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Karlsruhe "Zweite Rheinbrücke ist unnötig": Bundesrechnungshof facht Streit neu an

"Eine knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen". So äußert sich die Karlsruher SPD in einer Presseerklärung über die neueste Äußerung des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte am Freitag die im Planfeststellungsverfahren befindliche zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als "unnötig" bezeichnet. Eine Einschätzung, der sich auch die Karlsruher Grünen-Fraktion anschließt. Doch nicht alle sind dieser Meinung.

Man gehe davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die zweite Rheinbrücke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als "besonders bemerkenswert" bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre.

SPD übt Kritik an Stadtverwaltung

Es zeige sich, dass die Kritik des Karlsruher Gemeinderats an der laufenden Planung gerechtfertigt gewesen sei. "Die Brücke Maxau ist ausreichend leistungsfähig", habe der Rechnungshof mitgeteilt. Zur Verkehrsverbesserung komme eine zweite Rheinbrücke nicht in Frage.

Bestätigt sehen sich die beiden Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auch bei der Forderung, den "Knielinger Pförtner" zu entschärfen. "Schließlich sei dieser das wirkliche Nadelöhr, das die allmorgendlichen Staus verursacht", so die SPD.  Deutliche Kritik üben Marvi und Stober in der Pressemitteilung auch an der Karlsruher Stadtverwaltung, die in der Vergangenheit immer die Verlegung des "Pförtners" abgelehnt hatte.

Karlsruher Grüne begrüßen Ablehnung vom Bundesrechnungshof

Die Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bestätigt. "Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen für eine zusätzliche Brücke über den Rhein bei Karlsruhe zeigt deutlich, dass dieses Projekt verkehrlich völlig unnötig ist", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Karlsruher Grünen hatten zuvor beklagt, dass dem Regierungspräsidium noch immer wichtige Unterlagen aus Rheinland-Pfalz fehlen würden.

"Eine so unsägliche Verschwendung von Steuermitteln in Höhe von über 106 Millionen Euro wäre schlicht und ergreifend verantwortungslos", ergänzt Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach, "wir sind froh, dass der Bundesrechnungshof hier eine so deutliche Sprache findet und sehen die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderates in vollem Umfang bestätigt." Die Grünen halten die zweite Rheinbrücke für "gescheitert".

"Teure und völlig unsinnige Planung"

Die Befürworter müssten sich besinnen und sich mit den Alternativen zu einer weiteren Brücke ernsthaft auseinandersetzen, fordert Salomon. Die vorgeschlagene Alternative, den Ausbau des sogenannten "Knielinger Pförtners", sehen die Grünen allerdings kritisch. Zwar sei die Ursache der im Bereich der Rheinbrücke auftretenden Staus diese Verengung. Eine Öffnung des Pförtners hätte aber zur Folge, dass die nachfolgenden Abfahrten und das anschließende Verkehrsnetz in der Stadt überlastet würden.

"Jetzt muss dringend geklärt werden, welche Konsequenzen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für das laufende Planfeststellungsverfahren hat ", so die Grünen. "Die Bundesregierung muss sich von dieser teuren und völlig unsinnigen Planung endlich verabschieden."

"Herr Stober ist über das Ziel hinausgeschossen"

Ganz andere Töne kommen hingegen vonseiten der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein. Man sehe die Kritik des Bundesrechnungshofes gelassen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nicht zuletzt gelte es den Wirtschaftsstandort Karlsruhe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer ganzen Region zu gewährleisten.   

"Die Feststellung des Bedarfs für Bundesfernstraßen erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium, in Abstimmung mit den Planungsfachleuten in den jeweiligen Bundesländern. Diese haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen. Ich habe großes Vertrauen in die Integrität und den Sachverstand dieser Experten", so Bettina Meier-Augenstein. Die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an das Ölkreuz sei nur eine Übergangslösung. Nach Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke müsse dann die Anbindung an die B 36 erfolgen.

"Diese Maßnahme wurde von der Landesregierung bereits zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Ziel muss aber jetzt sein, das Planfeststellungsverfahren in seiner jetzigen Form abzuschließen, damit wir nicht wie in Hagsfeld wieder bei Null anfangen", so Meier-Augstein weiter. Sie sei zuversichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss im Laufe des Jahres 2015 erteilt werde. Meier-Augenstein zeigt sich über die Äußerungen ihres SPD-Landtagskollegen Johannes Stober gegenüber der Verwaltung, die die zweite Rheinbrücke seit Jahrzehnten plant, erstaunt. "Herr Stober ist mit seiner unsachlichen Kritik über das Ziel hinausgeschossen."

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

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  •   kscgrufti
    (3634 Beiträge)

    28.04.2015 14:14 Uhr
    Man kann
    ohne Probleme mehrere hundert Straßen in Deutschland benennen, auf denen jeden Morgen im Berufsverkehr deutlich mehr Stau herrscht als auf der Brücke hier, soll jetzt für jede ne zweite Ausweichmöglichkeit direkt daneben gebaut werden ? Auch aus anderen Richtungen kommen Pendler nach Karlsruhe, die ebenso regelmäßig im Stau stehen (A5,A8...), keiner jammert so wie die aus dem Westen kommenden.
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  •   cape21
    (325 Beiträge)

    28.04.2015 16:22 Uhr
    ...ja, das Stimmt....
    ich bin 6 Monate lang täglich von Esslingen nach Untertürkheim auf der B10 gefahren, da war jeden Tag auf vielen Kilometern auch nur Stop and Go angesagt...und keiner will im Großraum Stuttgart gleich eine doppelt so breite oder zweite B10 haben...
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    28.04.2015 18:38 Uhr
    Klar doch
    Klar doch da regiert auch die grüne Pest
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  •   dipfele
    (5479 Beiträge)

    28.04.2015 12:15 Uhr
    also lieber Freund...
    .. auch ich bin 2 Jahre 2013/14 fast täglich von KA nach Wörth gefahren. Ausserbei Reparaturtrupps und unaufmerksame Autofahrer konnte ich nicht feststellen, dass die "Brücke" ein Nadelöhr wäre. Wo s Stau gibt ist an der Honsell-Abfahrt und am Kühlen Krug. Die örtlichen Strassen sind dem Verkehr nicht gewachsen. Da hilft auch eine Nordtangente oder 2 Strassenbrücke nichts. Nehmt mal lieber die Bahn.
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  •   Bundesadler
    (314 Beiträge)

    28.04.2015 14:22 Uhr
    Nordtangente, welch böses Wort
    Wenn nur 10% der (St)autofahrer die zweite Brücke samt einer Nordtangente nutzen würden (und das sagt so glaube ich die letzte Schätzung aus), so wäre der Stau morgens fast bis ganz weg. Dann reichen die Kapazitäten bei der Honsell-abfahrt und beim Kühlen Krug nämlich aus. (Wenn die dort abfahrenden mit Ziel Norden dann weg fallen).
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    02.05.2015 00:03 Uhr
    Wenn der Stau weg ist
    entfällt der beste Grund nicht in die Pfalz zu ziehen. Dann ziehen so lange vermehrt Leute in die Pfalz, bis der Stau wieder da ist; trotz Nordtangente.

    Wenn mehr Leute günstiger wohnen können, ist das durchaus auch ein Wert an sich und man kann tatsächlich diskutieren, ob es sich dafür lohnt diverse Verbindungen durch diverse Naturschutzgebiete zu betonieren. Rechtlich schwierig, aber nicht grundsätzlicher Unfug.

    Aber man muss auch die Frage stellen, ob man nicht beides haben kann: weniger Stau und mehr Leute, die "drüben" günstiger wohnen können. Das wird mit Straßen nicht gehen, auch wenn man den Naturschutz außer Kraft setzt, weil PKW-Straßenverkehr zu viel Platz braucht. Es geht höchstens mit einer Lösung, die vor allem auf den Öffentlichen Verkehr setzt.
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    28.04.2015 14:06 Uhr
    Nix gesehen
    Also zunächst mal bin ich nicht Dein lieber Freund!
    Den Scheiß den Du eben geschrieben hast lässt darauf schließen, dass Du was geraucht hattest.
    Ich bin über 20 Jahre da rüber gefahren und die Staus gingen oft bis Kandel.
    Wenn ich dann die Unfälle gesehen habe mit Verletzten auch verletzte Kinder, dann habe ich mich immer gefragt, was sind das für Menschen die aus Verbohrtheit anderen das antun.
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  •   kscgrufti
    (3634 Beiträge)

    28.04.2015 14:17 Uhr
    Bauen wir
    also neben jede Autobahn noch ne zweite, weil ja ein Unfall passieren kann. Mann Mann wie peinlich, und dann auch noch die anderen Kommentatoren beleidigen.
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  •   brezelkeks
    (226 Beiträge)

    27.04.2015 23:17 Uhr
    Wie wärs denn mit "indellente Verkehrslengung"?
    Mal 3 Fahrstreifen in die eine Richtung, mal 3 in die Andere.
    Der Elbtunnel z.b. kann das doch auch. Da braucht es nur 'nen Haufen Signale.

    Ich glaube, da ist noch viel Potential drin. Nur müssten die Betonköpfe bestimmter Fraktionen dann mal das Hirn einschalten. Falls dafür genug da ist.
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  •   cape21
    (325 Beiträge)

    28.04.2015 08:52 Uhr
    Ja...
    überall funktioniert die intelligente Fahrstreifen-Richtungsregelung, nur in der Internet- und Technikhauptstadt Karlsruhe soll es nicht gehen!
    Außerdem muss der Pförtner weiter Richtung KA gelegt werden...die paar Hunderttausend oder Millionen Euronen müßten aufzubringen sein, um die Auffahrt aus der Raffinerie in Richtung Osten zu verändern/verlegen.
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