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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Opposition übt Kritik an Ramsauer-Besuch

Die Stippvisite von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf der Rheinbrücke bei Karlsruhe am Dienstag löst harsche Reaktionen bei der Opposition aus. Sowohl SPD und Grüne zeigen sich verärgert über die Aussagen Ramsauers zum Bau einer zweiten Rheinbrücke. Während SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi die "einseitigen Bekundungen für einen unbedingten Neubau" kritisiert, erneuern die Karlsruher Grünen ihre ablehnende Haltung zu einer zweiten Rheinbrücke.

Ramsauer machte am Dienstag unmissverständlich klar, dass er den Bau einer zusätzlichen Rheinbrücke befürwortet. "Der Bund steht voll und ganz hinter dem Bau einer zweiten Rheinbrücke", so Ramsauer. Denn die bestehende Rheinbrücke sei der "schlimmste Flaschenhals in Deutschland". Ramsauer war einer Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region gefolgt. Etwa 100 Bürger waren gekommen - darunter rund 20 Brücken-Gegner.

Verärgert reagiert der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi auf den Auftritt vom Bundesverkehrsminister. Dabei kritisiert er vor allem die einseitigen Bekundungen des Ministers für einen unbedingten Neubau einer zusätzlichen Brücke am bisher geplanten Standort. Dass der Bundesverkehrsminister einseitig die Position der Karlsruher CDU bekräftige, ohne die offiziell ermittelte Faktenlage zu berücksichtigen, sei mehr als enttäuschend, kritisiert Marvi.

Auch die Karlsruher Linke kritisiert das "Wortgetöse" von Bundesverkehrsminister Ramsauer. "Jahrelang hieß es: Ohne die Nordtangente bricht der Verkehr zusammen. Jetzt soll es die 2. Rheinbrücke sein. Bundesverkehrsminister Ramsauers Wahlkampfrhetorik in Ehren, die Stauproblematik liegt aber gar nicht auf der Brücke, und eine zweite Auto-Rheinbrücke wird zu mehr, nicht zu weniger Staus führen“, so Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von den Linken im Karlsruher Gemeinderat.

SPD: Ramsauer berücksichtigt Faktenlage nicht

"Herr Ramsauer hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er die zweite Rheinbrücke am derzeit geplanten Standort auf Teufel komm raus durchsetzen will. Offenbar handelt es sich da um ein Zugeständnis an seine Parteifreunde", vermutet der Sozialdemokrat. Es sei ärgerlich, dass der Bundesverkehrsminister sein Amt nutze, um eine Brückenlösung zu befördern, die allein zur Erfüllung "irrwitziger Nordtangenten-Phantasien" diene. "Dass Minister Ramsauer die gegenwärtigen Rheinbrücken sogar als 'schlimmsten Flaschenhals' im deutschen Verkehrsnetz bezeichnet, lässt zudem deutliche Zweifel an seiner Fachkompetenz aufkommen", so Marvi.

Der Faktencheck habe mehr als deutlich gezeigt, dass die derzeitigen Planungen zum Brückenstandort mehr Probleme schaffen als lösen würden. Zudem habe der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther (CDU) am Dienstag erneut bekundet, dass es ihm vor allem um eine Nordtangente durch den Hardtwald als Tunnelvariante gehe. "In Karlsruhe ist die Nordtangente schon lange Zeit ein totes Pferd, das nur noch Herr Wellenreuther reitet", betont der SPD-Politiker.

Grüne: "Wenn Bund gegen Willen der Stadt bauen will, werden wir kämpfen"

Auch die Grüne-Gemeinderatsfraktion erneuerte anlässlich des Besuchs von Ramsauer ihre ablehnende Haltung zu einer zweiten Rheinbrücke. "Es ist schon sehr bizarr, wenn ein Karlsruher CDU-Abgeordneter sich Rückendeckung aus Berlin holt und versucht, mit einem Machtwort des Bundesverkehrsministers die Mehrheitsbeschlüsse des Karlsruher Gemeinderates vom Tisch zu wischen", so die Karlsruher Grüne-Bundestagsabgeordnete Sylvia-Kotting-Uhl. "Dass ein Abgeordneter den Bau einer Bundesstraße gegen den Willen der Stadt in der er antritt, forcieren will, dürfte bundesweit einmalig sein."

"Wir sind weiterhin der Auffassung, dass eine zweite Straßenbrücke über den Rhein für die Karlsruher mit zusätzlichen Belastungen verbunden wäre, ihnen aber keinen Nutzen bringt", betont der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Honné. "Die aktuelle Planung mit einer Anbindung der zweiten Brücke an die Südtangente würde den dortigen Stau noch verschlimmern und deshalb auch der Pfälzer Seite keine Entlastung bringen."

"Wenn der Bund gegen den Willen der Stadt bauen will, werden wir mit vereinten Kräften dagegen angehen", so die Grünen. "Ein freiwilliger Verkauf städtischer Grundstücke für den Bau einer Rheinbrücke kommt für uns nicht in Frage", betonen Lisbach und Honné.

Bund könnte Stadt enteignen

Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats ist gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke wie sie derzeit geplant ist. "Solche Gefechtslagen kenne ich als Bundesminister," sagte Ramsauer bei seinem Besuch am Dienstag zur Haltung der Stadt. Aber im Bundesinteresse müsse man eben auch manchmal Entscheidungen gegen die Meinung der Kommune treffen.

Da die für den Brückenbau benötigten Flächen teilweise in städtischem Besitz sind, könnte die Stadt Karlsruhe für den Bau enteignet werden. Auch vor einer Enteignung der Stadt würde der Bund wohl nicht zurückschrecken. "Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden alle Eingaben gewertet und abgewogen. Auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses wäre notfalls ein Enteignungsverfahren - genau wie auch bei jedem anderen privaten Grundstückseigentümer - durchzuführen", erklärte das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) bereits im Feburar 2012 auf ka-news-Anfrage.

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news gibt's hier!

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Kommentare (58)
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  •   p.osten
    (4 Beiträge)

    04.07.2013 19:48 Uhr
    Opposition?
    "Opposition übt Kritik an Ramsauer-Besuch" ?
    Opposition?
    In Karlsruhe und in Baden-Württemberg sind Grüne und Rote an der Regierung; ich hoffe, demnächst auch im Bund zwinkern
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  •   soebbs
    (380 Beiträge)

    04.07.2013 14:22 Uhr
    Dr. Peter Ramsauer CSU
    inkompetend und schlechtester Verkehrsminister aller Zeiten. Bauen, Beton, Zukunft das ist sein gesamtes Vokabular. Ahnungslos vertritt er im Wahlkampf Wellenreuterische Dumpfbackenpolitik. Hauptsache gewählt. Die geplante Trassenführung ergibt den Superstau, scheißegal hauptsache der Lobby gefröhnt und gebaut. Vergessen tut der MüllermeisterRamsauer vor der WAhl, dass er gar kein Geld für die Brücke hat, das kommt dann nach der Wahl. Flaschenhals das hören die Jubel Schwarzen und JU Talibane vor Ort gerne. Flaschenhals der muss weg. Blubb das ist die gesamte fachkompetende Aussage. Gleichzeitig baut der größte aller Verkehrsminister einen der gesamten Region schädigenden Flaschenhals in Stuttgart für tausende von Millionen Euro. Ach ja, da ist ja das Geld das nach der Wahl auch in Karlsruhe fehlt. Weiter so ihr kurz Denker und Betonzukünftler. Der Ramsauer Peter wird es schon richten. Gute Vorschläge hat er keine gebracht. Ingo hat es nicht geholfen, auch die Kanzlerin hatte versagt.
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  • unbekannt
    (7 Beiträge)

    04.07.2013 08:44 Uhr
    KA ist so lahmaschig
    Katastrophal, trotzdem es nicht meh soviel gibt, wie früher - es is und bleibt eine Beamtenstadt !!! Viel vor und nichts dahinter. Große Backen machen und dann geht nichts. Und wenn, dann sträuben sich die Bürger.
    Nordtangente, Rheinbrücke, Kombilösung ,Stadion...das alles hätte schon längst fertig sein können. Einer ist immer dagegen, und weiß gar nicht warum. Bin ja grad froh, dass mal dran gedacht wurde langsam mit Fahrradwegen anzufangen - als Draisstadt...wir machen uns in der Welt lächerlich.
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  •   lynx1984
    (2738 Beiträge)

    04.07.2013 10:19 Uhr
    @ Pendler täglich
    Ja Karlsruhe hat einen besonderen Hang dazu gewisse Projekte zur Hängepartie werden zu lassen.

    In dem Falle der 2. Rheinbrücke ist das Problem auch hausgemacht.
    Man lässt das Planfeststellungsverfahren erst von RLP machen und hat dann viele - absolut berechtigte- Kritikpunkte an der Planung (nicht an der 2. Rheinbrücke). Insbesondere die katastrophale Anbindung an die Südtangente. Natürlich kann der Gemeinderat der Murksplanung nicht zustimmen. Nur wurden die berechtigten Einwände bisher immer weg gewischt, zuletzt von Ramsauer der probierte alle Kritiker als Öko-Blockierer abzustempeln.

    Dabei hat die Haltung nichts mit Blockieren aus Prinzip zu tun, sondern eher damit dass man leider nur hierdurch die Planungen etwas korrigieren kann und nicht vollkommene Murks wie z.B. die einspurige Überleitung von der Südtangente auf die 2. RB und umgekehrt bekommt und damit NOCH MEHR STAU DURCH DIE 2. RB hat
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  •   seelenheil
    (482 Beiträge)

    04.07.2013 13:17 Uhr
    Realitäten
    Viel zu intensiv haben die Totalverweigerer einer 2. Rheinbrücke über Jahre den Prozess blockiert. Als dann eine Planung vorgelegt werden sollte, musste diese so realistisch wie möglich sein, damit sie eine Chance auf Finanzierung durch den Bund hat. Da die Nordtangente nicht durchsetzbar ist und bis zur Planvorlage das Bundesverkehrsministerium der reinen Anbindung an die B36 die Fernverkehrsrelvanz abgesprochen hat, konnte dieser wichtige Punkt gar nicht im Plan sein, weil es nach damaligem Stand definitiv hätte der Einstieg in die Nordtangente sein müssen. Erst NACH der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gab es aus Berlin das Signal dass die inzwischen Richtung Norden von Ortsdurchfahrten befreite B 36 die nötige Fernverkehrsrelevanz hat.
    Da aber der Plan nicht während sondern nur im bzw. durch das Verfahren geändert werden kann, gehört diese Fehlerkorrektur fest zum Plan aller pragmatischen Verkehrsentlaster.
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    04.07.2013 08:44 Uhr
    Wellenreuthers mieses Spielchen
    da versucht er über Ramsauer durch die Hintertür die Nordtangente einzuführen, erst mal wieder ein paar dumme schwarze Schreihälse vorschicken und Chaos schaffen um dann die "Lösung" zu präsentieren "wir" brauchen doch die Nordtangente.
    Nur zu, auf diesen Wahlkampf freue ich mich schon wenn ihr CDUler eine 2 Autobahn durch unsere Wohngebiete bauen wollt zwinkern
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  •   mueck
    (9082 Beiträge)

    04.07.2013 02:40 Uhr
    Ramsauers Flaschenhals anschaulich:

    Wir sehen hier:
    [1] Ramsauer, wie er der Landespolitik Feuer unter der Brücke zu machen versucht
    [2] Die alte Rheinbrücke mit vielen Pfälzern in der Zufahrt (hellblau)
    [8] Die neue Rheinbrücke, die kleiner ist, wie man gut sieht. mit noch mehr Pfälzern in der Zufahrt (hellblau)
    [9] Die Abfahrt des Radweges, den die Politik als Kompromiss doch bauen wird als kleines Leckerli
    [10] Eine Extrakurve um einen Froschtümpel als Zugeständnis an die Naturschützer
    [5] Die Abfahrten zu den 2 Raffinerien beiderseits der Alb (blau)
    [3] Das Ölkreuz
    [4] Die Südtangente

    Aufgabe an die hier versammelten Verkehrsexperten der Brückenfans:
    Findet in diesem Bild den wahren Flaschenhals!
    Tipp: Er wurde farblich hervorgehoben ...

    ;-)
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  •   mueck
    (9082 Beiträge)

    04.07.2013 10:30 Uhr
    !
    Der Vollständigkeit halber noch nachgereicht: Bildquelle (C) H Padleckas GFDL 1.3 / CC-by-sa 3.0
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  •   mueck
    (9082 Beiträge)

    04.07.2013 02:36 Uhr
    Ramsauers Flaschenhals anschaulich:
    [img]http://www.daten.mueck.de1.cc/verkehr/Simple_chem_distillation.PNG[/img]
    Wir sehen hier:
    [1] Ramsauer, wie er der Landespolitik Feuer unter der Brücke zu machen versucht
    [2] Die alte Rheinbrücke mit vielen Pfälzern in der Zufahrt (hellblau)
    [8] Die neue Rheinbrücke, die kleiner ist, wie man gut sieht. mit noch mehr Pfälzern in der Zufahrt (hellblau)
    [9] Die Abfahrt des Radweges, den die Politik als Kompromiss doch bauen wird als kleines Leckerli
    [10] Eine Extrakurve um einen Froschtümpel als Zugeständnis an die Naturschützer
    [5] Die Abfahrten zu den 2 Raffinerien beiderseits der Alb (blau)
    [3] Das Ölkreuz
    [4] Die Südtangente

    Aufgabe an die hier versammelten Verkehrsexperten der Brückenfans:
    Findet in diesem Bild den wahren Flaschenhals!
    Tipp: Er wurde farblich hervorgehoben ...

    ;-)
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  •   mueck
    (9082 Beiträge)

    04.07.2013 02:32 Uhr
    Ramsauers Flaschenhals anschaulich:
    [img]http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0e/Simple_chem_distillation.PNG[/img]
    Wir sehen hier:
    [1] Ramsauer, wie er der Landespolitik Feuer unter der Brücke zu machen versucht
    [2] Die alte Rheinbrücke mit vielen Pfälzern in der Zufahrt (hellblau)
    [8] Die neue Rheinbrücke, die kleiner ist, wie man gut sieht. mit noch mehr Pfälzern in der Zufahrt (hellblau)
    [9] Die Abfahrt des Radweges, den die Politik als Kompromiss doch bauen wird als kleines Leckerli
    [10] Eine Extrakurve um einen Froschtümpel als Zugeständnis an die Naturschützer
    [5] Die Abfahrten zu den 2 Raffinerien beiderseits der Alb (blau)
    [3] Das Ölkreuz
    [4] Die Südtangente

    Aufgabe an die hier versammelten Verkehrsexperten der Brückenfans:
    Findet in diesem Bild den wahren Flaschenhals!
    Tipp: Er wurde farblich hervorgehoben ...

    ;-)
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