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Karlsruhe "Zweite Rheinbrücke ist unnötig": Bundesrechnungshof facht Streit neu an

"Eine knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen". So äußert sich die Karlsruher SPD in einer Presseerklärung über die neueste Äußerung des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte am Freitag die im Planfeststellungsverfahren befindliche zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als "unnötig" bezeichnet. Eine Einschätzung, der sich auch die Karlsruher Grünen-Fraktion anschließt. Doch nicht alle sind dieser Meinung.

Man gehe davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die zweite Rheinbrücke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als "besonders bemerkenswert" bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre.

SPD übt Kritik an Stadtverwaltung

Es zeige sich, dass die Kritik des Karlsruher Gemeinderats an der laufenden Planung gerechtfertigt gewesen sei. "Die Brücke Maxau ist ausreichend leistungsfähig", habe der Rechnungshof mitgeteilt. Zur Verkehrsverbesserung komme eine zweite Rheinbrücke nicht in Frage.

Bestätigt sehen sich die beiden Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auch bei der Forderung, den "Knielinger Pförtner" zu entschärfen. "Schließlich sei dieser das wirkliche Nadelöhr, das die allmorgendlichen Staus verursacht", so die SPD.  Deutliche Kritik üben Marvi und Stober in der Pressemitteilung auch an der Karlsruher Stadtverwaltung, die in der Vergangenheit immer die Verlegung des "Pförtners" abgelehnt hatte.

Karlsruher Grüne begrüßen Ablehnung vom Bundesrechnungshof

Die Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bestätigt. "Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen für eine zusätzliche Brücke über den Rhein bei Karlsruhe zeigt deutlich, dass dieses Projekt verkehrlich völlig unnötig ist", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Karlsruher Grünen hatten zuvor beklagt, dass dem Regierungspräsidium noch immer wichtige Unterlagen aus Rheinland-Pfalz fehlen würden.

"Eine so unsägliche Verschwendung von Steuermitteln in Höhe von über 106 Millionen Euro wäre schlicht und ergreifend verantwortungslos", ergänzt Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach, "wir sind froh, dass der Bundesrechnungshof hier eine so deutliche Sprache findet und sehen die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderates in vollem Umfang bestätigt." Die Grünen halten die zweite Rheinbrücke für "gescheitert".

"Teure und völlig unsinnige Planung"

Die Befürworter müssten sich besinnen und sich mit den Alternativen zu einer weiteren Brücke ernsthaft auseinandersetzen, fordert Salomon. Die vorgeschlagene Alternative, den Ausbau des sogenannten "Knielinger Pförtners", sehen die Grünen allerdings kritisch. Zwar sei die Ursache der im Bereich der Rheinbrücke auftretenden Staus diese Verengung. Eine Öffnung des Pförtners hätte aber zur Folge, dass die nachfolgenden Abfahrten und das anschließende Verkehrsnetz in der Stadt überlastet würden.

"Jetzt muss dringend geklärt werden, welche Konsequenzen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für das laufende Planfeststellungsverfahren hat ", so die Grünen. "Die Bundesregierung muss sich von dieser teuren und völlig unsinnigen Planung endlich verabschieden."

"Herr Stober ist über das Ziel hinausgeschossen"

Ganz andere Töne kommen hingegen vonseiten der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein. Man sehe die Kritik des Bundesrechnungshofes gelassen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nicht zuletzt gelte es den Wirtschaftsstandort Karlsruhe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer ganzen Region zu gewährleisten.   

"Die Feststellung des Bedarfs für Bundesfernstraßen erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium, in Abstimmung mit den Planungsfachleuten in den jeweiligen Bundesländern. Diese haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen. Ich habe großes Vertrauen in die Integrität und den Sachverstand dieser Experten", so Bettina Meier-Augenstein. Die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an das Ölkreuz sei nur eine Übergangslösung. Nach Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke müsse dann die Anbindung an die B 36 erfolgen.

"Diese Maßnahme wurde von der Landesregierung bereits zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Ziel muss aber jetzt sein, das Planfeststellungsverfahren in seiner jetzigen Form abzuschließen, damit wir nicht wie in Hagsfeld wieder bei Null anfangen", so Meier-Augstein weiter. Sie sei zuversichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss im Laufe des Jahres 2015 erteilt werde. Meier-Augenstein zeigt sich über die Äußerungen ihres SPD-Landtagskollegen Johannes Stober gegenüber der Verwaltung, die die zweite Rheinbrücke seit Jahrzehnten plant, erstaunt. "Herr Stober ist mit seiner unsachlichen Kritik über das Ziel hinausgeschossen."

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    28.04.2015 14:00 Uhr
    Klar
    Klar ist das das Problem! Geplant war ja mal eine Nordumfahrung mit Brücke.
    Wurde von einem Stadtratsmitglied der von dieser Strecke betroffen worden wäre verhindert. Sicher er war das nicht allein aber er hat die Blockadehaltung ins Leben gerufen. War übrigen Mitglied einer Partei die heute für die Brücke ist. Dem gings damals nur um den eigenen Arsch.
    Wichtig wäre mal, zur Vernunft zu kommen und das was notwendig ist zu tun.
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  •   vielfahrer
    (422 Beiträge)

    27.04.2015 17:34 Uhr
    Interessant ist für mich vor allem
    die Aussage des Rechnungshofs, dass die zweite Brücke die Stauproblematik sogar noch verschärfen (!) würde. Was jedem klar sein müsste, denn der Verkehr von der zweiten Brücke würde vor dem Pförtner in den Stau auf die Südtangente eingefädelt. Was das bedeutet kann sich jeder Laie ausrechnen.

    Die Frage was passiert, wenn die bestehende Brücke ausfällt, stellt sich auch, wenn eine zweite Brücke gebaut wird. Der Stau in der Pfalz wäre gewaltig. Überzeugend, wenn machbar, ist allein die Lösung mit der Ersatzbrücke. Zusätzliche Kapazität (Standstreifen) und die Sanierung der alten Brücke fällt weg. Auch die Anbindung an die B36 wäre später über das Ölkreuz möglich.
    Vor allem wäre diese Lösung deutlich billiger und als "Sanierung" wohl auch schneller umzusetzen.

    Mich interessiert die Brücke ja nur als Steuerzahler, gerade deshalb finde ich diese deftige Kritik so bemerkenswert.
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  •   Waterman
    (6388 Beiträge)

    27.04.2015 16:15 Uhr
    Maut für
    Ausländer (nicht BA-WÜ) nach Karlsruhe und
    Ausländer (Nicht RL-PF) nach Wörth.

    Dobrindt organisiert und schon reicht die Brücke für die anderen Ausländer.
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  •   Luger
    (101 Beiträge)

    27.04.2015 15:31 Uhr
    Die l.ösung
    Zitat von die Grünen "Jetzt muss dringend geklärt werden, welche Konsequenzen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für das laufende Planfeststellungsverfahren hat ", so die Grünen.

    Ganz klar: Limitierte Anzahl Passierscheine für alle Nicht-Badener und Zufahrtskontrolle an der Rheinbrücke. Alternativ die Blockabfertigung, das kennt man ja von der Urlaubsfahrt durch Österreichs Tunnel.Wär doch gelacht wenn wir den Laden hier nicht lahmgelegt bekommen!

    Ich mach derweil ein Schlauchbootgeschäft und einen privaten Fährbetrieb in Maxau auf. zwinkern
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  •   lynx1984
    (3229 Beiträge)

    27.04.2015 15:30 Uhr
    Ich finde es vertane Zeit
    hier immer nur über die zweite Rheinbrücke zu sprechen!

    Die alleine bringt rein gar nix für Karlsruhe und die real existierenden Verkehrsprobleme & Ursachen:
    - Südtangente, immer in Pendelrichtung, wobei es morgens schlimmer ist
    - Zunehmende Überlastung der B36 durch immer neue Wohngebiete entlang dieser
    - Honsellkreuz, da hier Nord=>Süd Verkehre sowie Ost=>West Verkehre zusammen kommen müssen
    - Hagsfeld
    - L605 Zufahrt zur Südtangente
    - keine Autobahnabfahrt bei Stutensee/Weingarten
    - Liste kann ewig erweitert werden
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  •   expaelzer
    (1 Beiträge)

    27.04.2015 15:26 Uhr
    Pfälzer streiken
    wie wäre es, wenn einfach mal alle Pfälzer zu Hause blieben und nicht über die Rheinbrücke fahren. Die Wirtschaft im Großraum KA würde zusammen brechen
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  •   dipfele
    (5614 Beiträge)

    28.04.2015 12:07 Uhr
    alternativ...
    ... wenn die Pfälzer mit dem Zug fahren würden, wie sieht s dann aus?
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  •   Bundesadler
    (318 Beiträge)

    28.04.2015 14:12 Uhr
    Mein Auto
    fährt von Zuhause bis zum Arbeitsplatz.

    Ich kenne keinen Zug der das hinbekommt.

    Bei Ausnutzen aller zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsmittel benötige ich (einfacher Weg) anstatt 30 min etwa 1.30h. Keine Alternative.
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    28.04.2015 14:28 Uhr
    dito
    mit dem Auto 20 Minuten, mit Öffis 60+ Minuten, weil 2x Umsteigen. Ich bin sogar mit dem Fahrrad schneller als mit den Öffis.

    So viel zum Thema.
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  •   zico
    (1471 Beiträge)

    28.04.2015 09:17 Uhr
    nehmt Euch nicht so wichtig Ihr
    Pälzer, es würde auch ohne Euch weiterlaufen.
    Aber was wolltet Ihr den dann arbeiten, bei Eurem "überragenden" Arbeitsplatzangebot in der Palz? Es gibt auch genug Franzosen die über die Rheinbrücke fahren, die Jammern komischweise nicht so rum.....
    Eine Ersatzbrücke muss her und eine Anbindung über Hagenbach zur A5. Aber das wollen ja die Pälzer nicht. Ist ja vor Ihrer Haustüre! Wir haben eine Stadtautobahn, das reicht!
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