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Karlsruhe Verkehrswegeplan 2015: Wie wichtig wird eine zweite Rheinbrücke?

Welche Autobahnen oder Bundesstraßen sollen in den kommenden zehn bis 15 Jahren erneuert oder neu gebaut werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich aktuell das baden-württembergische Verkehrsministerium. In einer von vier Regionalkonferenzen für Bürger und Kommunen im Land haben am Freitagmorgen Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) die vorläufig 37 Bauprojekte für den Regierungsbezirk Karlsruhe vorgestellt. Mit auf dieser Liste ist auch wieder die zweite Rheinbrücke. Aber mit welcher Priorität wird die Rheinquerung in den Verkehrswegeplan des Bundes eingebracht?

Der Bund plant und die Länder müssen liefern: Um zu wissen, welche Baumaßnahmen von 2015 ab in den dann kommenden zehn bis 15 Jahren realisiert werden sollen, erstellt der Bund den Bundesverkehrswegeplan. Bis Ende September kann das Land Baden-Württemberg nach Berlin melden, welche Projekte realisiert werden sollen - und mit welcher Priorität.

Wie wichtig ist die zweite Rheinbrücke für die Landesregierung?

160 Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von rund 9,4 Milliarden Euro stehen derzeit im vorläufigen "Maßnahmepool" des Landesministeriums für Verkehr und Infrastruktur für den neuen Plan 2015. 37 davon betreffen den Regierungsbezirk Karlsruhe, der sich vom Neckar-Odenwald-Kreis über Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Pforzheim, Baden-Baden bis zum Ortenaukreis erstreckt.

Das Verkehrsministerium muss in den kommenden Monaten entscheiden, welche Projekte offiziell an den Bund weitergegeben werden sollen - und vor allem mit welcher Wichtigkeit. Auf der vorläufigen Liste der 37 Maßnahmen ist ein Projekt mit der höchsten Priorität gekennzeichnet, das viele Karlsruhe beschäftigt: die zweite Rheinbrücke samt Anbindung an die B36. Allerdings beruhe diese Einordnung noch auf dem letzten Verkehrswegeplan von 2003, bekräftigte Staatssekretärin Gisela Splett am Freitag auf einer Pressekonferenz: "Die Priorisierungen erfolgen nach der Bürgerbeteiligung. Der Bereich zählt als Hauptverkehrsachse und ist verkehrlich stark belastet." Alle Beteiligten wüssten, dass der Bedarf nach einer Lösung da sei, ergänzte Splett.

Derzeit trägt der 13. von 37 Punkten den Arbeitstitel "2. Rheinbrücke bei Karlsruhe" - das sage allerdings noch nichts über das "wie" der Lösung aus, bekräftigte Splett: "Die Planfeststellung läuft. Auch wenn der Arbeitstitel so lautet, ist noch nicht klar, wie die Maßnahme realisiert wird." Veranschlagt ist der Landesanteil für die Rheinbrücke derzeit mit 21,1 Millionen Euro, der Anteil der Anbindung liegt bei 44,9 Millionen Euro. Die Gesamtkosten für die Rheinquerung sollen insgesamt bei rund 100 Millionen Euro liegen. Welche Wichtigkeit die "2. Rheinbrücke bei Karlsruhe" im Plan der Landesregierung dann einnehme, entscheide das Kabinett bis Ende September. Mit in die Überlegungen einfließen sollen dabei die vier Regionalkonferenzen in den vier Regierungsbezirken. Den Anfang machte am Freitag Karlsruhe.

"Hier soll es Informationen und einen Austausch geben. Es gibt keine Entscheidungen über die Maßnahmen", erklärte die Staatssekretärin vor der Konferenz. Neue Argumente von Kommunen und Bürgen sollen bei den Konferenzen aber durchaus in die Landesdiskussionen aufgenommen werden. "Wir sind auch bereit, Korrekturen umzusetzen." Ein klares Signal kam dabei im Vorfeld aus Berlin. Die Bundesregierung setzt den Fokus für den Verkehrswegeplan 2015 auf den Erhalt von Straßen. "Die Neubauzeit neigt sich dem Ende entgegen", so Splett weiter. Da aus dem letzten Plan aus dem Jahr 2003 noch 220 Maßnahmen mit einem Volumen von über zehn Milliarden Euro übrig seien, wolle das Land die neue Liste nun ein wenig verdünnen, die Maßnahmen nach einheitlichen Bundesleitlinien bewerten und anschließend priorisieren.

Zweite Rheinbrücke: Eröterungstermin voraussichtlich im Juli

Die landesweit 160 Maßnahmen könnten demnach auch noch reduziert werden, denn bislang erhielt das Land rund 230 Millionen Euro jährlich vom Bund für die Projekte. "Wir gehen davon aus, dass es weniger werden wird", so Splett. Deshalb sind aus der vorläufigen Liste für 2015 bereits 19 Projekte nicht mehr aufgenommen, die 2003 noch ein Bestandteil waren, erklärte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. Diese seien zum Teil anderweitig realisiert worden oder entsprächen nicht mehr den Richtlinien zur Aufnahme in den neuen Plan. Mit 572,6 Millionen Euro schlägt auf der Liste der achtspurige Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Karlsruhe-Süd zu Buche.

Nach der ersten Regionalkoferenz dieser Art zeigte sich Regierungspräsidentin Kressl im Gespräch mit ka-news zufrieden: "Ich habe ein ausgesprochen gutes Gefühl. Ich bin beeindruckt von der fachlichen und sachlichen Diskussion." Natürlich habe es auch negative Reaktionen auf fehlenden Projekte gegeben, die Diskussion sei aber trotzdem konstruktiv geblieben. Auch die zweite Rheinbrücke war auf der rund dreistündigen Konferenz ein Thema, so Kressl weiter: "Wir haben gesagt, dass das Verfahren noch in Arbeit ist. Aber wir sind positiv gestimmt, dass wir voraussichtlich im Juli, noch vor der Sommerpause, den Eröterungstermin haben werden." Das hänge aber auch an den Kollegen aus Rheinland-Pfalz, mit denen sich das Regierungspräsidium Karlsruhe abstimmen müsse, damit die Termine auf den gegenüberliegenden Rheinseiten zeitlich nicht zu weit auseinander lägen.

Die 37 Baumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans für den Regierungsbezirk Karlsruhe gibt es hier (Link auf Pdf). Weitere Informationen - auch zur Priorisierung - zum Plan 2015 gibt es auf den Internetseiten des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur.

Alle Artikel von ka-news zur zweiten Rheinbrücke gibt es im Dossier zur Rheinquerung.

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Kommentare (14)
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  •   Laetschebachschorsch
    (2851 Beiträge)

    21.04.2013 08:08 Uhr
    Typisch hinterhältiges Volk
    Mit dieser Vorlage zum Verkehrswegeplan ist die 2. Brücke gestorben, siehe Feststellung des Bundesrechnungshofes 2011."Faktencheck: Ende für zweite Rheinbrücke durch Nordtangenten" vom 22.11.2011. Ohne direkter Anbindung an die Autobahn zur A5 kein Geld, da sinnlos.
    Diese Vorlage zum Verkehrswegeplan ist hinterhältig und dient mal wieder nur die eigenen Vorstellungen durch zu setzen, entgegen allen anderen Fakten. Typisch Splett, typisch für diese Partei.
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  • unbekannt
    (130 Beiträge)

    12.04.2013 23:32 Uhr
    Ein notwendiges muss....
    ist die zweite Brücke !
    Sollte einer der mitentscheidenden täglich die Brücke passieren müssen und ständig im Stau stehen, wäre das Thema schon lange gegessen. Lass die Brücke mal den "knock out" durch einen Unfall mit einem Gefahrguttransport spüren....
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  •   lebenswertes_KA
    (122 Beiträge)

    14.04.2013 22:03 Uhr
    weitere Rheinbrücke ja, aber Autobahnrheinbrücke
    im Raum KA besteht eine der letzten gravierenden Autobahnlücken in der BRD. KA braucht eine Weiterfürhung der A 65 zur A5/A8 mit einer echten Autobahnrheinbrücke südlich von KA und alles ist o.k. Die bestehende Rheinbrücke reicht für den Pendler- und Regionalverkehr komfortabel aus. Auch 'bauerchen' steht dann nicht mehr im Stau. Die Südtangente wird an die Bevölkerung von KA als innerstädtische Verteil- und Entlastungsstraße zurückgegeben und nicht mehr als Fernverkehrsstrkaße mißbraucht. Den 'Pfälzern' und den Landkreisbewohnern gefällt dies natürlich nicht unbedingt. Aber alle Lasten nach KA abschieben und sich selbst von allen Belastungen freihalten geht natürlich auch nicht, sollte nicht gehen, darf nicht gehen.
    Bäuerchen denk nach !
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  •   lebenswertes_KA
    (122 Beiträge)

    14.04.2013 22:12 Uhr
    Ergänzung zu meinem Antwort-Kommentar
    Ich wollte natürlich nicht 'bäuerchen' antworten, sondern 'KA-Fidelitas'.
    Sorry.
    Aber das ist ja wohl auch ohne große Anstregung leicht erkennbar.
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  •   baeuerchen
    (651 Beiträge)

    12.04.2013 23:46 Uhr
    ja klar, Stau jeden Tag!!! Heulheul
    und wenn am Hauptbahnhof ein Gefahrguttransporter hochgeht, was dann?
    Der Stau ist im Vergleich zu anderen Stellen in der Stadt Karlsruhe selten und nur mit 5 bis 10 Minuten Zeitverzögerung gering. Im Vergleich zu anderen Städten ein Witz und kein Stau.
    Dafür eine 2. Straßenbrücke zu bauen ist Unsinn!
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  • unbekannt
    (130 Beiträge)

    13.04.2013 00:06 Uhr
    Realistisch denken...
    Du Bauer, wisch Du Dir die Tränen aus den Augen. Hast Du relitätssinn?
    Ich spreche vom Totalausfall der Brücke !!!!
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  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    14.04.2013 23:42 Uhr
    Wo ist der Stau?
    Mein Kollege kommt seit einem Jahr jeden Tag mit dem Auto nach Landau und hat genau einen einzigen Tag im Stau gestanden - bei der stümperhaften Einrichtung der Baustelle letztes Jahr durch das Regierungspräsidium. Da wird viel aufgebauscht und es wird vollkommen ignoriert, dass die vom LBM und RP vorlegte Planung das Staurisiko erhöhen wird. Schließlich müssten künftig genau an der Stelle, wo heute 3 Spuren auf 2 Spuren verengt werden, 5 Spuren auf 2 Spuren zusammengeführt werden.
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  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    14.04.2013 23:44 Uhr
    Wo ist der Stau ? Ergänzung
    Der Kollege kommt natürlich jeden Tag von Landau nach Karlsruhe - und das ohne Stau...
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  • unbekannt
    (3577 Beiträge)

    12.04.2013 23:24 Uhr
    Geld wird für "alternativlose" Eurorettung benötigt
    Mutti Merkel macht ihre "alternativlose" Eurorettung und die derzeitige Jugend darf ihr Leben dafür zahlen. Ginge es nach SPD und Grünen würde D-Schland mit Eurobonds geplündert.
    Um einmal die Dimensionen klar zu machen:
    Bei der Rheinbrücke geht es um 100 Millionen, bei Stuttgart 21 streitet man sich um ein, zwei Milliarden. Bei der Eurorettung bürgt D-Schland mit mehreren hundert Milliarden.
    Für den Schotter könnte man ein paar Dutzend Stuttgart 21 und U-Strabse bauen.
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  • unbekannt
    (999 Beiträge)

    13.04.2013 16:04 Uhr
    es ist wesentlich sinnvoller der Zyprern Geld zu leihen
    als es der bekackten Bahn zu schenken.

    Die Zyprer zahlen es nebst 2,5% Zinsen zurück, die Bahn verteilt es geschickt innerhalb der Unternehmensgruppe, daß keine Steuer anfällt und alles Geld am Ende weg ist.
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