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Karlsruhe "Zweite Rheinbrücke ist unnötig": Bundesrechnungshof facht Streit neu an

"Eine knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen". So äußert sich die Karlsruher SPD in einer Presseerklärung über die neueste Äußerung des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte am Freitag die im Planfeststellungsverfahren befindliche zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als "unnötig" bezeichnet. Eine Einschätzung, der sich auch die Karlsruher Grünen-Fraktion anschließt. Doch nicht alle sind dieser Meinung.

Man gehe davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die zweite Rheinbrücke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als "besonders bemerkenswert" bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre.

SPD übt Kritik an Stadtverwaltung

Es zeige sich, dass die Kritik des Karlsruher Gemeinderats an der laufenden Planung gerechtfertigt gewesen sei. "Die Brücke Maxau ist ausreichend leistungsfähig", habe der Rechnungshof mitgeteilt. Zur Verkehrsverbesserung komme eine zweite Rheinbrücke nicht in Frage.

Bestätigt sehen sich die beiden Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auch bei der Forderung, den "Knielinger Pförtner" zu entschärfen. "Schließlich sei dieser das wirkliche Nadelöhr, das die allmorgendlichen Staus verursacht", so die SPD.  Deutliche Kritik üben Marvi und Stober in der Pressemitteilung auch an der Karlsruher Stadtverwaltung, die in der Vergangenheit immer die Verlegung des "Pförtners" abgelehnt hatte.

Karlsruher Grüne begrüßen Ablehnung vom Bundesrechnungshof

Die Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bestätigt. "Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen für eine zusätzliche Brücke über den Rhein bei Karlsruhe zeigt deutlich, dass dieses Projekt verkehrlich völlig unnötig ist", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Karlsruher Grünen hatten zuvor beklagt, dass dem Regierungspräsidium noch immer wichtige Unterlagen aus Rheinland-Pfalz fehlen würden.

"Eine so unsägliche Verschwendung von Steuermitteln in Höhe von über 106 Millionen Euro wäre schlicht und ergreifend verantwortungslos", ergänzt Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach, "wir sind froh, dass der Bundesrechnungshof hier eine so deutliche Sprache findet und sehen die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderates in vollem Umfang bestätigt." Die Grünen halten die zweite Rheinbrücke für "gescheitert".

"Teure und völlig unsinnige Planung"

Die Befürworter müssten sich besinnen und sich mit den Alternativen zu einer weiteren Brücke ernsthaft auseinandersetzen, fordert Salomon. Die vorgeschlagene Alternative, den Ausbau des sogenannten "Knielinger Pförtners", sehen die Grünen allerdings kritisch. Zwar sei die Ursache der im Bereich der Rheinbrücke auftretenden Staus diese Verengung. Eine Öffnung des Pförtners hätte aber zur Folge, dass die nachfolgenden Abfahrten und das anschließende Verkehrsnetz in der Stadt überlastet würden.

"Jetzt muss dringend geklärt werden, welche Konsequenzen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für das laufende Planfeststellungsverfahren hat ", so die Grünen. "Die Bundesregierung muss sich von dieser teuren und völlig unsinnigen Planung endlich verabschieden."

"Herr Stober ist über das Ziel hinausgeschossen"

Ganz andere Töne kommen hingegen vonseiten der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein. Man sehe die Kritik des Bundesrechnungshofes gelassen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nicht zuletzt gelte es den Wirtschaftsstandort Karlsruhe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer ganzen Region zu gewährleisten.   

"Die Feststellung des Bedarfs für Bundesfernstraßen erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium, in Abstimmung mit den Planungsfachleuten in den jeweiligen Bundesländern. Diese haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen. Ich habe großes Vertrauen in die Integrität und den Sachverstand dieser Experten", so Bettina Meier-Augenstein. Die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an das Ölkreuz sei nur eine Übergangslösung. Nach Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke müsse dann die Anbindung an die B 36 erfolgen.

"Diese Maßnahme wurde von der Landesregierung bereits zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Ziel muss aber jetzt sein, das Planfeststellungsverfahren in seiner jetzigen Form abzuschließen, damit wir nicht wie in Hagsfeld wieder bei Null anfangen", so Meier-Augstein weiter. Sie sei zuversichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss im Laufe des Jahres 2015 erteilt werde. Meier-Augenstein zeigt sich über die Äußerungen ihres SPD-Landtagskollegen Johannes Stober gegenüber der Verwaltung, die die zweite Rheinbrücke seit Jahrzehnten plant, erstaunt. "Herr Stober ist mit seiner unsachlichen Kritik über das Ziel hinausgeschossen."

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    02.05.2015 00:20 Uhr
    Art der "Diskussion"
    Interessant ist, wie die Diskussion läuft. Der Bundesrechnungshof hat im Detail argumentiert, warum der Nutzen und die Fernverkehrsrelevanz nicht gegeben sind. Die dem entgegengesetzte Behauptungen schauen dann so aus:

    Zitat von [url=http://www.pfaelzischer-merkur.de/titelseite/aufmacher/Aufmacher-Maximiliansau-Mainz-Bruecken-Karlsruhe-Naturschutzorganisationen-Pfalz-Rheinland-Verkehrsminister-Verkehrsprojekte-Woerth-Wuerttemberg;art27803,5721423 aus dem Pfälzischen Merkur[/url]]Der Mainzer Verkehrsminister Lewentz widersprach dem: „Wir brauchen eine zweite Rheinbrücke bei Wörth, darum hat diese Landesregierung das Vorhaben auch für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet.“


    Wo ist da nun der behauptete Widerspruch zu den Argumenten des Bundesrechnungshofes? Das ist nichts als ein - pardon - dummbräsiges "menno, doch".
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    02.05.2015 00:24 Uhr
    Und dann auch noch falsch
    Im selben zuvor verlinkten Artikel schreibt der
    Zitat von Pfälzische Merkur Die bestehende Rheinbrücke bei Maximiliansau ist rund 50 Jahre alt und die einzige Ost-West-Verbindung für den Wirtschaftsraum Südpfalz, Mittlerer Oberrhein und Nordelsass.


    Finde den Fehler. Tipp: man zähle die Straßenbrücken über den Rhein in der Pamina.

    Und schließt dann eine tendentiöse Aussage an:
    Zitat von Pfälzischer Merkur Täglich überqueren dort mehr als 80 000 Fahrzeuge den Rhein, konzipiert war sie ursprünglich für 33 000.


    Und da wundert man sich, dass die Bevölkerung die Sachfrage nicht als Sachfrage diskutieren kann, sondern immer direkt emotional eruptiert.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    01.05.2015 23:50 Uhr
    Missverständnis in der Diskussion
    In der Diskussion scheint immer wieder implizit ein Missverständnis auf: niemand, der in der Diskussion ernst genommen werden will und ernst genommen wird, bestreitet, dass es bei Karlsruhe eine gute Verbindung über den Rhein hinweg geben muss.

    Angeweifelt wird in erster Linie, dass die aktuelle Planung die Leistungsfähigkeit merklich steigern kann. In zweiter Linie wird angezweifelt, dass man die Leistungsfähigkeit überhaupt steigern kann, weil das Karlsruher Straßennetz (möglicherweise) in einer bestimmten Zeit nicht mehr PKW-Verkehr aufnehmen kann, als es schon tut und /oder dass der Naturschutz überhaupt eine Lösung erkaubt, die die Leistungsfähigkeit steigern kann. In dritter Linie wird angezweifelt, ob oder dass es der Straßenverkehr sein muss, dessen Leistungsfähigkeit zu steigern ist und nicht viel mehr der Hund beim ÖPNV begraben ist.
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  •   dmalg
    (71 Beiträge)

    01.05.2015 12:30 Uhr
    Brett vorm Kopf
    Oh je, da läuft jemand aber mit einem dicken Brett vorm Kopf herum... Auch Straßen gehen schneller kaputt, wenn sie öfter (besonders von Lkw) benutzt werden. Nur macht sich eine Überbeanspruchung bei Brücken viel stärker und eher bemerkbar, weil einzelne Teile eben auch viel stärker belastet werden als bei einer "platt auf dem Boden liegenden" Fahrbahn. Wir Ingenieure rechnen ja nicht aus Spaß mit Belastungsgrenzen und Sicherheitsfaktoren.
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  •   Bahnfreak
    (11 Beiträge)

    28.04.2015 14:17 Uhr
    2. Brücke und Nordtangente
    Was bei der ganzen Diskussion völlig vergessen ist, der Engpass Südtangente ist entstanden, weil in den 70er Jahren die Nordtangente gestrichen wurde, die den Fernverkehrsanteil weitgehend aufnehmen sollte, vor allem nach Frankfurt und Pforzheim. die Südtangente sollte vorwiegend den Zielverkehr aufnehmen.
    Deshalb ist eine Anbindung der B36 unerläßlich
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  •   lynx1984
    (3229 Beiträge)

    28.04.2015 16:11 Uhr
    Nicht der Fall
    Die nordtangente war -genau wie die Südtangente- als innerstädtische Verteilstraße gedacht. Das Verkehrskonzept sah vor die Autobahnlücke der A8 zwischen KA und Landstuhl zu schließen und diese südlich von Karlsruhe vorbei zu führen. Dies ist bekanntlich gescheitert - und zwar das Modell "Saarlandlinie" sowie das Modell "Albgaulinie"...
    Die Nordtangente sollte ursprünglich nie FERNverkehr aufnehmen. Das kam erst nach und nach, als die Autobahn Südumfahrung von Karlsruhe gescheitert war.
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  •   fallobst
    (1345 Beiträge)

    28.04.2015 13:51 Uhr
    Ich finde
    es echt erheiternd, dass in der inzwischen jahrelangen Diskussion mit tausenden von Kommentaren noch immer ungefähr jeder zweite lautet:

    Die Leistungsfähigkeit der Brücke ist vollkommen ausreichend, was den Stau verursacht ist der Knielinger Pförtner.

    grinsen
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  •   patrickkk
    (1414 Beiträge)

    28.04.2015 13:32 Uhr
    Aha
    Die Verkehrsspezialisten des Bundesrechnungshof... Jeder der regelmäßig den Rhein quert, ist anderer Meinung. Lieber noch 10 Rheinbrücken finanzieren, als die 600(!) gut bezahlten Mitarbeiter dieser Anstalt weiter in "Beschäftigung" zu halten. Sie überschreiten ihre Kompetenzen maßlos, und sind doch nur die inkonsequente Version des Bundes der Steuerzahler...
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  •   kscgrufti
    (3703 Beiträge)

    28.04.2015 14:53 Uhr
    Aber du
    scheinst die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.
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  •   patrickkk
    (1414 Beiträge)

    28.04.2015 16:04 Uhr
    ha Selbstverständlich
    Gab es doch vor kurzem im 5L Eimer im Sparangebot - hast du es etwa verpasst?

    Der Löffel nach der Rheinbrücke bezog sogar den KSC: Yabo ist auf der 6 viel besser aufgehoben als auf der 10, jedoch auf der 8 am besten zwinkern.
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