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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Stimmen und Reaktionen aus Karlsruhe und Region

Am Dienstag hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss für die Zweite Rheinbrücke in Karlsruhe erlassen. Die neue Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich der alten Rheinbrücke gebaut werden. Der Karlsruher Gemeinderat und weitere Politiker äußerten ihre unterschiedlichen Meinungen zum Beschluss.

Der Karlsruher Gemeinderat hat sich am Dienstagabend zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Zweiten Rheinbrücke entschieden. Sie kann innerhalb von vier Wochen nach dem Erlass des Beschlusses eingereicht werden.

Das Bürgermeisteramt hatte zuvor in einer entsprechenden Beschlussvorlage um die Zustimmung des Gemeinderats gebeten. Mit 33 Ja- und 13 Nein-Stimmen hat sich das Stadtparlament für eine Klage entschieden. Die CDU-Fraktion stimmte dabei geschlossen mit Nein.

"Sie werden mit den Rechtsmittel nichts gewinnen, Herr Oberbürgermeister"

Die Begründung der CDU-Fraktion erklärte Stadtrat Tilman Pfannkuch am Dienstag in der Sitzung deutlich: "Die Rheinbrücke ist notwendiger denn je. Sie werden mit den Rechtsmittel nichts gewinnen, Herr Oberbürgermeister - und vor allem nicht ohne zuvor eine Seite gelesen zu haben." Außerdem kündigt Pfannkuch an, dass die CDU die nächsten Schritte sehr genau beobachten wird und ein Auge darauf haben wird, ob die Stadt versuche, das Projekt mit der Klage in die Länge zu ziehen.

Der CDU fällt es laut Pfannkuch an diesem Abend nicht schwer, die Zustimmung zur Beschlussvorlage nicht zu erteilen. Thorsten Ehlgötz, ebenfalls Stadtrat der CDU, weist außerdem auf die Wirtschaftlichkeit in dieser Thematik hin: "Der Bund investiert in diese Stadt und Sie wollen gegen ihn klagen? Die Millionen Euro würden Sie einfach verschenken."

SPD-Stadtrat Michael Zeh machte am Dienstag einleitend darauf aufmerksam, dass viele Aspekte des Planfeststellungsbeschlusses noch geprüft werden müssen. So stellt er beispielsweise die Frage, ob es auf der neuen Brücke einen Radweg geben wird oder nicht. Denn nicht nur das Auto, sondern auch das Rad habe Zukunft. Abschließend erklärt er: "Es ist wichtig, dass wir uns mit dem Klagebeschluss beschäftigen. Wir stimmen der Klage zu, um sich in den kommenden Wochen mit dem Thema genauer auseinander zu setzen."

Artenschutz als Grund gegen die Rheinbrücke

Auch die Grünen-Fraktion stimmte am Dienstagabend der Beschlussvorlage der Stadt und damit der Klage zu. Wie Stadtrat Johannes Honné erläuterte, würde eine sogenannte Zweite Rheinbrücke einiges zerstören. Er macht dabei vor allem auf den Artenschutz vieler Tierarten aufmerksam - "schon allein das wäre ein guter Grund zu klagen," so Honné. Eine zusätzliche Brücke ergebe nach seiner Meinung keinen Sinn.

Ähnlicher Meinung ist Stadtrat Paul Schmidt (AfD): "Wir sind immer noch der Meinung, dass wir die zweite Rheinbrücke nicht brauchen. Wir wollen den Aspekt des Artenschutzes ebenfalls prüfen - deswegen stimme ich dem Beschluss zu." Dann habe man laut Schmidt genug Zeit um alles zu prüfen.

"Die einzige Lösung, die täglichen Staus zu beseitigen."

Allerdings stimmte nicht nur die CDU gegen die Beschlussvorlage: Auch Stefan Schmitt (parteilos) unterstützt die aktuellen Planungen des Regierungspräsidiums: "Es ist wichtig, dass wir darüber reden! Ich möchte an die SPD appellieren, dass sie einer notwendigen Anbindung zustimmen und auf eine Klage gegen die neue Rheinbrücke verzichten." Die neue Brücke sei laut Schmitt die einzige Lösung, die die täglichen Staus beseitigen könne.

Oberbürgermeister Frank Mentrup appellierte an den Gemeinderat, der Beschlussvorlage zuzustimmen: "Wir haben bis zur nächsten Gemeinderatssitzung lediglich drei Wochen Zeit. Das ist zu wenig Zeit, um eine Prüfung der Klage durchzuführen." Außerdem sei er froh, dass der Planfeststellungsbeschluss endlich vorliege - damit müsse man die Rechtsmittel unbedingt im Auge haben, falls "Unsinniges gemacht werden würde".

Zustimmung von Wellenreuther und Jung

Neben des Gemeinderats äußern sich auch weitere Politiker zur Zweiten Rheinbrücke: So begrüßt der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther die Erlassung des Regierungspräsidiums: "Damit ist ein ganz großer Schritt zur Realisierung dieses für Karlsruhe und die Technologieregion Karlsruhe so wichtigen Infrastrukturprojekts gemacht", erklärt er.

Gleichzeitig kritisiert Wellenreuther die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat, die in der Gemeinderatssitzung beschlossen hat, gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage zu erheben. "Das ist ein durchsichtiger Versuch, den Bau der Zweiten Rheinbrücke jedenfalls noch weiter hinauszuzögern und unverantwortlich gegenüber der Mehrheit der Karlsruher Bevölkerung, die dieses Projekt, aus vielen guten Gründen befürwortet."

Christian Jung, Mitglied FDP-Bundestagsfraktion, ist ähnlicher Meinung: "Ich danke dem Regierungspräsidium, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und allen beteiligten Planern und Sachverständigen für ihre Arbeit für das wichtigste Infrastruktur-Projekt in der Region Karlsruhe." Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats, der OB und vor allem die Karlsruher Grünen müssen nach Meinung von Jung nun "endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, damit die Brücke rasch gebaut werden kann."

„Bau schnellstmöglich realisieren“

Neben vielen Politikern spricht sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe für den Beschluss des Regierungspräsidiums, auf dessen Grundlage die zweite Rheinbrücke gebaut werden kann, aus. Das teilte die IHK in einer Pressemitteilung mit. Der Bau einer zweiten Rheinbrücke sei seit langem der Wunsch der regionalen Wirtschaft, ebenso die Anbindung an die B 36, so die IHK. "Nun geben alle Partner grünes Licht und der Bau der Brücke entspreche dem Willen eines großen Teils der Bevölkerung links und rechts des Rheins", so IHK-Präsident Wolfgang Grenke.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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  •   Icy
    (105 Beiträge)

    27.09.2017 22:41 Uhr
    Der Verkehr A8 <-> A65
    würde aber immer noch die Südtangende nehmen. ob es da so viel Entlastung für Karlsruhe gäbe?
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  •   alpinium
    (5482 Beiträge)

    27.09.2017 15:25 Uhr
    Die CDU hat bis heute
    nicht begriffen, dass die Karlsruher nicht noch mehr Verkehr haben wollen, der durch ihre Stadt fährt nur um auf die Autobahn zu kommen. Baut das Teil auf Höhe der B35 mit Anbindung auf die Autobahn, dann gibt's Entlastung, eine 2te Brücke und alle sind zufrieden.
    P.S. Die Brücke ist u.a. ein Grund warum die CDU keinen OB mehr in KA stellt.
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  •   giggls
    (223 Beiträge)

    27.09.2017 15:35 Uhr
    Die B35 hat bereits eine Rheinbrücke
    Die B35 führt bei Germersheim über den Rhein. Insofern kann ich mit der Formulierung "auf Höhe der B35" wenig anfangen.

    Wo genau ist denn gemeint?
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  •   alpinium
    (5482 Beiträge)

    27.09.2017 15:44 Uhr
    Stimmt
    war nicht ganz präzise. Bei Leimersheim über den Rhein, dann auf die B36 in deren Anbindung im Norden die B35 in Richtung Autobahn verläuft.
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  •   giggls
    (223 Beiträge)

    27.09.2017 16:01 Uhr
    Da dürfte wenig Bedarf sein
    Das Problem beim derzeitigen Stand der Dinge ist die Vermischung von Fernverkehr (A5/8 <-> A65) und Quell-/Zielverkehr in der Stadt. Man könnte auch sagen es geht um den fehlenden Lückenschluss der A8.

    Dummerweise gibt es dafür aber kaum sinnvolle umweltverträgliche Lösungen. Der jetztige Plan ist wie so oft eine kleinteilige Lösung, die der Stadt lediglich zusätzlichen Verkehr bringen wird. Dass in Zeiten, in denen sich der Radverkehr durch elektrische Antriebe ein größeres Zielpublikum erschließt eine Fahrradspur fehlt macht die derzeitige Planung IMO komplett unsinnig und zeigt wes Geistes Kind die Befürworter sind.
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  •   dipfele
    (4237 Beiträge)

    28.09.2017 00:52 Uhr
    Eine umweltverträgliche Lösung wäre.....
    ..... wie seit Jahrzehnten gefordert, den LKW- Verkehr auf die Schiene zu verlagern.
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  •   IchKA
    (357 Beiträge)

    27.09.2017 16:31 Uhr
    Ganz klar
    SPD Zeh. Ohne Radstreifen zu planen ist völliger Unsinn, aber das dürfte nicht das große Verzögerungspoblem sein, um Egoismen weiter zu pflegen. Wir leben in einem Oberzentrum und die dörfliche Idylle der 60er Jahre ist vorbei, was ich auch sehr bedauere.
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  •   alpinium
    (5482 Beiträge)

    27.09.2017 16:46 Uhr
    Oberzentrum
    Schön und gut, aber auch da kann man für den Verkehr, der nicht nach Karlsruhe rein muss, so planen und bauen, mit oder ohne Fahrradweg, dass er nicht durch die Stadt muss. Man schaue sich dazu einfach mal die Obersuperoberzentren wie München oder Köln an. Da geht's doch auch ohne gleich Umwelt und Anwohner kirre zu machen. Meinetwegen auch eine Nummer kleiner: Augsburg.
    Nur die Fans der Betonschädelfraktion CDU in Karlsruhe wollen das hier nicht.
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  •   Icy
    (105 Beiträge)

    27.09.2017 22:47 Uhr
    München?
    Verkehrstechnisch spielen die doch in der gleichen Liga wie Karlsruhe:
    Die haben es bis heute auch nicht fertig bekommen Ihren Autobahnring zu schließen.
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  •   lynx1984
    (2735 Beiträge)

    27.09.2017 17:12 Uhr
    Augsburg
    hat die identischen Probleme wie Karlsruhe. Eine Autobahn die einen Stadtteil abschneidet (in Augsburg zum Glück nur Industriegebiete) sowie eine Bundesstraße (B17/300) die quer durch das Stadtgebiet führt. Dort hat Bundesstraße B17/300, die mit der Südtangente vergleichbar ist aber in weiten Teilen einfach Tempo 50 und eine Tieflage. Damit entlastet man ganz massiv die Anwohner.

    Den Lech überquert man dort aber an mehreren Stellen - und nicht nur an einer wie in Karlsruhe...

    Ich pers. bin der Überzeugung, dass in Karlsruhe eine Verbindung von AS-Ettlingen entlang der Messe, über den Rhein bis direkt ins Wörther Kreuz aus Verkehrssicht für alle Beteiligten das Beste wäre. Gerne dann auch die Südtangente auf 60km/h regulieren zwischen Honsellkreuz und HBF zur Lärmreduzierung. Damit hätte man den Fernverkehr aus der Stadt wirklich draußen und Nord-Süd Verkehre von Ost-West Verkehren getrennt.
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