen die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderates in vollem Umfang bestätigt." Die Grünen halten die zweite Rheinbrücke für "gescheitert".

"Teure und völlig unsinnige Planung"

Die Befürworter müssten sich besinnen und sich mit den Alternativen zu einer weiteren Brücke ernsthaft auseinandersetzen, fordert Salomon. Die vorgeschlagene Alternative, den Ausbau des sogenannten "Knielinger Pförtners", sehen die Grünen allerdings kritisch. Zwar sei die Ursache der im Bereich der Rheinbrücke auftretenden Staus diese Verengung. Eine Öffnung des Pförtners hätte aber zur Folge, dass die nachfolgenden Abfahrten und das anschließende Verkehrsnetz in der Stadt überlastet würden.

"Jetzt muss dringend geklärt werden, welche Konsequenzen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für das laufende Planfeststellungsverfahren hat ", so die Grünen. "Die Bundesregierung muss sich von dieser teuren und völlig unsinnigen Planung endlich verabschieden."

"Herr Stober ist über das Ziel hinausgeschossen"

Ganz andere Töne kommen hingegen vonseiten der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein. Man sehe die Kritik des Bundesrechnungshofes gelassen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nicht zuletzt gelte es den Wirtschaftsstandort Karlsruhe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer ganzen Region zu gewährleisten.   

"Die Feststellung des Bedarfs für Bundesfernstraßen erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium, in Abstimmung mit den Planungsfachleuten in den jeweiligen Bundesländern. Diese haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen. Ich habe großes Vertrauen in die Integrität und den Sachverstand dieser Experten", so Bettina Meier-Augenstein. Die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an das Ölkreuz sei nur eine Übergangslösung. Nach Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke müsse dann die Anbindung an die B 36 erfolgen.

"Diese Maßnahme wurde von der Landesregierung bereits zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Ziel muss aber jetzt sein, das Planfeststellungsverfahren in seiner jetzigen Form abzuschließen, damit wir nicht wie in Hagsfeld wieder bei Null anfangen", so Meier-Augstein weiter. Sie sei zuversichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss im Laufe des Jahres 2015 erteilt werde. Meier-Augenstein zeigt sich über die Äußerungen ihres SPD-Landtagskollegen Johannes Stober gegenüber der Verwaltung, die die zweite Rheinbrücke seit Jahrzehnten plant, erstaunt. "Herr Stober ist mit seiner unsachlichen Kritik über das Ziel hinausgeschossen."

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

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  •   kamaraba
    (663 Beiträge)

    27.04.2015 21:53 Uhr
    Endlich mal jemand mit Sachverstand
    der sich über Parteigrenzen hinweg ein Bild von der tatsächlichen Lage gemacht hat.
    Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass eine Brücke mit 2 Fahrspuren je Richtung die 3 spurige bisherige Rheinbrücke nicht annähernd entlasten kann, schon gar nicht, wenn der Verkehr auf die Südtangente zusätzlich eingeleitet wird.
    Eine weitere Straßenbrücke kann nur nördlich oder südlich von Karlsruhe für Entlastung sorgen, mit Anschluss an die B36 und die A5.
    Die CDU will in Karlsruhe eine Nordsekante durchsetzen, will das aber dem Wahlstimmvieh nicht mitteilen.
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    28.04.2015 11:49 Uhr
    Sachversatand?
    Wo ist denn hier Sachverstand? Bundesrechnungshof das sind doch Beamte die überwiegend gut situiert und satt sind. Die wollen keine Veränderung. Das Geld zum Leben muss man sich nicht im Wettbewerb erarbeiten nein das bekommt man vom Staat. Deshalb das ist genau die Klientel die keine Brücke wollen bzw. deren verwöhnten Kinder.
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  •   Bundesadler
    (314 Beiträge)

    28.04.2015 14:15 Uhr
    Sachverstand 2
    Die sind nicht gegen die Brücke. Nur gegen eine Brücke in der derzeit geplanten Form, und damit beweisen die mehr Sachverstand als unsere Regionalpolitiker die auf Biegen und Brechen Unsinn planen.
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    28.04.2015 18:44 Uhr
    Erfahrung
    Wenn die Sachverstand hätten wüssten sie, dass ne weitere Anbindung notwendig ist und auch geplant wird.
    Auch wüssten die, dass die Standortdiskussion nur dazu dient die Brücke zu verhindern.
    Wie sonst soll man z.B. die Diskussion um eine Ersatzbrücke am gleichen Ort werten.
    Ich will eine Brücke jetzt egal wo! 30 Jahre schwachsinnige Blockierung reichen.
    +
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  •   kamaraba
    (663 Beiträge)

    28.04.2015 13:28 Uhr
    Also deine Antwort zeigt von wenig Sachverstand
    sondern davon, dass du davon überzeugt bist, dass das der beste Standort für eine weitere Straßenbrücke ist, ohne den Tatsachen in die Augen zu schauen und Beamte scheinen für dich ein notwendiges Übel zu sein!
    In dieser Behörde gibt es schon noch Menschen, die sich Gedanken darüber machen, wohin die Steuergelder fließen und für diese Weitsicht kann man sich nicht genug bedanken.
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  •   JuliusM
    (2003 Beiträge)

    27.04.2015 19:59 Uhr
    Hoffentlich
    wird die jetzige Brücke mal voll gesperrt. Dann aber bitte den BGH zuschei..en und den Politikern eine aufs Maul hauen.
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  •   DreiFragezeichen
    (1402 Beiträge)

    27.04.2015 21:06 Uhr
    Der BGH kann nun wirklich nix dafür!
    grinsen
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    28.04.2015 15:11 Uhr
    Mal wieder
    ein Klassiker zwinkern
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  •   hkm
    (196 Beiträge)

    27.04.2015 19:52 Uhr
    Die Grünen
    erinnern mich an Gesundbeter. Entgegen der Realität sehen sie den rückläufigen Verkehr. Vielleicht beten Sie dann um Erhöhung der Treibstoffpreise, die Gesundheit der Rheinbrücke. Falls sie mal ihren Glauben zurückstellen und die Realität sehen würden, kämen sie zu anderen Ergebnissen. Der Bundesrechnungshof sieht eine zweite Rheinbrücke für den Fall als unnötig, dass der Knielinger Pförtner beseitigt wird. Die Grünen halten auch das für unnötig. Sie sollten einmal erklären, wieso auf zwei Fahrbahnen mehr Autos an den folgenden Abfahrten ankommen als heute. Ihre Glaubwürdigkeit sehe ich als sehr zweifelhaft an. Aber sie sind ja offenbar blind für die Realität.
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  •   dipfele
    (5491 Beiträge)

    28.04.2015 12:20 Uhr
    das stimmt nicht....
    ... immer. Schuld an den Rück-Staus sind die mangelhafte Aufnahmefähigkeit der Karlsruher Anschlusstrassen. Es staut sich auch von der BAB Frankfurt- Basel her! Und zwar schon am Buhlacher Kreuz, Kühler Krug, Honsellstr. in Richtung Brücke !
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