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Karlsruhe "Zweite Rheinbrücke ist unnötig": Bundesrechnungshof facht Streit neu an

"Eine knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen". So äußert sich die Karlsruher SPD in einer Presseerklärung über die neueste Äußerung des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte am Freitag die im Planfeststellungsverfahren befindliche zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als "unnötig" bezeichnet. Eine Einschätzung, der sich auch die Karlsruher Grünen-Fraktion anschließt. Doch nicht alle sind dieser Meinung.

Man gehe davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die zweite Rheinbrücke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als "besonders bemerkenswert" bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre.

SPD übt Kritik an Stadtverwaltung

Es zeige sich, dass die Kritik des Karlsruher Gemeinderats an der laufenden Planung gerechtfertigt gewesen sei. "Die Brücke Maxau ist ausreichend leistungsfähig", habe der Rechnungshof mitgeteilt. Zur Verkehrsverbesserung komme eine zweite Rheinbrücke nicht in Frage.

Bestätigt sehen sich die beiden Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auch bei der Forderung, den "Knielinger Pförtner" zu entschärfen. "Schließlich sei dieser das wirkliche Nadelöhr, das die allmorgendlichen Staus verursacht", so die SPD.  Deutliche Kritik üben Marvi und Stober in der Pressemitteilung auch an der Karlsruher Stadtverwaltung, die in der Vergangenheit immer die Verlegung des "Pförtners" abgelehnt hatte.

Karlsruher Grüne begrüßen Ablehnung vom Bundesrechnungshof

Die Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bestätigt. "Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen für eine zusätzliche Brücke über den Rhein bei Karlsruhe zeigt deutlich, dass dieses Projekt verkehrlich völlig unnötig ist", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Karlsruher Grünen hatten zuvor beklagt, dass dem Regierungspräsidium noch immer wichtige Unterlagen aus Rheinland-Pfalz fehlen würden.

"Eine so unsägliche Verschwendung von Steuermitteln in Höhe von über 106 Millionen Euro wäre schlicht und ergreifend verantwortungslos", ergänzt Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach, "wir sind froh, dass der Bundesrechnungshof hier eine so deutliche Sprache findet und sehen die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderates in vollem Umfang bestätigt." Die Grünen halten die zweite Rheinbrücke für "gescheitert".

"Teure und völlig unsinnige Planung"

Die Befürworter müssten sich besinnen und sich mit den Alternativen zu einer weiteren Brücke ernsthaft auseinandersetzen, fordert Salomon. Die vorgeschlagene Alternative, den Ausbau des sogenannten "Knielinger Pförtners", sehen die Grünen allerdings kritisch. Zwar sei die Ursache der im Bereich der Rheinbrücke auftretenden Staus diese Verengung. Eine Öffnung des Pförtners hätte aber zur Folge, dass die nachfolgenden Abfahrten und das anschließende Verkehrsnetz in der Stadt überlastet würden.

"Jetzt muss dringend geklärt werden, welche Konsequenzen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für das laufende Planfeststellungsverfahren hat ", so die Grünen. "Die Bundesregierung muss sich von dieser teuren und völlig unsinnigen Planung endlich verabschieden."

"Herr Stober ist über das Ziel hinausgeschossen"

Ganz andere Töne kommen hingegen vonseiten der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein. Man sehe die Kritik des Bundesrechnungshofes gelassen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nicht zuletzt gelte es den Wirtschaftsstandort Karlsruhe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer ganzen Region zu gewährleisten.   

"Die Feststellung des Bedarfs für Bundesfernstraßen erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium, in Abstimmung mit den Planungsfachleuten in den jeweiligen Bundesländern. Diese haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen. Ich habe großes Vertrauen in die Integrität und den Sachverstand dieser Experten", so Bettina Meier-Augenstein. Die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an das Ölkreuz sei nur eine Übergangslösung. Nach Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke müsse dann die Anbindung an die B 36 erfolgen.

"Diese Maßnahme wurde von der Landesregierung bereits zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Ziel muss aber jetzt sein, das Planfeststellungsverfahren in seiner jetzigen Form abzuschließen, damit wir nicht wie in Hagsfeld wieder bei Null anfangen", so Meier-Augstein weiter. Sie sei zuversichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss im Laufe des Jahres 2015 erteilt werde. Meier-Augenstein zeigt sich über die Äußerungen ihres SPD-Landtagskollegen Johannes Stober gegenüber der Verwaltung, die die zweite Rheinbrücke seit Jahrzehnten plant, erstaunt. "Herr Stober ist mit seiner unsachlichen Kritik über das Ziel hinausgeschossen."

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  •   lynx1984
    (3229 Beiträge)

    28.04.2015 16:18 Uhr
    jaein....
    100.000 Fahrzeuge über den Rhein. Das ist richtig.
    Davon werden aber rund 1/4 über die mögliche zweite Rheinbrücke fahren und 3/4 des Verkehrs über die bereits bestehenden Rheinbrücke, die dann von 3 auf 2 Spuren schrumpfen soll. Somit ist das schon richtig was der Bundesrechnungshof mit 25.000 Fahrzeugen geprüft hat. Auch ist die B36 Anbindung bisher noch nicht einmal richtig geplant und analysiert worden. Auch das moniert der Rechnungshof zurecht, denn bisher weiß kaum jemand ob dies überhaupt Entlastung für Karlsruhe bringt.
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  •   dmalg
    (71 Beiträge)

    28.04.2015 18:48 Uhr
    Entlastung
    25.000 Fahrzeuge weniger auf der jetzigen Brücke bedeutet eine Entlastung von ca. 25%. Wenn man dann noch bedenkt, dass die jetzige Brücke eigentlich nur für 33.000 Autos ausgelegt ist, dann muss man stutzig werden, dass der Rechnungshof diese schon jetzt grenzwertige Überlastung einfach übersehen hat.
    Außerdem kann man sich dann auch ausmalen, dass die neue Rheinbrücke eine richtige Brücke werden muss und nicht einfach nur ein Beiwerk.
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  •   vielfahrer
    (422 Beiträge)

    01.05.2015 12:22 Uhr
    Das ist das dümmste aller stets widerkehrenden Argumente
    Eine vierspurig geplante und heute sechsspurig genutzte Brücke soll nur auf 33.000 Autos ausgelegt sein? Diese Zahl war damals vielleicht ein Argument dafür, die Brücke vierspurig und nicht nur zweispurig zu bauen und hat mit einer Belastungsgrenze absolut nichts zu tun - auch wenn es CDU-Politiker immer wieder gerne anführen.

    Nach deren Denke dürfte die sechsspurige A5 bei Durlach maximal 50.000 Autos täglich verkraften und müsste angesichts bis zu 130.000 Fahrzeugen täglich auf zwölf bis 14 Spuren ausgebaut werden.
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  •   lynx1984
    (3229 Beiträge)

    29.04.2015 09:02 Uhr
    Wo Entlastung von 25%?
    Wenn die 25% Entlastung dann einfach nur später wieder auf die Südtangente auffahren, dann ist auch niemanden geholfen...

    Und außerdem 25% weniger Fahrzeuge auf der bestehenden Rheinbrücke - dann aber 33% weniger Spur... grinsen

    So ganz ausgegoren ist das Konzept der 2. Rheinbrücke nun mal nicht! Ich wünschte mir auch mehr Kapazität über den Rhein, doch die derzeitigen Planungen sind einfach nicht zielführend. Leider. Auch der Anschluss an die B36 macht das kranke Kind zweite Rheinbrücke nicht gesünder - es bringt nur Wasser auf die Mühlen für B36 Umfahrung von Neureut bis Ölkreuz ohne 2. RB...
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  •   dmalg
    (71 Beiträge)

    28.04.2015 13:34 Uhr
    25.000 pro Tag
    25.000 (bzw. 80.000 und 100.000) pro Tag natürlich, nicht pro Jahr. Sonst bräuchten wir gar keine Brücke, da würde dann eine Fähre reichen zwinkern
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  •   dipfele
    (5615 Beiträge)

    28.04.2015 12:05 Uhr
    Tatsache aber auch ist...
    ... das die Leistungsfähigkeit der Strassenbrücke ausreichend ist. Was Staus verursacht ist der Pförtner und die von der Südtangente nicht leistungsfähigen Anschlusstrassen, wie z.B. die Honsellstr. zum Hafen oder am Kühlen Krug.Da wird alles zugestaut. Und da bringt auch eine 2. Brücke mit Nordtangente nichts, da die Leute ja in den Hafen wollen. Die müssten dann vom Norden quer durch die überfüllten Strassen zum Hafen. Bringt nichts. Nur wenn die Pfälzer mit der Bahn führen, gäb s Entlastung.
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  •   lynx1984
    (3229 Beiträge)

    28.04.2015 16:25 Uhr
    Ursachen entlang der Südtangente
    im morgendlichen Berufsverkehr staut es sich von der Pfalz in Richtung Karlsruhe.

    Fließen tut es auf der Südtangete i.d.R. ab der Ausfahrt zur L605. Davor liegt das überlastete Nadelöhr, direkt hinter dem kühlen Krug Tunnel. Dort fädeln nur wenige Fahrzeuge ein - diese verursachen aber stets einen Rückstau in den Tunnel. Jeden Tag das selbe, weil einfach die Verkehrsbelastung zu groß ist. Gleiches gilt für die Auffahrt der B36 (die sich im übrigen auch gewaltig zurück staut morgens - und es wird von Monat zu Monat schlimmer!), dem Honsellkreuz usw...

    Dort wäre mal der erste Ansatz zu suchen, um die Leistungsfähigkeit und allen Rückstau bis in die Pfalz den gar aus zu machen....

    Warum zum Beispiel müssen Neureuther die morgens nach Ettlingen wollen auch auf die Südtangente?
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    28.04.2015 08:37 Uhr
    Peinlich
    Der Brückenstreit und die damit Verhinderung der Brücke ist eigentlich nur noch peinlich.
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  •   cape21
    (325 Beiträge)

    28.04.2015 08:47 Uhr
    Warum...
    ist die Verhinderung der 2. Brücke peinlich???
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    28.04.2015 11:20 Uhr
    Peinlich
    weil hier eine verspießertes Kleinbürgertum unbedingt sich ein Bilbo-Beutlin Land erhalten will. Auf Kosten andrer.
    Die Argumentation der Gegner ist nicht mehr Ideologisch, nein sie ist Dogmatisch und Menschenverachtend.
    Ich bin jahrelang über die Rheinbrücke gefahren, für mich zum Glück immer in die Gegenrichtung.
    Aber ich habe die Staus gesehen die all die Werktätigen über sich ergehen lassen mussten um
    für unser gut situierten verwöhnten Kleinbürgerkinder zu arbeiten.
    Dieses Blockieren ist so unendlich schäbig und es geht hier nur darum in einer grünen Gruppendynamik der mehr recht habende zu sein.
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