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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Stimmen und Reaktionen aus Karlsruhe und Region

Am Dienstag hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss für die Zweite Rheinbrücke in Karlsruhe erlassen. Die neue Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich der alten Rheinbrücke gebaut werden. Der Karlsruher Gemeinderat und weitere Politiker äußerten ihre unterschiedlichen Meinungen zum Beschluss.

Der Karlsruher Gemeinderat hat sich am Dienstagabend zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Zweiten Rheinbrücke entschieden. Sie kann innerhalb von vier Wochen nach dem Erlass des Beschlusses eingereicht werden.

Das Bürgermeisteramt hatte zuvor in einer entsprechenden Beschlussvorlage um die Zustimmung des Gemeinderats gebeten. Mit 33 Ja- und 13 Nein-Stimmen hat sich das Stadtparlament für eine Klage entschieden. Die CDU-Fraktion stimmte dabei geschlossen mit Nein.

"Sie werden mit den Rechtsmittel nichts gewinnen, Herr Oberbürgermeister"

Die Begründung der CDU-Fraktion erklärte Stadtrat Tilman Pfannkuch am Dienstag in der Sitzung deutlich: "Die Rheinbrücke ist notwendiger denn je. Sie werden mit den Rechtsmittel nichts gewinnen, Herr Oberbürgermeister - und vor allem nicht ohne zuvor eine Seite gelesen zu haben." Außerdem kündigt Pfannkuch an, dass die CDU die nächsten Schritte sehr genau beobachten wird und ein Auge darauf haben wird, ob die Stadt versuche, das Projekt mit der Klage in die Länge zu ziehen.

Der CDU fällt es laut Pfannkuch an diesem Abend nicht schwer, die Zustimmung zur Beschlussvorlage nicht zu erteilen. Thorsten Ehlgötz, ebenfalls Stadtrat der CDU, weist außerdem auf die Wirtschaftlichkeit in dieser Thematik hin: "Der Bund investiert in diese Stadt und Sie wollen gegen ihn klagen? Die Millionen Euro würden Sie einfach verschenken."

SPD-Stadtrat Michael Zeh machte am Dienstag einleitend darauf aufmerksam, dass viele Aspekte des Planfeststellungsbeschlusses noch geprüft werden müssen. So stellt er beispielsweise die Frage, ob es auf der neuen Brücke einen Radweg geben wird oder nicht. Denn nicht nur das Auto, sondern auch das Rad habe Zukunft. Abschließend erklärt er: "Es ist wichtig, dass wir uns mit dem Klagebeschluss beschäftigen. Wir stimmen der Klage zu, um sich in den kommenden Wochen mit dem Thema genauer auseinander zu setzen."

Artenschutz als Grund gegen die Rheinbrücke

Auch die Grünen-Fraktion stimmte am Dienstagabend der Beschlussvorlage der Stadt und damit der Klage zu. Wie Stadtrat Johannes Honné erläuterte, würde eine sogenannte Zweite Rheinbrücke einiges zerstören. Er macht dabei vor allem auf den Artenschutz vieler Tierarten aufmerksam - "schon allein das wäre ein guter Grund zu klagen," so Honné. Eine zusätzliche Brücke ergebe nach seiner Meinung keinen Sinn.

Ähnlicher Meinung ist Stadtrat Paul Schmidt (AfD): "Wir sind immer noch der Meinung, dass wir die zweite Rheinbrücke nicht brauchen. Wir wollen den Aspekt des Artenschutzes ebenfalls prüfen - deswegen stimme ich dem Beschluss zu." Dann habe man laut Schmidt genug Zeit um alles zu prüfen.

"Die einzige Lösung, die täglichen Staus zu beseitigen."

Allerdings stimmte nicht nur die CDU gegen die Beschlussvorlage: Auch Stefan Schmitt (parteilos) unterstützt die aktuellen Planungen des Regierungspräsidiums: "Es ist wichtig, dass wir darüber reden! Ich möchte an die SPD appellieren, dass sie einer notwendigen Anbindung zustimmen und auf eine Klage gegen die neue Rheinbrücke verzichten." Die neue Brücke sei laut Schmitt die einzige Lösung, die die täglichen Staus beseitigen könne.

Oberbürgermeister Frank Mentrup appellierte an den Gemeinderat, der Beschlussvorlage zuzustimmen: "Wir haben bis zur nächsten Gemeinderatssitzung lediglich drei Wochen Zeit. Das ist zu wenig Zeit, um eine Prüfung der Klage durchzuführen." Außerdem sei er froh, dass der Planfeststellungsbeschluss endlich vorliege - damit müsse man die Rechtsmittel unbedingt im Auge haben, falls "Unsinniges gemacht werden würde".

Zustimmung von Wellenreuther und Jung

Neben des Gemeinderats äußern sich auch weitere Politiker zur Zweiten Rheinbrücke: So begrüßt der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther die Erlassung des Regierungspräsidiums: "Damit ist ein ganz großer Schritt zur Realisierung dieses für Karlsruhe und die Technologieregion Karlsruhe so wichtigen Infrastrukturprojekts gemacht", erklärt er.

Gleichzeitig kritisiert Wellenreuther die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat, die in der Gemeinderatssitzung beschlossen hat, gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage zu erheben. "Das ist ein durchsichtiger Versuch, den Bau der Zweiten Rheinbrücke jedenfalls noch weiter hinauszuzögern und unverantwortlich gegenüber der Mehrheit der Karlsruher Bevölkerung, die dieses Projekt, aus vielen guten Gründen befürwortet."

Christian Jung, Mitglied FDP-Bundestagsfraktion, ist ähnlicher Meinung: "Ich danke dem Regierungspräsidium, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und allen beteiligten Planern und Sachverständigen für ihre Arbeit für das wichtigste Infrastruktur-Projekt in der Region Karlsruhe." Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats, der OB und vor allem die Karlsruher Grünen müssen nach Meinung von Jung nun "endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, damit die Brücke rasch gebaut werden kann."

„Bau schnellstmöglich realisieren“

Neben vielen Politikern spricht sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe für den Beschluss des Regierungspräsidiums, auf dessen Grundlage die zweite Rheinbrücke gebaut werden kann, aus. Das teilte die IHK in einer Pressemitteilung mit. Der Bau einer zweiten Rheinbrücke sei seit langem der Wunsch der regionalen Wirtschaft, ebenso die Anbindung an die B 36, so die IHK. "Nun geben alle Partner grünes Licht und der Bau der Brücke entspreche dem Willen eines großen Teils der Bevölkerung links und rechts des Rheins", so IHK-Präsident Wolfgang Grenke.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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Kommentare (67)
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  •   schmidmi
    (489 Beiträge)

    28.09.2017 10:03 Uhr
    Alternativen
    Vielleicht wäre es eine Lösung, die Südtangente auf eine Spur zurückzubauen?
    Was haben wir denn davon, wenn der ganze LKW - Verkehr auf dem Weg nach Westen unsere Straßen verstopft und zerstört? Sollen die schön auf der Autobahn bleiben.
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  •   LJ_Skinny
    (161 Beiträge)

    28.09.2017 13:54 Uhr
    Fähre
    Gute Idee, aber ich denke die Kapazitäten reichen dafür nicht. Wie groß soll denn die Fähre sein?! Dann Anlege und Ablegezeiten, da macht es eher Sinn auf der Brücke eine 30er Zone oder geringer einzurichten um dann auf auf einen ähnlichen Durchsatz zu kommen. Wenn die Leute auf der Brücke "stehen", dann kann es nur am Zulauf oder Ablauf liegen...
    Aber es würde natürlich schon Sinn machen, dass mit einer Nordtangente zu kombinieren und so den Verkehr besser um Karlsruhe herum zu führen und gezielter die Innenstadt anzu fahren, der der Querende Verkehr da nicht mehr durch muss..
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  •   mueck
    (9105 Beiträge)

    28.09.2017 13:05 Uhr
    !
    Da sich dann der Verkehr schon auf dem Wörther Kreuz staut, werden die Straßenbaufans messerscharf folgern, dass wir in diesem Falle zur Lösung aller Verkehrsprobleme einfach ein 2. Wörther Kreuz bauen müssen!

    Genau so funktioniert ja deren Argumentation jetzt schon im Falle der Rheinbrücke beim meistens nur durch den Pförtner verursachten Stau ...
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  •   badischgut
    (2 Beiträge)

    28.09.2017 09:59 Uhr
    Die Brücke muss her....
    denkt doch mal bitte alle an die vielen Arbeitsplätze Rechts u. Links vom Rhein. Oder soll die Ware über den Rhein per Fahrrad mit Anhänger geliefert werden. Die Bahn ist sicherlich auch kein Ersatz für Ware und Personen......
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  •   denis_g_v
    (71 Beiträge)

    28.09.2017 09:43 Uhr
    Die "umweltvertraglichste" Lösung...
    wäre der 6-spurige Ausbau der Südtangente (eigentlich würde auch eine temporäre Standstreifenfreigabe ausreichen, viele Autofahrer können mit einem freigegebenen Standstreifen aber nix anfangen...) und dem Bau von einem Tunnel unterm Rhein (zwischen Wörther Kreuz und AS Miro) und einem zwischen Kühlem Krug und AS Mühlburg, da kein Platz vorhanden ist. Außerdem Lärmschutz deutlich verbessern mit Lärmschutzwänden. Das alles aus Bundesmitteln und als A65.
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  •   betablocker
    (986 Beiträge)

    28.09.2017 12:31 Uhr
    Einfach
    den Edeltrudtunnel weiterziehen bis zur Honsellbrücke. Ist ja eh kein richtiger Tunnel sondern eine Einhausung. Rechts und links Wände hoch, Deckel drauf und fertig. Allerdings gäbe das während der Bauzeit mit jeweils einer Fahrspur pro Seite einen Trauminfarkt.

    Ein Tunnel unterm Rhein wäre auch geil. Wenn man den Theaterquatsch einspart wär die TVM schon bezahlt. grinsen
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  •   mueck
    (9105 Beiträge)

    28.09.2017 13:13 Uhr
    !
    Edeltrud muss gar nicht aufgebohrt werden, weil ja vorher schon ein Abzweig nach Süden besteht, über den der Verkehr genauso gut zur A8 abfließen kann ...
    Aber in der Tat wäre es überlegenwert, die Bestandstrasse der Südtangente westlich der Edeltrud (incl. Fortführung bis Wörther Kreuz) auszubauen. Im Zuge einer solchen Ausbaumaßnahme wären zwingend aktuelle Lärmschutzrichtlinien zu beachten. Damit hätte sowas sowohl einen verkehrlichen Nutzen, als auch einen für die Anwohner, ganz im Gegensatz zu einer Nordtangente, die an der Südtangente weder zu einer Lärmschutzverbesserung, noch zu einer hörbaren Entastung führen würde laut allen Gutachten ...
    Prominentes Opfer wäre aber die zweite Straßenbrücke, denn die ist ja schon dreispurig je Richtung ...
    Weil marode, müsste sie nur an Ort und Stelle ersetzt werden.
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  •   betablocker
    (986 Beiträge)

    28.09.2017 15:35 Uhr
    Zwischen Edeltrud
    und Honsellbrücke wird das aber eine arg enge Kiste. Es sei denn man verzichtet auf die Standspur oder öffnet diese per Signalregelung. Dass sowas klappt halte ich aber in Deutschland für fraglich. Hier können sie ja nichtmal ganz normal einfädeln, leider...
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  •   Consigliere
    (210 Beiträge)

    28.09.2017 08:39 Uhr
    die Betonköpfe der CDU
    haben nichts, aber auch gar nichts aus ihrer verheerenden Wahlniederlage gelernt, hört endlich auf die Menschen aufeinander zu hetzen, Hr. Wellenreuther, sie ganz besonders, die Karlsruher Bürger haben die Schnauze voll von eurer Scheinheiligkeit, wir brauchen keinen weiteren Verkehr mit Lärm und Gestank der uns krank macht, ihr habt uns in der Vergangenheit schon genug geschadet.
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  •   NeoTiger
    (427 Beiträge)

    28.09.2017 17:44 Uhr
    Schlechtes Argument
    Der Verkehr ist nämlich so oder so da, ob mit oder ohne zweite Rheinbrücke. Und im Moment macht er uns nur kränker, weil die im Stau stehenden Fahrzeuge mehr Abgase produzieren als ein fließender.
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