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Karlsruhe Streit über zweite Rheinbrücke: Hängt jetzt alles an der Pfalz?

In der aktuellen Debatte um eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe hagelt es Kritik von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. Ihr Vorwurf: Fehlende Unterlagen auf rheinland-pfälzischer Seite seien der Grund für die Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren. Im Nachbarbundesland befinden sich derzeit noch mögliche Alternativen in der Prüfung.

Auf baden-württembergischer Seite gebe es keine grundlegenden Hindernisse, die einer Planfeststellung entgegenstünden, so Kressl in einem Schreiben an die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen, das ka-news vorliegt. Man warte weiterhin auf Ergebnisse von rheinland-pfälzischer Seite.

Die zuständigen Behörden beider Bundesländer haben sich laut Kressl auf einen gleichzeitigen Abschluss der Verfahren in Form eines Planfestellungsbeschlusses geeinigt. Die Erörterungstermine fanden bereits im Sommer 2013 statt - eine öffentliche Auslegung der Pläne erfolgte April bis Mai 2015.

Ersatzbrücke muss als Alternative geprüft werden

Auf baden-württembergischer Seite war eine erneute Auslegung der geänderten Pläne nicht notwendig - hier habe es keine grundlegende Änderungen gegeben. In Rheinland-Pfalz führt die Trasse jedoch durch ein Natura-2000-Gebiet - Einwände von Verbänden und Naturschutzbehörden erforderten die Aufnahme eines neuen, landschaftspflegerischen Konzepts in das Verfahren. "Die eingegangenen Einwendungen sollen dem Vernehmen nach bei einem weiteren Erörterungstermin im Dezember behandelt werden", heißt es in dem Schreiben der Regierungspräsidentin, das ka-news vorliegt.

Um die Trasse durch das Naturschutzgebiet auf pfälzischer Seite bauen zu können, "bedarf es einer Ausnahme, die nur dann zugelassen werden kann, wenn keine zumutbaren Alternativen vorliegen, mit denen sich das Ziel genauso gut oder mit vertretbaren Abstrichen erreichen lässt", so Kressl. "Diese Frage unterliegt einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung." Rheinland-Pfalz müsse nun nachweisen, dass den Alternativen - wie beispielsweise der Ersatzbrücke - bautechnische Hindernisse entgegenstünden.

CDU will getrenntes Planungsfeststellungsverfahren

Die Karlsruher CDU wirft Kressl indes Verzögerungstaktiken vor: "Die Regierungspräsidentin will vor den Landtagswahlen kein Ergebnis beim Planfeststellungsverfahren haben, das den Bau der zweiten Rheinbrücke ermöglicht. Es klingt vorgeschoben, wenn auf ausstehende Detailplanungen und Vermessungsergebnisse aus Rheinland-Pfalz verwiesen wird", so Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat, in der entsprechenden Pressemitteilung. "Die Verlautbarungen des Regierungspräsidiums erwecken den Eindruck allein Rheinland-Pfalz stehe dem Abschluss des Verfahrens in Baden-Württemberg im Wege. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass beide Beschlüsse gemeinsam ergehen müssen."

Gegen die Aussagen der CDU stellen sich sowohl die Grüne- als auch die SPD und Kult-Gemeinderatsfraktion. "Fakt ist, dass die Befürworter einer zweiten Rheinbrücke bis heute keine stichhaltigen Argumente gegen die Ersatzbrücke liefern konnten. Die Ersatzbrücke ist die bessere Variante als der Neubau einer zweiten Rheinbrücke", so ein Sprecher der SPD-Fraktion zu ka-news.

"Ersatzbrücke ist gute Alternative"

Eine Alternativprüfung sei gesetzlich vorgeschrieben, getrennte Planfeststellungsverfahren ergebe keinen Sinn, teilt die Kult in einer Pressemeldung mit. "Die Ersatzbrücke ist eine gute Alternative ohne die Nachteile der derzeitigen Planung. Daher muss diese ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden", bekräftigen Landtagsabgeordneter Alexander Salomon und Grüne Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. Diese habe nichts mit der Ablehnung des Bundes zu tun, sondern sei notwendiger Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Ein getrenntes Verfahren lehnen die Grünen-Politiker ab - für ein rechtssicheres Verfahren benötige Baden-Württemberg die fehlenden Daten aus Rheinland-Pfalz.

Dieser Auffassung ist auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: "Das Baurecht für das Gesamtprojekt kann [...] erst durch eine gemeinsame Beschlussfassung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erlangt werden", äußert sich der parlamentarische Staatssekretär Nobert Barthle (CDU) in einem Schreiben an den Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon. Die Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz gehe davon aus, dass nach dem Termin im Dezember, alle Voraussetzungen vorliegen, den Planfeststellungsbeschluss für den rheinland-pfälzischen Teil erlassen zu können.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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  •   mueck
    (10816 Beiträge)

    29.10.2015 15:22 Uhr
    !
    Pfalz-Express von heute:
    Zitat von „Diese Kritik weisen wir zurück. Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben erledigt. Die Unterlagen zur technischen Machbarkeit der Ersatzbrückenlösung sind im Wege der Amtshilfe für die baden-württembergische Planfeststellungsbehörde bereits im Oktober 2015 abschließend zur Verfügung gestellt worden.
    Welchen Monat haben wir gerade? Richtig, Okt. 15.
    Ich darf also übersetzen:
    "Aufgeschreckt durch die Karlsruher CDU, die einen für uns ungünstigen Brief bekam, haben wir dem RP KA schnell was rüber gefaxt. Dass das, was da drin steht, nix taugt, wird man erst rausfinden, wenn die Presse über diesen dann alten Hut hoffentlich nicht mehr berichten wird ...
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  •   mueck
    (10816 Beiträge)

    29.10.2015 15:16 Uhr
    !
    BNN von gestern:
    Zitat von Nun verweist Kressl auf die gegenteilige Position in Koblenz, dort habe man im Januar 2014 angekündigt, „Materialien zu liefern, aus denen hervorgeht, dass bautechnische Hindernisse auf rheinland-pfälzischer Seite dieser Alternative entgegenstehen“. So hat das Amt angekündigt, den Bereich zwischen den beiden Brückenbauwerken auf ihrer Rheinseite genau zu vermessen, um zu dokumentieren, dass der Platz für einen weiteren Brückenbau nicht reicht.
    Seit 2 2/3 Jahren steht also schon ein Pfälzer auf der Rheinbrücke und versucht mit dem Zollstock den Abstand zwischen den beiden Brücken zu messen, aber irgendwie reicht's nicht, da die Brücken doch weiter auseinander stehen, wie es man ihm am Stammtisch erzählt hatte, sowas aber auch ...
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  •   mueck
    (10816 Beiträge)

    29.10.2015 15:17 Uhr
    1
    2/3
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  •   DreiFragezeichen
    (1402 Beiträge)

    29.10.2015 15:04 Uhr
    Bitte beeilen mit dem Bau der zweiten Rheinbrücke!
    Zu meinem 150. Geburtstag erwarte ich viele Gäste aus der Pfalz.
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  •   dipfele
    (5482 Beiträge)

    30.10.2015 16:54 Uhr
    zum wiederholten Mal...
    ... es gibt schon zwei Brücken !!!!!
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  •   mueck
    (10816 Beiträge)

    29.10.2015 15:27 Uhr
    !
    Das wirst Du nicht mehr erleben ...

    Alles beides nicht!

    Beim 150. bin ich mir aber noch nicht ganz sicher, was die Medizin noch so erfindet ...

    Bei der Brücke bin ich mir aber sehr sicher!

    ;-)
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