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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Unterlagen aus Rheinland-Pfalz fachen Diskussion erneut an

Das Pingpong-Spiel in der Diskussion um eine Zweite Rheinbrücke geht weiter: CDU-Politiker werfen den Verantwortlichen Verzögerungstaktiken vor. Die SPD fordert wiederum mehr öffentliche Informationen zum Thema Ersatzbrücke - und das Regierungspräsidium bezieht Stellung zu den fehlenden Unterlagen aus Rheinland-Pfalz.

Lange köchelte sie nur vor sich hin, die Diskussion um die Zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe: Nun scheint sie wieder richtig hochzukochen. In mehreren Pressemitteilungen äußern sich Landtagsabgeordnete von CDU und SPD zu den aktuellen Entwicklungen im Planfeststellungsverfahren.

CDU wittert einen Skandal

"Die Landesregierungen fokussieren die Diskussion wieder auf die Parallelbrücke", kritisieren der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (beide CDU) in einer Pressemitteilung. "Die Parallelbrücke ist ein altes und vor allem geklärtes Thema, da sie die Probleme nicht löst. SPD und Grüne sollten stattdessen das Planfeststellungsverfahren endlich zum Abschluss zu bringen", so Gebhart, "Die Landesregierung drückt sich vor einer wichtigen politischen Entscheidung im anstehenden Landtagswahlkampf", so der Landtagsabgeordnete.

Bei der Karlsruher CDU will man einen Skandal wittern: "Die Regierungspräsidentin muss jetzt schnellstens Transparenz schaffen. Wenn die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz dem Regierungspräsidium vorlagen und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl uns gegenüber anderes behauptet, ist es ein Skandal", sagt Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat.

Stadtrat Thorsten Ehlgötz dazu: "Mir fehlen die Worte, wenn durch die Regierungspräsidentin behauptet wird, man müsse noch auf Rheinland-Pfalz warten, obwohl es auf Arbeitsebene einen regen Austausch zwischen den Behörden auf beiden Seiten des Rheins gab und Frau Kressls Regierungspräsidium anscheinend vorgelegte Unterlagen zuvor wegen möglicherweise unerwünschten Ergebnissen abgewiesen hat."

RP meldet sich zu Wort: Pläne waren lediglich "Vorabzug"

Die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein kündigt eine parlamentarische Aufarbeitung an: "Es gibt zahlreiche offene und kritische Fragen, die dringend im Verkehrs- und Infrastrukturausschuss des Landtags aufgearbeitet werden müssen." Sie will in den kommenden Tagen einen entsprechenden parlamentarischen Antrag einreichen.

Am Freitag meldete sich nun auch das Regierungspräsidium in einer offiziellen Stellungnahme zu Wort: "Regierungspräsidentin Nicolette Kressl habe mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 die CDU-Fraktion des Karlsruher Gemeinderates über den Planungsstand der Zweiten Rheinbrücke informiert. Dem Regierungspräsidium Karlsruhe sind danach, nämlich am 12. Oktober 2015, Unterlagen aus Rheinland-Pfalz zur Frage der Machbarkeit einer 'Brücke zwischen den Brücken' zugegangen. Allerdings war auf den beigefügten Plänen der Zusatz "Vorabzug" vermerkt. Eine endgültige Fassung der Pläne ist für Ende Oktober angekündigt. Diese endgültige Fassung wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe bewertet werden."

Ist Ersatzbrücke technisch machbar?

Positiv sieht Karlsruher Landtagsabgeordneter Johannes Stober (SPD) die aktuelle Entwicklung: Er hofft, dass nun endlich Bewegung in Frage kommt, ob die "Brücke zwischen den Brücken" technisch machbar ist oder nicht. Wichtig sei aber auch, dass diese Informationen auch der Öffentlichkeit vollständig zugänglich gemacht werden.

"Schließlich sei dies eine der zentralen Fragen in dem laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau einer Zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. Ich habe kein Problem mit einer Verbindungsstraße zwischen der Rheinbrücke und der B36, sofern diese keinen Einstieg in die Nordtangente bedeutet. Von zentraler Bedeutung sei daher, dass sich im Zuge der anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) der Bund endgültig von diesem ewig-gestrigen Projekt verabschiedet"

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  •   mueck
    (10821 Beiträge)

    30.10.2015 22:19 Uhr
    !
    Zitat von Wichtig sei aber auch, dass diese Informationen auch der Öffentlichkeit vollständig zugänglich gemacht werden.
    Auf jeden Fall, denn
    Zitat von "Die Landesregierungen fokussieren die Diskussion wieder auf die Parallelbrücke", kritisieren der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (beide CDU) in einer Pressemitteilung. "Die Parallelbrücke ist ein altes und vor allem geklärtes Thema, da sie die Probleme nicht löst.
    ... es wäre schon wichtig, ob es um die olle Parallelbrücke oder um die Ersatzbrücke geht und wer da zu dumm ist, den Unterschied endlich mal zu kapieren ... Und welche Erdnuss da nun nach 1 2/3 Jahren "endlich" gefunden wurde, warum letztere nicht gehen soll ...
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  •   lynx1984
    (3169 Beiträge)

    31.10.2015 08:28 Uhr
    Können und wollen
    Sind ein großer Unterschied im Bezug auf die CDU zu diesem Thema.
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