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Karlsruhe Verkehrsminister Ramsauer: "Rheinbrücke ist schlimmster Engpass Deutschlands"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich am Dienstag persönlich ein Bild von der Verkehrssituation auf der Rheinbrücke bei Karlsruhe gemacht. Er folgte damit rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl einer Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region. Und der Minister ließ keinen Zweifel: Er steht voll und ganz hinter dem Bau einer zweiten Rheinbrücke. Denn die bestehende Brücke sei der schlimmste Engpass von ganz Deutschland.

Peter Ramsauer steht am Dienstagnachmittag auf der Rheinbrücke. Der Bundesverkehrsminister ist umringt von zahlreichen Fotografen und Journalisten. "Ich bin heute hierher gekommen, um mir selbst ein Bild von der Rheinbrücke zu machen - und zwar unabhängig von der aktuellen Aktenlage", sagte der CSU-Politiker.

Der enorme Verkehr zeige die "extrem hohe Belastung" dieser in die Jahre gekommenen Brücke. Das Bauwerk halte dem heutigen Verkehr einfach nicht mehr Stand, die Brücke sei dafür nicht ausgelegt. "Das ist eine der brennendsten Stellen im bundesweiten Straßensystem. Wir haben viele Flaschenhälse in Deutschland, aber das hier ist der schlimmste", betonte Ramsauer und machte dann unmissverständlich klar: "Der Bund steht voll und ganz hinter dem Bau einer zweiten Rheinbrücke. Wir brauchen diese Brücke."

Apell an beide Länder: Willensbekundung zur Brücke

Zudem appellierte er an die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dass die laufenden Planfeststellungverfahren schnellstmöglich zu Ergebnissen kommen sollten. Auch sollten die beiden Landes-Chefs den gemeinsame Willen zu diesem Projekt bekunden. Gerade auf baden-württembergischer Seite vermisse er eine solche eindeutige "Willensbekundung" noch, so der Bundesminister.

Der Karlsruhe CDU-Bundestagskandidat Ingo Wellenreuther sah im Besuch des Verkehrsministers "ein großes Signal". "Diese Brücke ist dringend notwendig, genauso wie der Anschluss an die B36. Der Bund steht hinter diesem Projekt," so Wellenreuther. Die Verzögerungstaktik der Landesregierung müsse ein Ende haben. Die Brücke sei wichtig, um die Lebensader der Region zu erhalten und den Wirtschaftsstandort Karlsruhe nicht zu gefährden.

Ramsauer: "Diese Brücke braucht dringend eine Schwesterbrücke"

Seine Parteikollegen stimmten zu: "Unerträglich und unzumutbar ist die Situation für tausende Pendler, die beinahe täglich im Stau stehen", so Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz. "Selbstverständlich ist uns Natur und Umweltschutz wichtig, aber genauso wichtig ist es, dass Pendler nicht jeden Tag im Stau stehen und die Umwelt mit ihren Abgasen verpesten", erklärte Axel Fischer, Bundestagsabgeordneter Karlsruhe-Land.

"Diese Brücke braucht dringend eine Schwesterbrücke", betonte Ramsauer. "Ich bin da, um Mobilität zu ermöglichen, und nicht, um sie zu verhindern." Die Belange der Pendler, die auf der völlig überlasteten Brücke täglich im Stau stünden, dürften nicht hinter den Belangen von Umwelt- und Artenschutz zurückstehen. Trotz allem Drängen auf die Schiene und das Wasser, bleibe die Straße Verkehrsweg Nummer eins. "Und dieser Engpass ist der problematischste von ganz Deutschland", so Ramsauer zur Situation auf der bestehenden Rheinbrücke. Eine zweite Brücke sei daher als Entlastungs- und Umleitungsstrecke notwendig.

20 Brücken-Gegner demonstrieren: "Schluss mit den Ram-Sauereien"

Etwa 100 Bürger waren zu Brücke gekommen, um Ramsauers Worte zu hören. Darunter rund 20 Gegner des Brückenprojekts. Auf ihren Transparenten stand: "Mit Fahrrad, Bus und Bahn stoppen wir den Autowahn", "Sanieren statt Bauen" oder "Schluss mit den Ram-Sauereien". Sie verschafften sich mit Trillerpfeifen und Tröten Gehör. Das länderübergreifende Bündnis gegen eine weitere Rheinbrücke hatte zu der Protest-Kundgebung aufgerufen. Die Brücken-Kritiker bezeichneten den Besuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer als "Wahlkampfgetöse".

"Wenn Minister Ramsauer für eine weitere Straßenbrücke über den Rhein Wahlkampf macht, dann leugnet er eigene politische Vorgaben", so Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dieser habe versprochen, dass Sanierung zukünftig Vorrang vor Neubau habe. "Wenn Ramsauer den Sanierungsvorrang und die Priorisierung von Hauptverkehrsachsen ernst meint, dann muss er zwischen Wörth und Karlsruhe die Bearbeitung der vernachlässigten Themen Sanierung, Ersatz- und Parallelbrücke einfordern", so Weinrebe weiter. Die vorgelegte Planung für eine weitere Rheinbrücke sorge für neuen Stau, ignoriere die Alternativen und zerstöre die Lebensstätten zahlreicher extrem seltener und europarechtlich geschützter Arten in den Auen entlang des Rheins.

Ramsauer: Sanierung reicht nicht, zusätzliche Brücke muss her

Mit einer Sanierung sei es aber nicht getan, eine zusätzliche neue Brücke müsse unbedingt her, erklärte Ramsauer am Dienstag. Denn beispielsweise müsste im Falle einer Total-Sperrung der Brücke der Verkehr kilometerweit umgeleitet werden und das hätte laut Ramsauer "verheerende Folgen" für die gesamte Region.

Derzeit finden parallel zwei Planfeststellungsverfahren statt - eines für die linksrheinische Trasse und eines für die rechtsrheinische. In dieser (3. Juli) und der kommenden Woche (9. Juli) stehen die Erörterungstermine auf pfälzischer und badischer Seite an. Hier sollen die erhobenen Einwände, Äußerungen und Stellungnahme gegenüber dem umstrittenen Bauprojekt mit dem Träger des Vorhabens, Behörden, Vereinigungen, Betroffenen sowie Personen, die Einwände erhoben haben, erörtert werden.

Auf badischer Seite ist ein Anschluss der zweiten Rheinbrücke an die B10 - Südtangente - am sogenannten Ölkreuz geplant. Die aktuelle Planung ohne Anbindung an die B36 ergibt auch für viele Brückenbefürworter keinen Sinn. Einen Anschluss an die B36 und den Bau einer Nordtangente - also eine durchgängige Bundesstraße von der B9 zur A5 - lehnen Umweltschützer kategorisch ab.

Die regionale Wirtschaft indes setzt sich für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ein, könnte aber auch auf eine Nordtangente bis zur A5 verzichten. Erst kürzlich haben die vier großen Unternehmen Daimler in Wörth, Siemens, Miro und Stora Enso in Karlsruhe in einem offenen Briefan die Karlsruher Fraktionen sowie die Regierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt, dass sie den zügigen Bau einer 2. Rheinbrücke bei Karlsruhe vorantreiben wollen. Eine zweite Brücke sei unverzichtbar - genau wie eine Anbindung an die B36. Stattdessen brauche man nicht zwingend eine Nordtangente bis zur A5.

Wellenreuther: "Oberste Priorität hat eine zweite Rheinbrücke mit Anschluss an B36"

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt in einer Pressemitteillug die Erklärung der Karlsruher Unternehmen. "Die Mehrheit der Menschen und die Mehrheit im Gemeinderat wollte die Nordtangente noch nie. Jetzt rückt auch die Wirtschaft von der Idee ab. Das ist das endgültige Aus für die Nordtangente", so die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger. Die Karlsruher CDU stehe jetzt mit ihrer Forderung nach dem Bau der umstrittenen Straße durch den Hardtwald allein auf weiter Flur.

CDU-Politiker Ingo Wellenreuther erklärte am Dienstag dazu: "Oberste Priorität hat eine zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die B36." Nach wie vor halte er aber eine durchgängige Verbindung von der B9 zur A5 für notwendig. Er plädiere daher schon seit Jahren für eine Untertunnelung des Hardtwalds, um eben eine Zerschneidung desselben durch eine Straße zu vermeiden.

Neben dem Bund, der als Bauträger den 107 Millionen teuren Bau inklusive Anbindung finanzieren würde, befürwortet ebenso das Land Rheinland-Pfalz das Brückenprojekt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg will die Rheinquerung verbessern, hat sich aber nicht auf den Bau einer zweiten Brücke festgelegt. Widerstand kommt neben Umweltverbänden auch von der Stadt Karlsruhe. Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats ist gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke wie sie derzeit geplant ist. "Solche Gefechtslagen kenne ich als Bundesminister," so Ramsauer zur Haltung der Stadt. Aber im Bundesinteresse müsse man eben auch manchmal Entscheidungen gegen die Meinung der Kommune treffen.

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  •   lynx1984
    (3252 Beiträge)

    03.07.2013 10:52 Uhr
    @ Chronist: Unfall vor ein paar Monaten
    ist genau vor dem Ölkreuz passiert. In diesem Falle hätte auch die 2. RB gar nichts genützt, denn die Zufahrt wäre ebenso blockiert gewesen.

    Der Unfall hat deutlich aufgezeigt, dass die Anbindung der 2. RB an die Südtangente mehr als suboptimal ist, denn hierdurch wird in genau den Katastrophenszenarien keine Alternative geschaffen. Die Anbindung an die B36 ist lediglich ein Notbehelf, um "irgendwas" zu verbessern. Genausogut kann man aber auch eine B36 Anbindung an die bestehende Rheinbrücke bauen, welche optimalerweise nach dem Ersatzbrückenkonzept errichtet wird. Das hätte den gleichen Effekt, ggf. sogar verkehrlich besser und wäre sehr viel günstiger.

    Beste Grüße
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  •   ebi
    (112 Beiträge)

    03.07.2013 13:46 Uhr
    Der Luchs hat absolut recht
    ... und trifft den Nagel auf den Kopf.
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  •   vielfahrer
    (422 Beiträge)

    03.07.2013 10:10 Uhr
    und
    was ist, wenn die Brücke zusammenfällt (oder für mehrere Monate gesperrt werden müsste)? Dann soll die "Schwesterbrücke (mit zwei Fharbahnen je Richtung) den ganzen Verkehr aufnehmen?

    Eine zweite Brücke ändert nichts daran, dass die Bestadnsbrücke überlastet und dringend sanierungsbedürftig ist. Deshalb pro Ersatzbrücke: zwei Brückenbauwerke mit jeweils drei Spuren und Standstreifen. Das Konzept liegt auf dem Tisch und müsste nur mal genau geprüft werden. Wäre deutlich billiger und man hätte eine neue Brücke, statt weiterhin eine alte, die alle zwei, drei Jahre aufwendig saniert werden muss. Der Vorteil wäre auch, dass man bei einer Sanierung den gesamten Verkehr auf das andere Brückenteil legen könnte (zwei plus zwei Fahrstreifen), um dann vibrationsfrei die andere Seite wieder fit zu machen. So lange die alte Brücke steht, ist jede Reparatur nur Flickwerk und daran ändert auch eine zweite Brücke nichts. Den nötigen B36-Anschluss kann man zudem auch ohne zweite Brücke bauen ...
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    03.07.2013 09:27 Uhr
    Ramsauer hat nichts gesagt
    Ramsauer hat aufgesagt, was Wellenreuther ihm aufgeschrieben hat. Wie sollte es denn sonst anders sein? Glaubt jemand Ramsauer würde irgendeine einzelne Brücke interessieren, noch dazu außerhalb Bayerns? Ramsauer interessiert doch Verkehr allgemein nicht. Den interessiert nur, dass er Minister ist. In welchem Laden ist ihm Wurst.

    Nene, da stand ein Schauspieler im Range eines Ministers und der Regisseur und Drehbuchautor hieß Wellenreuther. Wellenreuther der Abgeordnete von Karlsruhe Stadt, der Stadt Karlsruhe deren Gemeinderat sich mit guten Argumenten genau gegen das ausgesprochen hat, was Ramsauer gestern aufgesagt hat.

    Die Axt, die lynx erwähnt hat, ist in Wirklichkeit die Axt Wellenreuthers, der eingesehen hat, dass er keine Argumente hat und die Chance des sich aufheizenden Wahlkampfes ergriffen hat, um auf die Karte Prominenz zu setzen.

    Es ist jetzt nun doch klar: Wellenreuther muss weg, ohne Wenn und Aber. Er schadet Karlsruhe bei klarem Bewusstsein.
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  • unbekannt
    (3 Beiträge)

    03.07.2013 13:43 Uhr
    Wellenreuther
    Ohne jetzt polemisch werden zu wollen, bin ich doch froh, daß der schöne Ingo nicht Karlsruher OB geworden ist. Nach allem, was ich gestern so von seiner CDU-Klientel an aggressiven Kommentaren zu uns Badischen "Stuttgart21-Gegnern" hörte, stellt sich mir schon die Frage, ob dieser Mann beim (dank der ca. 1500 GegendemonstrantInnen!) gecheiterten Neonazi-Aufmarsch am 25.5.
    souverän in der Lage gewesen wäre, entsprechende Eskalationen zu verhindern. Hätte die Polizei dann auch nicht "geräumt" zwinkern?!

    Wie gesagt, nur eine Frage-aber es lohnt sich vielleicht, weiter drüber nachzudenken.
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  •   mueck
    (11298 Beiträge)

    03.07.2013 11:45 Uhr
    !
    Zitat von Glaubt jemand Ramsauer würde irgendeine einzelne Brücke interessieren, noch dazu außerhalb Bayerns?
    Du vergisst: Die Brücke(n) stehen/stünden zur Hälfte in Ex-Bayern! Der will bestimmt die Pfalz ins bayrische Reich heimholen und braucht Brücken für den Truppenaufmarsch! zwinkern
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    03.07.2013 09:27 Uhr
    Anderen....
    ....ist es auch schon aufgefallen: Kurzarmhemd und Krawatte gehen gar nicht. Stilbruch. Und das von einem Minister. Und genausowenig geht offenes Hemd....
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  •   silberahorn
    (10056 Beiträge)

    03.07.2013 10:28 Uhr
    :)
    absolut sträflich grinsen und womöglich noch bequeme Schuhe an?

    Von mir aus kann er zu Brückenbesichtigungen auch in Jeans und Polohemd kommen.

    Oder sollte das dort gleichzeitig etwas wie ein Staatsempfang sein und die Einladung kam von höherer Stelle als dem hemdsärmligen Krawattenträger?
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  • unbekannt
    (14337 Beiträge)

    03.07.2013 10:22 Uhr
    Naja, stimmt zwar, 80er
    aber schau Dir mal die Grünen an wie die in den Bundestag geschlappt kommen.
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    03.07.2013 10:50 Uhr
    Ja,....
    ...das stimmt schon. Aber man muss sich doch nicht auf das Niveau der Jesuslatschenträger herabbegehen. Deutschland scheitert doch nicht daran, dass es angeblich keine Großprojekte mehr stemmen kann, sondern Deutschland scheitert an der Stillosigkeit wichtiger Entscheidungsträger.
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