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Karlsruhe Verkehrsminister Ramsauer: "Rheinbrücke ist schlimmster Engpass Deutschlands"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich am Dienstag persönlich ein Bild von der Verkehrssituation auf der Rheinbrücke bei Karlsruhe gemacht. Er folgte damit rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl einer Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region. Und der Minister ließ keinen Zweifel: Er steht voll und ganz hinter dem Bau einer zweiten Rheinbrücke. Denn die bestehende Brücke sei der schlimmste Engpass von ganz Deutschland.

Peter Ramsauer steht am Dienstagnachmittag auf der Rheinbrücke. Der Bundesverkehrsminister ist umringt von zahlreichen Fotografen und Journalisten. "Ich bin heute hierher gekommen, um mir selbst ein Bild von der Rheinbrücke zu machen - und zwar unabhängig von der aktuellen Aktenlage", sagte der CSU-Politiker.

Der enorme Verkehr zeige die "extrem hohe Belastung" dieser in die Jahre gekommenen Brücke. Das Bauwerk halte dem heutigen Verkehr einfach nicht mehr Stand, die Brücke sei dafür nicht ausgelegt. "Das ist eine der brennendsten Stellen im bundesweiten Straßensystem. Wir haben viele Flaschenhälse in Deutschland, aber das hier ist der schlimmste", betonte Ramsauer und machte dann unmissverständlich klar: "Der Bund steht voll und ganz hinter dem Bau einer zweiten Rheinbrücke. Wir brauchen diese Brücke."

Apell an beide Länder: Willensbekundung zur Brücke

Zudem appellierte er an die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dass die laufenden Planfeststellungverfahren schnellstmöglich zu Ergebnissen kommen sollten. Auch sollten die beiden Landes-Chefs den gemeinsame Willen zu diesem Projekt bekunden. Gerade auf baden-württembergischer Seite vermisse er eine solche eindeutige "Willensbekundung" noch, so der Bundesminister.

Der Karlsruhe CDU-Bundestagskandidat Ingo Wellenreuther sah im Besuch des Verkehrsministers "ein großes Signal". "Diese Brücke ist dringend notwendig, genauso wie der Anschluss an die B36. Der Bund steht hinter diesem Projekt," so Wellenreuther. Die Verzögerungstaktik der Landesregierung müsse ein Ende haben. Die Brücke sei wichtig, um die Lebensader der Region zu erhalten und den Wirtschaftsstandort Karlsruhe nicht zu gefährden.

Ramsauer: "Diese Brücke braucht dringend eine Schwesterbrücke"

Seine Parteikollegen stimmten zu: "Unerträglich und unzumutbar ist die Situation für tausende Pendler, die beinahe täglich im Stau stehen", so Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz. "Selbstverständlich ist uns Natur und Umweltschutz wichtig, aber genauso wichtig ist es, dass Pendler nicht jeden Tag im Stau stehen und die Umwelt mit ihren Abgasen verpesten", erklärte Axel Fischer, Bundestagsabgeordneter Karlsruhe-Land.

"Diese Brücke braucht dringend eine Schwesterbrücke", betonte Ramsauer. "Ich bin da, um Mobilität zu ermöglichen, und nicht, um sie zu verhindern." Die Belange der Pendler, die auf der völlig überlasteten Brücke täglich im Stau stünden, dürften nicht hinter den Belangen von Umwelt- und Artenschutz zurückstehen. Trotz allem Drängen auf die Schiene und das Wasser, bleibe die Straße Verkehrsweg Nummer eins. "Und dieser Engpass ist der problematischste von ganz Deutschland", so Ramsauer zur Situation auf der bestehenden Rheinbrücke. Eine zweite Brücke sei daher als Entlastungs- und Umleitungsstrecke notwendig.

20 Brücken-Gegner demonstrieren: "Schluss mit den Ram-Sauereien"

Etwa 100 Bürger waren zu Brücke gekommen, um Ramsauers Worte zu hören. Darunter rund 20 Gegner des Brückenprojekts. Auf ihren Transparenten stand: "Mit Fahrrad, Bus und Bahn stoppen wir den Autowahn", "Sanieren statt Bauen" oder "Schluss mit den Ram-Sauereien". Sie verschafften sich mit Trillerpfeifen und Tröten Gehör. Das länderübergreifende Bündnis gegen eine weitere Rheinbrücke hatte zu der Protest-Kundgebung aufgerufen. Die Brücken-Kritiker bezeichneten den Besuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer als "Wahlkampfgetöse".

"Wenn Minister Ramsauer für eine weitere Straßenbrücke über den Rhein Wahlkampf macht, dann leugnet er eigene politische Vorgaben", so Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dieser habe versprochen, dass Sanierung zukünftig Vorrang vor Neubau habe. "Wenn Ramsauer den Sanierungsvorrang und die Priorisierung von Hauptverkehrsachsen ernst meint, dann muss er zwischen Wörth und Karlsruhe die Bearbeitung der vernachlässigten Themen Sanierung, Ersatz- und Parallelbrücke einfordern", so Weinrebe weiter. Die vorgelegte Planung für eine weitere Rheinbrücke sorge für neuen Stau, ignoriere die Alternativen und zerstöre die Lebensstätten zahlreicher extrem seltener und europarechtlich geschützter Arten in den Auen entlang des Rheins.

Ramsauer: Sanierung reicht nicht, zusätzliche Brücke muss her

Mit einer Sanierung sei es aber nicht getan, eine zusätzliche neue Brücke müsse unbedingt her, erklärte Ramsauer am Dienstag. Denn beispielsweise müsste im Falle einer Total-Sperrung der Brücke der Verkehr kilometerweit umgeleitet werden und das hätte laut Ramsauer "verheerende Folgen" für die gesamte Region.

Derzeit finden parallel zwei Planfeststellungsverfahren statt - eines für die linksrheinische Trasse und eines für die rechtsrheinische. In dieser (3. Juli) und der kommenden Woche (9. Juli) stehen die Erörterungstermine auf pfälzischer und badischer Seite an. Hier sollen die erhobenen Einwände, Äußerungen und Stellungnahme gegenüber dem umstrittenen Bauprojekt mit dem Träger des Vorhabens, Behörden, Vereinigungen, Betroffenen sowie Personen, die Einwände erhoben haben, erörtert werden.

Auf badischer Seite ist ein Anschluss der zweiten Rheinbrücke an die B10 - Südtangente - am sogenannten Ölkreuz geplant. Die aktuelle Planung ohne Anbindung an die B36 ergibt auch für viele Brückenbefürworter keinen Sinn. Einen Anschluss an die B36 und den Bau einer Nordtangente - also eine durchgängige Bundesstraße von der B9 zur A5 - lehnen Umweltschützer kategorisch ab.

Die regionale Wirtschaft indes setzt sich für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ein, könnte aber auch auf eine Nordtangente bis zur A5 verzichten. Erst kürzlich haben die vier großen Unternehmen Daimler in Wörth, Siemens, Miro und Stora Enso in Karlsruhe in einem offenen Briefan die Karlsruher Fraktionen sowie die Regierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt, dass sie den zügigen Bau einer 2. Rheinbrücke bei Karlsruhe vorantreiben wollen. Eine zweite Brücke sei unverzichtbar - genau wie eine Anbindung an die B36. Stattdessen brauche man nicht zwingend eine Nordtangente bis zur A5.

Wellenreuther: "Oberste Priorität hat eine zweite Rheinbrücke mit Anschluss an B36"

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt in einer Pressemitteillug die Erklärung der Karlsruher Unternehmen. "Die Mehrheit der Menschen und die Mehrheit im Gemeinderat wollte die Nordtangente noch nie. Jetzt rückt auch die Wirtschaft von der Idee ab. Das ist das endgültige Aus für die Nordtangente", so die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger. Die Karlsruher CDU stehe jetzt mit ihrer Forderung nach dem Bau der umstrittenen Straße durch den Hardtwald allein auf weiter Flur.

CDU-Politiker Ingo Wellenreuther erklärte am Dienstag dazu: "Oberste Priorität hat eine zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die B36." Nach wie vor halte er aber eine durchgängige Verbindung von der B9 zur A5 für notwendig. Er plädiere daher schon seit Jahren für eine Untertunnelung des Hardtwalds, um eben eine Zerschneidung desselben durch eine Straße zu vermeiden.

Neben dem Bund, der als Bauträger den 107 Millionen teuren Bau inklusive Anbindung finanzieren würde, befürwortet ebenso das Land Rheinland-Pfalz das Brückenprojekt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg will die Rheinquerung verbessern, hat sich aber nicht auf den Bau einer zweiten Brücke festgelegt. Widerstand kommt neben Umweltverbänden auch von der Stadt Karlsruhe. Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats ist gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke wie sie derzeit geplant ist. "Solche Gefechtslagen kenne ich als Bundesminister," so Ramsauer zur Haltung der Stadt. Aber im Bundesinteresse müsse man eben auch manchmal Entscheidungen gegen die Meinung der Kommune treffen.

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Kommentare (151)
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  •   JuliusM
    (2004 Beiträge)

    02.07.2013 22:25 Uhr
    doch
    wenn man selbständig ist, dann hat ein Arbeitstag nun mal mit unter auch 14 Stunden. Aber abgesehen davon - was haben Arbeitszeit und Rheinbrückenstau gemein?
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  •   nilsmcfly
    (223 Beiträge)

    02.07.2013 21:30 Uhr
    Fehlerteufel
    Diese ... nicht duese grinsen
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  •   nilsmcfly
    (223 Beiträge)

    02.07.2013 21:25 Uhr
    Welche
    bei diesem Verkehrsaufkommen nicht ausreichen ! Die A5 am Flughafen Ffm ist 5-Spurig und trotzdem gibt es Stau ! Argument genug ? Zur Info ... Es gibt tatsächlich Jobs mit Sonderregelungen die im Gesetz verankert sind ! Dann darf man nach 11 h auch noch Auto fahren ... Mach du dich mal schlau bevor du so einen Mist verzapfst ... Lesen im Arbeitsgesetz soll helfen zwinkern Soviel zum Thema "Gelaber" ! Viel Spaß bei der Information und einen schönen Abend noch
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  •   baeuerchen
    (670 Beiträge)

    02.07.2013 21:30 Uhr
    Bist du wichtig!
    Dass Du 11 Stunden arbeiten darfst. Toll

    Trotzdem wird die 2. Rheinbrücke den Stau nicht verhindern, denn auch 5 Spuren über den Rhein münden in zwei Spuren danach!

    Komisch, dass nach der 3 Spuren Rheinbrücke und einem Pförtner auf badischer Seite, der Verkehr mit 2 Spuren ohne Stau Richtung Karlsruhe läuft, oder?
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  •   JuliusM
    (2004 Beiträge)

    02.07.2013 22:05 Uhr
    @baeuerchen
    schon mal gemerkt, dass viel Verkehr in Richtung Knielingen abfließt? Würden alle Fahrzeuge geradeaus fahren, wäre auch nach Knielingen ewig Stau. Du kluges Köpfchen. Die Brücke kommt und damit juck!
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  •   nilsmcfly
    (223 Beiträge)

    02.07.2013 21:32 Uhr
    Arbeitslos ?
    Und neidisch ?
    Arme Seele ....
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  •   Robert1959
    (2014 Beiträge)

    02.07.2013 20:37 Uhr
    Wenn Ramsauer zuviel Geld hat,
    dann soll er einmal die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen!
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  •   JuliusM
    (2004 Beiträge)

    02.07.2013 22:11 Uhr
    Das
    kann nur einfach gestricktes Hirn von sich geben. Von den gegebenheiten keine Ahnung, aber Mist schreiben!!!

    Oder wie heisst es so schön? Keine Zähne im Mund, aber Lapaloma pfeifen!!

    Nicht wahr Robert1959?
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  •   Robert1959
    (2014 Beiträge)

    03.07.2013 17:57 Uhr
    Ein weiblicher Julius!
    Mein Gehirn ist nur einfach gestrickt. Dein Gehirn bedeutet mir nichts!
    Wir werden nie einer Meinung sein!
    Ich bin auch nicht gegen eine zweite Rheinbrücke, diese sollte allerdings ausserhalb von Karlsruhe stehen!
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  •   Rino
    (313 Beiträge)

    03.07.2013 03:54 Uhr
    Grössenwahn
    Was Sie so von sich geben, grenzt schon sehr nach Größenwahn. Sie müssten zwingend am Schreibtisch immer eine Rolle Klopapier parat haben um sich die Hände und den Mund abwischen zu können. Aber Vorsicht ist auch noch geisteiger Dünnpfiff dabei!!
    Sie sind ein "schwarzer Kasperle" der immer Vaseline dabei hat, damit er ja überall schnell hinten reinschlüpfen kann.
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