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Karlsruhe Verkehrsminister Ramsauer: "Rheinbrücke ist schlimmster Engpass Deutschlands"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich am Dienstag persönlich ein Bild von der Verkehrssituation auf der Rheinbrücke bei Karlsruhe gemacht. Er folgte damit rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl einer Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region. Und der Minister ließ keinen Zweifel: Er steht voll und ganz hinter dem Bau einer zweiten Rheinbrücke. Denn die bestehende Brücke sei der schlimmste Engpass von ganz Deutschland.

Peter Ramsauer steht am Dienstagnachmittag auf der Rheinbrücke. Der Bundesverkehrsminister ist umringt von zahlreichen Fotografen und Journalisten. "Ich bin heute hierher gekommen, um mir selbst ein Bild von der Rheinbrücke zu machen - und zwar unabhängig von der aktuellen Aktenlage", sagte der CSU-Politiker.

Der enorme Verkehr zeige die "extrem hohe Belastung" dieser in die Jahre gekommenen Brücke. Das Bauwerk halte dem heutigen Verkehr einfach nicht mehr Stand, die Brücke sei dafür nicht ausgelegt. "Das ist eine der brennendsten Stellen im bundesweiten Straßensystem. Wir haben viele Flaschenhälse in Deutschland, aber das hier ist der schlimmste", betonte Ramsauer und machte dann unmissverständlich klar: "Der Bund steht voll und ganz hinter dem Bau einer zweiten Rheinbrücke. Wir brauchen diese Brücke."

Apell an beide Länder: Willensbekundung zur Brücke

Zudem appellierte er an die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dass die laufenden Planfeststellungverfahren schnellstmöglich zu Ergebnissen kommen sollten. Auch sollten die beiden Landes-Chefs den gemeinsame Willen zu diesem Projekt bekunden. Gerade auf baden-württembergischer Seite vermisse er eine solche eindeutige "Willensbekundung" noch, so der Bundesminister.

Der Karlsruhe CDU-Bundestagskandidat Ingo Wellenreuther sah im Besuch des Verkehrsministers "ein großes Signal". "Diese Brücke ist dringend notwendig, genauso wie der Anschluss an die B36. Der Bund steht hinter diesem Projekt," so Wellenreuther. Die Verzögerungstaktik der Landesregierung müsse ein Ende haben. Die Brücke sei wichtig, um die Lebensader der Region zu erhalten und den Wirtschaftsstandort Karlsruhe nicht zu gefährden.

Ramsauer: "Diese Brücke braucht dringend eine Schwesterbrücke"

Seine Parteikollegen stimmten zu: "Unerträglich und unzumutbar ist die Situation für tausende Pendler, die beinahe täglich im Stau stehen", so Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz. "Selbstverständlich ist uns Natur und Umweltschutz wichtig, aber genauso wichtig ist es, dass Pendler nicht jeden Tag im Stau stehen und die Umwelt mit ihren Abgasen verpesten", erklärte Axel Fischer, Bundestagsabgeordneter Karlsruhe-Land.

"Diese Brücke braucht dringend eine Schwesterbrücke", betonte Ramsauer. "Ich bin da, um Mobilität zu ermöglichen, und nicht, um sie zu verhindern." Die Belange der Pendler, die auf der völlig überlasteten Brücke täglich im Stau stünden, dürften nicht hinter den Belangen von Umwelt- und Artenschutz zurückstehen. Trotz allem Drängen auf die Schiene und das Wasser, bleibe die Straße Verkehrsweg Nummer eins. "Und dieser Engpass ist der problematischste von ganz Deutschland", so Ramsauer zur Situation auf der bestehenden Rheinbrücke. Eine zweite Brücke sei daher als Entlastungs- und Umleitungsstrecke notwendig.

20 Brücken-Gegner demonstrieren: "Schluss mit den Ram-Sauereien"

Etwa 100 Bürger waren zu Brücke gekommen, um Ramsauers Worte zu hören. Darunter rund 20 Gegner des Brückenprojekts. Auf ihren Transparenten stand: "Mit Fahrrad, Bus und Bahn stoppen wir den Autowahn", "Sanieren statt Bauen" oder "Schluss mit den Ram-Sauereien". Sie verschafften sich mit Trillerpfeifen und Tröten Gehör. Das länderübergreifende Bündnis gegen eine weitere Rheinbrücke hatte zu der Protest-Kundgebung aufgerufen. Die Brücken-Kritiker bezeichneten den Besuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer als "Wahlkampfgetöse".

"Wenn Minister Ramsauer für eine weitere Straßenbrücke über den Rhein Wahlkampf macht, dann leugnet er eigene politische Vorgaben", so Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dieser habe versprochen, dass Sanierung zukünftig Vorrang vor Neubau habe. "Wenn Ramsauer den Sanierungsvorrang und die Priorisierung von Hauptverkehrsachsen ernst meint, dann muss er zwischen Wörth und Karlsruhe die Bearbeitung der vernachlässigten Themen Sanierung, Ersatz- und Parallelbrücke einfordern", so Weinrebe weiter. Die vorgelegte Planung für eine weitere Rheinbrücke sorge für neuen Stau, ignoriere die Alternativen und zerstöre die Lebensstätten zahlreicher extrem seltener und europarechtlich geschützter Arten in den Auen entlang des Rheins.

Ramsauer: Sanierung reicht nicht, zusätzliche Brücke muss her

Mit einer Sanierung sei es aber nicht getan, eine zusätzliche neue Brücke müsse unbedingt her, erklärte Ramsauer am Dienstag. Denn beispielsweise müsste im Falle einer Total-Sperrung der Brücke der Verkehr kilometerweit umgeleitet werden und das hätte laut Ramsauer "verheerende Folgen" für die gesamte Region.

Derzeit finden parallel zwei Planfeststellungsverfahren statt - eines für die linksrheinische Trasse und eines für die rechtsrheinische. In dieser (3. Juli) und der kommenden Woche (9. Juli) stehen die Erörterungstermine auf pfälzischer und badischer Seite an. Hier sollen die erhobenen Einwände, Äußerungen und Stellungnahme gegenüber dem umstrittenen Bauprojekt mit dem Träger des Vorhabens, Behörden, Vereinigungen, Betroffenen sowie Personen, die Einwände erhoben haben, erörtert werden.

Auf badischer Seite ist ein Anschluss der zweiten Rheinbrücke an die B10 - Südtangente - am sogenannten Ölkreuz geplant. Die aktuelle Planung ohne Anbindung an die B36 ergibt auch für viele Brückenbefürworter keinen Sinn. Einen Anschluss an die B36 und den Bau einer Nordtangente - also eine durchgängige Bundesstraße von der B9 zur A5 - lehnen Umweltschützer kategorisch ab.

Die regionale Wirtschaft indes setzt sich für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ein, könnte aber auch auf eine Nordtangente bis zur A5 verzichten. Erst kürzlich haben die vier großen Unternehmen Daimler in Wörth, Siemens, Miro und Stora Enso in Karlsruhe in einem offenen Briefan die Karlsruher Fraktionen sowie die Regierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt, dass sie den zügigen Bau einer 2. Rheinbrücke bei Karlsruhe vorantreiben wollen. Eine zweite Brücke sei unverzichtbar - genau wie eine Anbindung an die B36. Stattdessen brauche man nicht zwingend eine Nordtangente bis zur A5.

Wellenreuther: "Oberste Priorität hat eine zweite Rheinbrücke mit Anschluss an B36"

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt in einer Pressemitteillug die Erklärung der Karlsruher Unternehmen. "Die Mehrheit der Menschen und die Mehrheit im Gemeinderat wollte die Nordtangente noch nie. Jetzt rückt auch die Wirtschaft von der Idee ab. Das ist das endgültige Aus für die Nordtangente", so die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger. Die Karlsruher CDU stehe jetzt mit ihrer Forderung nach dem Bau der umstrittenen Straße durch den Hardtwald allein auf weiter Flur.

CDU-Politiker Ingo Wellenreuther erklärte am Dienstag dazu: "Oberste Priorität hat eine zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die B36." Nach wie vor halte er aber eine durchgängige Verbindung von der B9 zur A5 für notwendig. Er plädiere daher schon seit Jahren für eine Untertunnelung des Hardtwalds, um eben eine Zerschneidung desselben durch eine Straße zu vermeiden.

Neben dem Bund, der als Bauträger den 107 Millionen teuren Bau inklusive Anbindung finanzieren würde, befürwortet ebenso das Land Rheinland-Pfalz das Brückenprojekt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg will die Rheinquerung verbessern, hat sich aber nicht auf den Bau einer zweiten Brücke festgelegt. Widerstand kommt neben Umweltverbänden auch von der Stadt Karlsruhe. Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats ist gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke wie sie derzeit geplant ist. "Solche Gefechtslagen kenne ich als Bundesminister," so Ramsauer zur Haltung der Stadt. Aber im Bundesinteresse müsse man eben auch manchmal Entscheidungen gegen die Meinung der Kommune treffen.

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  •   nilsmcfly
    (223 Beiträge)

    02.07.2013 21:01 Uhr
    Du
    stehst wahrscheinlich dort nie im Stau , oder ?
    Es ist echt unheimlich toll wenn man nach 11 h arbeiten dort , direkt auf dem Weg , in den wohlverdienten Feierabend , noch ne halbe Std zusätzlich im Stau steht ....
    Ganz zu Schweigen von den Pfälzern die das jeden Tag auf der Heimfahrt durchmachen müssen ...
    Das Geld aus den Steuergeldern ist nicht nur für Griechenland , Italien und sonstige Pleitenationen ... Sondern auch für unsere Infrastruktur !!!!
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  •   baeuerchen
    (668 Beiträge)

    02.07.2013 21:08 Uhr
    so ein Gelaber.
    Wegen der Brücke steht man im Stau?

    Die ist dreispurig in beide Richtungen!!!!

    Schon doof wenn man keine Argumente hat.

    Und nach 11 Stunden Arbeit darf man nicht mehr Auto fahren. Frag mal deinen Betriebsrat und deinen Chef.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    03.07.2013 01:11 Uhr
    Ich kann Auto
    fahren wann ich will, 24 Stunden ohne Unterlass, wenns mir Spass macht.
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  •   Profi
    (442 Beiträge)

    02.07.2013 21:26 Uhr
    Man darf nicht mal 11 Stunden Arbeiten
    Das ArbZG begrenzt die tägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden, außer Sonntags, da sind 12 Stunden erlaubt, wenn dadurch andere Mitarbeiter frei haben.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    03.07.2013 01:20 Uhr
    Wenn ich nichts besseres zu tun habe
    und mir mein Arbeitgeber anbietet 14 Stunden am Tag zu arbeiten, wen interessiert denn da das Gesetz?
    Das nehm ich doch gerne.
    Und sofern ich kein Berufskraftfahrer bin, kann ich dann die restlichen zehn Stunden immer noch autofahren.
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  •   nilsmcfly
    (223 Beiträge)

    02.07.2013 21:29 Uhr
    nicht ganz ...
    Wenn der Arbeitsplatz mobil ist und durch zwei Personen besetzt ist , welche ihre Tätigkeit abwechselnd ausüben müssen gilt duese Regelung nicht ...
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  •   Profi
    (442 Beiträge)

    02.07.2013 21:34 Uhr
    § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer
    Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

    Da steht nix von "mobil" oder 2 Personen oder ähnlich. Nach 10 Stunden ist fertig. Aus.
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  •   nilsmcfly
    (223 Beiträge)

    02.07.2013 21:36 Uhr
    Nein ....
    Sonderregelung für bestimmte Branchen Ist Tatsache ...
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  •   Profi
    (442 Beiträge)

    02.07.2013 21:49 Uhr
    Es gibt keine Sonderregel
    siehe Arbeitszeitgesetz
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  •   bjwerb
    (59 Beiträge)

    03.07.2013 22:33 Uhr
    Gesetz komplett lesen
    bitte immer ganzes Gesetz lesen:
    § 7 Abweichende Regelungen
    (1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,
    1. abweichend von § 3
    a) die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt

    und noch viel längere mögliche Arbeitszeiten ergeben sich aus:
    3. die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen

    und ganz hart kommt es am Schluss:
    (9) Wird die werktägliche Arbeitszeit über zwölf Stunden hinaus verlängert, muss im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden

    Ergo: Werktägliche Arbeitszeit über 12 Stunden ist möglich !!!
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