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Karlsruhe/Bruchsal Zweite Rheinbrücke: Karlsruher Politiker kritisieren Verkehrswegeplan

In Berlin wurde im März der Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Darin enthalten: wichtige Straßenprojekte in Baden-Württemberg. Doch nicht alle sind mit dem Plan zufrieden. Sowohl von den Karlsruher Grünen als auch von der FDP Karlsruhe-Land kommt Kritik - und zwar in Sachen zweite Rheinbrücke.

In einer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium äußern sich die Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Lisbach zu den Karlsruher Projekten im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Im aktuellen Entwurf des BVWP sind die Rheintalbahn bei Karlsruhe und die zweite Rheinbrücke als Projekte im vordringlichen Bedarf enthalten.

Grüne kritisieren Vorgehen in Sachen Rheinbrücke

Grundsätzlich begrüßen die beiden Grünen-Politiker die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Bei den Vorhaben zum Straßenverkehr kritisieren Lisbach und Salomon, dass die massiven Bedenken des Bundesrechnungshofes gegen die zweite Rheinbrücke im BVWP-Entwurf keinen Niederschlag gefunden haben. Beispielsweise fehle weiterhin der geforderte Nachweis der Fernverkehrsrelevanz.

"Die zweite Rheinbrücke im vordringlichen Bedarf des BVWP wird der Kritik des Bundesrechnungshofes in keiner Weise gerecht", so Salomon. "Auch setzt sich der BVWP über die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates hinweg, die sich wiederholt gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein ausgesprochen habe", ergänzt Lisbach.

Hier müsse daher dringend nachgebessert werden. Zur langfristigen Sicherung einer leistungsfähigen Rheinquerung setzen die Grünen weiterhin auf die Prüfung von Alternativen. "Die Ersatzbrücke aus zwei getrennten Bauwerken am Standort der heutigen Brücke ist für uns nach wie vor eine realistische Option", so die Grünen-Abgeordneten. 

"Worthülsen und Politiklyrik!"

Ebenfalls unzufrieden äußert sich der Regionalverband Mittlerer Oberrhein der FDP - allerdings aus anderen Gründen. Die FDP-Politiker bemängeln das fehlende Bekenntnis zur zweiten Rheinbrücke. "Wir sind vor allem von der CDU enttäuscht. Im Entwurf des Koalitionsvertrags haben wir leider nur viele Worthülsen zur geplanten Verkehrs- und Infrastrukturpolitik gefunden. Wir vermissen dabei ein deutliches Bekenntnis zur 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth", so FDP-Regionalversammlungsmitglied Christian Jung (Bruchsal) nach der Lektüre des Koalitionsvertrages.

In seinem Schwerpunktbereich, der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, könne er nicht erkennen, dass die CDU beispielsweise für die Region Karlsruhe etwas erreicht habe. "SPD, FDP und Grüne haben sich in Rheinland-Pfalz ausdrücklich zu der dringend benötigten zweiten Rheinbrücke bekannt. Das Kapitel zur Verkehrspolitik in Baden-Württemberg ist bei Grünen und CDU voller Worthülsen und unverbindlicher Politiklyrik nach dem Motto ‚Mobilität ist Voraussetzung für Freiheit'. Es wäre schon interessant gewesen, was die beiden Parteien genau darunter verstehen, dass sie den 'Bundesverkehrswegeplan 2030' unterstützen", meint Jung. 

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  •   Claaudi68
    (91 Beiträge)

    08.05.2016 07:42 Uhr
    Es
    Ist doch unglaublich wie hier versucht wird den Wirtschaftsstandort Karlsruhe-wört Zu schwächen !im Gegenzug versucht man auf Kosten von kranken bürger zu sparen (soziale fahren sollen gekürzt werden nach dem Mann erst den Selbstkosten erhöht hat Frechheit)da diese Menschen auf dies voll Leistung angewiesen sind nur gut das diese Fahrten in behindert recht festgeschrieben sind,so kann man sie nicht ganz abschaffen und diese Menschen noch mehr aus der Gesellschaft ab zu Grenzen
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  •   Waterman
    (5855 Beiträge)

    05.05.2016 10:47 Uhr
    Finanzierung kein Problem:
    Kriegsstraßenmaut für alle wobei für Ausländer und Nichtkarlsruher netto und mit Spendenbescheinigungen für Karlsruher.
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  •   manager
    (235 Beiträge)

    05.05.2016 10:27 Uhr
    Tauschen
    Tausche Rheinbrücke gegen Kriegsstraßentunnel.
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  •   Robert1959
    (1677 Beiträge)

    05.05.2016 20:56 Uhr
    Tausche auch!
    Biete Südtangente gegen Nordtangente!
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  •   ALFPFIN
    (5679 Beiträge)

    05.05.2016 09:24 Uhr
    Jetzt,
    wo die FDP nicht mehr mitregiert spricht sie von Worthülsen und Politiklyrik. Merkwürdig.

    Die zweite Rheinbrücke wird nie gebaut. Da hat die FDP wieder recht, um diesen Neubau werden sich ewig Worthülsen und Politiklyrik ranken.
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  •   Robert1959
    (1677 Beiträge)

    05.05.2016 08:05 Uhr
    Es gibt wirklich wichteres!
    Alles anfangen, nichts zu Ende bringen und den Bürger bei Bund ,Land und Gemeinde abzukassieren!
    Die Steuern sprudeln durch Nichtstun, Gebühren werden erhöht und beim Mittelstand bleiben nicht einmal 50% seines Lohnes.
    Altersarmut und Kinderarmut, und das Problem der Alleinerziehenden, die Berichte kommen schon seit Jahren, aber wen interessiert das schon?
    Bald werden die Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt eintreten. Es ist doch heute schon klar, dass dann die Arbeitslosigkeit steigt, der Arbeitsmarkt wird nicht entspannt indem man ältere Arbeitnehmer abschlagsfrei in die Rente läßt.
    Ich finde man sollte eine Quote im Parlament einführen, damit auch wieder die Mehrheit- die Arbeitnehmer vertreten sind. In den Parlamente befinden sich hauptsächlich Beamte,Unternehmer und Akademiker oder werdende. Und so sieht auch die Politik aus!
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  •   JuliusM
    (1995 Beiträge)

    05.05.2016 20:09 Uhr
    Arbeitnehmer
    gehen nicht abschlagsfrei in Rente. Wenn jemand 2 Jahre früher in Rente geht, bekommt er nur soviel Rente wie sie bis zum RE angesammelt wurde und die Rente die bis 65 angesammelt wurde. Also ist es ein Abschlag bei der Rente wenn man weniger bekommt als die Altersrente. Erst informieren, dann schreiben.
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  •   JuliusM
    (1995 Beiträge)

    05.05.2016 20:10 Uhr
    sorry
    es soll heisse und nicht die Rente die bis 65 angesammelt wurde.
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  •   Robert1959
    (1677 Beiträge)

    05.05.2016 20:53 Uhr
    Es war aber anders gemeint!
    Es ging hier um die Anzahl der Arbeitnehmer zu reduzieren, das impliziert auch eine RE-Senkung und dann könnte man mit 63 Jahren ohne Abschlag gehen!
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  •   JuliusM
    (1995 Beiträge)

    05.05.2016 22:33 Uhr
    Ich muss dir
    wieder widersprechen. Rent mit 63 ohne Abschlag gibt es nicht. Wenn du 2 JAher weniger einzahlst, bekommst du auch den Beitrag von 2 Jahren weniger bei der Rente ausbezahlt. Was den Arbeitsmarkt bzw. dessen entwickling betrifft, muss ich dir Recht geben. Ich bin froh nicht mehr im "arbeitsfähigen Alter" zu sein. Die Jugend bzw- die jungen Menschen tun mir sehr leid.
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