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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: "Arbeitsgruppe ist Verzögerung und Trickserei"

Der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Groh hatte Ende Mai eine Anfrage an den baden-württembergischen Landtag gestellt. Darin wollte er wissen, warum die Ergebnisse der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur zweiten Rheinbrücke so lange auf sich warten ließen - und wie es mit dem Faktencheck weitergehe. Die Antwort des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums (MVI) wirft in Grohs Augen nun erhebliche Fragen auf.

Wie Manfred Groh in einer Pressemitteilung erläutert, betone Staatssekretärin Gisela Splett in der Öffentlichkeit immer wieder, dass man zunächst die Ergebnisse der länderübergreifenden Arbeitsgruppe abwarten müsse, bevor man eine Entscheidung zur zweite Rheinbrücke treffen könne. Die Antwort des MVI zeige nun jedoch, dass eine Positionierung für oder gegen die zweite Rheinbrücke gar nicht Gegenstand des Arbeitsauftrages der Arbeitsgruppe sei.

"Verzögerungstaktik und Trickserei"

Vielmehr scheine sich diese vorrangig mit Lösungsvorschlägen zur Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation zu beschäftigen. Diesen Eindruck zumindest vermittle das von Splett unterzeichnete Antwortschreiben. "Es liefert einen eindeutigen Beleg für die Verzögerungstaktik und die Tricksereien des MVI rund um das Verfahren zur zweiten Rheinbrücke", so Manfred Groh in einer ersten Stellungnahme. Das Ministerium versuche mit einer Vielzahl von Maßnahmen das dringend benötigte Bauvorhaben zu verhindern, findet er.

Dazu passe auch die kürzlich bekannt gegebene Priorisierungsliste von baureifen Bundesfernstraßen. Wenngleich die zweite Rheinbrücke auf baden-württembergischer Seite noch nicht planfestgestellt sei, so sei doch davon auszugehen, dass der Bau sich um viele Jahre verzögern werde. Durch die Priorisierungsliste habe das MVI auch den Ergebnissen der länderübergreifenden Arbeitsgruppe vorweggegriffen. Durch die Aufteilung der Bauvorhaben in drei Gruppen, stelle sich die Frage, wie zukünftig planfestgestellte Projekte realisiert werden sollen oder wie deren Einteilung erfolgen soll.

Des Weiteren stellt sich für den Karlsruher Abgeordneten die Frage, warum die Fortführung der Trasse von der Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neustraße, für die seit vielen Jahren Baurecht bestehe, noch nicht einmal Erwähnung in der Priorisierungsliste der Landesregierung finde.

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  •   mixe
    (1186 Beiträge)

    03.07.2012 09:29 Uhr
    was für ein schmieriger typ,
    aber ehrlichkeit und offenheit sind nicht jedermanns sache. wie schon beschrieben hat er während der dunklen zeit in bw kaum einen finger gerührt und nun jammert er wie ein kleines kind das seinen willen nicht bekommt. erbärmlich
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  •   dipfele
    (5492 Beiträge)

    03.07.2012 09:26 Uhr
    einseitig
    dass der Groh noch lebt ??!!! Ich dachte schon, den hätten sie im Landtag irgendwo zur Ruhe gebettet.
    Gibt es denn kein wichtigeres Thema ? Karsruhe hat eine Milliarde Schulden, mit der Ustrab kommen noch mehr dazu.Statt sich für eine Reduzierung des KFZ Verkehrs einzusetzen und innovativ das Gehirn bemühen, immer die alte Leier. Die zweite Brücke wird doch nur von den "Just-in-time" - Profiteueren gebraucht. Die sollen Zahlen und sich nicht am kleinen Steuerzahler bereichern. In Wörth und in der Pfalz gibts noch genügend Eisenbahn, für deren Aktivierung ein Herr Landtagsabgeordneter Groh sich stark machen könnte.
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  •   ebi
    (112 Beiträge)

    03.07.2012 09:57 Uhr
    Alles OK bis auf die Schulden von KA
    Die städtischen Schulden liegen nämlich bei rund 150 Mio, nicht bei 1 Milliarde. Also 500 Euro pro Einwohner - im Städtevergleich sauwenig. Beim Bund und beim Land ist jeder von uns mit ein paar tausend Euro verschuldet.
    Um so unsinniger, eine zweite Autobrücke südlich der Miro bauen zu wollen: Invest von etwa 100 Mio beim Bund und laufende Kosten von mehreren 100.000 Euro pro Jahr beim Land. Super Deal.
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  •   Schafrichter
    (405 Beiträge)

    03.07.2012 14:42 Uhr
    Ich habe aber auch gelesen, dass die Bankverbindlichkeiten...
    ...aller städtischen Gesellschaften einschl. der der Stadt über eine Milliarde beträgt!
    Da die Stadt für die städtischen Gesellschaften haftet - darf man diese Verbindlichkeiten nicht unter den Tisch fegen!
    Oder?
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  •   lynx1984
    (3175 Beiträge)

    03.07.2012 08:54 Uhr
    Ziel der länderübergreifenden Arbeitsgruppe
    ...ist es eine leistungsfähige Rheinquerung her zu stellen. Dazu muss zwingend auch aktuell etwas verändert werden - unabhängig von der Frage, ob man eine zweite Auto-Rheinbrücke bei Karlsruhe bauen möchte. Von daher verstehe ich die Aufregung nicht, warum sich die Arbeitsgruppe angeblich nur mit der Frage zu einer zweiten Rheinbrücke beschäftigen soll. Hätte die Arbeitsgruppe nur dies getan, dann hätte die Oppoistion gleich der Regierung wieder Konzeptlosigkeit vorgeworfen... Dabei ist es ein Irrglaube/Augenwischerei der CDU mit einer weiteren Auto-Rheinquerung auf einen Schlag alle wichtigen Verkehrs-Probleme lösen zu können! Das sollte sich mittlerweile rum gesprochen haben....
    Hoffentlich kommt die Arbeitsgruppe zu Ergebnissen, die das Wort Ergebnis auch verdienen.

    Beste Grüße
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  •   baeuerchen
    (665 Beiträge)

    03.07.2012 08:29 Uhr
    Opposition
    ist ein elendes Geschäft!
    Das muss man noch lernen.
    Warum hat Herr Groh denn nicht in der Zeit unter schwarz-gelb für einen schnellen Bau der Rheinbrücke gekämpft?
    Heulsuse
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    03.07.2012 08:38 Uhr
    hat er doch
    Er hatte aber nur sieben Jahre als BM und fünf Jahre als Abgeordneter einer Regierungsfraktion Zeit. Das ist zu knapp. Die Grünen regieren das Land nun hingegen schon seit vollen 429 Tagen und verschleppen in der Zeit die ganze gute Vorarbeit von Groh. In China hätt man in der Zeit drei Brücken gebaut und wieder abgerissen.

    Dabei hat die CDU an der Regierung mit ihrem genialen EnBW-Deal auch die Finanzierung des Baus gesichert. Statt den erworbenen Schatz nun mit vollen Händen für den Bau einer achtspurigen Rheinbrücke auszugeben, zeigen sich die Grünen zögerlich und nachdenklich. Dabei müssten sie nur den Vorschlägen des Stammtischs folgen.

    Es könnt alles so einfach sein...
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