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Karlsruhe/Stuttgart Zweite Rheinbrücke: Faktencheck soll im November vorliegen

Der geplante Faktencheck zu einer möglichen zweiten Rheinbrücke wird konkreter. Die Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr, Gisela Splett, und der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern, Jürgen Häfner, haben erste Details und den zeitlichen Ablauf des weiteren, gemeinsamen Vorgehens für eine "leistungsfähige Rheinquerung" festgelegt.

"Unser Ziel ist es, noch in diesem November über die Situation und die Planung zu informieren", teilten Splett und Häfner in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Da es in der Öffentlichkeit unterschiedliche Wahrnehmungen über den aktuellen Zustand der Rheinbrücke Maxau gegeben habe, seien von der baden-württembergischen Landesregierung alle vorliegenden Unterlagen gesichtet und geprüft sowie eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden.

Faktencheck dauert zwei Tage

Nach ersten Ergebnissen sei damit zu rechnen, dass eine notwendige grundhafte Instandsetzung der bestehenden Brücke deren Restlebensdauer um 30 bis 40 Jahre erhöhen könnte. In einem Erläuterungsbericht des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) heißt es bisher, dass die Brücke aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens schon 2015 an ihr Lebensende kommen könnte.

Die endgültigen Ergebnisse der Untersuchungen sollen bis zum Faktencheck im November vorliegen, so die Staatssekretäre. Vom derzeitigen Zustand der Rheinbrücke Maxau, die jedoch einen sehr hohen Unterhaltungsaufwand benötige, hatten sich die beiden Staatssekretäre bei ihrer Besichtigung vor Ort überzeugt. Bei dem auf zwei Tage angesetzten Faktencheck sollen insbesondere die Träger öffentlicher Belange, die Vertreter von Bürgerinitiativen sowie die interessierte Bürgerschaft über die verschiedenen Möglichkeiten einer dauerhaft leistungsfähigen Rheinquerung eingebunden werden.

Opposition: Regierung hat kein Konzept

Die unabhängig von den beiden laufenden Planfeststellungsverfahren angedachte Spezialistenrunde werde den aktuellen Sachstand vorstellen und dabei vor allem auch die Anschlusssituation auf beiden Seiten des Rheins betrachten. Daneben werde ein möglicher Lückenschluss zur B36, eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Radwegverbindungen Thema sein. Zur Vorbereitung des Faktenchecks vereinbarten beide Länder die Einsetzung einer Arbeitsgruppe.

Splett hatte im Juni für den umstrittenen Brückenbau einen sogenannten Faktencheck angekündigt. Demnach sollen alle Alternativen zu einer zusätzlichen Rheinbrücke geprüft und mit intensiver Bürgerbeteiligung diskutiert werden. Die Opposition wartet seit dieser Ankündigung ungeduldig auf Details zum konkreten Ablauf des Faktenchecks. Die Landesregierung habe kein Konzept, kritisierte kürzlich dieKarlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz.

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Kommentare (2)
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  •   zozimura
    (1980 Beiträge)

    31.08.2011 14:45 Uhr
    Die Schütz ist wirklich drollig
    500 Jahr an der Macht, aber niks geMacht. Und kaum ist der Halbseggel weg, soll alles Höbbalahöp gehen. Und in 4 Jahren wird dann die Jugendliche-Fortschrittliche CDÜ gewählt?!?
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  •   andi-b7
    (3024 Beiträge)

    31.08.2011 22:45 Uhr
    sofortige Einführung von 10 Euro Maut
    pro Strecke über die Brücke und eine reicht dann auch , da das Verkehrs aufkomen sich um 90 % reduzieren wird und die Züge sind dann voll.
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