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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: CDU-Fraktion fordert schnellstmöglichen Abschluss

Im Anschluss an die Rheinbrücken-Demo am vergangenen Sonntag, 20. September, fordert die Karlsruher CDU-Fraktion einen schnellstmöglichen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens.

"Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach einem schnellstmöglichen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die Zweite Rheinbrücke auf der baden-württembergischen Seite. Ich werde den Eindruck nicht los, dass das Verfahren bewusst in die Länge gezogen wird", erklärt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch in einer entsprechenden Pressemitteilung.

In einem aktuellen Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) erkundigt sich die CDU-Fraktion nach eigenen Angaben nach den Gründen für die wiederholten Verzögerungen und den konkreten Zeitpunkt, für den der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens geplant ist.

"Wir werden nahezu täglich von Inhabern und Geschäftsführern von in Karlsruhe ansässigen Gewerbetreibenden und Unternehmen darauf angesprochen und gefragt, wann mit der aus ihrer Sicht überfälligen Fortführung des Projekts gerechnet werden kann", sagt Stadträtin und Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein.

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  •   rechtsbeuger
    (75 Beiträge)

    25.09.2015 14:07 Uhr
    Schon gewusst?
    Eine Klobrille in der Elbphilharmonie kostet 645 Euro.
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  •   Pendler
    (149 Beiträge)

    25.09.2015 07:39 Uhr
    Wer
    wenn nicht BW soll die Anbindung an die B36 planen? Warum kommt KA nicht in die Gänge?
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  •   mueck
    (10809 Beiträge)

    25.09.2015 10:55 Uhr
    !
    Auftraggeber der Planerei ist der Bund und der wollte die Planung explizit ohne B36-Anbindung.
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  •   kscgrufti
    (3634 Beiträge)

    25.09.2015 11:45 Uhr
    Wenn ich die
    Verkehrssituation der letzten Monate auf der B36, speziell Richtung Honsellkreuz, anschaue, weiss ich nicht, ob eine Anbindung einer 2.(unnötigen) Rheinbrücke überhaupt sinnvoll wäre.
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  •   lynx1984
    (3169 Beiträge)

    25.09.2015 07:32 Uhr
    Das Märchen...
    hier würde irgendwas verzögert wird weiterhin von der CDU in die Lande getragen.

    Dabei ist ja nicht mal die BW Seite an der es derzeit hängt... Mit anderen Worten diese Forderung ist falsch adressiert.

    Zudem ist ja klar im Bundesrechnungsprüfubgsausschuss festgelegt worden, dass nur und zwar nur mit der Planungssicherheit des B36 Anschlusses überhaupt die Planung für die zweite Rheinbrücke vorangetrieben werden sollten. Ein Planfeststellungsverfahren hierzu ist aber noch in weiter Ferne. Das weiß auch der Herr Pfannkuchen sehr genau.
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  •   lynx1984
    (3169 Beiträge)

    25.09.2015 10:58 Uhr
    Dinge, welche die CDU nicht interessieren
    - Ein verkehrlicher Nutzen der vorliegenden MURKS-Planung ist nicht gegeben. Die Planung ist untauglich, um den morgendlichen Stau zu reduzieren.
    - Das CDU geführte Ministerium brachte damals gegen die massiven Bedenken der Stadt Karlsruhe diese Murksvariante in das Planfeststellungsverfahren.
    - Es ist Rheinland-Pfalz (RP), welche das Ausgleichskonzept für natur- und artenschutzrechtliche Maßnahmen überarbeiten musste und das erneut augenscheinlich fehlerhaft ist. Dies wird sogar von der Naturschutzverwaltung RP so gesehen. Dies ist momentan der kritische Pfad in dem Projekt, nicht BW.
    - Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert ein, dass ein Plan erstellt & auch der Nutzen der Anbindung an die B36 nachgewiesen wird. Dieser Nachweise konnte bisher nicht erbracht werden. Kritisch: B36 ist morgens selbst überlastet.
    - Geld vom Bund gibt's erst, wenn für die Gesamtmaßnahme B36+2.RB Baurecht besteht; kritisch auch: die sog. Fernverkehrsrelevanz
    - CDU hat keine anderen Vorschläge
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    25.09.2015 14:23 Uhr
    Doch einen hat sie
    Die Nordtangente, die dann durch Wohnbebauung und Karlsruher Naherholung geführt wird. Die Kosten trägt dann nach derzeitigem Stand zu 100% die Stadt und der Bund erhält zum Nulltarif eine Quasi-Bundesstraße.
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    25.09.2015 10:15 Uhr
    Die alt bekannte Verlogenheit der CDU
    Immer wider besseren Wissens das Gegenteil behaupten und eigene Versäumnisse anderen in die Schuhe schieben.
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    25.09.2015 04:53 Uhr
    Abschnittsbildung
    Die Abschnittsbildung bei der Planfeststellung habe ich noch nicht ganz verstanden. Was genau bringt eigentlich eine halbe Brücke bis zur Rheinmitte?
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  •   JuliusM
    (2003 Beiträge)

    25.09.2015 10:07 Uhr
    das
    bringt halbe Kosten grinsen
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