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Karlsruhe Streit um zweite Rheinbrücke: Bund lehnt Ersatzbrücke ab

Das Bundesverkehrsministerium wird die sogenannte Ersatzbrücke über den Rhein bei Karlsruhe nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Das teilen die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region mit. Die grün-rote Landesregierung hatte diese als zusätzliche Option neben der umstrittenen Nordbrückenvariante im Oktober an den Bund gemeldet. Auch Oberbürgermeister Frank Mentrup favorisiere diese Alternative.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region, Axel E. Fischer,  Thomas Gebhart und Ingo Wellenreuther, teilen in einer Pressemeldung mit, dass ihnen die Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) in einem Gespräch zugesichert habe, dass der Bund weiter hinter dem Bau einer zweiten Rheinbrücken von Karlsruhe nach Wörth stehe. Die bestehende Brücke sei zudem in den kommenden Jahren instandzusetzen, heißt es weiter.

CDU-Politiker begrüßen Absage an Ersatzbrücke

"Wir begrüßen, dass der Bund weiterhin voll hinter den Planungen für die zweite Rheinbrücke steht", erklären die Abgeordneten in einer Pressemitteilung. Demnach habe Staatssekretärin Bär den Abgeordneten auch mitgeteilt, dass das Bundesverkehrsministerium die von der baden-württembergischen Landesregierung vorgenommene Anmeldung einer Ersatzbrücke für den Bundesverkehrswegeplan nicht annehmen werde. Das Bundesverkehrsministerium begründe die Ablehnung demnach wie folgt: "Sollte entgegen der derzeit vorliegenden Untersuchungsergebnisse ein Ersatzneubau für die bestehende Rheinbrücke Maxau aus baulichen Gründen notwendig werden, wäre dieser nicht für den Bundesverkehrswegeplan, beziehungsweise bedarfsplanrelevant. Bedarfsplanrelevant sind lediglich solche Ausbauprojekte, mit denen ein wesentlicher kapazitiver Zuwachs einhergeht. Der Bau lediglich einer Ersatzbrücke würde dies nicht erreichen."

Fischer, Gebhart und Wellenreuther begrüßen die Entscheidung des Bundes: "Wir brauchen rasch den Bau der zweiten Brücke und nicht lediglich eine Ersatzbrücke für die bestehende Brücke." Wie die CDU-Abgeordneten weiter mitteilen, unterstütze der Bund zudem einen Anschluss der neuen zweiten Rheinbrücke an die B36.

Kritik von SPD und Grünen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemeinderat, Doris Baitinger, kommentierte die jüngste Stellungnahme Wellenreuthers zur Rheinbrücke: "Der Vorsitzende der Karlsruher CDU und Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther betreibt weiter Lobbyarbeit gegen Karlsruher Interessen." Die SPD werde sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Bau einer Ersatzbrücke auch außerhalb des Bundesverkehrswegeplans vorangetrieben werde.

Anstatt mit dem Gemeinderat und dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe an einem Strang zu ziehen, nutze Wellenreuther sein Bundestagsmandat um "ein schlecht geplantes Verkehrsprojekt mit verheerenden Folgen für Karlsruhe" voranzutreiben. Auch Oberbürgermeister Frank Mentrup stellte sich beim Eröterungsverfahewn im Rahmen des Planfeststellungsverfahren für den Bau einer zweiten Rehinbrücke vehement gegen das geplante Bauprojekt und forderte stattdessen eine Ersatzbrücke anstelle der bestehenden Brücke ernsthaft als Variante zu verfolgen.

Die CDU-Fraktion Karlsruhe begrüßt indes die Ankündigung aus dem Verkehrsministerium. "Das ist ein unmissverständliches Signal an den Oberbürgermeister und die blockierenden Fraktionen im Gemeinderat. Jede weitere Verzögerung des Projekts schadet unserer Stadt und der Region nachhaltig. Ich erwarte ein Umdenken, auch wenn ich wenig Hoffnung habe", so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz in einer Pressemitteilung.

"Der Bund verhindert eine Alternativenprüfung"

Zur ablehnenden Haltung des Bundes in Bezug auf die Anmeldung einer Ersatzbrücke bei Karlsruhe erklärt Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Karlsruhe: "Der Bund verhindert mit seiner Haltung eine Alternativenprüfung, die aus vielerlei Gründen, insbesondere aus naturschutzfachlicher und verkehrlicher Sicht, zu bevorzugen ist. Dass die CDU und ihre örtlichen Abgeordneten die Belange der Stadt Karlsruhe ihrem gescheiterten ideologischen Denkmuster unterordnen, kann ich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Karlsruhe nur bedauern."  Salomon fordert die Abgeordneten der CDU auf, sich für eine Alternativenprüfung zum Wohl der Bürger und im Sinne des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe einzusetzen.

Die Grüne-Gemeinderatsfraktion setzt sich weiterhin für eine Ersatzbrücke am bisherigen Standort als Alternative zu einer zweiten Rheinbrücke ein. "Es ist für uns ärgerlich und unverständlich, dass der Bund die Aufnahme der Ersatzbrücke in den Bundesverkehrswegeplan offenbar verweigern will", so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Immer noch setzt der Bund ausschließlich auf das scheinbare Allheilmittel Zweite Rheinbrücke und ignoriert dabei sowohl die Mehrheitsmeinung des Karlsruher Gemeinderates als auch die massiven Beeinträchtigungen für Natur und Umwelt, die mit einer zusätzlichen Brücke einhergehen. Blockiert wird nicht in Stuttgart oder Karlsruhe, sondern in Berlin."

Siehe auch:

Land meldet Ersatzbrücke beim Bund an

Zweite Rheinbrücke: Ersatzbrücke spart rund 50 Millionen Euro

Zweite Rheinbrücke: Verkehrsministerium forciert Ersatzbrücken-Variante

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Kommentare (10)
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  •   hajmo
    (3838 Beiträge)

    15.02.2014 11:01 Uhr
    Wie wär's denn mit 'nem Tunnel?
    Die Gerätschaften sind ja schon in der Nähe.
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  •   Laetschebachschorsch
    (2843 Beiträge)

    15.02.2014 07:40 Uhr
    Also gut
    nichts Neues in den letzten 30 Jahren. Warten wir auf die nächsten 30 Jahre oder so, dann ist das Ziel ja erreicht, nämlich keine weitere Brücke, oder Bau der Bundesmaßnahme gegen den Willen eines Teils der Karlsruhe Egoisten. Um die Landesregierung braucht man sich nicht kümmern, die hat bis zum Baubeginn sowieso gewechselt.
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    14.02.2014 22:24 Uhr
    Das Problem
    wird erst dann angegangen, wenn die Löcher in der Rheinbrücke so groß sind, dass der Mercedes eines MdB hindurch ins Wasser stürzt.
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  •   lebenswertes_KA
    (122 Beiträge)

    14.02.2014 21:38 Uhr
    Entweder eine weitere Brücke außerhalb der KA-Gemarkung
    oder eben keine weitere Brücke über den Rhein.
    B3, B10, B36 und die Südsekante mit sehr viel Verkehr, der weder Quelle noch Ziel im Stadtgebiet hat, sind für die Bevölkerung von KA bereits jetzt viel zu viel. KA braucht nachhaltige verkehrliche Entlastung und nicht weitere Belastung, wie dies vom Bund anscheinend in Kauf genommen und vom Umland zum Schutz der eigenen Bevölkerung vehemment gefordert wird. Wellenreuther und LuSchwa sind da für das Umland überaus nützlich - für die Interessen der Einwohner von KA aber keineswegs.
    Der Bund und die CDU-KA sollten endlich erkennen, dass im Raum KA eine der letzten gravierenden Autobahnlücke in der BRD besteht und es keine Lösung sein kann, diese Lücke durch innerstädtische Straßen dauerhaft schließen zu wollen.
    KA braucht eine echte Weiterführung der A65 zur A5/A8 mit einer Autobahnrheinbrücke, südlich von KA, wie dies im BVWPlan bis 2003 richtigerweise vorgesehen war. Diese müsste schon längst gebaut sein. KA hat jämmerlich versagt.
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  •   Icy
    (105 Beiträge)

    15.02.2014 00:20 Uhr
    Die nächste südliche Lösung
    ist die Staustufe Iffezheim. Die ist für die Achse "A8" aber nicht sinnvoll zu nutzen, sollte aber dennoch ausgebaut werden und würde sicher eine Teilentlastung bringen. Ebenso der Lückenschluß Wörther Kreuz-A35s.
    Aber der der Verzicht auf eine zweite Brücke ist unverantwortlich. Das Risiko einer länger andauernden Vollsperrung ist einfach zu groß für eine "Metropole" wie Karlsruhe bei dem Abstand zu den nächsten leistungsfähigen Rheinquerungsmöglichkeiten!
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  •   mueck
    (9077 Beiträge)

    14.02.2014 17:30 Uhr
    !
    Zweistraßenbrückenfans: Nicht zu früh freuen! Die Zusatzbrücke hat vor Gericht keine Chance und wenn die dort erst mal unten durch ist, wird man noch mal genauer schauen, ob man versucht, eine ungeeignete Brücke mühsam aufzupäppeln oder nicht lieber was vernünftiges als Ersatz baut. Eine zusätzliche Brücke oder zusätzliche Kapazitäten wird es nicht geben, weil nicht nötig und naturschutzlich nicht umsetzbar
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  •   lebenswertes_KA
    (122 Beiträge)

    14.02.2014 22:04 Uhr
    Eine Ersatzbrücke
    ist im Grunde nur eine Variante der Instandsetzung/Unterhaltung der bestehenden Brücke. Irgend wann wird dies so oder anders notwendig sein und schlicht und einfach gemacht werden. Hierzu braucht man keinen Bundesverkehrswegeplan.
    Diese 'Instandsetzung' bringt aber keinen verkehrlichen Nutzen für die Bevölkerung von KA im Sinne eine verkehrlichen Entlastung.
    Die derzeit geplante weitere Rheinbrücke natürlich auch nicht - im Gegenteil.

    KA braucht endlich eine Initiative, die fordert und durchsetzt, dass die A65 zur A5/A8 außerhalb von KA weitergeführt wird, egal was eine natur- und menschenverträgliche Lösung kostet.

    Ich werde dies wohl altersbedingt nicht mehr erleben. Ich appeliere aber an die jüngere Generation aller politischen Richtungen, sich zum Nutzen der Bevölkerung von KA und damit für die Entwicklung der Stadt einzusetzen.

    Einige der in KA agierenden Politiker haben anscheinend keinen Blick für die Zukunft von KA - einige Kommentatoren möglicherweise ebenfalls nicht.
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  •   alpinium
    (5482 Beiträge)

    14.02.2014 17:16 Uhr
    CDU mal wieder gegen den Bürger
    insbesondere gegen die Bürger der Stadt Karlsruhe. Zweite Brücke ja, aber deutlich weiter im Norden als bei der bisherigen Planung. Die derzeitige Planung bringt mehr Verkehr, Lärm und Verschmutzung in die Stadt, das braucht kein Bürger. Darüber hinaus droht mit der Brücke eine Beeinträchtigung der Karlsruher Naherholung im Hardtwald.
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  •   zico
    (1471 Beiträge)

    14.02.2014 22:51 Uhr
    da wäre ich für Eggenstein
    ob der Axel E. Fischer auch einverstanden ist? Geht ja dann durch "sein Eggenstein" das geht natürlich nicht, ist ja vor der eigenen Haustüre! Diese Lobby-Jünger nicht zu glauben!

    Dieser CDU-Filz ist wirklich nicht mehr zu ertragen!

    Naja da hoffe ich mal das mueck Recht hat und nicht diese idiotische zweite Rheinbrücke gebaut wird.
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  •   Fragensteller
    (730 Beiträge)

    14.02.2014 16:44 Uhr
    Wo ist das Problem
    Land und Stadt wollen die Ersatzbrücke, Bund die zweite Rheinbrücke. Wenn man will, dass der Bund (mit-)bezahlt, dann muss man halt diese Variante nehmen - wenn man die andere Variante will, dann muss man eben von Stadt und Landesseite aus an die Finanzierung gehen.
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