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Karlsruhe Streit über zweite Rheinbrücke: Hängt jetzt alles an der Pfalz?

In der aktuellen Debatte um eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe hagelt es Kritik von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. Ihr Vorwurf: Fehlende Unterlagen auf rheinland-pfälzischer Seite seien der Grund für die Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren. Im Nachbarbundesland befinden sich derzeit noch mögliche Alternativen in der Prüfung.

Auf baden-württembergischer Seite gebe es keine grundlegenden Hindernisse, die einer Planfeststellung entgegenstünden, so Kressl in einem Schreiben an die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen, das ka-news vorliegt. Man warte weiterhin auf Ergebnisse von rheinland-pfälzischer Seite.

Die zuständigen Behörden beider Bundesländer haben sich laut Kressl auf einen gleichzeitigen Abschluss der Verfahren in Form eines Planfestellungsbeschlusses geeinigt. Die Erörterungstermine fanden bereits im Sommer 2013 statt - eine öffentliche Auslegung der Pläne erfolgte April bis Mai 2015.

Ersatzbrücke muss als Alternative geprüft werden

Auf baden-württembergischer Seite war eine erneute Auslegung der geänderten Pläne nicht notwendig - hier habe es keine grundlegende Änderungen gegeben. In Rheinland-Pfalz führt die Trasse jedoch durch ein Natura-2000-Gebiet - Einwände von Verbänden und Naturschutzbehörden erforderten die Aufnahme eines neuen, landschaftspflegerischen Konzepts in das Verfahren. "Die eingegangenen Einwendungen sollen dem Vernehmen nach bei einem weiteren Erörterungstermin im Dezember behandelt werden", heißt es in dem Schreiben der Regierungspräsidentin, das ka-news vorliegt.

Um die Trasse durch das Naturschutzgebiet auf pfälzischer Seite bauen zu können, "bedarf es einer Ausnahme, die nur dann zugelassen werden kann, wenn keine zumutbaren Alternativen vorliegen, mit denen sich das Ziel genauso gut oder mit vertretbaren Abstrichen erreichen lässt", so Kressl. "Diese Frage unterliegt einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung." Rheinland-Pfalz müsse nun nachweisen, dass den Alternativen - wie beispielsweise der Ersatzbrücke - bautechnische Hindernisse entgegenstünden.

CDU will getrenntes Planungsfeststellungsverfahren

Die Karlsruher CDU wirft Kressl indes Verzögerungstaktiken vor: "Die Regierungspräsidentin will vor den Landtagswahlen kein Ergebnis beim Planfeststellungsverfahren haben, das den Bau der zweiten Rheinbrücke ermöglicht. Es klingt vorgeschoben, wenn auf ausstehende Detailplanungen und Vermessungsergebnisse aus Rheinland-Pfalz verwiesen wird", so Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat, in der entsprechenden Pressemitteilung. "Die Verlautbarungen des Regierungspräsidiums erwecken den Eindruck allein Rheinland-Pfalz stehe dem Abschluss des Verfahrens in Baden-Württemberg im Wege. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass beide Beschlüsse gemeinsam ergehen müssen."

Gegen die Aussagen der CDU stellen sich sowohl die Grüne- als auch die SPD und Kult-Gemeinderatsfraktion. "Fakt ist, dass die Befürworter einer zweiten Rheinbrücke bis heute keine stichhaltigen Argumente gegen die Ersatzbrücke liefern konnten. Die Ersatzbrücke ist die bessere Variante als der Neubau einer zweiten Rheinbrücke", so ein Sprecher der SPD-Fraktion zu ka-news.

"Ersatzbrücke ist gute Alternative"

Eine Alternativprüfung sei gesetzlich vorgeschrieben, getrennte Planfeststellungsverfahren ergebe keinen Sinn, teilt die Kult in einer Pressemeldung mit. "Die Ersatzbrücke ist eine gute Alternative ohne die Nachteile der derzeitigen Planung. Daher muss diese ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden", bekräftigen Landtagsabgeordneter Alexander Salomon und Grüne Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. Diese habe nichts mit der Ablehnung des Bundes zu tun, sondern sei notwendiger Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Ein getrenntes Verfahren lehnen die Grünen-Politiker ab - für ein rechtssicheres Verfahren benötige Baden-Württemberg die fehlenden Daten aus Rheinland-Pfalz.

Dieser Auffassung ist auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: "Das Baurecht für das Gesamtprojekt kann [...] erst durch eine gemeinsame Beschlussfassung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erlangt werden", äußert sich der parlamentarische Staatssekretär Nobert Barthle (CDU) in einem Schreiben an den Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon. Die Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz gehe davon aus, dass nach dem Termin im Dezember, alle Voraussetzungen vorliegen, den Planfeststellungsbeschluss für den rheinland-pfälzischen Teil erlassen zu können.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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  •   lynx1984
    (3175 Beiträge)

    29.10.2015 21:57 Uhr
    Sind Sie...
    Herr Weiß...?!
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  •   MinnieC
    (227 Beiträge)

    29.10.2015 18:31 Uhr
    Wäre es nicht besser, bevor gar nichts getan wird,
    erst einmal die bestehende und totalsanierungsbedürftige Brücke entweder zu sanieren oder komplett zu ersetzen und sich dann streiten, ob noch eine zweite gebaut wird? Dass die bestehende RB absehbar mal komplett ausfallen wird, ist Fakt und dann haben die Pendler Spaß.
    Auch auf die Gefahr hin, mit Steinen beworfen zu werden: ich fahre häufig über die Brücke in die Pfalz und habe noch nie einen Stau gesehen. Daraus schließe ich, dass die Verkehrswege nur während des Berufsverkehrs überlastet sind. Dies gibt es aber in allen anderen Städten auch und würden wir jede Pendlerstrecke auf den maximal zu erwartenden Verkehr dimensionieren, haben wir bald kaum noch Grünflächen. Zudem könnte man diese mit der Zeit immer weiter vergrößern, da dann nur mehr Pendler hinzukommen. Ich kann verstehen, wie ätzend es ist, jeden Morgen und jeden Nachmittag im Stau zu stehen, aber wir können es nicht jedem recht machen.
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  •   dipfele
    (5496 Beiträge)

    30.10.2015 16:52 Uhr
    erstens....
    ... gibt es schon zwei Brücken, zweitens, wer kann nachvollziehbar beweisen, dass die Strassenbrücke in desolatem Zustand ist?
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    30.10.2015 13:24 Uhr
    Spalter
    ;-D
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  •   lynx1984
    (3175 Beiträge)

    29.10.2015 22:15 Uhr
    Das Ersatzbrückenkonzept
    will ja genau da ansetzen...

    Auch eine zweite Rheinbrücke und schon gar nicht die vermurkste Anbindung selbiger ist in der Lage die bestehende Brücke im Falle einer Vollsperrung zu kompensieren.
    Ich denke es wäre an der Zeit sich mal seriös Gedanken darüber zu machen! Die konstruktiven Mängel der bestehenden Brücke könnten behoben werden, der komplett-Sanierungsfall explizit ohne Vollsperrung eingeplant, Kapazität an der bestmöglichen Stelle beibehalten werden usw. Mit einer neuen Brücke an bestehender Stelle alles möglich.

    Ich sehe leider die Gefahr, dass die zweite Rheinbrücke irgendwann gebaut wird (über die eh nur rund 30% aller Fahrzeuge fahren), dann kein Geld mehr für weitere Maßnahmen mehr da ist oder die Nordtangente kommt, welche den Karlsruher Fächer und das Wahrzeichen der Stadt zerschneidet. Letzendlich stehen die Leute aber trotzdem weiterhin morgens im Stau bei diesen Planungen.

    Fakt ist aber: länger aussitzen kann Karlsruhe den morgendlichen Stau nicht.
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    30.10.2015 15:41 Uhr
    Vielleicht holt man die Neuburgweirer Fähre
    wieder aus der Mottenkiste...
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    29.10.2015 18:07 Uhr
    Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass beide Beschlüsse gemeinsam ergehen müssen.
    Was will der Tillman P. da haben, eine Soda-Brücke? Wenn es nur in BW eine Planfeststellung gibt, kann auch nur in BW eine Brücke gebaut werden, die bis zur Mitte des Rheins reicht. Weiter reicht die Planfeststellung nicht. Wer über die halbe Brücke fährt, fällt unweigerlich in den Rhein.
    Ich habe die Frage schon mal gestellt und ich stelle sie wieder:
    Was liebe CDU raucht, spritzt oder trinkt ihr?
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  •   lynx1984
    (3175 Beiträge)

    29.10.2015 16:51 Uhr
    zu doof
    da will wohl jemand (politisch natürlich ungewollt) nicht anerkennen, dass es THEORETISCH möglich ist eine andere Trasse oder gar "nur" eine Ersatzbrücke zu bauen?

    Die politische Situation ist so verfahren rund um das Thema 2. RB, dass sich nirgendwo mehr mit den tatsächlichen Stauursachen beschäftigt wird.
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  •   JuliusM
    (2003 Beiträge)

    29.10.2015 16:28 Uhr
    Warum
    spart man sich die Schuldzuweisungen nicht? Wir werden die 2. Rheinbrücke eh nicht mehr erleben. Habe nämlich nicht vor noch 60 Jahre zu leben.
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  •   mueck
    (10822 Beiträge)

    29.10.2015 15:25 Uhr
    !
    Pfalz-Express von heute:
    Zitat von Was die Ersatzbrückenlösung grundsätzlich anlangt, sei diese wie die von Rheinland-Pfalz untersuchte Parallelbrückenlösung auch mit Nachteilen im Bereich der Lärm- und Abgasentwicklung für die Bevölkerung in Maximiliansau verbunden und deshalb auch aus diesem Grund zu verwerfen.

    Ich darf also übersetzen:
    "Aufgeschreckt durch die Karlsruher CDU, die einen für uns ungünstigen Brief bekam, haben wir dem RP KA schnell was rüber gefaxt. Dass das, was da drin steht, nix taugt, wird man erst rausfinden, wenn die Presse über diesen dann alten Hut hoffentlich nicht mehr berichten wird ... Denn wir haben den Unterschied zwischen Ersatz- und Parallelbrücke noch immer nicht begriffen."
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