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Karlsruhe Streit um zweite Rheinbrücke: Bund würde notfalls Stadt Karlsruhe enteignen

Während der Bund als Bauträger gerne eine zweite Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth bauen würde, hat der Karlsruher Gemeinderat sich längst gegen das Projekt entschieden. Die für den Brückenbau benötigten Flächen sind teilweise in städtischem Besitz. Doch auch wenn die Stadt die Grundstücke nicht hergibt, kann sie das Projekt nicht verhindern. Denn der Bund könnte die Stadt enteignen und würde das auch tun.

Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats ist gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke mit Anschluss an die B36 wie sie derzeit geplant ist. Da die für den Brückenbau benötigten Flächen teilweise in städtischem Besitz sind, müsste die Stadt Karlsruhe für den Bau enteignet werden. Die Karlsruher Grünen appellierten bereits im Januar 2011 an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer "auf ein Enteignungsverfahren gegen die Stadt Karlsruhe zu verzichten und stattdessen nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen."

Gegen den Willen der Stadt?

Der Bund hält trotz aller Widerstände am Bau einer zweiten Rheinbrücke fest. Auch vor einer Enteignung der Stadt würde der Bund daher nicht zurückschrecken. "Auch die privatrechtlichen Interessen von Kommunen werden bei Bundesfernstraßenplanungen berücksichtigt, ohne dass ihnen ein übergeordnetes Vetorecht zukommt. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden alle Eingaben gewertet und abgewogen. Auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses wäre notfalls ein Enteignungsverfahren - genau wie auch bei jedem anderen privaten Grundstückseigentümer - durchzuführen", erklärte das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) auf ka-news-Anfrage.

Das BMVBS stehe entsprechend den gesetzlichen Festlegungen im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen nach wie vor sowohl zu einer zweiten Rheinbrücke als auch zur Nordtangente Karlsruhe, heißt es weiter. "Die Weiterführung der B10 von der zweiten Rheinbrücke Wörth - Karlsruhe bis zur B 36 ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Bestandteil einer Nordtangente Karlsruhe im Vordringlichen Bedarf eingestuft", so das Bundesverkehrsministerium gegenüber ka-news.

Kein Automatismus

Mit dieser Einstufung sei daher grundsätzlich ein Planungsauftrag an die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg verbunden. Von dieser sei eine Untersuchung vorgelegt worden, die eine eigene Fernverkehrsrelevanz des Abschnittes von der zweiten Rheinbrücke bis zur B36 nachweise. Daher sei der Straßenbauverwaltung zugesagt worden, dass eine zweite Rheinbrücke auch mit Anschluss an die B36 - also ohne durchgängige Nordtangente von der Südtangente bis zur A5 - vom Bund unterstützt werde.

Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium, glaubt indes nicht daran, dass ohne Zustimmung der Stadt Karlsruhe eine zweite Rheinbrücke möglich werde. "Die Stadt Karlsruhe ist Eigentümerin von etwa 90 Prozent der für eine zweite Rheinbrücke benötigten Flächen. Sie lehnt die Planungen in ihrer derzeitigen Form bisher ab. Einen Automatismus, dass die zweite Rheinbrücke so wie bisher geplant kommt, gibt es also nicht", so Splett.

Rechtsexperte: "Bund kann Kommune enteignen"

Doch die Stadt kann bei dem Bau tatsächlich übergangen werden. Das bestätigte auch der Münchner Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Experte im Enteignungsrecht, Josef Albin Schneider, gegenüber ka-news: "Es ist für den Bund durchaus möglich eine grundabtretungsbetroffene Kommune zu enteignen." Sollte ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegen, könne sich der Bund über die Kommune per Besitzeinweisung oder per Enteignung durchsetzen.

Das komme allerdings eher selten vor, so Schneider. In dreißig Jahren Verwaltungsrechtspraxis habe er selbst nur wenige solcher Fälle erlebt. Im Verhältnis Land zur Kommune habe es einen solchen Fall beim Bau der Münchner Staatskanzlei gegenüber der Landeshauptstadt München gegeben.

Bund kann Druck ausüben

Dass es selten dazu komme, liege aber auch daran, dass häufig andere Wege beschritten würden, weiß Schneider. So könnten der Bund und die Länder über die Bauleitplanung "bauliche Maßnahmen des Bundes oder der Länder" oder eine "Planung von überörtlicher Bedeutung" sichern. In Einzelfällen würde manchmal zudem Druck auf die kommunalen Entscheidungsträger ausgeübt. Bürgermeister und Stadträte, die sich gegen ein Projekt stellen, könnten von Behörden oder der Kommunalaufsicht zu hören bekommen: "Wenn ihr den Weg nicht mitgeht, dann beachten wir euch bei der nächsten Zugschussabgabe - beispielsweise bei der Förderung von örtlichen Schulen - nicht mehr."

Auch gebe es Fälle bei denen Kommunen bewusst den Weg der Enteignung wählten. Das sei vor allem dann der Fall, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich gegen ein unpopuläres Bauprojekt ausspreche und die Kommune den Spagat zwischen "rechtlichem Bundes- oder Landeszwang" und Rücksicht auf die Bürger andererseits nicht anders glaubt lösen zu können. "Dann kann es sein, dass sich die Kommune im Planungsrecht nur 'verhalten wehrt' und sich zum Planungsvollzug enteignen lässt statt freiwillig nachzugeben. So kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie falle den Bürgern in den Rücken", so Schneider.

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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    23.02.2012 23:53 Uhr
    Autobahn südlich von KA
    Bisher habe ich das schon paarmal gelesen und entspricht meiner Meinung auch: Bei Rheinstetten eine Querverbindung von A5/A8 zur B9!

    Anschlußstellen: Neue Messe/Fleischwerk/B36, Ettlingen, Silberstreifen und B3...

    Warum hat bisher noch keine Partei diesen Vorschlag aufgeschnappt? Er scheint mir ziemlich häufig zu sein. Auf jeden Fall könnte man ja mal durchrechnen ob sich das lohnen würde...
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  •   lynx1984
    (2738 Beiträge)

    24.02.2012 08:39 Uhr
    gab es schon vor zig Jahren
    damals war die Ettlinger insb. Bruchhausener Bevölkerung stark genug sich dagegen zu wehren. Auch sollte dieses Projekt mit der Bienwaldautobahn zusammen hängen. Auch die gibt es nicht. Jetzt quält sich dieser Verkehr halt über die Südtangente.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    24.02.2012 14:24 Uhr
    Aso
    >> Bruchhausener Bevölkerung

    Ich gönne es denen ja daß sie das geschafft haben, aber wenn es ein Kaff mit 2000 (?) Einwohner schafft, baut mans an einer Stadt mit 300.000 EW vorbei? Im Zweifelsfalle müßte man da machen wo weniger Leute betroffen sind...

    >> Bienwaldautobahn
    Ich verstehe das Problem nicht so ganz, bin aber dort auch nicht heimisch da drüben - wo wäre das große Problem die B9 um paar Meter breiter zu machen?
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    29.02.2012 22:03 Uhr
    Alle Belastungen nach KA
    das Problem ist, dass man keinesfalls zusätzliche Belastungen irgendwo in der Region oder in RhPf haben möchte und glaubt, diese vollständig nach KA abschieben zu können. Der OB von KA, IW, LuSchwa und die gesamte CDU von KA machen ja mit. MM vermutlich auch. Super. Besser kann es ja nicht laufen. Und wenn jemand wagt etwas anderes zu sagen: Kirchturmpolitik, Oberzentrum und andere vermeindliche Totschlagargumente sind sofort parat. Auch Super. Dabei leidet KA unsäglich unter vermeidbaren Verkehrsbelastungen. KA braucht eine Weiterführung der A 65 zur A5/A8 außerhalb, vornehmlich südlich, von KA. Nur so kann der europäische Güterverkehr und Reiseverkehr und der ständig zunehmenhde Mautvermeidungsverkehr und regionale Fernverkehr (DB Wörth) von der Bevölkerung von KA ferngehalten werden. Warum nur wollen dies insbesondere die KA-CDU und ihre Repräsentanten nicht sehen und begreifen und lassen sich von den Herren Brechtel, Schnaudigel und Offele permanent am Nasenring vorführen????
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    23.02.2012 22:32 Uhr
    Luftmesswerte im Westen von KA
    wie sind eigentlich die Luftmesswerte in Westen von KA? Traut sich überhaupt eine öffentliche Stelle diese Werte in der Eckener Straße, in der Rheinhafenstraße, am Entenfang und auf der Südtangente zu messen und zu veröffentlichen? Anscheinend nicht. Sie sind vermutlich (sicher) katastrophal. Aber trotzdem tut niemand etwas gegen diese Belastungen, keinerlei wirksame Verkehrsbeschränkungen, wenig Kontrollen, nichts wirklich wirksames. Der BAB-Verkehr von der A 5/A8 (Südtangente) und der Mautvermeidungsverkehr via B36 (Eckener Str./Rheinhafenstr.) fließt ungehindert zur A65. Zusätzlidch ist der Rheinhafen ein Müll- und Dreckplatz für halb Süddeutschland und zieht unsinnig viel LKW-Verkehr ohne jeden Bezug zum 'Hafenbetrieb' an. Die Region lädt allen Dreck und Müll dort ab und KA tut nichts dagegen. So wird z.B. Beton für die gesamte Region nahezu ausschließlich im 'Hafen' von KA erzeugt --> den ganzen Tag Sand mit 28 Tonnern rein --> Beton mit 5 - 7 Tonnern raus. Akzeptierbar?
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  •   mueck
    (9090 Beiträge)

    23.02.2012 21:50 Uhr
    !
    Erst mal schauen, wie das ganze in paar Jahren praktisch aussähe ...
    "Wir können enteignen und würden das auch tun!" heißt übersetzt ja nur "Widerstand lohnt, gebt jetzt schon klein bei!"
    Tun wir aber nicht ...
    Erst mal muss die Rammsau die nächste Bundestagswahl spätestens 2013 überleben ...
    Wenn dem doch so wäre, muss die Zweite Rheinbrücke erst mal die Planfeststellung und alle folgenden Gerichtsverfahren überleben.
    Sollte sie das tun, was angesichts des arg schwächelnden Nutzens und der großen naturschutztrechtlichen Probleme ein Wunder wäre, dann müsste sie paar Jahre später erst noch die Gerichtsverfahren zur Enteignung überleben ...

    Mit anderen Worten an CDUIHK: gebt am besten jetzt schon klein bei und macht einfach bei vernünftigen Lösungen mit! zwinkern
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    23.02.2012 21:11 Uhr
    Der eigentliche Skandal
    in diesem Artikel ist doch, dass man Grundschüler in Geiselhaft nimmt, um Bürgermeister zu zwingen sich nicht mehr für die Belange ihres Ortes einzusetzen.

    Da sehe ich ein ordentliches Enteignungsverfahren als die sauberere Variante. Auf geht's. Ich bitte darum. Der Faktencheck war bereits interessant, die Gerichtsverfahren wären es noch viel mehr. Alles weitere hat 80er bereits geschrieben.
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    23.02.2012 21:36 Uhr
    Du hast völlig recht
    das Verhalten der CDU KA, der IHk, der Regionalfürsten in den Ldkr'sen KA und GER, leider auch des OB von KA und auch von IW mit LuSchw und Ehlgötz im Schlepptau, ist einfach fies.
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    23.02.2012 17:04 Uhr
    Weniger als 20 % Durchgangsverkehr auf der Südtangente?
    Aus der Verkehrsstromerhebung von 2005 wird immer wieder zitiert, dass weniger als 20 % der Verkehre über die Rheinbrücke das Stadtgebiet von/bis zur A 5 durchqueren. Bei der Beurteilung, welche Verkehrsanteile KA unnötig und damit vermeidbar belasten, sind aber natürlich auch die Verkehre, die die Südtangente bereits am Bulacher Kreuz in Richtung A 5 verlassen und die Verkehre die den Weg über die südliche B 36 in Richtung Rastatt (Mautvermeidung) suchen (und umgekehrt) von eminenter Bedeutung, werden aber in der Diskussion nicht erwähnt, denn das gezeichnete Bild verändert sich dadurch total. Im Belastungsvergleich von 2005 wird für die südl. B 36 ein Wert von rd. 34.000 Kfz/24h und für die L605 ein Wert von 55.000 Kfz/24h genannt. Alle Fahrzeuge, die diese Wege von/zur Rheinbrücke benutzen sind für KA unnötige/vermeidbare Belastungen. Die og. 20 % ergeben deshalb ein völlig schiefes Bild. Nur eine Autobahnbrücke von der A65 zur A5/A8 südlich von KA kann wirklich Abhilfe schaffen.
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  •   Pendler
    (149 Beiträge)

    23.02.2012 14:22 Uhr
    zweite Brücke mit Anschlussan die B36
    würde auf jeden Fall die Situation vor auf und hinter der Brücke verbessern, da hunderte von Beschäftigten bei Miro, KIT-Nord usw. gar nicht erst auf die Südtangente müssten.
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