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Karlsruhe "Zweite Rheinbrücke ist unnötig": Bundesrechnungshof facht Streit neu an

"Eine knallharte Ohrfeige für alle Rheinbrücken-Ideologen". So äußert sich die Karlsruher SPD in einer Presseerklärung über die neueste Äußerung des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte am Freitag die im Planfeststellungsverfahren befindliche zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als "unnötig" bezeichnet. Eine Einschätzung, der sich auch die Karlsruher Grünen-Fraktion anschließt. Doch nicht alle sind dieser Meinung.

Man gehe davon aus, dass der Bund daraus nun die notwendigen Konsequenzen ziehe und die zweite Rheinbrücke bei derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gestrichen werde, so der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Als "besonders bemerkenswert" bezeichnen die beiden dabei auch die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Finanzierung dieser zweiten Rheinbrücke wegen der fehlenden Fernverkehrsrelevanz sogar rechtswidrig wäre.

SPD übt Kritik an Stadtverwaltung

Es zeige sich, dass die Kritik des Karlsruher Gemeinderats an der laufenden Planung gerechtfertigt gewesen sei. "Die Brücke Maxau ist ausreichend leistungsfähig", habe der Rechnungshof mitgeteilt. Zur Verkehrsverbesserung komme eine zweite Rheinbrücke nicht in Frage.

Bestätigt sehen sich die beiden Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auch bei der Forderung, den "Knielinger Pförtner" zu entschärfen. "Schließlich sei dieser das wirkliche Nadelöhr, das die allmorgendlichen Staus verursacht", so die SPD.  Deutliche Kritik üben Marvi und Stober in der Pressemitteilung auch an der Karlsruher Stadtverwaltung, die in der Vergangenheit immer die Verlegung des "Pförtners" abgelehnt hatte.

Karlsruher Grüne begrüßen Ablehnung vom Bundesrechnungshof

Die Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bestätigt. "Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen für eine zusätzliche Brücke über den Rhein bei Karlsruhe zeigt deutlich, dass dieses Projekt verkehrlich völlig unnötig ist", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Karlsruher Grünen hatten zuvor beklagt, dass dem Regierungspräsidium noch immer wichtige Unterlagen aus Rheinland-Pfalz fehlen würden.

"Eine so unsägliche Verschwendung von Steuermitteln in Höhe von über 106 Millionen Euro wäre schlicht und ergreifend verantwortungslos", ergänzt Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach, "wir sind froh, dass der Bundesrechnungshof hier eine so deutliche Sprache findet und sehen die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderates in vollem Umfang bestätigt." Die Grünen halten die zweite Rheinbrücke für "gescheitert".

"Teure und völlig unsinnige Planung"

Die Befürworter müssten sich besinnen und sich mit den Alternativen zu einer weiteren Brücke ernsthaft auseinandersetzen, fordert Salomon. Die vorgeschlagene Alternative, den Ausbau des sogenannten "Knielinger Pförtners", sehen die Grünen allerdings kritisch. Zwar sei die Ursache der im Bereich der Rheinbrücke auftretenden Staus diese Verengung. Eine Öffnung des Pförtners hätte aber zur Folge, dass die nachfolgenden Abfahrten und das anschließende Verkehrsnetz in der Stadt überlastet würden.

"Jetzt muss dringend geklärt werden, welche Konsequenzen die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für das laufende Planfeststellungsverfahren hat ", so die Grünen. "Die Bundesregierung muss sich von dieser teuren und völlig unsinnigen Planung endlich verabschieden."

"Herr Stober ist über das Ziel hinausgeschossen"

Ganz andere Töne kommen hingegen vonseiten der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein. Man sehe die Kritik des Bundesrechnungshofes gelassen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nicht zuletzt gelte es den Wirtschaftsstandort Karlsruhe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer ganzen Region zu gewährleisten.   

"Die Feststellung des Bedarfs für Bundesfernstraßen erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium, in Abstimmung mit den Planungsfachleuten in den jeweiligen Bundesländern. Diese haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen. Ich habe großes Vertrauen in die Integrität und den Sachverstand dieser Experten", so Bettina Meier-Augenstein. Die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an das Ölkreuz sei nur eine Übergangslösung. Nach Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke müsse dann die Anbindung an die B 36 erfolgen.

"Diese Maßnahme wurde von der Landesregierung bereits zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Ziel muss aber jetzt sein, das Planfeststellungsverfahren in seiner jetzigen Form abzuschließen, damit wir nicht wie in Hagsfeld wieder bei Null anfangen", so Meier-Augstein weiter. Sie sei zuversichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss im Laufe des Jahres 2015 erteilt werde. Meier-Augenstein zeigt sich über die Äußerungen ihres SPD-Landtagskollegen Johannes Stober gegenüber der Verwaltung, die die zweite Rheinbrücke seit Jahrzehnten plant, erstaunt. "Herr Stober ist mit seiner unsachlichen Kritik über das Ziel hinausgeschossen."

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

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Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
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  •   kscgrufti
    (3710 Beiträge)

    28.04.2015 16:25 Uhr
    Aha
    im Sparangebot. Deshalb die mindere Qualität. zwinkern
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  •   patrickkk
    (1428 Beiträge)

    28.04.2015 17:48 Uhr
    achwas
    Da war nen Sticker mit 'Testsieger' drauf, das war die Qualität schlecht hin - hat allerdings ein bissle fade geschmeckt :/.
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  •   exsued
    (430 Beiträge)

    28.04.2015 13:22 Uhr
    Allmorgendliche Staus wegen Pförtner
    Das dieser Pförtner Staus mit verursacht ist klar. Aber wo kommen dann die Staus abends Richtung Pfalz ständig her? Da wird es doch dreispurig.

    Deshalb SPD, setzt Euch für eine vernünftige Anbindung der Pfälzer Autobahn und autobahnähnlicher B9 an die badischen Autobahnen ein, mit Brücke natürlich und leitet den europaweiten Verkehr nicht mehr über die innerstädtische Südtangente.
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  •   Zelos
    (507 Beiträge)

    28.04.2015 12:00 Uhr
    Bundesrechnungshof soll für den Stau aufkommen
    Arbeitszeit zum üblichen Stundensatz an Firmen oder Privatpersonen (Freizeit, Arbeitsweg) vergüten.

    Mal sehen ob sich das dann lohnt oder nicht.

    Der Staat steckt >50% der Steuern ein, finanziert unnsinniges wie staatliches Fernsehen, aber für Infrastruktur wie Straßen, ÖV und Glasfaseranschlüsse bleibt kein Geld übrig. Was für eine Bananenrepublik.
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  •   kscgrufti
    (3710 Beiträge)

    28.04.2015 13:38 Uhr
    Drehen wir
    deine Argumentation mal um, sollen doch die Firmen und Privatpersonen die 106 Mios für die Brücke zahlen, damit sie net mehr im Stau stehen.
    Vielleicht fällt dir jetzt der Fehler deiner Argumentation auf.
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  • unbekannt
    (576 Beiträge)

    28.04.2015 18:57 Uhr
    sollen Zahlen
    Das zahlen sie bereits. Aber all die Dagegenmenschen verprassen den Großteil.
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  •   lynx1984
    (3232 Beiträge)

    28.04.2015 11:04 Uhr
    Berichterstattung dazu
    ist leider sehr meinungslastig und wenig von Fakten getragen.

    Immer kommen nur Politiker der Grünen und der CDU zu Wort, die sich gegenseitig bashen. Das ist doch nicht zielführend!

    Um den Stand mal fest zu halten:
    - Es gibt ein laufendes Planfesstellungsverfahren zur 2. Rheinbrücke ohne Anschluss an die B36. Und nur das ist derzeit Gegenstand der Diskussion.
    - Der Anschluss der möglichen 2. RB an die B36 wird geplant- konkret ist aber noch gar nix.
    - Der Bund würde die 2. RB bezuschussen bei Fernverkehrsrelevanz. Diese Fernverkehrsrelevanz spricht der Bundesrechnungshof der 2.RB (wie auch den verkehrlichen Nutzen) ab.
    - Es gibt Bestrebungen das Modell einer Ersatzbrücke in den Bundesverkehrswegeplan einzubringen.

    Der Rest ist Ideologie, Hüben wie Drüben.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    01.05.2015 23:56 Uhr
    eher "Prinzip" als "Ideologie"
    Prinzip im Sinne von "Ich bin Pfälzer, ich zahle Steuern, man muss endlich mal etwas für mich tun. Die Brücke führt in die Pfalz. Also will ich die Brücke. Und komm mir nicht mit Logik, ich will diese Brücke einfach."

    Oder wahlweise "Ich bin Autofahre, ich zahle Steuern, man muss endlich mal etwas für mich tun. Die Brücke ist für Autos. Also will ich die Brücke. Und komm mir nicht mit Logik, ich will diese Brücke einfach."

    Gerne auch "Ich bin Regionalpolitiker und möchte auch einmal ein Band durchschneiden."
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  •   dmalg
    (71 Beiträge)

    28.04.2015 13:32 Uhr
    Danke für diesen Kommentar!
    Genau auf diese Fakten sollte sich die Berichterstattung fokussieren!

    Der Rechnungshof hat nämlich nur die (alte) Planung geprüft, ohne den Anschluss an die B36. Und das wäre in der Tat blödsinnig, auch weil das Verkehrsministerium ohne den Bundesstraßen-Anschluss keine Ferverkehrsrelevanz sieht und damit kein Geld geben würde. Mit dem Anschluss an die B36, so wie er gerade geplant und vorgesehen ist, sieht das nämlich anders aus, da ist die Relevanz gegeben und das Projekt wird dann sinnvoll.
    Ungünstig ist natürlich auch, dass der Rechnungshof noch von 25.000 Autos pro Jahr ausgeht (diese alte Zahlen stehen im Bericht), nicht von denen im Faktencheck ermittelten momentanen 80.000 und schon gar nicht von den prognostizierten 100.000.
    Insgesamt schade, dass dieser Prüfbericht sich also nur auf überholte Zustände bezieht und nicht auf den aktuellen Stand. Ich frage mich, an welcher Stelle die Informationen da "verloren gegangen" sind.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    02.05.2015 00:10 Uhr
    Was zu beweisen wäre
    Leider wird immer noch hier und da und auch in Deutschland, zum Beispiel in diesem Fall, amateurhaft geplant, indem man einen Strich auf eine Landkarte malt, ein paar Zahlen ranschreibt und ein "schaut gut aus" in den Bart brummt. Das geht besser. Und genau das hat der Bundesrechnungshof den Planern und Politikern auch ins Hausaufgabenbuch geschrieben.

    Der Nutzen der Variante mit Anbindung an die B36 ist erst noch zu zeigen.
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