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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: OB Mentrup will Planung unbedingt verhindern

Es ist das derzeit vielleicht umstrittenste Bauprojekt in der Region Karlsruhe: Seit Jahrzehnten wird über den Bau einer zweiten Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth gezankt. Vor rund zwei Jahren wurden die Planfeststellungsverfahren eingeleitet - eines auf pfälzischer und eines auf badischer Seite. Am Dienstag begann in Baden der Erörterungstermin im Bürgerzentrum Südstadt. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup machte gleich zu Beginn klar: Die Stadt Karlsruhe wird alles tun, um diese zweite Rheinbrücke zu verhindern.

Das Erörterungsverfahren gilt als vorerst letzte Etappe im Genehmigungsverfahren für den Brückenneubau zwischen Karlsruhe und dem pfälzischen Wörth. Danach könnte das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) als Planfeststellungsbehörde entweder einen für den Bau notwendigen Beschluss fassen oder es ergeben sich Planungsänderungen. Diese könnten zu weiteren Verzögerungen führen. Das RP kann die derzeitige Planung aber auch komplett auf Eis legen.

644 Einwendungen gegen zweite Rheinbrücke

Rund 644 Einwendungen gegen das Bauprojekt sind eingegangen und werden am Dienstag - und voraussichtlich in den folgenden Tagen - erörtert. Neben den Antragstellern, darunter Vertreter von Kommunen, Regierungspräsidium und Regionalverbänden, außerdem Naturschutzverbände und Anwohner - kamen am Dienstag auch etwa 50 Interessierte in das Bürgerzentrum. Die Erörterung ist laut Gesetz zwar nicht grundsätzlich öffentlich, da aber keiner der Beteiligten etwas dagegen hatte, ließ Veranstaltungsleiter und Regierungsdirektor Alexander Ellinghaus die Öffentlichkeit zu.

Er wünsche "eine faire Debatte", so Ellinghaus zu Beginn und wies daraufhin, dass das Regierungspräsidium als Planfeststellungsbehörde zu "Neutralität und Objektivität verpflichtet" sei. Im Laufe der Erörterung würden zudem verschiedene Vertreter des RP zu Wort kommen, die sowohl für den Bau als auch dagegen argumentieren würden - je nach zuständiger Behörde.

Axel Speer, Leiter des Referats 44 Straßenbauplanung, vertritt das RP als Vorhabenträger. Das Bauvorhaben sei im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als "Vordringlicher Bedarf" eingestuft. "Der Bund hat bereits über die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke entschieden und will dieses Projekt", so Speer.

RP: Aktuelle Planung hat sich als "Vorzugslösung heraus kristallisiert"

Gerhard Kuhnt von der Abteilung Straßenplanung erläuterte aus Sicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe, warum die zweite Rheinbrücke erforderlich sei. Die Brücke sei im Jahr 1966 für 30.000 Fahrzeuge pro Tag konzipiert worden, heute seien es 80.000. Die Brücke sei daher stark überlastet und zudem sanierungsbedürftig. Eine zweite Rheinbrücke sei wichtig, um den Verkehr zu entflechten und für den Fall einer Totalsperrung - durch Sanierung der Tragseile oder einen Unfall - eine Ausweichmöglichkeit für den Pendlerverkehr zu bieten.

In einer Machbarkeitsstudie 1998/99 seien sieben verschiedene Varianten untersucht worden - drei blieben übrig. Bei einer Umweltverträglichkeitsstudie wurden eine Parallelbrücke direkt neben der bestehenden Brücke und ein Brückenbauwerk etwas nördlich als beste ökologische Variante betitelt. "Aus einer Vielzahl möglicher Varianten haben sich die Parallel- und die Nordbrücke als beste Lösungen herausgestellt", so Kuhnt. Bei einem Raumordnungsverfahren in den Jahren 2005/06, das allerdings nur in Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde, fiel die raumordnerische Entscheidung schließlich auf die derzeitige Variante.  Die aktuelle Planung habe sich als "Vorzugslösung herauskristallisiert", so Kuhnt.

Die derzeitige Planung sieht eine Verbindung von der B9 (Anschluss bei Jockgrim) über die neue Rheinbrücke etwa 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke und dann über eine Trasse entlang Miro/Stora Enso zum Ölkreuz vor. Hier schließt die Trasse dann an die bestehende B10/Südtangente an. Auf pfälzischer Seite bedeutet das eine Strecke von 3,7 Kilometern. Die Kosten liegen hier bei 86 Millionen Euro. Auf badischer Seite ist eine Strecke von 1,7 Kilometern vorgesehen. Hier werden die Kosten auf 21 Millionen Euro beziffert.

Am 25. März 2011 wurde schließlich das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Es folgten Offenlage, Faktenchek und die Ergebnisse der länderübergreifenden Arbeitsgruppe. Bereits in der vergangenen Woche fand der Erörterungstermin auf pfälzischer Seite in Wörth statt. Bei den Einwendungen ging es hier vor allem um Natur- und Artenschutz.

OB Mentrup: Stadt werde "alles Erdenkliche tun, um diese Pläne zu verhindern"

Oberbürgermeister Frank Mentrup bezog am Dienstag im Namen der Stadt Karlsruhe Position. Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats hatte im Mai 2011 die aktuelle Planung abgelehnt. "Der Beginn der Planung geht auf Ende der 90er Jahre zurück. Damals gab es eine ganz andere Ausgangslage", begründet Mentrup. Seitdem habe sich das Verkehrsaufkommen geändert, aber auch die Art der Mobilität. Im Fokus habe damals das Auto gestanden. Heute spielten Fahrrad und ÖPNV eine größere Rolle. Dies sei in der aktuellen Planung aber nicht berücksichtigt worden. Mentrup kritisierte die überholten Pläne als "Spartendenken". "Die Planung sieht Lösungen für Probleme aus einem anderen Jahrhundert vor, diese sind aber nicht die Lösungen der Probleme dieses Jahrhunderts", kritisierte Mentrup. Daher gebe es in dieser Stadt auch keine Mehrheit für die Pläne.

Auf der rheinland-pfälzischen Seite seien nach Ansicht Mentrups "mit großer Akribie für die linksrheinische Seite optimierte Pläne" durchgesetzt worden. "Hier wurde ein Raumordnungsverfahren durchgeführt, welches es auf badischer Seite nicht gab. Die Untersuchungen waren hier nicht umfassend", bemängelt Mentrup. "Die Stadt Karlsruhe hat für diese Planungen kein Verständnis. Wir sind damit in keinem Fall zufrieden." Die Stadt werde daher auch "alles Erdenkliche tun, um diese Pläne zu verhindern." Mentrup forderte zudem eine zügige Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, "damit wir bald wissen, ob diese Planung eine Perspektive ist, die gegen den Willen der Stadt durchgesetzt werden soll."

Da die für den Brückenbau benötigten Flächen teilweise in städtischem Besitz sind, könnte die Stadt Karlsruhe für den Bau enteignet werden. Auch vor einer Enteignung der Stadt würde der Bund wohl nicht zurückschrecken, erklärte das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) bereits im Februar 2012 auf ka-news-Anfrage.

Pfälzischer Landrat gegen badischen OB

Landrat Fritz Brechtel aus Germersheim erwiderte in einem Statement als Fürsprecher einer zweiten Rheinbrücke: Die Brücke sei völlig überlastet und daher dringend notwendig, Pendler und Wirtschaft bräuchten sie. Die aktuelle Planung könne auch nur der erste Schritt sein. Denn ein Anschluss an die B36 sei wichtig. Brechtel plädierte zudem: "Die gesamte Planung darf jetzt nicht auf  Null gesetzt werden."

Doch Mentrup machte deutlich."Auch eine Rheinbrücke mit Anschluss an die B36 wird von der Mehrheit der Karlsruher so nicht mitgetragen." Viele Bürger hätten die Sichtweise, dass das den Einstieg in die Nordtangente bedeute. Diese sei zwar "politisch tot", dennoch gebe es nach wie vor "beharrliche Kräfte" in der Region, die sich dafür einsetzten. "Die derzeitige Planung kann auch nicht gerettet werden, wenn kurzerhand noch ein Anschluss an die B36 erfolgt", so Mentrup. "Wir müssen über andere Alternativen nachdenken."

Naturschützer: "Aufgrund der Fakten darf es keinen Planfeststelllunsgbeschluss geben"

Auch dass eine zweite Rheinbrücke kurzfristig als Ersatz im Krisenfall bereitstünde, sei ein Trugschluss. Eine Realisierung würde fünf bis acht Jahre dauern. "Wir brauchen daher eine schnell umsetzbare Lösung, die der Natur nicht schadet und von den Bürgern mitgetragen wird". "Es gab so viele grundsätzliche Versäumnisse in dem laufenden Verfahren, so dass dieses Verfahren für einen Planfeststellungsbeschluss nicht taugt", so Mentrup deutlich.

Rechtsanwalt Dirk Herrmann vertritt unter anderem die Naturschutzverbände BUND, LNV und Nabu. Dass die beiden Abschnitte auf pfälzischer und badischer Seite getrennt voneinander bewertet würden, sei rechtswidrig, kritisierte er. Zudem kreidete er die mangelnde Alternativenprüfung und die Nichtbeachtung des Naturschutzes an. "Diese Anbindung an das Ölkreuz macht keinen Sinn. Eine Entflechtung des Verkehrs findet nicht statt", so Herrmann. Der Stau bleibe. "Der Vorhabenträger hat seine Hausaufgaben nicht gemacht." Vor allem im Natur- und Umweltschutz würden Fakten nicht ausreichend beachtet oder gar komplett ignoriert. "Auf Grundlage der vorliegenden Fakten darf es zu keinem Planfeststelllunsgbeschluss kommen", so Herrmann.

Neben den umfassende Stellungnahmen von Beschwerdeträgern werden in der insgesamt 16 Punkte umfassenden Tagesordnung weitere Detailfragen zu Natur-und Artenschutz, Radwegen, Landwirtschaft, Hochwasserschutz und Grundstücken von Brückenbefürwortern und -gegnern diskutiert. Voraussichtlich wird die Erörterung auch am Mittwoch weitergeführt.

Die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen finden Sie auf der Webseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe. (Link führt zu PDF auf RP-Webseite)

Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

Weitere Informationen zum Thema "Zweite Rheinbrücke" bei ka-news

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  •   lebenswertes_KA
    (122 Beiträge)

    10.07.2013 22:20 Uhr
    Die Pendler sind nicht das Problem
    sie werden nur vorgeschoben. Ca. 10.000 Pendlern (nach Abzug der Stadtbahnfahrenden und der Fahrgemeinschaften) stehen 70.000 Nicht-Pendler gegenüber. Verlagern wir einen Großteil dieser Verkehre (zu allen Zeiten) auf eine echte Autobahnweiterführung von der A65 zur A5/A8 und alle Pendler und alle im engeren Sinne regional orientierten Verkehre werden massig Platz auf der bestehenden Rheinbrücke haben. Aber diese Autobahnweiterführung will in der Pfalz und im Landkreis KA natürlich niemand. Die Parole heißt: Alle Belastungen weg von uns und ab nach KA. Ein Glück, dass Herr Mentrup, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dieses Spiel offenbar nicht mit macht.

    Merke: Im Raum KA besteht eine der letzten gravierenden Autobahnlücken in der BRD. Diese ist zu schließen und kann und darf nicht durch eine weitere innerstädtische Straße behelfsmäßig und zum Nachteil der Bevölkerung von KA ersetzt werden.
    Auch dann nicht, wenn dies die Fürsten der umliegenden Regionen und IW wollen.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    10.07.2013 15:03 Uhr
    Es steht
    jetzt übrigens nicht nur der badische OB gegen den pfälzischen Landrat, sondern auch ganz offen der badische OB Mentrup gegen den badischen Landrat Schnaudigl, der sich in der Causa seit Jahren einmischt, obwohl Brücke und Trasse seinen Zuständigkeitsbereich kein bisschen tangieren, oder nicht "obwohl", sondern "gerade deswegen"?

    Es gibt viele Gründe für die Brücke wie derzeit geplant zu sein, einer davon ist dagegen zu sein, dass sie woanders gebaut wird. Funktioniert es nicht, ist das egal, denn das Geld ist dann erstmal verbraten und wird in gleicher Höhe für weitere Rheinbrücken über Generationen nicht mehr in die Region kommen.

    Ein weiterer Grund ist natürlich, dass man der Bauindustrie etwas Gutes tun will. Auch da ist die Sinnhaftigkeit des Unterfangens weniger als zweitrangig.
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    10.07.2013 14:42 Uhr
    Klartext von Mentrup! Gut so!
    im Gegensatz zu Fenrich respktiert Mentrup die Gemeinderatsmehrheit gegen die geplante 2. Rheinbrücke. Im Gegenteil er bezieht auch klar Stellung gegen sie. Das ist gut so. Denn die BNN hat mit ihrem Lokal-Chefredakteur Zweifel an seiner ablehnenden Haltung geschürt. Das ist nun endgültig vom Tisch!! Gut so!
    Interessant wird sein, ob RP-Präsidentin Nicolette Kressl (SPD) ihren Parteifreund Mentrup (SPD) in die Parade fährt oder es parteifreundlich zugeht. zwinkern
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  •   Heimer
    (326 Beiträge)

    10.07.2013 14:20 Uhr
    Vor 30 Jahren
    haben auch alle gegen die Südtangente gewettert, und heut sind alle froh dass es sie gibt. In 20 Jahren werden wir die Nordtangente haben, da führt früher oder später kein Weg dran vorbei. Strassen gibts da hinten ja schon genug, also warum nicht richtig ausbauen. Aber hier ist ja jeder Juchtenkäfer wichtiger.
    Ihr habt den Mannheimer Schlangenfänger ja gewählt, was meines erachtens eine reine Protestwahl war, dem Gro der Karlsruher gehts am Arsch vorbei wer im Rathaus sitzt, weil verarschen tun sie einem alle !!
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    10.07.2013 14:55 Uhr
    und vor
    80 Jahren haben alle gejubelt und heute ist man froh, dass es vorbei ist.

    Vergleichen kann man viel, allein es trifft nur zufällig, wenn man nicht genau hinsieht.
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  • unbekannt
    (3577 Beiträge)

    10.07.2013 14:06 Uhr
    Volksabstimmung muss sein
    In demokratischen Ländern wie der Schweiz gibt es kein großes Infrastruktur-Projekt ohne Volksabstimmung.

    Von der Schweiz lernen, heisst Demokratie lernen.

    Wir sollten stärker gegen Politiker, Parteien, Ämter und Lobbyisten wehren.

    Demokratie heißt: die Bevölkerung abstimmen lassen, das Ergebnis der Volksabstimmung respektieren und umsetzen, so wie in KA bei der Kombi.

    Und wer die Ergebnisse von Volksabstimmungen nicht respektieren will, kann ja gerne den Schröder für eien "lupenreine Demokratie" machen.
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  •   lynx1984
    (2741 Beiträge)

    10.07.2013 13:43 Uhr
    @ka-news Team
    Gibt es bereits erste Stimmen oder Abschätzungen von dem Erörterungstermin?
    Der Erörterungstermin wird ja bestimmt heute fortgesetzt...
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  • unbekannt
    (511 Beiträge)

    10.07.2013 15:10 Uhr
    @lynx1984
    Ja, der Eröterungstermin läuft auch heute. Laut Tagesordnung geht es vor allem um Detailfragen zu Natur- und Umweltschutz, Radwegen, Landwirtschaft etc. Wir werden diese nicht alle im Detail aufdröseln können. Es gibt auch schon erste Reaktionen, wir sammeln derzeit noch und werden diese dann veröffentlichen. Hier finden Sie die Tagesordnung: Tagesordnung auf Webseite des RP (PDF)
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  •   lynx1984
    (2741 Beiträge)

    10.07.2013 15:21 Uhr
    Danke!
    Wunderbar! Vielen Dank für die Info!
    Ich bin gespannt auf die Reaktionen...
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  • unbekannt
    (511 Beiträge)

    12.07.2013 07:39 Uhr
    Stimmen und Reaktionen zur Erörterung
    Hier der weitere Artikel: Erörterung zur zweiten Rheinbrücke: Kritiker zerlegen Planung
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