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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke im Landtag: Verfolgen Sie die Debatte live!

Die Zweite Rheinbrücke wird heute im Landtag von Baden-Württemberg behandelt. Hierbei soll es insbesondere um die Arbeit der länderübergreifenden Arbeitsgruppe gehen. Der Tagesordnungspunkt wird aller Voraussicht nach zwischen 17 und 18 Uhr aufgerufen. Sie können die Debatte live verfolgen.

Der Bau einer zweiten Rheinbrücke ist schon lange Zankapfel in der Region. Kritiker und Befürworter haben sich mehrfach dazu geäußert und ihre Meinungen untermauert (hier die ganze Diskussion  in unserem Dossier). Heute streiten sich die Abgeordneten des Landtags über das Millionen-Projekt. Vor allem die Arbeit der länderübergreifenden Arbeitsgruppe steht bei der Debatte im Fokus. Der Gruppe gehören Mitglieder verschiedener Ministerien aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Landesbetriebe Mobilität Rheinland-Pfalz sowie des Regierungspräsidiums und der Stadt Karlsruhe an.

Opposition: "Verzögerunstaktik und Trickserei"

Aus Sicht des Landes Baden-Württemberg soll die Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, wie durch eine verbesserte Verkehrsführung eine höhere Leistungsfähigkeit auf der bestehenden Achse erreicht und die Problematik der morgendlichen Staus in Richtung Karlsruhe entschärft werden können. Auch die Ergebnisse des im November in Karlsruhe durchgeführten Faktenchecks sollen von der Arbeitsgruppe bewertet werden.

Brückenbefürworter werfen dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) "Verzögerungstaktik und Trickserei" vor. Das Ministerium versuche mit einer Vielzahl von Maßnahmen das dringend benötigte Bauvorhaben zu verhindern, findet Manfred Groh,  CDU-Landtagsabgeordneter aus Karlsruhe. "Es liefert einen eindeutigen Beleg für die Verzögerungstaktik und die Tricksereien des MVI rund um das Verfahren zur zweiten Rheinbrücke", so Groh.

Landesregierung: "Keine Verzögerungen bekannt"

"Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren sind derzeit nicht bekannt", heißt es in einer Stellungnahme des MVI auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Durch die Arbeitsgruppe soll laut MVI die Grundlage für eine breitere Akzeptanz der Lösungsvorschläge zur Reduzierung der täglichen Staus im Zuge der Rheinquerung geschaffen werden. Auf Basis der vorliegenden Ergebnisse werde dann bis voraussichtlich Mitte des Jahres über das weitere Vorgehen entschieden.

"Einem möglichen zeitlichen Verzug im Planfeststellungsverfahren steht ein deutlich geringeres Risiko gegenüber, dass der Planfeststellungsbeschluss beklagt wird, was ebenfalls zu einer Verzögerung führen würde. Das Klagerisiko wird derzeit als sehr hoch eingestuft", so das MVI weiter. Wann und in welcher Form die Ergebnisse der Arbeitsgruppe veröffentlicht werden, stehe allerdings noch nicht fest.

Verfolgen Sie über die Homepage des Landtags die Debatte im Livestream: Hier klicken!

Hier die Fragen der CDU-Fraktion und die Stellungahme des Ministeriums im Wortlaut

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Kommentare (7)
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  •   baeuerchen
    (651 Beiträge)

    18.07.2012 18:07 Uhr
    Groh = schwache Leistung!
    Der Karlsruher Gemeinderat ist gegen diese Planung.
    Du Superdemokrat!
    Meines Wissens bist du aber Vetreter der Karlsruher Interessen in Stuttgart.
    Hör dich mal um, was die Karlsruher von dir und deiner ewigen Leier halten.
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  •   lynx1984
    (2740 Beiträge)

    18.07.2012 15:12 Uhr
    Lieber Herr Groh
    Es gibt kein Verfahren zur zweiten Rheinbrücke. Es gibt bisher lediglich einen vom Karlsruher Gemeinderat -zurecht- abgelehnte Planfeststellung.
    Alle weiteren Planungen beschäftigen sich mit einer leistungsfähigen Rheinquerung. Das muss nicht zwingend eine -in meinen Augen- sinnlose weitere Rheinbrücke bedeuten, sondern wird auch Optionen wie Ersatzbrücke, großräumige Umleitungen, ÖPNV usw. beinhalten. Schließlich "baden wir ja in ideen" und brauchen nicht betonköpfig noch mehr Beton zweckfrei in die Landschaft stellen... Sorry ich übertreibe aber lediglich eine Verlagerung von 25 % des Verkehrs sind nicht wirklich viel und rechtfertigen keine weitere Rheinbrücke, die dann einspurig mit einer engen Kurve an einer problematischen Stelle auf die überlastete Südtangente einfädelt....
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    22.07.2012 21:39 Uhr
    Verfahren...
    ... ist die Situation. Es gibt aber auch ein "Verfahren", ein Planfeststellungsverfahren. Der Gemeinderat hat diesem mehrheitlich nicht zugestimmt. Das Verfahren müsste weiter laufen. Es gibt kaum Einsprüche... Rechtsbeugung durch grün-rot? Durch Frau Splett?
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    18.07.2012 12:40 Uhr
    ach komm
    Wenn "Verzögerungstaktik" das beste Argument der Opposition ist, dann weiß ich auch nicht mehr.

    Ob man für oder gegen die Brücke ist, ist doch eins klar: die CDU hatte gefühlte zwei Jahrhunderte Zeit da eine Brücke hinzustellen, hält Grün-Rot nach nichteinmal zwei Jahren aber eine Verzögerungstaktik vor. Das ist albern. Man fragt sich: wo sind die guten Argumente für einen Brückenbau in der Auseinandersetzung?
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  •   Waterman
    (5892 Beiträge)

    18.07.2012 13:55 Uhr
    toks Vorschlag zweier Nahverkehrsbrücken,
    um die große Brücke zu entlasten, steht leider nicht zur Debatte.

    Schade.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    18.07.2012 14:42 Uhr
    würde mich auch wundern
    so'n büschn teurer wär's ja. grinsen

    Dafür allerdings nicht komplett unsinnig.
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    18.07.2012 11:34 Uhr
    die Fallers
    die alte Kuckucksuhr geht wieder, handgeschnitzt und nervend, Opachen ist aufgewacht und kräht gleich mit wirren Gefasel von Verzögerunstaktik und Trickserei, setzt doch endlich diese Serie ab und schickt Opachen endlich in Rente der ist nur noch peinlich.
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