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Speyer Zweite Rheinbrücke: Rheinland-Pfalz erlässt Planfeststellungsbeschluss

Die Planungen für den Bau der zweiten Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe sind auch auf rheinland-pfälzischer Seite abgeschlossen. Das Bauwerk soll die beiden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verbinden und die bereits vorhandene Brücke entlasten.

Über diese Rheinquerung rollen zwischen Wörth und Karlsruhe im Schnitt täglich 80.000 Fahrzeuge. Naturschützer wehren sich gegen eine zweite Brücke und haben bereits Klagen angekündigt. Das neue Bauwerk soll etwa 1,4 Kilometer nördlich der geplanten Brücke entstehen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) informierte am Mittwoch, 27. Dezember, über den Planungsstand für die zweite Rheinbrücke bei Wörth.

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) bezeichnet den rheinland-pfälzischen Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als längst überfällig: "Von Beginn bis Ende des Verfahrens sind sieben Jahre vergangen. Ursprünglich sollte der Planfeststellungsbeschluss Ende 2011 ergangen sein. Seitdem hat die Landesregierung immer wieder Termine für die Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens genannt, die jedoch nicht eingehalten wurden. Aufgrund von vielfachen Verzögerungen und Blockaden wurde wertvolle Zeit verloren."

Auf baden-württembergischer Seite wurde der Planfeststellungsbeschluss bereits erlassen, Rheinland-Pfalz wollte noch in diesem Jahr nachziehen. "Mit einem Beschluss auf der rheinland-pfälzischen Seite kann noch in diesem Jahr gerechnet werden", so der zuständige Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Anfang Dezember gegenüber ka-news.

Aktualisierung, 13.55 Uhr

Volker Wissing
Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP) hat am Mittwoch über den aktuellen Stand informiert. | Bild: Soeren Stache/Archiv

Der Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität, Alfred Dreher, überreichte Verkehrsminister Wissing am Mittwoch in Speyer den Planfeststellungsbeschluss, der am 21. Dezember erlassen worden war. Das 400 Seiten starke Papier, zu dem 14 Ordner mit Anlagen gehören, werde voraussichtlich im März für vier Wochen offengelegt, sagte Dreher. Wenn in dieser Zeit niemand klage, werde es rechtskräftig, und man habe Baurecht. 

Nach Wissings Angaben sind auf rheinland-pfälzischer Seite bislang keine Klagen angekündigt worden, heißt es laut dpa-Informationen. Nach Wissings Angaben hat auch die Stadt Philippsburg eine Klage gegen die Brücke angekündigt.

Aktualisierung, 17. 15 Uhr

"Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist ein echter Durchbruch", so Wissing in einer Pressemeldung. "Er ist das Ergebnis umfassender und zügiger Planung und bringt uns dem Brückenbau einen erheblichen Schritt näher." Das Land Rheinland-Pfalz schafft damit auf rheinland-pfälzischer Seite die Grundlage für einen zügigen Ausbau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth, für den sich das Land beim Bund eingesetzt hatte. Mit vorgezogenen Ausgleichmaßnahmen konnte bereits begonnen werden.

Der Brückenneubau ist notwendig, um die bestehende Brücke vom Verkehr zu entlasten. "Die zweite Rheinbrücke bei Wörth ist auch aus wirtschafts- und insbesondere aus industriepolitischer Perspektive von hoher Bedeutung", betont Wirtschaftsminister Volker Wissing in entsprechender Meldung.

"Die Region um Wörth ist ein wichtiger Industriestandort in Rheinland-Pfalz. Um den Standort mit wettbewerbsfähigen Unternehmen und Arbeitsplätzen wirtschaftlich stark zu halten und auszubauen, benötigen wir erstklassige Verkehrsverbindungen", so Wirtschaftsminister Volker Wissing. Der heutige Schritt sei deshalb auch ein guter Schritt für den Industriestandort Rheinland-Pfalz.
 

ka-news Hintergrund:

Vor über fünf Jahren haben die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Verfahren für den Bau einer Zweiten Rheinbrücke angestoßen. Seither wird viel über die Notwendigkeit einer neuen Brücke gestritten. Gegen den Beschluss auf baden-württembergischer Seite wurde von der Stadt Karlsruhe und dem Umweltverband BUND Klage eingereicht. Karlsruhe will einen zwingenden Beschluss zur Anbindung an die B36 im Verfahren wissen. Der BUND sieht im Beschluss naturschutzrechtliche Belange verletzt.

2011 hatte sich die Fächerstadt in einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gegen die Planung der Brücke ausgesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags wiederum hatte sich im Juni hinter den Bau der Brücke und der Anbindung an die B36 gestellt. Über die aktuelle Rheinbrücke Maxau fahren täglich 80.000 Fahrzeuge - sie muss im Sommer 2018 mehrere Monate saniert werden.

Alle Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss gibt es unter folgendem Link: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt2/Ref24/Seiten/B10-2-Rheinbruecke.aspx

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  •   lebenswertes_KA
    (124 Beiträge)

    25.01.2018 23:08 Uhr
    Diese Planung ist Käse
    Zeitgleich zur Südtangente in KA sollte lt. Bundesverkehrswegeplan eine Autobahnweiterführung der A8/A65 zur A5 /A8 gebaut werden. Die Stadt KA hat geliefert. Die Landkreise nicht. Im Raum KA besteht eine der letzten Autobahnlücken in der BRD. Die Verkehrsprobleme sind nachhaltig nur durch einen Autobahnlückenschluss im Raum KA zu lösen und nicht durch eine weitere innerstädtische Scheinlösung in KA. Die vielbeklagte Kirchturmpolitik wird nicht in der Stadt KA sondern in den Landkreisen GER und KA betrieben.
    Baut die Autobahnweiterführung mit einer 'echten' Autobahnbrücke südlich von KA und alle Pendler und regionalen Verkehre haben massig Platz auf der bestehenden Autobahnbrücke. Nur so kann es gehen. Alles andere ist nicht zielführend sondern nur eine Kaschierung . Die eilig von den Landkreisen aus durchsichtigen Gründen geschaffenen FH-Gebiete (Verhinderungstrategie) können durch eine aufgeständerte Straße lässig überquert werden, sind kein wirkliches Hindernis.
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  •   schmidmi
    (685 Beiträge)

    30.12.2017 11:42 Uhr
    norditalienischen
    .
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  •   CKone
    (4 Beiträge)

    28.12.2017 15:58 Uhr
    Bahn ausbauen
    Zukunftsfähige Verkehrspolitk sieht anders aus. Statt immer neuer Straßen muss der ÖPNV gefördert werden. Heißt im konkreten Fall: Elektrifizierung der Strecke von KA bis Neustadt, durchgehend zweigleisig und Anschaffung moderner Elektrotriebwagen, die nicht jeden gefühlten zweiten Tag defekt sind.
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  •   lynx1984
    (2848 Beiträge)

    28.12.2017 23:40 Uhr
    Zwingen
    kann man niemanden die Bahn zu nehmen.
    Und wer nun mal gerade nicht „typisch“ arbeitet ist idR. auf den PKW zwingend angewiesen. Mitarbeiter im Krankenhaus, Schichtarbeiter, Verkäufer usw. Der ÖPNV ist nicht das Allheilmittel für eine prosperierende Region die jährlich Tausende weitere Einwohner hat. Die Infrastruktur ist schlichtweg bisher nicht mit gewachsen, sondern diese wird immer nur „stoßweise“ ausgebaut oder gar wie in Karlsruhe zurück gebaut. (Herrenalber Str.).

    Hört bitte auf ständig ÖPNV gegen Individual-Straßenverkehr aufzuwiegeln. Das bringt nix. Beide Systeme brauchen auch den Willen zur Verbesserung!
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  •   CKone
    (4 Beiträge)

    29.12.2017 14:49 Uhr
    Es ist nun mal
    ein Gesamtproblem. Der Verkehr verteilt sich auf verschiedene Verkehrsmittel. Und ja, die Infrastruktur muss in Ordnung sein. Es gibt viele Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, aber es gibt eben auch viele, bei denen das nicht der Fall ist. Sie werden nicht gezwungen, den ÖPNV zu nutzen, das entscheidet jeder selbst. Wenn von ihnen ein Teil auf die Öffentlichen umsteigt, gibt es auch weniger Stau für die, die mit dem Auto fahren müssen. Anreize zu setzen, ist sicherlich kein Zwang. Zudem vermeidet man durch ein solches Vorgehen, noch mehr Transitverkehr anzuziehen. Aber ganz ehrlich: Ich wäre schon zufrieden, wenn die Bahn die gleichen Mittel erhielte wie die Straße. Das ist mit unserer aktuellen Poltik aber nicht drin.
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  •   mueck
    (9452 Beiträge)

    29.12.2017 12:55 Uhr
    !
    "Und wer nun mal gerade nicht „typisch“ arbeitet ist idR. auf den PKW zwingend angewiesen."
    ... und trifft zu diesen Zeiten auf leere Straßen. Diese Pendler mit speziellen Arbeitszeiten, die immer als Argument herhalten müssen, haben also gar nicht das Stauproblem.
    Von denen, die als "normale" Pendler im Stau stehen, hätten vermutlich genug "einfache" und gut bediente ÖV-Routen als Alternative zur Verfügung, dass sich der Stau auflösen würde, täten sie umsteigen.
    Das Problem ist: Wenn genug umgestiegen sind und der Stau weg ist, sagen sich viele bestimmt wieder "Hach, jetzt kann ich ja wieder das Auto nehmen, Straße ist ja frei ..." Der Stau ist offenbar ein selbstregulierend sich selbst erhaltendes Phänomen ... Umgestiegen wird erst bei hinreichend großem Leidensdruck, der ist offenbar für viele noch nicht gegeben. Ein ehem. Kollege ist vor Jaaaahren erst nach einem schweren Autounfall umgestiegen und war danach hochzufrieden mit P&R und ÖV.
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  •   lynx1984
    (2848 Beiträge)

    30.12.2017 10:55 Uhr
    Es gibt genügend
    Beschäftigte die zu den „normalen“ Pendelzeiten auch den PKW nutzen müssen. Ja müssen. Sei es weil die Arbeitsstätte nun mal nicht an einer ÖPNV Haltestelle liegt, da ein 2. Job oder häusliche Pflege am Nachmittag woanders angetreten werden muss. Oder weil man durch Schichtdienste mal zu normalen Uhrzeiten pendelt und an folgenden wieder zu untypischen Zeiten. Dann mal auf ÖPNV und dann wieder PKW macht auch keinen Sinn! Die Formulierung „Leidensdruck ist nicht hoch genug“ ist arg anmaßend. Meinen Sie die Leute pendeln alle freiwillig?! Jeder hat seinen Grund dort zu sein. Die wenigsten davon haben eine Idealkombi aus halbwegs kalkulierbaren Arbeitszeiten, Arbeitsstätte (ohne Auswärtstätigkeit) und Wohnort in ÖPNV Nähe und nicht die Notwendigkeit einen „Abstecher“ auf dem Weg von oder zur Arbeit zu machen (Kinder einsammeln, Eltern pflegen o.ä.)!
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  •   mueck
    (9452 Beiträge)

    30.12.2017 13:01 Uhr
    Na und?
    Von denen rede ich gar nicht!
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  •   lynx1984
    (2848 Beiträge)

    30.12.2017 18:12 Uhr
    Und von welcher Minderheit
    reden Sie dann?
    Nochmals: meinen Sie ernsthaft dass Leute rein freiwillig in den PKW steigen und einfach so zur schlimmsten Stauzeit fahren?

    Um das von Ihnen gewählte Kollegen Beispiel aufzugreifen: Meine Kollegin bringt das Kind mit dem Auto zur Betreuung (in einem anderen Stadtteil), um dann zur Firma vor den Toren Karlsruhes zu fahren. „Blöderweise“ hat die Betreuungseinrichtung erst ab 7:30Uhr offen. Und schon wird sich im „selbstregulierendem Stau“ mit angestellt. Wird mit dem nächsten Kind nicht besser werden. Der Mann mit Außendienst-Job sitzt eh im Auto... Kann sich im Prinzip nur aussuchen welcher Stau besser ist.

    ÖPNV ausbauen gerne - aber bitte keine Versuche ideologischer Umerziehung. Anstelle sich gegen etwas einzusetzen bringen Sie doch bitte ihre Energie FÜR den Ausbau des ÖPNV ein. Zum Beispiel ein Tramausbau von Eggenstein über Knielingen nach KA-Westbahnhof und HBF durch bis Durlach. DAS würde ÖPNV Umsteiger bringen!
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  •   mueck
    (9452 Beiträge)

    30.12.2017 19:31 Uhr
    !
    Natürlich meine ich, dass es unter denen, die im Stau stehen, genug Leute gibt, die aus reiner Bequemlichkeit das Auto nehmen und sich gar nicht mal erkundigen, ob und wie sie den ÖV nutzen könnten. Und "genug" sind nach einer Untersuchung eines Stuttgarter Verkehrsprofessors angeblich nur 500, die morgens zu viel für die Kapazitäts des Pförtners in der HVZ unterwegs sind. 500 von 80.000! Kein Prozent also. Und es hat nix mit Umerziehung zu tun, wenn ich sage, dass es genug gäbe, die umsteigen könnten. Man arbeitet grob rund 40 Jahre, nur ein Teil davon zieht 20 Jahre lang Kids auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass etliche Tausend im Stau stehen, die ohne Kids etc. umsteigen könnten, ist also hoch. Und es müsste nur eine Minderheit von denen tun, damit der Stau im Normalfall fast weg ist. Wahrscheinlich entscheiden sich sogar jährlich genug für den ÖV, der Effekt wird aber vermutlich aus o.g. Gründen von Umentscheidungen zum Auto wieder aufgefressen ...
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